Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gerne weiter.

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) besteht auf einer lückenlosen Aufklärung der gegen die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und den Sender erhobenen Vorwürfe.

"Alle Verdächtigungen und Anschuldigungen müssen samt und sonders aus der Welt geschafft werden. Es ist richtig, dass dazu jetzt eine externe Anwalts-Kanzlei eingeschaltet worden ist. Der Rundfunkrat wird besonders genau darauf achten, dass diese Kanzlei ihre Untersuchungen unabhängig und umfassend vornehmen kann. Es darf dabei auch keinen Druck auf Mitarbeitende geben, die zur Aufklärung beitragen wollen. Die Geschäftsleitung des rbb hat uns genau dies heute zugesagt, das begrüßen wir und unterstützen sie im Prozess der Aufarbeitung", sagte die rbb-Rundfunkratsvorsitzende Friedrike von Kirchbach am Freitag nach einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Gremiums. Der Rundfunkrat habe betont, zeitnah über die Ergebnisse der Untersuchung informiert werden zu wollen, sagte von Kirchbach. Zudem werde der Verwaltungsrat den Rundfunkrat über dessen eigene Aufklärungsarbeit informieren.

Der Vorsitzende des Programmausschusses und stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny wies auf die Bedeutung einer schnellen Aufklärung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders hin, die durch die aktuelle Berichterstattung mit unter Verdacht zu geraten drohten. "Das Programm, und die, die es herstellen, dürfen keinen Schaden nehmen, deshalb muss jetzt schnell Klarheit hergestellt werden."

Die Vorwürfe gegen den rbb beziehen sich unter anderem auf eine angeblich fehlerhafte Abrechnung von dienstlichen Abendessen bei der Intendantin und der Beschäftigung von Beratern für ein Immobilienprojekt, die aus dem Umfeld des Vorsitzenden des rbb-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, stammen sollen. Der rbb und Wolf-Dieter Wolf haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Wolf erklärte während der Sitzung in einer schriftlichen Stellungnahme, sein Amt als Vorsitzender im Kontrollgremium des Senders bis zum Abschluss der Aufklärung ruhen zu lassen, um jeden Anschein einer Einflussnahme auf die vollständige Aufklärung der Vorwürfe zu vermeiden.

Der rbb hat inzwischen die Compliance-Beauftragte und die Revision des Senders eingeschaltet. Beide haben nun für eine unabhängige und allumfassende Klärung der offenen Fragen die Hamburger Kanzlei Lutz Abel mandatiert, zu deren Fachgebieten unter anderem die Untersuchung von Compliance-Fragen gehört. Unter Compliance versteht man das regelgerechte und ethisch richtige Verhalten in Geschäftsbeziehungen und -prozessen.