Mit unserem Beitrag zur Nach-Wende-Karriere ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bei der Brandenburger Polizei haben wir in der vergangenen Woche für mächtig Schlagzeilen gesorgt. KLARTEXT hatte herausgefunden, dass noch heute, 20 Jahre nach Mauerfall, wahrscheinlich hunderte ehemalige Stasi-Mitarbeiter als Polizisten in Brandenburg arbeiten. Gabi Probst zeigt, welche Reaktionen es auf unsere Enthüllungen gab.

„Brandenburgs Polizei vor neuer Stasi-Debatte“, „Laxe Überprüfung bei der Polizei.“ Die Zeitungen greifen unser Thema auf.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm will KLARTEXT bis heute kein Interview geben. Doch Schönbohm kommt in Erklärungsnot. Es dauert ein paar Tage, bis er endlich Problembewusstsein zeigt und die „Polizei doch überprüfen“ lassen will.

Anfangs rechtfertigt sich der Minister noch in der Zeitung, dass er 1990 nicht : „…als Stasi-Jäger“ einmarschieren wollte.“ Uns lässt uns schriftlich mitteilen:

Zitat
„Dabei wurde abgewogen, …wie groß der Schaden sein kann, wenn man noch einmal die gesamte Polizei unter einen Generalverdacht stellt…“

Schönbohm wollte offenbar nicht gleich bei Amtsantritt als Buhmann dastehen. Doch jetzt aber ist der Schaden noch viel größer. Er bekommt Druck, auch aus der eigenen Partei.
Der Generalsekretär der CDU, Dieter Dombrowski, der – wie KLARTEXT berichtete – selbst durch die Stasi in einem Gefängnis landete und die Fraktionsvorsitzende Saskia Funck blieben hartnäckig. Saskia Funck kämpft seit langen für die Stasi – Aufarbeitung. Doch es gab starken Widerstand.

KLARTEXT
„Woran hat es gehapert, dass Sie bisher nicht so weit gehen konnten mit der Aufarbeitung?“
Saskia Funck (CDU), Fraktionsvorsitzende Landtag Brandenburg
„Es hat ein Stückweit daran gehapert, die Demokratie besteht eben aus Mehrheiten, und es ist eben eine Frage von Mehrheiten, wie kommt man mit bestimmten Forderungen durch. Deswegen freue ich mich wirklich ausdrücklich, dass hier der CDU-Landesvorstand, die CDU-Landesfraktion geschlossen an einem Strang ziehen und sagen, wir wollen klar Aufklärung.“

Eine generelle Überprüfung derjenigen Stasi-Polizisten, die einfach nur die Uniform gewechselt haben, ist rechtlich seit 2006 nicht mehr möglich.

Saskia Funck (CDU), Fraktionsvorsitzende Landtag Brandenburg
„Also das ist eben das Problem. Was ist rechtlich machbar und was ist moralisch notwendig? Und deswegen lege ich ganz, ganz große Hoffnungen darin, dass aufgrund auch gerade Ihrer aktuellen Beiträge, wir noch vor der Sommerpause einen so genannten Stasi-Beauftragten berufen werden kann, mit dem man diese Dinge dann auch wirklich sachgerecht herangehen kann.“

Am 1. Juli soll über diesen Stasi-Beauftragten nun im Landtag entschieden werden. Die „belasteten Polizisten“ aber sollen schon jetzt „versetzt werden“.


Gabi Probst