Anmoderation
Im öffentlichen Dienst wird in den nächsten fünf Jahren mindestens ein Viertel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Jahrelang hat Berlin einen rigiden Stellenabbau im öffentlichen Dienst betrieben, um den einst aufgeblähten Verwaltungsapparat zu verkleinern. Doch an die Folgen des demografischen Wandels hat dabei wohl niemand gedacht. André Kartschall.

Es ist eine gute Nachricht: Berlin schafft endlich einmal, was es sich vorgenommen hat. Bis 2016 wird die Stadt ihren Personalbestand halbieren. Rund 25 Jahre nach der Wiedervereinigung wird von einst 200.000 Mitarbeitern im öffentlichen Dienst gerade noch die Hälfte übrig sein. Doppelstrukturen, horrende Personalkosten, chronische Neuverschuldung: all das soll ein Ende haben.

Berlin steht kurz vor dem Ziel – und vor dem Abgrund. Denn weil jahrzehntelang kaum neue Leute eingestellt wurden, geht der öffentliche Dienst zu großen Teilen bald in Rente. Dadurch droht der Verwaltung Personalmangel – dem Bürger längere Wartezeiten und geschlossene Ämter. Berlins Verwaltung: arm und alt.

Andreas Statzkowski (CDU)
Staatssekretär für Inneres Berlin
"Wir waren in einer Phase harten Sparens, einer Reduzierung nahezu jeder zweiten Stelle im öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Und da hat sich damals kaum jemand Gedanken gemacht, nachvollziehbarerweise: wie wird mal die Demografie sein? Welche Maßnahmen sind da erforderlich? Und genau das macht die – finde ich – sehr spannende Situation zurzeit aus."

Besonders spannend ist die Situation in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. In den nächsten fünf Jahren verabschieden sich 40 Prozent der Mitarbeiter in den Ruhestand. Ersatz zu finden, dürfte schwierig werden. Gesucht werden Fachleute mit Hochschulabschluss: Bauingenieure, Verkehrswissenschaftler, Architekten. Die sind inzwischen rar gesät – und entsprechend begehrt. Dabei steht die Stadtentwicklung vor großen Aufgaben:

Wie geht’s weiter mit Verkehr, Fahrradfahrern und Elektromobilität? Was wird aus dem Tempelhofer Feld? Und vor allem das vielleicht drängendste Problem der Stadt: die Wohnungsnot:

Fast jedes Zukunftsthema soll hier gemanagt werden. Dabei muss die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht nur haufenweise neue Mitarbeiter finden, auch einsparen soll sie noch – jede zehnte Stelle.

KLARTEXT
"Müsste die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht eigentlich wachsen?"
Michael Müller (SPD)
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin
"Ja, das wäre eigentlich der richtige Ansatz. Denn wir sind eine wachsende Stadt mit großen Veränderungsprozessen. Wir haben eindeutig auch politisch verabredete Schwerpunkte in der Koalition. Beim Bereich Mobilität, Klima, Energie. Aber ganz besonders Wohnen und Bauen. Ich habe im Moment nicht den Eindruck, dass wir wirklich damit rechnen können, dass wir wesentlich mehr Personal bekommen."

Doch selbst das Personal, das Berlin bleibt, muss schnellstmöglich ersetzt werden. Das wird schwer. In der gesamten Berliner Verwaltung steht jeder vierte Mitarbeiter vor der Rente. Das heißt: innerhalb von fünf Jahren müssen mindestens 25.000 neue Mitarbeiter her.

Eine Zahl, bei der der Wirtschaft angst und bange wird. Die IHK weist regelmäßig darauf hin, dass bereits jetzt die Bearbeitung von Bauanträgen oder Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte zu lange dauert.

Christoph Irrgang
IHK Berlin
"Ich glaube tatsächlich, dass wir in Wahrheit zu spät dran sind. Das Problem ist in fünf Jahren kaum zu wuppen. Wenn wir uns vorstellen, dass Berlin – allein um diese magische Grenze von 100.000 Beschäftigten zu halten – in fünf Jahren 25.000 Mitarbeiter einstellen müsste, dann ist das, glaube ich, kaum zu schaffen."

Der Oppositionspolitiker Oliver Schruoffenegger von den Grünen glaubt sogar, dass alles noch viel schlimmer kommt. Er vermutet hinter den 25.000 Stellen eine Dunkelziffer.

Oliver Schruoffenegger (Bündnis 90/Die Grünen)
Mitglied des Abgeordnetenhauses
"Bei jedem Mitarbeiter, der geht, entstehen neue Besetzungsketten. Da wird einer befördert, also ist die nächste Stelle frei. Das heißt, einer scheidet aus, aber wir müssen vier oder fünf Stellenbesetzungsverfahren machen. Das heißt, wir reden im Zweifel über 100.000 Besetzungsverfahren. Wenn man weiß, dass ein Besetzungsverfahren heute bis zu neun Monaten dauert, dann ist das überhaupt nicht zu leisten."

Bei solchen Größenordnungen stellt sich die Frage: Wer soll da den Überblick behalten? Ein Vorschlag: Berlin braucht vor allem erst einmal eine neue Stelle. Jemanden, der sich nur um Personal kümmert. Bislang nämlich teilen sich zwei Senatsverwaltungen die Aufgabe: die Finanzverwaltung entscheidet, wie viele Stellen es wo gibt. Und die Innenverwaltung guckt, wie man das Personal am besten ausbildet.

Christoph Irrgang
IHK Berlin
"Das ist eigentlich kaum vorstellbar, dass ein Unternehmen mit 100.000 Mitarbeitern keinen zentralen Personalverantwortlichen hat. Das wäre in der Wirtschaft undenkbar. Dass jede Organisationseinheit eines Unternehmens sich selber überlegt, wie viel Personal brauche ich wohl, und dann so fortschreibt, was es bislang hat. Das würde nirgendwo in der Welt im Unternehmenssektor so funktionieren."

Oliver Schruoffenegger (Bündnis 90/Die Grünen)
Mitglied des Abgeordnetenhauses
"Ich glaube, wir müssen ganz klar eine Priorität beim Regierenden Bürgermeister setzen und sagen: 'Du kriegst in deine Senatskanzlei einen eigenen Staatssekretär nur für das Thema.' Und der muss dann mal fünf bis zehn Jahre intensiv arbeiten. Solange, wie man das im Hickhack zwischen den Verwaltungen belässt, wird das nicht gutgehen."
KLARTEXT
"Und wann müsste der anfangen zu arbeiten?"
Oliver Schruoffenegger (Bündnis 90/Die Grünen)
Mitglied des Abgeordnetenhauses
"Heute."

Die SPD hat derweil einen anderen Vorschlag. Als einzige Partei, die von Beginn des Sparprogramms Anfang der 90er bis heute ununterbrochen in der Regierung sitzt, hat sie jetzt entschieden: Sie will noch einmal über alles nachdenken.

Jan Stöß (SPD)
Landesvorsitzender Berlin
"Wir haben uns jetzt vorgenommen in der SPD, tatsächlich eine Gruppe einzusetzen, die sich jetzt ganz fundiert Gedanken machen soll, damit wir bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts soweit sind, klipp und klar sagen zu können: 'Okay, das brauchen wir jetzt.'"

Entscheidung also schon zum nächsten Doppelhaushalt. Bis dahin sind es ja nur noch zwei weitere Jahre.

Abmoderation
Erstaunlich, diese Gelassenheit. Dabei drängt die Zeit.

Beitrag von André Kartschall