Zukünftige Berliner Bausenatorin in Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in einem Korruptionsverfahren genannt


Die Berliner Bau-Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer, die nach Anga-ben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit die Nachfolge des heute zurückgetretenen Stadtentwicklungssenators Peter Strieder an-treten soll, wird in Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwalt-schaft Neuruppin in einem Korruptionsverfahren genannt.

Nach Unterlagen, die dem rbb-Politmagazin „Klartext“ vorliegen, soll-ten bei Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Neuruppin in Bezug auf die Berliner Wasserstadt GmbH Unterlagen sichergestellt werden, die „zu ggf. geleisteten Zahlungen bzw. getroffenen Vereinba-rungen an bzw. mit Mitgliedern des Vorstandes / Aufsichtsrates“ der Gesellschaft Auskunft geben könnten.

Auf dieser Liste werden neben anderen die Staatssekretärin und Vorsit-zende des Aufsichtsrates der Wasserstadt GmbH, Ingeborg Junge-Reyer, der ehemalige Staatssekretär und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wasserstadt GmbH, Frank Bielka, sowie der Senatsbaudirektor und Mit-glied des Aufsichtsrates der Wasserstadt GmbH, Dr. Hans Stimmann, genannt.

Am 24. März 2004 hatten 400 Beamte unter anderem der Landeskrimi-nalämter Berlin und Brandenburg 30 Firmensitze und 50 private Woh-nungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Vorwurfs wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Zusammen-hang mit Ausschreibungen. Über Jahre soll sich ein Kartell aus Baufir-men durch manipulierte Ausschreibungen mit Aufträgen versorgt haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit des Vorliegens von Bestechlichkeitsdelikten.

Mehr dazu heute Abend im rbb-Politmagazin „Klartext“ um 21.30 Uhr, im rbb Fernsehen.