Verfassungsschutz - Weitere Brandenburger AfD-Parlamentarier als rechtsextrem eingestuft

Di 30.04.24 | 16:58 Uhr
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Archivbild: Dennis Hohloch (l), Parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Fraktion, und Lars Schieske (AfD). (Quelle: dpa/Stache)
Bild: dpa/Stache

Sechs der 24 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion sind mittlerweile als rechtsextrem eingestuft. Die Partei prüft, ob sie gegen die neuen Einstufungen der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Schieske juristisch vorgehen will.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft nun auch die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch und Lars Schieske als Rechtsextremisten ein. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte gegenüber dem rbb am Dienstag entsprechende Medienberichte.

Schieske sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Potsdam, er sei verwundert über die Einstufung. Wer ihn kenne merke, dass sich der Verfassungsschutz lächerlich mache.

Dennis Hohloch, der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im rbb-Rundfunkrat ist, sagte: "Hier sitzen keine Rechtsextremisten, keine Nazis, keine Faschos. Hier sitzen normale besorgte Bürger, die als Abgeordnete gewählt wurden und aus unterschiedlichen Gründen in diese Partei eingetreten sind und versuchen, dieses Land zu einem besseren Ort für uns alle zu machen."

Sechs Abgeordnete als rechtsextrem eingestuft

Wie das Innenministerium auf rbb-Anfrage mitteilte, liegen für eine Einstufung der Abgeordneten hinreichend juristisch gesicherte Belege vor. Maßgebend seien dafür aber nicht Äußerungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats.

Mit Hohloch und Schieske stuft der Verfassungsschutz insgesamt sechs Mitglieder der Brandenburger AfD-Fraktion als rechtsextremistisch ein. Zur AfD-Fraktion gehören insgesamt 24 Abgeordnete. Zuvor hatte die Behörde den Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt und die Landtagsabgeordneten Lars Günther und Daniel Freiherr von Lützow eingestuft. Auch das einstige AfD-Mitglied Andreas Kalbitz wird weiterhin als Rechtsextremist geführt.

AfD prüft juristisches Vorgehen

Nach der Einstufung als Rechtsextreme von zwei weiteren Abgeordneten, denkt die AfD-Fraktion über ein juristisches Vorgehen nach. "Wir prüfen das", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag in Potsdam. "Und wenn wir denken, dass es schon noch Anhaltspunkte gibt, jetzt entweder die Klage zu erweitern oder eine neue Klage gegen die Ausweitung der Beobachtung von Abgeordneten auf den Weg zu bringen, dann werden wir das auch tun."

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.04.2024, 15:40 Uhr

132 Kommentare

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  1. 132.
    Antwort auf [Weltenbummler1.0] vom 01.05.2024 um 21:25

    Muß mal kurz eingreifen und Ihre Falschbehauptung/Quasi AfD-Sprechblase zerplatzen lassen. Die Anne hat eigentlich schon alles gesagt.

  2. 131.
    Antwort auf [Weltenbummler1.0] vom 01.05.2024 um 21:25

    Das glaub ich aber nicht. Putin ist der Zerstörer Europas, mit Unterstützung von China und Nordkorea! Hallo? Und wir wissen beide, daß die AfD engste Kontakte unterstützender Art zu Russland und China hat!!! Das können Sie nicht leugnen. Atomkrieg ist ein falsches Argument von Putin und Co.

  3. 130.
    Antwort auf [Anna] vom 01.05.2024 um 20:50

    Im Moment legen die Verantwortlichen in West- und Teilen Osteuropas es darauf an, Europa zu zerstören. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie zur Zeit. Mit der AfD hat das nun gar nichts zu tun.

  4. 129.
    Antwort auf [Ulane] vom 01.05.2024 um 20:35

    Danke Ulane! Interessant. Aber ich meinte mit Europa, daß ich gern reise und das weiterhin will. Aber ich wütend darüber bin, daß die AfD Europa zerstören will!?

  5. 128.
    Antwort auf [Anna] vom 01.05.2024 um 18:40

    Es gibt keine exakt definierte Erklärung und Definition für den Begriff Heimat. Die Araber sagen z.B. Heimat ist da, wo die Großeltern begraben sind. Das ist nach meiner Auffassung gar nicht so schlecht und die Araber werden sich schon was dabei gedacht haben.

  6. 127.
    Antwort auf [märker] vom 01.05.2024 um 17:11

    Ich kann nichts dafür, dass sie von Physik und Mathematik keine Ahnung haben, aber was Habeck und Lemke gemacht haben, ist nur folgerichtig und konsequent.
    Und die Wette verlieren sie haushoch, da die Kernkraftbetreiber keinen Handschlag umsonst machen. Das heißt ohne weitreichende Garantien, Subventionen und Staatshaftungen machen die keinen Handschlag. Die CDU/CSU müsste dann schonmal tief in das Steuersäckel fassen, um die Dinger wenigstens betriebssicher mit neuen Brennstäben ausgerüstet wieder anzufahren. Bauzeit für neue AKWs mind. 10 Jahre (weiterhin ohne Lösung für die jahrmillionenlange sichere Endlagerung), denn auch das müssten sie, damit Atomstrom überhaupt eine Relevanz im Strommix hat.
    Aber das weiß man natürlich auch alles in der CDU/CSU, weswegen man schon mal ersatzweise LAUT von der Kernfusion träumt.

  7. 126.
    Antwort auf [Na] vom 01.05.2024 um 18:58

    Die hatten aber keine Extremisten, die vom VS als extrem eingestuft und deshalb besonders beobachtungswürdig eingestuft wurden!
    Wieder Ablenkung. Nochmal - es geht um den Rechtsradikalismus. Möchtest Du ihn verteidigen?

  9. 124.
    Antwort auf [Ernst] vom 01.05.2024 um 16:55

    Ernst, das ist ja sagenhaftes Insiderwissen, fantastisch, welche Quelle nutzen Sie?

  10. 123.
    Antwort auf [Holzauge] vom 01.05.2024 um 13:21

    Sie mit ,,Ihrer Heimat''. Es gibt nach andere Heimaten. Meine Heimat z.B. ist Europa.

  11. 122.
    Antwort auf [Propeller] vom 01.05.2024 um 17:13

    Oben steht, was diese rechtsextreme Partei wirklich offen fordert u.a.

  12. 121.
    Antwort auf [Wolf] vom 01.05.2024 um 14:40

    Antwort auf Wolf, hat Anna nicht, aber Lesen und verstehen ist nicht so Ihr Ding, Toleranz gegenüber anderen Meinungen erst recht nicht. Lupenreiner Demokrat! Genau Menschen wie Sie, sind derzeit das Problem unserer Gesellschaft. Nur noch schwarz oder weiß, sonst ab in die Ecke. Gruselig!

