Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Verwaltungsrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de.

Die vor rund einem Jahr angesichts von Vorwürfen der Miss- und Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) eingeleitete externe Compliance-Untersuchung wird nicht fortgesetzt. Darauf haben sich beide Auftraggeber, der rbb-Verwaltungsrat und die Compliance-Beauftragte des Senders, auf der Verwaltungsratssitzung am Dienstagabend (11.7.) verständigt. Am Mittwoch (12.7.) wurde die beauftragte Kanzlei Lutz|Abel entsprechend unterrichtet.

Benjamin Ehlers, Vorsitzender des rbb-Verwaltungsrates: "Die uns vorliegenden Unterlagen der Kanzlei halten wichtige Erkenntnisse fest. Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision, der inzwischen vergangenen Zeit, und der enormen Kosten halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung jedoch für nicht vertretbar. Deshalb haben wir uns für die Beendigung des Vorgangs entschieden."

Die Kanzlei Lutz|Abel hat insgesamt sieben Themengebiete untersucht. Zwei davon bewertet sie als weitgehend ausermittelt. Für die anderen fünf, darunter der Komplex Digitales Medienhaus, empfahl sie eine weitere Sichtung von Unterlagen und Befragung von Personen. Die Kanzlei hat im November 2022 einen Zwischenbericht und auf Anforderung des Verwaltungsrates zum 30. Juni 2023 eine Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse vorgelegt. Bis April 2023 hat die Kanzlei dem rbb Kosten in Höhe von 1,63 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Für Mai und Juni liegen noch keine Rechnungen vor.

Parallel gab und gibt es zu den Vorgängen beim rbb Untersuchungen und Ermittlungen der Rechnungshöfe Berlin und Brandenburg, der Staatsanwaltschaft Berlin, und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags.

Der rbb untersucht Sachverhalte auch selbst und legt die Ergebnisse offen. Anke Naujock-Simon, rbb-Compliance-Beauftragte: "Wir gewinnen ein immer klareres Bild der Vorgänge im rbb unter der inzwischen entlassenen Geschäftsleitung. Dazu trägt auch die neu aufgestellte Revision des rbb bei. Die inzwischen eingesetzte Ombudsfrau im Sender ist eine weitere Anlaufstelle für Hinweisgeber, die zur Aufklärung beitragen wollen."

Dr. Dagmar Tille, stellvertretende Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrates: "Für den Verwaltungsrat wird die vollständige Aufklärung der rbb-Krise in den kommenden Monaten ein bestimmendes Thema bleiben, offene Fragen zu klären, hat weiter höchste Priorität. Intendantin Dr. Vernau hat zuletzt gezeigt, was der Sender auch aus eigener Kraft zur Aufklärung beitragen kann. Den Umgang mit den nun noch von Lutz|Abel zu erwartenden Unterlagen werden wir dazu in unserer nächsten Sitzung wieder aufrufen."

Verwaltungsrat und Compliance-Beauftragte werden nun die von Lutz|Abel gesammelten Erkenntnisse und Berichtsstände zu Untersuchungsbereichen wie dem Digitalen Medienhaus, der Beschäftigung von Beratern oder überhöhten Abrechnungen insgesamt bewerten, mit den Ergebnissen der anderen Untersuchungen abgleichen und dann entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.