Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg - Berliner Linke wirft Schwarz-Rot Klientelpolitik vor
Bei ihrem Parteitag rechnet die Linke mit dem schwarz-roten Senat ab. Die Partei macht sich für Vergesellschaftung stark, für mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und für den Kampf gegen Rechts - ist aber weiterhin im Selbstfindungsmodus.
Es ist aktuell noch immer eine unruhige Zeit für die Linke. Nicht nur weil sie seit der Parteigründung des Bündnis Sarah Wagenknecht sich selbst wieder finden muss. Wie notwendig das ist, war auch beim Landesparteitag der Berliner Linken in Berlin-Lichtenberg am Samstag zu spüren.
Berliner Linke in der Selbstfindungsphase
Es ging viel um Selbstversicherung bei dem Landesparteitag der Berliner Linken und darum, sich weiter in die Oppositionsrolle einzufinden. Scharfe Angriffe gegen die schwarz-rote Koalition und hier fast ausschließlich gegen die CDU fuhr der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer. Er warf der CDU vor, sich nur um ihre eigene Klientel zu kümmern und nicht um Menschen, die wenig Geld haben und die deshalb Existenzängste quälen - beispielsweise wegen Heizkostennachzahlungen. "Und da macht mich die Ignoranz einfach sauer, mit der die CDU gerade von einer Magnetschwebebahn faselt. Klar kann das lustig sein, aber das sind 250 Millionen Euro, die der Scheiß kosten soll", erklärte Schirmer.
Linke-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schirdewan sagte, es sei die Aufgabe der Linke, sich dem Rechtsruck entgegenzustellen. Er habe seinen Grund darin, dass Menschen Angst vor der Zukunft hätten. "Wir müssen darüber nachdenken, wie die Zukunft sicher gestaltet werden kann." Bei der Europawahl sei tatsächlich ein Rechtsruck zu erwarten. Eine starke Linke im Europäischen Parlament sei deshalb umso wichtiger.
Brychcy: Schwarz-Rot verschärfe soziale Spaltung in der Stadt empfindlich
Co-Landesvorsitzende Franziska Brychcy warf dem schwarz-roten Senat vor, die soziale Spaltung in der Stadt empfindlich verschärft zu haben. Sie kritisierte das Wohnungsbündnis des Senats mit Unternehmen der Immobilienwirtschaft und auch den Ankauf von 4.500 Wohnungen von Vonovia für knapp 700 Millionen Euro. "Wir wollen 240.000 Wohnungen in Berlin in öffentliche Hand bringen. Wir wollen kein Stück vom Kuchen - wir wollen die ganze Bäckerei", sagte die Linke-Politikerin.
Die SPD fand kaum Erwähnung auf dem Parteitag, dafür formulierte Brychcy ihre Erschütterung darüber, dass frühere Genossinnen jetzt beim Bündnis Sarah Wagenknecht Wohnungslose kriminalisierten und anderes mehr. "Es macht auch deutlich, dass es sich beim BSW nicht um eine solidarische, emanzipatorische oder linke Partei handelt. Und wir tun gut daran, unsere Grundwerte als Linke zu verteidigen", so Brychcy.
Zu den Grundwerten gehörten die dann folgenden Beschlüsse für bezahlbares Wohnen und gute Arbeit, allesamt nicht überraschend. Die Berliner Linke fordert jetzt unter anderem einen Landesmindestlohn von 15 Euro und schließt sich damit der Mindestlohnforderung der Bundespartei an.
Unruhe um Gaza-Krieg
Unruhe in die Linke-Selbstfindung brachten Anträge zum Gaza-Krieg. In einem war von "Völkermord in Gaza" die Rede. Das ging einigen zu weit. Auf dem Parteitag wurde die Debatte über das Thema aber letztlich vermieden, weil die Mehrheit der Delegierten dafür stimmte, die Anträge nicht zu behandeln. Das innerparteiliche Ringen um eine Position zum Gaza-Krieg ist damit sicher nicht beendet.
Mit Material von Ute Schumacher
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.04.2024, 07:20 Uhr