  13. 120.
    Antwort auf [Klar] vom 01.05.2024 um 17:32

    Abgeordnete können extrem sein. Das kann man bei den Grünen und ihren Positionen sehr genau erkennen. Da bleibt die Logik und der Verstand aber sehr oft auf der Strecke. Extrem ist per se erstmal nicht verwerflich. Wenn jemand extrem gut aussieht, ist es auch kein Nachteil. Es wird dann zum Nachteil, wenn ihm die Hässlichen deshalb nachstellen. So ist es in der Politik auch. Gute Argumente oder Ideen, die man selbst nicht hat, werden massiv bekämpft. Die Aussage von Haldenwang den VS dafür zu nutzen, die Umfragewerte der AfD nicht allein zu senken, steht dafür exemplarisch.

  14. 119.
    Antwort auf [Wolf] vom 01.05.2024 um 17:30

    Wie kommen Sie denn auf Filbinger ? Das ich in der Analyse recht habe, ist nicht mein Verdienst oder ein Trick von Rechtsextremen, sondern allg. objektiver politischer Konsens. Aus Ihrem Blickwinkel natürlich nicht. Für wen hat denn Merkel die Partei aufgehübscht ? Für die AfD ?

  15. 118.

    Fazit ist, Abgeordnete können extrem sein. Und Extreme dürfen gewählt werden. Die Einstufung durch den VS ist nur wichtig für den VS und die Möglichkeiten der Überwachung durch den VS. Politische Konsequenzen oder rechtliche ergeben sich nicht durch die Einstufung.

  16. 117.
    Antwort auf [Indexierter] vom 01.05.2024 um 16:52

    Sie haben recht, ein Filbinger wäre heute nicht mehr in der cDU. Aber nicht weil sich cDU "vergrünt" hat, sondern demokratischer geworden ist, wie das ganze Land.

    Der "Linksruck" der cDU ist eine Erfindung von Rechtsextremen um sich und seine Gesinnung zu verharmlosen.

    Aber wenn sie genau hingucken können sie noch jede Menge rechtsextreme Positionen bei den "christlichen" Parteien finden. Da fallen mir sofort zwei Verbände der cDU hier in Berlin ein.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-peter-kurth-cdu-ortsverband-rechtsextreme-verbindungen.html

    Auch einzelne Politiker der cDU fallen immer wieder mit rechtsextremen Positionen auf. Manchmal gibt es sogar personelle Überschneidungen zwischen cDU und der rechtsextremen AfD.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/neukollner-umweltstadtrat-wunscht-aktivistin-massenvergewaltigung-6856138.html

  18. 115.
    Antwort auf [gottlieb] vom 01.05.2024 um 16:55

    Die Kenntnisnahme und die Erkenntnis werden zu spät kommen. Der Drops ist doch lange schon gelutscht. Das Kalifat wird schon offen gefordert und das in einem unmissverständlichen Ton. Was muss denn nun noch alles kommen ?

  19. 114.
    Antwort auf [Thomas ] vom 01.05.2024 um 15:10

    Sie müssen hier nicht die Grünen Geschichten von Herrn Habeck und Frau Lembke bzgl. des Atomausstiegs wiederholen, Ich wette, dass die nächste Regierung die Atomkraftwerke wieder anfahren lässt, denn anders ist eine nennenswerte Dekarbonisierung nicht zu erreichen. Deutschland ist der zur Zeit mit seiner Ampel-Regierung auf diesem Gebiete der Geisterfahrer in Europa.

  20. 113.
    Antwort auf [Wolf] vom 01.05.2024 um 17:02

    Wer ist denn nun eigentlich normal rechts und nicht rechtsextrem ? Wagenknecht und die WERTEUNION ?

  21. 112.
    Antwort auf [Indexierter] vom 01.05.2024 um 16:52

    Interessant, wann hat die cDU Deportationen geplant und Exekutionen von politischen Gegnern?

  22. 111.
    Antwort auf [Berliner ] vom 01.05.2024 um 16:42

    Da wird nichts aussortiert ! Noch nicht mal der Hauch einer Chance, weil es um Macht geht. Da ist jedes Mittel und jede Hand recht, auch wenn sie schmutzig sind.

  23. 110.
    Antwort auf [Berliner ] vom 01.05.2024 um 16:42

    Man muß selbst rechtsextrem sein um bei der sPD oder den Grünen Linksextremisten erkennen zu wollen.

    Rechtsextreme und whataboutism, untrennbar miteinander verbunden.

  24. 109.
    Antwort auf [Erste Nase-voll] vom 01.05.2024 um 16:23

    Anhänger der rechtsextremen AfD haben sich ganz allein in die rechtsextreme Ecke gestellt, ihr Opfergetrolle zieht bei mir nicht.

    Wer sich selbst aus der Gemeinschaft ausschließt sollte auch nicht die Vorteile einer Gemeinschaft mitnehmen dürfen.

    Mir ist der Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem sehr wohl bekannt, die AfD und ihre Wähler sind eindeutig rechtsextrem und wollen die bestehende Gemeinschft abschaffen, das sagen sie ja selber.

    Warum war das große Vorbild, die NSDAP, nicht verboten?

  25. 108.
    Antwort auf [Pandora ] vom 01.05.2024 um 16:54

    Wenn radikale Linke keine Linken sind, dann sind radikale Rechte auch keine Rechten, oder gilt da etwas anderes ?

  27. 106.
    Antwort auf [Pandora ] vom 01.05.2024 um 16:38

    Wo sollen Sie denn die Gesinnung sonst hinschreiben ? Der Verfassungsschutz liest doch alles mit und steckt es dann durch. Gerade wenn es geheim bleiben soll, wird es überall publiziert. Deshalb machen Geheimpapiere keinen Sinn.

  28. 105.

    Offen gesagt, was der hiesige Inlandsgeheimdienst, eine Unterabteilung des jeweiligen Innenministeriums, so von sich gibt, das interessiert mich nicht. Die normative Kraft des Faktischen wird die Altparteien zwingen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Bei der völlig ungelösten Migrationsproblematik werden sich einige Migrationsströme jetzt zusätzlich auf die EU und damit Deutschland ergießen, da GB im größeren Stile nach Ruanda abschiebt.

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus251311528/Grossbritannien-Der-schnelle-Abschreckungseffekt-des-Ruanda-Gesetzes.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.D_ac_extra_row

  29. 104.
    Antwort auf [Antonia] vom 30.04.2024 um 20:30

    Antonia, das mit der Meinungsfreiheit ist ja ganz schön und gut, letztendlich ein Privileg unserer demokratischen Gesellschaft, die Sie aber so verachten. Und. daher gilt, jede Meinung ist eben nicht immer eine Meinung, nämlich wenn sie dieses Privileg angreift. Und das tun Rechtsextreme, Nazis, radikale Islamisten und auch radikale Linke ( die eigentlich keine Linken sind).
    Zurecht wird hier unser Verfassungsschutz tätig. Also akzeptieren Sie mal, dass nicht alles eine Meinung ist.

