Batterie-Förderprogramm - Keine Fördermittel für Rock Tech - Bundeswirtschaftsministerium reagiert auf Kritik

Fr 10.05.24 | 09:05 Uhr
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Archivbild: Dirk Harbecke, CEO von Rock Tech, spricht auf dem Baugelände für eine Lithiumfabrik des kanadischen Unternehmens Rock Tech. (Quelle: dpa/Pleul)
Audio: rbb25 Antenne Brandenburg | 07.05.2024 | Im Interview: Jörg Steinbach | Bild: dpa/Pleul

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag auf Kritik reagiert, weil das Unternehmen Rock Tech in Guben keine Fördermittel für den ersten europäischen Lithiumkonverter bekommen wird. Die Nachfrage nach dem speziellen Batterie-Förderprogramm, aus dem auch Rock Tech bis zu 200 Millionen Euro wollte, ist offenbar zu groß, geradezu umkämpft, teilte das Ministerium auf rbb-Nachfrage mit. Mehr als 50 Unternehmen haben Projektskizzen eingereicht - einige seien bereits aufgefordert worden in einem zweiten Schritt formelle Förderanträge zu stellen.

Das sind aber offenbar nur die Projekte, die aus Sicht des Ministeriums am aussichtsreichsten sind, der geplante Lithium-Hydroxid-Konverter in Guben gehört nicht dazu. Welche Projekte am Ende tatsächlich gefördert werden, steht noch nicht fest. Rock Tech selbst hatte in dieser Woche mitgeteilt, dass die geplante Lithium-Raffinerie kein Geld aus dem Batterieförderprogramm erhalten wird. Unter anderem Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach und Gubens Bürgermeister Mahro äußerten daraufhin Kritik und Enttäuschung.

Die Gesamtkosten für das große Lausitzer Strukturwandelprojekt liegen nach Unternehmensangaben bei etwa 800 Millionen Euro. Die Planungen für die Anlage sind bereits weit fortgeschritten. Noch im Mai solle zudem die finale Bau- und Betriebsgenehmigung erfolgen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.05.2024, 9 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Eine neue Revolution ist das quasi. Aber man sollte sie ernst nehmen, viele von denen sind potentielle AfD-Wähler und das ist nicht ungefährlich.

  2. 20.

    Sie nun wieder, möglicher Kraftstoff für Flugzeuge und Schiffe. Könnten auch in einem anderen Land erforscht werden. Und ich dachte Sie „glauben nicht an die Wissenschaft“ !

  3. 19.

    Nein, nach der derzeitigen Definition der Schuldenbremse nicht. Und unsere Schuldenquote ist im internationalen Vergleich lächerlich gering.
    Und mit Links hat dies nun überhaupt nichts zu tun oder werden die anderen Länder von „Linken“ regiert?!?

  4. 18.

    Danke nochmal an die Opposition (CDU), dass sie in ihrer stänkernden Weisheit vor dem Verfassungsschutz geklagt hat und somit ein Loch in den Haushalt gerissen hat. Aber die CDU war ja noch nie für Zukunftsinvestitionen oder Zukunftsverantwortung zu haben und hat mit ihren Koalitionenspartnern schon oft Löcher in Haushalte gerissen (Autobahnmautprojekt Bund, Bankenskandal Berlin,…)

  5. 17.

    Nochmal:
    Schulden für Investitionen sind erlaubt. Erstmal das Erlaubte ausschöpfen und gut anlegen statt „verbraten“.
    Aber
    Schuldenaufnahmen sind nicht unendlich. Linke danken das. Weil es nie, niemals reicht. Ich mag halt keine Inflationstreiber und ehemalige südeuropäische Verhältnisse.

  6. 16.

    Sie haben in Ihrer falschen Analyse vergessen, daß die unter den Steuerzahler die Einkommensmillionärte und Milliardäre prozentual nur geringfügige Steuern zahlen.

  7. 15.

    So funktioniert aber keine Volkswirtschaft. Alles was sie heute an Ausgaben durch Einsparungen vermeiden, bezahlen sie in der Zukunft doppelt und dreifach. Ihr Zinseszins wirkt eben auch auf den Verfall; auch der verhält sich exponentiell.
    Und leider leben wir in sehr turbulenten Phasen, wo eine Katastrophe bereits die nächste Jagd. In solchen Zeiten wäre Stillstand tödlich.

  8. 14.

    Warum wollen Linksgerichtete immer über ihre Verhältnisse leben und die Reichen noch reicher machen? Denn nur wer Geld hat und verleiht profitiert. Die Enkel sollen das zahlen? Und bis dahin Zinsen... immer mehr?
    Schulden für Investitionen sind erlaubt. Erstmal das Erlaubte ausschöpfen und gut anlegen statt „verbraten“.

