Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter.

"Die grassierende Corona-Epidemie hat nicht nur unser Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses geführt. Wachsende Aggressivität im Alltag zerstört auch das gesellschaftliche Miteinander und beschädigt unsere politische Kultur: Corona-Leugner ziehen vor Schulen, um gegen das Impfen zu agitieren; Reporter und Journalistinnen werden auf Demonstrationen von Verschwörungsanhängern bedroht und verfolgt; Polizisten werden beschimpft und Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt. Diese Impfgegner treiben einen Keil in unsere Gesellschaft.

Die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, verwies darauf, dass sich allein 2020 laut Bericht der Bundesregierung 252 Straftaten gegen Medien richten (Vgl. 2019: 104). Diskurs ist Grundlage unserer öffentlichen Auseinandersetzung. Unerträglich ist aber Gesprächsverweigerung, vollkommen inakzeptabel sind Demagogie, Faktenleugnung und Gewalt. Dies widerfährt gegenwärtig Journalistinnen und Journalisten und weiteren Vertretern der Medien an vielen Orten, und dieser Entwicklung muss von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden Einhalt geboten werden. So froh wir über alle Maßnahmen sind, die in Berlin und Brandenburg vom rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) ergriffen werden, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, so entsetzt sind wir darüber, dass dies notwendig ist.

Alle Vertreter der gewählten Gremien des rbb, vorrangig der alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentierende Rundfunkrat, auch der Verwaltungsrat, stehen gemeinsam hinter der verdienstvollen Arbeit dieses Senders und verurteilen jeden Angriff auf seine Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie die Sendeanstalt selbst auf das Schärfste.

Der Rundfunkrat des rbb verurteilt diese Übergriffe auf Medienschaffende. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit werden Berichterstatter drangsaliert und verfolgt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Journalistinnen und Journalisten nehmen ihre Arbeit zur Informationsfreiheit sehr ernst. Sie arbeiten für die Aufklärung, damit sich keine Lügen verbreiten, Unwahrheiten keinen Nährboden finden und der gesellschaftliche Diskurs ohne Repressionen ausgetragen werden kann. 'Die hohe Akzeptanz der Berichterstattung in der Bevölkerung mit rd. 70 Prozent verdeutlicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgaben professionell wahrnimmt. Jede/r hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten!' erklärte Friederike von Kirchbach."