  30. 103.
    Antwort auf [Thomas ] vom 01.05.2024 um 15:10

    Wann genau bricht Ihr "Zeitalter der sicheren, billigen Solar- und Windenergie" an ?

  31. 102.
    Antwort auf [Ert] vom 01.05.2024 um 16:01

    Ja, dass wäre ein guter Ratschlag, weil die CDU sich vergrünt hat, und nun nicht mehr zurück kann, ohne "rechtsextreme " Positionen zu übernehmen, die sie selbst einmal vertreten hat. Teilweise wird es schon homöopathisch praktiziert. Es reicht aber nicht aus, um wirklich konservativ zu sein. Deshalb gibt es eben die Konkurrenz - Parteien.

  32. 101.
    Antwort auf [Pandora ] vom 01.05.2024 um 16:38

    Aber die anderen Parteien sind so blöd?
    Warum solte ich die Blöden wählen????

  33. 100.

    Wenn selbst Höcke in Thüringen zur Wahl steht und die Chance hat, MP zu werden, was bringt dann eine Einstufung von Volksvertretern als Extremisten? Der Verfassungsschutz macht seinen Job. Aber was folgt daraus?

  34. 99.

    Wann werden denn endlich mal die Linksextremen bei den Grünen und der SPD aussortiert ?
    Mittlerweile ist Deutschland auf dem linken Auge blind und stürzt damit ins Unglück.

  35. 98.
    Antwort auf [Michael K.] vom 30.04.2024 um 18:23

    Meinen Sie wirklich, Ihre kleinen Nazis sind so blöd und schreiben ihre Gesinnung ins Parteiprogramm? Irgendwie müssten Sie und Ihre Fans hier mal langsam ihren Denkapparat einschalten und zuhören, wenn die Betroffenen ihre schönen Reden halten. Die Begrifflichkeit Nazis und Rechtsextreme werden im Übrigen keineswegs inflationär benutzt, sondern nur da, wo sie berechtigt sind. Und dafür ist nun mal unser Verfassungsschutz zuständig. Das dies Ihnen nicht passt, kann ich mir gut vorstellen.

  36. 97.

    Bisher waren es vier, nun sechs. Was ändert sich dadurch? Nichts. Die ganze Aufregung ist doch umsonst. Warten wir die Wahlen ab.

  37. 96.
    Antwort auf [Lisa ] vom 30.04.2024 um 18:07

    Basta ist gut! Hirn abgestellt, Denken eingestellt. Passt doch.

  38. 95.
    Antwort auf [Wolf] vom 01.05.2024 um 16:07

    Ihre Meinung scheint in Stein gemeißelt und jede andere Äußerung/Frage/Meinung wird in die rechtsextreme Ecke gestellt.
    An Überlegungen für Lösungen - in welcher Art und Weise - sind Sie nicht interessiert.

    Unterschied zwischen "rechts" und "rechtsextrem" einmal nachlesen.
    Warum ist die AfD bisher nicht verboten?

  39. 94.
    Antwort auf [Erste Nase-voll] vom 01.05.2024 um 15:29

    Sie konnten als die Lüge über die AKWs nicht lesen. Woran das wohl liegt?

    Könnte es sein dass sie die gleichen Lügen glauben und verbreiten?

    Rechtsextreme Wähler muß man nicht "zurückgewinnen", ein gewisser Bodensatz ist halt für die Demokratie verloren. Man muß Rechtsextreme nicht überzeugen, sondern aus der Gesellschaft ausschließen und ächten.

  40. 93.
    Antwort auf [Thomas ] vom 01.05.2024 um 15:10

    Also dann AfD wählen, weil die CDU alles falsch macht? Oder was raten Sie Konservativen?

  41. 92.
    Antwort auf [Wolf] vom 01.05.2024 um 14:40

    Ich konnte in @Anna's Kommentar nicht von "Propagandalügen" lesen ...
    Ob diese "Jagd" und das Hinstellen der ALLER Brandenburger als ,doof, unwissend, demokratie-feindlich' ect. nicht die Wählerschaft erweitert?
    M.E. gewinnt man diese Wähler so nicht zurück!

    P.S. "... gefälschte Unterlagen zum Thema AKW- Abschaltung ..." wird ja wohl derzeit aufgearbeitet oder auch nicht?!

  42. 91.
    Antwort auf [Anna] vom 01.05.2024 um 13:04

    „ z.B. gefälschte Unterlagen zum Thema AKW- Abschaltung“

    Was erst zu beweisen wäre!! Physikalisch ist die Nebelkerze irrelevant, weil die AKW‘s seit Merkel ihr geplantes Laufzeitende erreicht hatten.
    „TÜV“ und Kauf der Brennelemente wurden danach ausgerichtet.
    Diese AKW‘s wieder hochzufahren würde enorme Kosten, selbstverständlich zu Lasten des Steuerzahlers, nach sich ziehen und wäre im Zeitalter der sicheren, billigen Solar- und Windenergie der pure Wahnsinn.
    So eine Sau kann nur eine CDU/CSU durchs Dorf treiben, wie die Verweigerung der Reform der Schuldenbremse, um selbst an die Macht zu gelangen um dann mit „neuem“ Anstrich das Gegenteil zu praktizieren.

  43. 90.
    Antwort auf [Ich] vom 01.05.2024 um 14:09

    Tja, sehr gute Frage! Das wird Ihnen hier keiner logisch beantworten können. Stattdessen wird immer nur behauptet, daß es Unsinn ist, daß die AfD überflüssig wäre, wenn die etablierten und regierenden Politik für das Volk machen würden. Ihre Frage ist deshalb gut formuliert. Aber fragen Sie nicht, warum die AfD so stark ist. Da bekommen Sie keine vernünftig nachvollziehbare Antwort.

  44. 89.
    Antwort auf [Michi] vom 30.04.2024 um 21:06

    „ Kultur, Migration, Krieg, Frieden, Lifestyle usw.“

    Was jetzt nicht wirklich für die AfD spräche?!

    „Für viele Bürger hatte die Politik von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP erhebliche Vergrößerung von Armut, Wohnraumverknappung, Rentenentwertung und kultureller Entfremdung zur Folge.“

    Dann sollte man aber nicht die Partei wählen, bei der ihr Befund zur Normalität wird.

    „ Leider ist dies eine sehr elitäre Auffassung, Menschen die Urteilsfähigkeit sowie das Denken und Rechnen abzusprechen.“

    Wo wir beim Thema Mathematik sind. Sie halten es also für logisch, eine Partei zu wählen, die ihre Interessen am wenigstens bis überhaupt nicht vertritt?
    Ich würde mal sagen, damit haben sie selbst mit mathematischer Präzision bewiesen, dass das mit dem „Denken“ und „Rechnen“ nicht wirklich klappt.

    Und dabei haben wir uns nichtmal mit dem eigentlichen Wesen der AfD und deren Konsequenz auf ihre Aussagenlogik beschäftigt.

