1. Mai-Bilanz - Knapp 40 Ermittlungsverfahren eingeleitet - 34 Personen vorübergehend festgenommen
Berlins Innensenatorin Spranger zieht Bilanz: Insgesamt sei der 1. Mai friedlich verlaufen, es habe aber auch Festnahmen und Verletzte gegeben. Ob bei künftigen Mai-Demos wieder so viele Polizisten nötig sind, wird unterschiedlich bewertet.
- 34 Festnahmen bei Mai-Demos in Berlin, 39 Ermittlungsverfahren
- Fünf Polizeibeamte verletzt
- Innensenatorin Spranger: Einsatz sehr gut gelaufen
- Diskussion um weniger Polizeipräsenz
Die Berliner Polizei hat eine positive Bilanz ihrer Einsätze vom 1. Mai gezogen. Wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger im Abgeordnetenhaus sagte, sind bei den Demonstrationen über den Tag verteilt 34 Personen vorübergehend festgenommen worden, allein 18 davon im Rahmen der so genannten "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Neukölln und Kreuzberg.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) waren den Festnahmen etwa körperliche Angriffe, Böllerwürfe oder antisemitischen Parolen vorausgegangen. Laut Spranger wurden insgesamt fünf Beamte verletzt. Die Polizei habe zudem 39 Ermittlungsverfahren eingeleitet, der GdP zufolge unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung sowie Volksverhetzung.
Sowohl Spranger als auch die GdP zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf des Tages, auch wenn die GdP ausdrücklich nicht von einem ""friedlichen" 1. Mai sprechen will. Der Einsatz sei aber sehr gut gelaufen. In ganz Berlin waren am Mittwoch rund 6.200 Polizisten im Einsatz, darunter 2.400 aus anderen Bundesländern und auch von der Bundespolizei.
Wegner zurückhaltend bei Forderung nach weniger Polizeipräsenz
Über die Zahl der eingesetzten Polizisten wird derweil diskutiert. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte zurückhaltend auf Forderungen, in Zukunft am 1. Mai weniger Polizei einzusetzen. Der Linken-Innenexperte Niklas Schrader hatte nach dem erneut sehr friedlichen Verlauf gegenüber dem rbb gefordert, Berlin solle "abrüsten", es sei nicht zu rechtfertigen, jedes Jahr über 6.000 Polizeikräfte einzusetzen.
Wegner entgegnete, dass eher die Einschätzung der Polizei entscheidend sei - das könnten Politikerinnen und Politiker nicht beurteilen, weder aus der Opposition noch aus der Regierung. "Wenn die Polizeiführung dazu kommt, dass wir wieder 6.000 Kräfte brauchen, dann werden wir diese 6.000 Kräfte zur Verfügung stellen," so Wegner.
Auch Innenexperten der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zogen ein grundsätzlich positives Fazit des 1. Mais. Martin Matz von der SPD sagte dem rbb, so wenig Zwischenfälle, Festnahmen und verletzte Einsatzkräfte habe es seit Ende der 80er Jahre nicht gegeben.
"Der Trend zur Befriedung setzt sich fort", kommentiert der Grüne Vasili Franco, dazu habe auch die konsequente Deeskaltionsstrategie der Polizei beigetragen. Die vereinzelten Zwischenfälle und antisemitischen Sprüche seien nicht das prägende Bild des Tages gewesen, so Franco. Lob für die Arbeit der Polizei kam auch vom AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit. Sorgen mache ihm aber, dass die sogenannte Migrantifa die linke Demo am Abend dominiert habe.
Positives Fazit von Polizeipräsidentin Slowik
"Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung auf die Straße gebracht - die einen sehr laut, sehr radikal und sehr aggressiv, andere dagegen eher mit Happening-Charakter", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
An der "Revolutionärer 1. Mai"-Demo in Kreuzberg und Neukölln beteiligten sich laut Polizei etwa 11.500 Menschen. Die Veranstalter selbst sprachen von bis zu 30.000 Menschen. Der Protest richtete sich in diesem Jahr vor allem gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen.
Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen waren von der Polizei vorab verboten worden. Laut Polizei gab es zahlreiche pro-palästinensische Ausrufe, allerdings nur vereinzelte Festnahmen - berlinweit lag die Zahl einer Sprecherin zufolge im "mittleren zweistelligen Bereich". Eine detaillierte Bilanz wollte die Polizei am Donnerstag veröffentlichen.
Der 1. Mai in Berlin in Bildern
Kein direkter Zusammenhang zwischen Autobränden und Demonstrationen vermutet
Die Nacht zum 2. Mai ist für die Berliner Polizei ruhig verlaufen. Es habe keine Einsätze mehr mit Bezug zu Demonstrationen und möglichen Ausschreitungen gegeben, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Zwar hätten zwischen 1 Uhr und 1:30 Uhr drei Autos gebrannt, zwischen den einzelnen Taten werde jedoch aktuell kein direkter Zusammenhang vermutet. Die Feuerwehr habe die Autobrände in Pankow, im Bereich Hasenheide in Neukölln und im Ostteil der Stadt gelöscht und die Polizei ermittle nun wegen mutmaßlicher Brandstiftung. Zum Ausmaß der Schäden konnte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben machen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.05.2024, 11:00 Uhr
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