Debatte um Flughafenchef Schwarz

Wowereit und Platzeck weisen Ramsauer-Kritik zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich die Dauerkritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Flughafenmanagement verbeten.

Ramsauers wiederholte Forderung, Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen, könnte dem Unternehmen schaden, sagte Wowereit am Mittwoch. Die BER-Gesellschafter sollten solche Äußerungen in der Öffentlichkeit grundsätzlich unterlassen, ermahnte Wowereit den Minister. Personalangelegenheiten gehörten in die dafür zuständigen Gremien.

Auch Brandenburgs Regierungschef Platzeck reagierte leicht gereizt auf Ramsauers Forderungen. Der Minister wolle offenbar den Eindruck erwecken, er sei als Robin Hood unterwegs, sagte Platzeck in Potsdam vor Journalisten. Dabei gehe es vor allem auch um einen harten Standortwettkampf bei den Flughäfen: Alles, was in Schönefeld nicht gehe oder nicht gut gehe, nütze München.

"Wie ein Steuermann auf einem Schiff in äußerst rauer See"

Ramsauer hatte am Morgen in der ARD erklärt, angesichts der anhaltenden Unsicherheiten beim Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg müsse Schwarz seinen Hut nehmen. "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben", so Ramsauer im ARD-Morgenmagazin.

Alle politischen Risiken, die mit einem Verbleib von Schwarz im Amt verbunden seien, gingen auf das Konto der Länder Berlin und Brandenburg, fügte Ramsauer hinzu. Schon am Sonntag hatte Ramsauer in einem ARD-Interview erklärt, er habe kein Vertrauen mehr in Schwarz.

Schwarz seit Monaten in der Kritik

Der Flughafenchef steht wegen der Verzögerungen und der Kostenexplosion beim Bau des neuen Flughafens seit Monaten in der Kritik. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages dringt deshalb auf seine Entlassung.

Die Länder Brandenburg und Berlin als weitere Anteilseigner an der Flughafengesellschaft verhindern dies aber bislang. Mit einem Anteil von 26 Prozent an der Flughafengesellschaft kann der Bund allein den Flughafenchef nicht absetzen.

Trotz des jüngsten Treffens von BER-Verantwortlichen, an dessen Ende die Teilnehmer am Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 festhielten, bleibt Ramsauer weiter skeptisch. "Wir hoffen natürlich nach wie vor, dass das in Ordnung geht. Alle Anstrengungen müssen jetzt darauf gerichtet werden", so der Politiker. 

Am Dienstag hatte sich Technikchef Horst Amann mit Vertretern von Unternehmen, die die komplizierte Brandschutzanlage installieren, getroffen. Momentan gebe es "keine Aspekte, die eine Zeitverschiebung nötig machen", verlautete nach der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Bis Ende Februar soll die Funktionstüchtigkeit des Brandschutzes feststehen. Gravierende Mängel beim Brandschutz hatten hauptsächlich zur Verschiebung des für Juni 2012 geplanten Eröffnungstermins geführt.

EU erlaubt Finanzspritze für Flughafen BER

Unterdessen hat die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch - wie erwartet - die zusätzlichen Finanzhilfen für den Flughafen genehmigt. 1,2 Milliarden Euro dürfen die drei Gesellschafter nun in das Projekt stecken, um die Mehrkosten für den Bau zu bezahlen. Diese Unterstützung entspreche den EU-Beihilferegeln, weil die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein privater Investor und marktwirtschaftlich handelten, begründeten die obersten Wettbewerbshüter ihre Entscheidung. Die Zuschüsse fließen anteilig aus den Töpfen der drei Eigner.