  45. 88.
    Antwort auf [Anna] vom 01.05.2024 um 13:04

    Und warum verbreiten sie dann die Propagandalügen der rechtsextremen AfD?

  46. 87.

    Ich frag mal andersherum, warum wählen nicht mehr Leute die demokratischen Parteien? Warum können SPD, CDU, FDP, Grüne usw. nicht ausreichend Stimmen gewinnen? Wer Wahlen gewinnen will, muss die Wähler überzeugen.

  47. 86.
    Antwort auf [Follower] vom 01.05.2024 um 12:43

    Wer soll denn die woraus schmeißen? Die AfD aus der Partei? Es sind gewählte Abgeordnete. Keine Ahnung, was Sie sich vorstellen.

  48. 85.
    Antwort auf [Anna] vom 01.05.2024 um 13:04

    "[...] Ich mag die AFD nicht, aber so wie man derzeit Jagd auf sie macht und alle Gespräche und Zusammenarbeit mit ihnen blockiert, geht man mit Menschen nicht um."

    Sie scheinen auszublenden, dass wir über Rechtsextremisten reden...

  49. 84.

    Schuld ist, der AfD Wähler.
    Ohne Wähler, Unterstützer und Mitmacher würde es, solch eine Partei, Nicht geben.
    Aber wahrscheinlich auch vollkommen egal : Nachher, war es doch sowieso Niemand, wenn die Demokratie und damit die Gesellschaft, in Schutt und Zerstörung endet.
    Niemand war Nazi oder Unterstützer, Niemand hat jemals in der DDR gelebt und war in der Partei oder Stasi.

  50. 83.
    Antwort auf [Morena] vom 30.04.2024 um 23:02

    Alles wie immer, nur Ihre Meinung ist richtig. Welchen Anlass Sie haben, Ihre Herkunft verteidigen zu müssen, wissen nur Sie. In der EU kann sich jeder EU- Bürger niederlassen wo er will, auch Sie.
    Es ging mir darum, dass Sie Heimat als Kitsch bezeichnen und was Heimat für mich ist. Deshalb erwähnte ich auch Wahlheimat. Leider sind Sie ideogisch so vergrämt, dass Sie Texte mit Vokabeln, die Ihnen missfallen, sofort in die rechte Ecke schieben oder dem Verfasser mitteilen, dass er doof ist. Ich bin übrigens ein Uropa und ich möchte, dass meine Kinder, Enkel und Urenkel hier in ihrer Heimat in Frieden leben können. Ihre Stänkerei ist unerträglich, wecken Sie Ihren akadämlichen Abschluss ein!

  51. 82.
    Antwort auf [Anna] vom 01.05.2024 um 13:04

    Verfassungstreue im öffentlichen Dienst versteht sich eigentlich von selbst. Im übrigen wird keine „Jagd“ auf die AfD gemacht, aber alle potentiellen AfD-Wähler/ innen sollten sich im Klaren sein, um was für eine Partei es sich bei der AfD handelt. Sie ist eben nicht die Partei der“kleinen Leute“.

  52. 81.
    Antwort auf [Lars] vom 30.04.2024 um 17:06

    Das doofe ist, die Leichen liegen nicht im Keller. Die Verfehlungen werden offen gelebt und es interessiert keinen: z.B. gefälschte Unterlagen zum Thema AKW- Abschaltung. Eine Affäre jagdt die nächste und trotzdem bleiben die Leute im Amt und werden scheinbar sogar wieder gewählt.
    Mit den aktuellen Wahlplakaten zur Europawahl verhöhnen sie die Bürger derart offensichtlich, dass man einfach nur noch Fassungslos ist und mit ihren Gesetzgebungen z.B Verfassungstreue im ÖD schafft unsere Regierung offensichtlich Strukturen wie sie Diskriminierung, Ausgrenzung und Verachtung der Menschenwürde schlimmer nicht sein können. Ich mag die AFD nicht, aber so wie man derzeit Jagd auf sie macht und alle Gespräche und Zusammenarbeit mit ihnen blockiert, geht man mit Menschen nicht um.

  53. 80.

    Ich bin fürs Rausschmeißen von diesen Typen. Und ich nenne sie auch nicht ,,Herren“. Das sind keine Herren, die solche Lügen verbreiten und auch die Spaltung von uns allen wollen!

  54. 79.
    Antwort auf [Michi] vom 30.04.2024 um 22:48

    Das funktioniert in Russlands Diktatur, aber hier, in der Demokratie, wählt man demokratisch.

    Oder der von Lars Hünisch (AfD) gewünschte Einparteienstaat, den sich die AfD erträumt, macht Wahlen überflüssig. Dann allerdings würde mich das an die NSDAP erinnern.

    Ich mag Menschen, die vor der fdGO stehen, Feinde der Demokratie sind mir immer suspekt.

  55. 78.
    Antwort auf [Michael] vom 01.05.2024 um 11:02

    Das sich in Naivität und Unschuld äußern, gehört zur Strategie der AfD. Da geht es um das Zerreden von Fakten und Wahrheiten. Sie wussten das nicht? Kluge Köpfe langweilt das. Das um sich und um die Wahrheit immer drehende Rad, welches sich eigene und andere Wahrheiten schafft und dafür vom Kreml belohnt wird. Wer Rechtsextreme wählt, der hat etwas gegen unsere Freiheit. Vielleicht ist manch einer zu unwissend, zu frei, zu sicher, um eine Vorstellung davon zu haben, woher die Ossis kommen. Wir kommen aus der Diktatur und Russlands Kontrolle.

    Die AfD möchte da gern wieder hin, denn der Kreml belohnt jene, die Putin zur Hand gehen. Also mag niemand der AfD uns, unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unser Land. Merken Sie das nicht? Die AfD mag Russische Interessen, nicht unsere.
    Erzählen tun sie aber genau das Gegenteil und somit ist der Sinkflug der AfD die einzige demokratische Antwort.

  57. 76.
    Antwort auf [Frank 01] vom 01.05.2024 um 08:05

    "selbstauferlegten Opferrolle" Was ist diese Opferrolle? Das wird immer gesagt, aber was soll das sein?

  58. 75.
    Antwort auf [Peter] vom 01.05.2024 um 08:44

    Brandenburg lässt doch seine Beamten durch den VS überprüfen. Haben Sie das nicht mitbekommen?

  59. 74.

    Frei von jeglicher Selbstreflektion werden nun Verschwörungstheorien ersonnen, die Tatsache der ihrer demokratischen Wahl als “Beweis” für eine demokratische Grundhaltung bemüht. Schade, dass viele Menschen dieses gut finden. Eine Demokratie muss das aushalten und die entsprechenden Grenzen setzen.

  60. 73.

