Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter.

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Intendantin des rbb abberufen. Das teilte die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach nach einer Sondersitzung des Gremiums am Montag (15.8.) in Berlin mit. Die Abberufung erfolgte auf Grundlage von § 22 Abs. 2 des rbb-Staatsvertrags, der dem Rundfunkrat die Abberufung der Intendantin vor Ablauf der festgesetzten Amtszeit erlaubt. In geheimer Abstimmung sprachen sich 22 von 23 Anwesenden und damit die notwenige Zweidrittel-Mehrheit für diesen Schritt aus.

Zu den konkreten Gründen für die Abberufung äußerte sich von Kirchbach mit Blick auf die weiterhin laufende juristische Auseinandersetzung nicht, das Vertrauensverhältnis zu Schlesinger sei aber nachhaltig zerstört.

Friederike von Kirchbach: "Wir hoffen, dass der Rundfunkrat mit dieser Entscheidung dem rbb die Aufarbeitung der Vergangenheit und der aktuellen Vorwürfe erleichtert. Gleichzeitig ebnen wir damit den Weg für eine Neuwahl. Wir setzen Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der aktuellen Geschäftsführung und des gesamten rbb und erwarten dazu jetzt kontinuierliche Berichterstattung an die Gremien. Der Weg für einen Neuanfang im Sender ist jetzt frei. Der Rundfunkrat wird unabhängig davon in seinen kommenden Beratungen seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen."

Der Rundfunkrat bestärkte den Verwaltungsrat des rbb in seiner entschlossenen Haltung zur Beendigung des Vertrages mit Patricia Schlesinger und in seinem Anspruch, die laufende Aufklärung verantwortlich zu begleiten und voranzutreiben.

Zu seiner nächsten Sondersitzung möchte der Rundfunkrat in rund zwei Wochen zusammenkommen. Dort wird es auch um das Verfahren für die Wahl des nächsten Intendanten oder der nächsten Intendantin gehen. Mit den Ergebnissen der aktuell im rbb laufenden Untersuchung durch eine externe Anwaltskanzlei will sich der Rundfunkrat in einer eigenen Klausur beschäftigen.

Durch die Abberufung endet die Organschaft von Patricia Schlesinger als Intendantin des rbb mit dem Tag der Entscheidung und der Übermittlung einer entsprechenden Mitteilung durch die Vorsitzende des Rundfunkrates an Schlesinger.