  9. 13.

    Übeall werden zugesagte Fördermittel gestrichen/gekürtzt. Als Ergänzung zu meinen Kommentaren des vorherigen Artikels verweise ich auf folgenden Artikel: "BARIG--Bundesregierung bremst den Luftverkehr weiter aus und scheitert bei der dringend benötigten Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen--2.5.2024"

    Wie soll Transformation gelingen, wenn kein Geld dafür bereit steht. Die Termine sind alle fix--niemand wird die (Sektoren-)Ziele erreichen können.
    Zitat:--- Hier scheitert die Politik der Ampelkoalition ebenso, denn von dem im Koalitionsvertrag zugesagten Fördermitteln für den dringend benötigten Markthochlauf (SAF) in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro sind nun gerade einmal etwa fünf Prozent übriggeblieben. Das bedeutet, dass es auf absehbare Zeit nicht ausreichend SAF geben wird--was die Branche abermals in Bedrängnis führt--wenn ab 2025 nachhaltige Kraftstoffe dem Flugkerosin sowie ab 2030 ansteigender Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden müssen....

  10. 12.

    Der Investor hat die Realisierung von der Förderzusage abhängig gemacht.
    https://www.electrive.net/2021/10/11/rock-tech-baut-lithiumhydroxid-werk-in-brandenburg/
    Das steht im oberen Teil. Wer Fördermittel nach Kassenlage bzw. Gutsherrenart verteilt braucht sich nicht von Wegzug von Unternehmen zu wundern.

  11. 11.

    Waren sie wirklich zugesagt oder nur die Möglichkeit einer Förderung in Aussicht gestellt.... Wären sie zugesagt, würde rockteck Schadenersatz fordern (können)... Das scheint aber nicht der Fall

  12. 10.

    Schön wenn's immer so einfach wäre. D.h. es werden Millionen reingesteckt in ein Projekt, dessen Finanzierung nicht gedeckt ist. Woher sollen die Restmittel kommen ohne dass die anderen Projekte dann nicht beendet werden und Subventionsleichen bleiben.

  13. 9.

    War das Geld wirklich zugesagt? Dieser Artikel stellt das anders da.

  14. 8.

    „ Es kann nur das Geld verteilt werden, welches der Steuerzahler erwirtschaftet.“
    Das ist falsch, denn der gesamte Kapitalismus ist kreditfinanziert. Und Investitionen, also die Finanzierung von Zukunftstechnologien werden in irgendeiner geeigneten Form immer vom Staat (uns allen) gefördert. Anders kann der Staat unseren mehrheitlichen Willen auf bestimmte zukünftige Veränderungen überhaupt nicht beeinflussen.
    Was uns auch hier wieder auf die Füße fällt, sind die politischen Grabenkämpfe vorbei an den Volkswirten, die längst eine Reform der Schuldenbremse, also die Trennung zwischen Investitionen und laufenden Haushaltsausgaben fordern.

  15. 7.

    "Diese Fördermittel waren zugesagt..."

    Waren sie das? Oder wurden sie nur beantragt (so wie es auch die anderen Unternehmen gemacht haben)?

  16. 6.

    Die Lösung ist ganz einfach. Reduzierung der jeweils geplanten Förderung der Chipgiganten (je 1 Mrd.) um jeweils 100 Mio. und schon gibt es kein Problem mehr und teurer wird es auch nicht

  17. 5.

    Es kann nur das Geld verteilt werden, welches der Steuerzahler erwirtschaftet.
    Und warum müssen denn immer Subventionen fließen, Subventionsbetrug ist ja kein unbekanntes Wort für den Osten. Haben sich doch genug Großindustrielle an Deutschlands Subventionen gesund gestoßen, nach Ablauf der Subvention ging es dann mit samt der Technik ins Ausland.
    Beispiel gefällig, First Solar in FF/O .

  18. 4.

    "da kommt eine Firma mit Zukuntrechnoligie..."

    Laut Artikel kommen mehr als 50 solcher Unternehmen.

  19. 3.

    Es geht hier um die Seriosität der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Diese Fördermittel waren zugesagt und für die Standortentscheidung ausschlaggebend.

  20. 2.

    Es haben sich viele Firmen um Fördermittel beworben. Das die zur Verfügung stehenden Finanzmittel endlich sind, muss die Regierung eine Auswahl treffen, welche Firmen nicht gefördert werden, andere sind noch im Rennen.

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