    Schade das so viele Menschen nur noch in schwarz und weiss denken wollen. Demokratie ist Bunt! Demokratie ist FÜR Menschen! Demokratie ist Vielfalt!
    Also alles Dinge, gegen die sich die AfD auflehnt.
    Hier wurde geschrieben, Politik muss FÜR die Menschen in diesem Land gemacht werden… dann bitte unbedingt mal das Wahlprogramm der AfD LESEN ! Da steht von Menschenwürde, Vielfalt, und Politik für den kleinen Mann - genau - NICHTS. geschrieben!!
    Also bitte - wer NAZIS wählt - bekommt 1933 !

  61. 72.
    Antwort auf [Frank 01] vom 01.05.2024 um 08:05

    Man sollte auch prüfen inwiefern Rechtsextreme den Beamtenstatus wahren können.

  62. 71.

    Wenn Herr Schieske nicht rechtsextrem ist, wer dann? Man fragt sich in Anbetracht seiner Person sowieso, welche Einstellungskriterien es bei der Cottbuser Feuerwehr gibt.

    Und typisch AfD-Beißreflex fühlt man sich in der selbstauferlegten Opferrolle wieder wohl.

  64. 69.

    Mich wundert ja immer wieder, wenn festgestellt wird, dass in einer rechtsextremen Partei Rechstextreme sind. Das einzige was immer merkwürdig ist, dass die AfD versucht, zu widerlegen, dass sie rechtsextrem sei. Die AfD kann im Grunde genommen dazu stehen und würde dennoch gewählt. Andere Länder machen es vor. Rechtsextrem ist wählbar. Da versteckt sich niemand mehr. In diesem Punkt ist Rechtsextremismus auch nur noch eine politische Richtung. Die genaue Definition ist eh schwer. Wie man an Italien sieht.

  65. 68.
    Antwort auf [Michi] vom 30.04.2024 um 22:48

    Es gibt halt Dinge die gar nicht zur Wahl stehen in einer Demokratie.
    Das ist halt was immer nicht verstanden wird. Keine Demokratie sein, selbst wenn das mehrheitlich gewählt wurde ist halt keine Demokratie sein.
    Und in der Demokratie ist es halt möglich bis zu einem gewissen Punkt dafür auf den Dorfplätzen einen Dorfmob zu mobilisieren, das man gar keine Demokratie will.
    Aber das bekommt man halt dann nicht. In der Demokratie.
    Ist eigentlich nicht so kompliziert.

  66. 67.

    Man merkt dass Wahlen anstehen…..mehr zu wissen sollte gar nicht mehr nötig sein um das was sämtliche Politiker von sich geben einordnen zu können.
    Danach geht der alte Trott wie gehabt weiter…..das übliche Blabla vor der Wahl und anschließend guckt der Großteil der Wähler wieder in die Röhre…..war es jemals anders?
    Wer glaubt dass die AfD daran irgendetwas ändern wird muss schon sehr naiv sein, alle hängen am selben Tropf und keiner will Verluste machen, schon gar nicht für den eigenen Geldbeutel.

  67. 66.
    Antwort auf [Holzauge] vom 30.04.2024 um 22:03

    Schön, dass Sie sich selbst besprechen. Dabei allerlei Erfindungen über mich zu Rate ziehen, damit Ihre Selbstdarstellung funktioniert.
    Bin nicht für Ihre Volkshochschul-Grundausbildung zuständig, was der Begriff "völkisch" bedeutet, in welchem politisch-historisch Zusammenhag der steht. Habe nur von meinen Steuergeldern auch Ihre Bildung finanziert und muss hinnehmen, dass das nicht immer die Ergebnisse zeitigt, die man sich wünscht im Angesicht Ihrer rethorischen Fragen.
    Auch muss weder ich noch sonst jemand dem folgen, was Sie eng unter deutsch, oder deutsches Volk, Heimat und Kultur verstehen. In einem Einwanderungsland. Einem Land, in dem bereits in meiner Einschulungsklasse vor 48 Jahren die Söhne und Töchter jener meiner Nachbarinnen und Mitbürger sassen, die einmal aus einem anderen Land kamen. Wie meine Eltern, die einmal aus der Tschechoslowakei geflohen waren. Wenn auch, weil deren Eltern die zum Protektorat erklärt hatten.
    Machen Sie nur. Sie reden über sich selbst.

  68. 65.
    Antwort auf [Morena] vom 30.04.2024 um 21:20

    Na die Parteien müssen ja mindestens auf Wahlergebnisse reagieren.
    Ansonsten kann man sich ja Wahlen schenken, wenn die Agenda vorher schon klar ist.

  69. 64.
    Antwort auf [Erste Nase-voll] vom 30.04.2024 um 17:09

    Nase, gedulde Dich. Die Ergebnisse werden uns bald vorliegen, wurden über Jahre gesammelt. Rechtsradikaler Mist und von Euch Typen Ahn ich die Nase jetzt voll.

  70. 63.
    Antwort auf [Morena] vom 30.04.2024 um 21:07

    Neulich war ich in Berlin. An einem großen Gebäude stand: "Dem deutschen Volke". Können Sie erklären, was das zu bedeuten hat? Da es sich nicht um ein Bienenvolk handelt, ist ein Volk wohl eine Menschengruppe mit gemeinsamer Herkunft, Geschichte, Sprache und Kultur. So bleibt die Frage, warum völkisch so eine negative Vokabel ist, wo sie doch von Volk abgeleitet ist und in o. g. Schriftzug auch noch das deutsche Volk benennt. Kratzen wir das jetzt ab?
    Sehr viele Menschen betrachten Deutschland als ihre Heimat und das auch dann, wenn es die Wahlheimat ist. Wenn Heimat für Sie Kitsch ist und Sie keine elektronische Fußfessel tragen, dann können Sie gehen oder bleiben. Aber die Heimat als Kitsch bezeichnen, geht mir zu weit und zwar nicht, weil ich das bin, was Sie unter völkisch verstehen, sondern weil hier mein Zuhause ist, Heimat eben.

  71. 62.
    Antwort auf [Lars] vom 30.04.2024 um 17:06

    Hallo Lars,
    Dein Kommentar ist noch da. Alles gut also . Leider muss ich Dir aber widersprechen. Wenn es um Faschisten geht, sollte dies auch klar benannt werden.

  72. 61.

    Das ist doch ein super Wahlkampfmanöver vom VS. Da wird die AFD erst richtig bekannt. Besser kann es für diese Partei doch gar nicht laufen.

  73. 60.
    Antwort auf [Michi] vom 30.04.2024 um 21:13

    „ Aber viele wollen nur noch ihre Ideologie durchziehen. “

    Ideologie, na darin ist die AfD ja einsamer Spitzenreiter.

  74. 59.
    Antwort auf [Michi] vom 30.04.2024 um 21:13

    Sie möchten also, das demokratische Parteien die Forderungen faschistischer Parteien erfüllen, damit Leute die offenbar keine Demokraten sind, keine faschistische Agenda wählen?
    Wie soll denn das erfüllt werden?

  75. 58.

    Michi, Sie schreiben in ihrem Werbeblock für die AfD;,,Heute werden so viele völlig normale Meinungen als Rechtsradikal abgestempelt, dass immer mehr Leute dies gar nicht mehr interessiert.'' Es geht aber um rechtsradikale Meinungen und die Sund nicht normal. Aber die Taktik/Tiktok der AfD hat eben zum Ziel diese Meinungen langsam aber sicher zur NORMALITÄT werden zu lassen

  76. 57.
    Antwort auf [Morena] vom 30.04.2024 um 20:55

    Die Parteien müssten sich nur mal zusammenraufen und die Probleme lösen.
    Aber viele wollen nur noch ihre Ideologie durchziehen.
    Also müssen sie nun eben Wahlergebnisse erdulden, die ihnen nicht schmecken.
    Peinlich auch anstatt mit guter Politik dafür zu sorgen, dass die AfD kleiner wird, tut man leider immer mehr, dass die bald noch größer wird.

  77. 56.
    Antwort auf [Michi] vom 30.04.2024 um 20:33

    Steht Ihnen frei zu glauben, warum es eine "ganz normale Meinung" ist, dass alles ausser AfD linksextrem ist.
    Das ist es was "Benny" hier verkündet hat.

    Während ich nicht verkündet habe, dass eine "ganz normale Meinung" rechtsradikal ist.

    Nur vertritt die AfD keine "ganz normale Meinung" Sie vertritt rechtsmilitante, völkische, rassistische, rechtsreaktionäre Agenda als "ganz normale Meinung" zu normalisieren. Um daraus dann zu rechtsautoritärer, rechtsreaktionärer, antidemokratischer, völkisch-nationalistischer Praxis zu schreiten.
    Ich kann Ihnen ja nicht helfen. So ist das nun mal. Ich kann ja aus einer Partei mit faschistischer, autoritär antidemokratischer Agenda nicht einen menschenfreundlich-fröhlichen Verein machen. Nur weil das offensichtlich einigen Menschen sympathisch wäre. Mir tun die Menschen ja immer leid. die offensichtlich mit so naiv-ehrlichen Herzen an die Befreiung durch die pseudo-sozialen Volksreden der AfD glauben möchten. Die Enttäuschung wird furchtbar.

  78. 55.
    Antwort auf [Thomas ] vom 30.04.2024 um 20:51

    Leider ist dies eine sehr elitäre Auffassung, Menschen die Urteilsfähigkeit sowie das Denken und Rechnen abzusprechen.
    Für viele Bürger hatte die Politik von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP erhebliche Vergrößerung von Armut, Wohnraumverknappung, Rentenentwertung und kultureller Entfremdung zur Folge.
    Die werden sie sicherlich mit dem Angebot "Die AfD ruiniert Euch!" nicht überzeugen lassen.
    Nicht jeder wählt auch "on the Pocket".
    Viele wählen eine Partei auch aus anderen Gründen.
    Kultur, Migration, Krieg, Frieden, Lifestyle usw.

  79. 54.
    Antwort auf [Michi] vom 30.04.2024 um 20:13

    Habe ich irgendetwas darüber geschrieben, ob ich den derzeit angesetzten Mindestlohn für angemessen halte?
    Habe ich irgendetwas darüber geschrieben, ob ich die Steuerlast für untere bis mittlere Einkommensgruppen für fair halte?

    Was mir ein komplettes Rätsel ist - in der Diskussion um Programmatik, Praxis und Agenda der AfD: Wie kommt jemand darauf, dass die AfD irgendetwas an diesen Verhältnissen ändern würde? Weil die immer weiss, wie man rethorisch wie ideologisch, wie programmatisch immer noch einmal jemanden unter sich findet den man treten kann?

  80. 53.
    Antwort auf [Propagandist] vom 30.04.2024 um 20:32

    Niedlich, Sie mögen die Meinung der anderen nicht? Bezeichnen sich als Demokraten? Es ist besser Sie verschonen uns mit Ihrem Unsinn. Welche russische Propaganda? Das müssen Sie noch erklären.

  81. 52.
    Antwort auf [ach so ] vom 30.04.2024 um 20:31

    @Kreta, @ach so etc. na für gewöhnlich wählt man nicht diejenigen, die einem am stärksten in den Hintern treten, es sei denn man ist Masochist oder hat seinen Verstand komplett verso..en.

  82. 51.
    Antwort auf [Morena] vom 30.04.2024 um 17:49

    Warum braucht Benny einen Therapeuten, wenn er die AfD wählt?
    Er muss sich dafür auch überhaupt nicht rechtfertigen.
    Heute werden so viele völlig normale Meinungen als Rechtsradikal abgestempelt, dass immer mehr Leute dies gar nicht mehr interessiert.
    Meinungs- und Wahlfreiheit ist die Grundlage einer Demokratie.

  83. 50.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 30.04.2024 um 18:54

    Was Russland damit zu tun hat? Sie bringen hier 1:1 Russlands Propaganda an, täglich. Wir mögen das hier nicht, schließlich hetzen wir ja auch nicht in Russland gegen die Regierung. Das hat von uns Demokraten keiner nötig, mit Blödsinn punkten zu wollen. Können Sie uns nicht mit diesem Unsinn verschonen?

  84. 49.
    Antwort auf [Thomas ] vom 30.04.2024 um 19:45

    Wer hat behauptet, das die AfD irgendwas für Rentner oder den "kleinen Mann" tut? Wer? Kommentare Lesen und Verstehen, das alte Thema.

  85. 48.
    Antwort auf [Morena] vom 30.04.2024 um 17:49

    Ach Morena......Sie tun mir fast schon leid, irgendwie haben Sie den Blick über Ihren persönlichen Tellerrand verloren. Nehmen Sie sich vielleicht mal die Zeit, auch andere Meinungen zu überdenken, die nicht zu 100 % der Ihrigen Meinung entsprechen. In einer wirklichen Demokratie gelten auch Meinungen, die abweichend sind von der Ihrigen. Nicht so verbiestert sein, sondern sich auch mal anderer Meinung öffnen. Einfach toleranter sein.

  86. 47.
    Antwort auf [ach so ] vom 30.04.2024 um 19:27

    Querulanten gibt es immer, manch einer meckert und jammert was das Zeug hergibt und vergisst dabei völlig, wie gut, sicher, friedlich und frei er hier leben kann. Ich mag zufriedene und dankbare Menschen, bei Energieräubern halte ich mich nicht lange auf, die haben meist andere Probleme.

  87. 46.
    Antwort auf [Haartman] vom 30.04.2024 um 17:06

    Die AfD mag Deutschland nicht, die AfD mag Europa nicht, kann sich aber tatsächlich gut für Chinas und Russlands Interessen einsetzen. Vielleicht wollen Sie gern zurück in die Unfreiheit und Rechtlosigkeit, der Umbau nach Putins Vorstellungen wird dann natürlich durch die AfD hervorragend umgesetzt, man arbeitet seit 10 Jahren hart daran.

    Und jetzt komme ich mit dem Stolz eines jeden Bürgers, sich nicht von Rattenfängern einlullen zu lassen. Ernsthaft, es gibt tatsächlich Menschen, die den Unsinn der russischen Propaganda gegen unsere Demokratie glauben. Hinterfragen Sie nicht, warum die AfD unsere Demokratie zerredet, die Verfassung angreift?
    Nicht einmal Meloni oder LePen wollen etwas mit der AfD zu tun haben, wegen der Nähe zu Russland.
    Unwählbar.

  88. 45.
    Antwort auf [Morena] vom 30.04.2024 um 19:49

    Prinzipiell finde ich Mindestlohn was sinnvolles.
    Allerdings hat der heutige Mindestlohn von 12,xx€ weniger Kaufkraft als die 7,50€ von vor 10 Jahren.
    Für die, die ihn bekommen, ist er aufgrund der massiven Preissteigerungen bei der armen Bevölkerung eine einzige Mogelpackung.
    Sollte der Mindestlohn auf 15€ steigen, wandern davon dann jährlich ca. 5 Milliarden von der Wirtschaft und von der Bevölkerung (Sozialabgaben/Steuern) direkt in den Haushalt. Und wo dieses Geld dann verbraten wird, wissen wir.
    Dazu wird dann die nächste Teuerwelle kommen.
    Entweder kennen Sie die Zusammenhänge nicht - oder Sie nutzen den Mindestlohn nur als Politwerkzeug zum Stimmenfang.
    Steuer- und Sozialabgebensenkungen würden Geringverdienern helfen!

  89. 44.
    Antwort auf [Morena] vom 30.04.2024 um 19:49

    So einen Blödsinn hab ich ja schon lange nicht mehr gelesen. Trotzdem vielen Dank für die Erheiterung zu später Stunde.

  90. 43.
    Antwort auf [Pauline Schröder] vom 30.04.2024 um 17:22

    Sie wissen nicht, was Rechtsextremismus ist? Glaube ich Ihnen nicht. Das Verharmlosen des Rechtsextremismus kann man nur gutheißen, wenn man selbst rechtsextrem ist. Jedem Demokraten stellen sich die Nackenhaare hoch, weil Extremisten die Verfassung angreifen und niemand verstehen kann, dass das einige Menschen nicht zuordnen können. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr im Land. Für Sie und mich, die Menschen, die in dieser Demokratie sehr sicher und frei leben. Oder wollen Sie zurück in das Mittelalter? Wenn sich Männer online als Frauen ausgeben und so tun, als wenn Frauen Rechtsextreme wählen, die die Rechte der Frauen abschaffen wollen und zeitgleich behaupten, Frauen wären nicht so intelligent wie Männer, dann ist das schon ganz schön surreal.

  91. 42.

    Endlich.Dennis Hohloch fällt schon lange mit seinen extrem rechten Aussagen auf. Er hat auch damals sich für den Extrem-Rechten Kalbitz eingesetzt!
    So, jetzt werden seine Kpmmunikationskanäle genauer geprüft. Danke Verfassungsschutz! (Sich das Maaßen weg ist).

  92. 41.

    Schmeisst den Afd Abgeordneten aus dem Rundfunkrat raus . Rechtsextreme haben dort nichts zu suchen.

  93. 40.
    Antwort auf [Holzauge] vom 30.04.2024 um 19:27

    Vor der eigenen Tür zuerst zu kehren war für die selbsternannten Werte-Parteien noch nie eine Option und schon gar keine Selbstverständlichkeit. Das würde ja das heile Weltbild komplett zerstören und entzaubern. Deshalb schmeißt man die Stinkbomben viel lieber auf den vermeintlichen Gegner und umgibt sich selbst mit den Nebelschwaden einer angeblichen monopolartigen Korrekt- und Ehrlichkeit.

  94. 39.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 30.04.2024 um 18:54

    Welche der Ungeheuerlichkeiten aus dem Nähkästchen der AfD sagt Ihnen denn mehr zu, als die Politik von Regierungen die Leuten wie Ihnen sowieso niemals irgendetwas recht machen könnten?
    Die zwangsweise Sterilisierung von unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten? Die Rente nur für sogenannte "Deutsche"?
    Die Kulturpolitik, die vor allem wieder Kaiserreich und Bismark ehren soll? Die Abschaffung von Mindestlohn? Die aktienbasierte Rente, die Rentenerwartung und -sicherheit an Börsenstimmung und Spekulationserwartungen weniger und privater internationale Finanzwirtschaft bindet? Das Geplapper, das die Deindustrialisierung durch Ablehnung von Modernisierung propagiert, während es behaupet, die Modernisierung sei Deindustrialisierung? Die Propagierung eines Terrorplanes namens "Remigration"? Der bunte Strauß neoliberaler Lohn- und Sozialdumpingvorschläge? Der Kitsch einer "Heimat" die es so nie gegeben hat und nie geben wird?
    Fragen über Fragen...

  95. 38.
    Antwort auf [Morena] vom 30.04.2024 um 19:31

    Die Realität hat derjenige verloren, der immer noch den Linken seinen Zuspruch gibt. Aber mit viel Glück kommt diese Partei im September in BB auf über 5%. Bei der EU Wahl sieht es noch schlechter aus. Nur gibt es da keine 5% Hürde. Und bei der BT Wahl greift hoffentlich die Wahlreform, dann ist da endgültig Schluss mit den linken Phrasen.

  96. 37.
    Antwort auf [Kreta] vom 30.04.2024 um 16:23

    Wenn sie mal für eine Sekunde ihr Gehirn einschalten würden, könnten sie erkennen, dass die AfD gerade für sie und ihresgleichen überhaupt keine Politik machen will.
    Der Rentner und der „hart“ arbeitende „kleine Mann“ gehen bei dieser Mischpoke nämlich komplett leer aus.
    Aber auch das ist ja in Deutschland nichts Neues, dass man genau die wählt, die einem besonders gut in den Arsch treten werden.

  97. 36.

    Da Herr Kalbitz nicht mehr der AFD angehört, komme ich auf 5 Abgeordnete der AFD, die als rechtsextrem eingestuft sind. Oder wie sieht es der RBB?

  98. 35.
    Antwort auf [Benny ] vom 30.04.2024 um 18:37

    Es liegt mir fern Sie zu beleidigen.
    Selbst wenn Sie Haltung mit sogenannter "Meinung" verwechseln. Offenbar davon ausgehen, eine Meinung zu haben schon die Berechtigung oder gar Qualität einer Meinung darstellt.

    Möchte Sie nur auf den besorgniserregenden Umstand hinweisen, dass Sie offensichtlich alles andere als den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD für "linksextrem" halten. Das scheint mir ein gefährliches Alltagserleben zu beschreiben, das sowohl für Sie als auch für Ihre Umwelt mit einem hohen Risikofaktor verbunden ist. Offensichtlich sagt Ihnen eine rechtsextreme Partei zu, während Sie ansonsten alles um sich herum - ausser Sie sich selbst und diese extremistische Partei, als extremistisch, als radikal empfinden. Damit befinden Sie sich in einer Parallelwelt, einem Empfinden, in dem Ihnen Realität offenbar nicht (mehr) zugänglich ist. Hier scheint mir also eine emotionale Ausnahmesituation vorzuliegen, die für Vernunft, Realität nicht erreichbar ist.

  99. 34.
    Antwort auf [Holger23 ] vom 30.04.2024 um 18:39

    Aha. Die aktuelle Regierung macht Politik im Interesse des Volkes? Also für mich auch? Also, ich kenne nur Leute, die Arbeiten und die würden sich als Mittelschicht bezeichnen. Tatsache ist, daß wir immer mehr belastet werden. Die Mittelschicht schrumpft, und somit die, die d. . Laden am Laufen halten. Mit ALLEN Maßnahmen dieser Regierung werden wir mehr belastet. Die Stimmung ist mies-Diese Regierung spaltet unser Land. Und über d.Grünen schreibe ich hier besser nichts....

  100. 33.
    Antwort auf [Peter] vom 30.04.2024 um 17:55

    Wie denn? Aus Versehen Handydaten, Anrufspeicher, SMS löschen? Sich an Finanzskandale nicht erinnern können? Richtig gute Freunde als Berater bezahlen? Doktortitel abgeben müssen? Sind die Besen ausverkauft, um vor der eigenen Türe zu kehren, nimmt man die Schippe und schmeißt mit Dreck?
    Wenn jeder einfach nur seinen Job machte, wäre es nicht soweit gekommen, dass die Opposition den Fuß in der Tür hat. Neue Schuldzuweisungen werden daran nicht viel ändern, also muss man die Restlaufzeit nutzen, die Ohren waschen und dann hört man, was das Volk will. Zu diesem Volk gehören auch die Unzufriedenenen und das sind mehr, als die, die dann blaumachen auf den Wahlzetteln.

  101. 32.
    Antwort auf [klausbrause] vom 30.04.2024 um 17:11

    Klausbrause, es ist völlig egal, wie man zu welchen Parteien steht, aber Sie mit Ihrem immer nur demselben däml..Kommentar über einen " gärigen Haufen", machen es nicht besser. Genau Menschen wie Sie, die immer Ach so tolerant und weltoffen sein möchten, sind die intolerantesten, wenn ihnen eine Meinung nicht in den Kram passt. Genau Menschen wie Sie sind schuld, an der Spaltung der Gesellschaft. Ganz schlimm! Ich bin ja ach so tolerant, solange du meine Meinung teilst. Genau SIE, sind Teil des Problems. Intolerant, die Meinungsfreiheit nicht verstanden, andere Meinungen sofort in eine Schublade stecken. Ein Demokrat sind Sie mit Sicherheit nicht.

  102. 31.
    Antwort auf [Holger23 ] vom 30.04.2024 um 18:39

    Ihr Ernst? Was haben Russland und China schon wieder damit zu tun? Wenn man nicht weiter weiß schiebt man schnell den Russen vor. Was hat diese Regierung bisher positives vollbracht? Den Mindestlohn vielleicht, das war es dann aber auch. Ansonsten fallen mir nur Verbote, Vorschriften und leere Versprechungen ein. Achso, natürlich zahle ich gern eine Co2 Steuer, nur dumm das sich dadurch das Klima nicht ändern wird! Schlimmer könnte es eine AfD auch nicht hinbekommen!

  103. 30.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 30.04.2024 um 17:21

    Selbstverständlich macht die aktuelle Regierung Politik im Interesse des Deutschen Volkes und nicht im Interesse der russischen oder chinesischen Präsidenten. Auch wenn ich nicht alle Positionen der Regierung teile, so vertritt sie Deutschlands Interessen. Das trifft auf die Regierungsparteien genauso zu wir auf die Union.

  104. 29.
    Antwort auf [Peter] vom 30.04.2024 um 17:55

    Sieht es bei den Grünen mit dem Lebenslauf, Schulabschluss, Abitur, Studium und Arbeitsstellen besser aus? Und solche Leute wollen mir erklären wie ich zu Leben habe? Na schönen Dank auch! Die anderen Parteien sind auchnicht besser! Übrigens hat Ihr Spion mal bei der SPD gearbeitet, nur so nebenbei.

  105. 28.
    Antwort auf [Morena] vom 30.04.2024 um 17:49

    Wenn man keine Argumente mehr hat, beleidigt man eben. Typisch linkes Weltbild. Ich habe meine Meinung und sie ihre, ist doch auch gut so.

  106. 27.
    Antwort auf [Peter] vom 30.04.2024 um 17:39

    Vermutlich völlig unbeabsichtigt haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen: "Es kommt also auch darauf (an)...welche Kategorie der Verfassungsschutz für Rechtextreme anlegt." Genau das ist das Problem! Genau deshalb wird der Begriff Nazi oder Rechtsextremer derzeit so infaltionär benutzt, dass wir bald nicht mehr erkennen werden, wenn tatsächlich so Gesinnte vor uns stehen.
    Würden Sie sich mal die Mühe machen und das Grundsatzprogramm oder auch das EU-Wahlprogramm der AfD zu lesen, würden sie darin soviel "Rääächtsextremes" finden, wie in jedem beliebigen CDU-Programm der Vor-Merkel-Zeit.
    Politische Konkurrenz über die oft von CDU- oder SPD-Politikern geführten Verfassungsschutzbehörden zu bekämpfen, anstatt gute Politik für die Bürger zu machen, ist billig und löst keine Probleme!

  107. 26.
    Antwort auf [Detlef] vom 30.04.2024 um 17:22

    Ich empfehle Ihnen den Sozial-O-Mat der Diakonie zu nutzen da Sie das Thema Wohnungsbau ansprechen.
    Die AfD ist strikt gegen eine Förderung des sozialen Wohnungsbau. Das hat selbst mich gewundert dass so wenig Kreide gefuttert wurde.
    Im Rahmen der Europawahl ist auch der Wahl-O-Mat wieder in Betrieb. Ich empfehle jedem der meint Rechtsextreme aus Frust wählen zu müssen dort ( und beim o.g. Gerät) einen Checkup zu machen. So können Sie feststellen welche Partei Ihren Wählerwünschen am nächsten kommt.
    Rechtsextreme tragen keine Springer-Stiefel mehr aber sollten Sie die Macht haben ist es mit der freien Meinungsäußerung so schnell vorbei wie Anno 33.

  110. 23.

    Das sind Einzelfälle. 25% Einzelfälle.

  111. 22.
    Antwort auf [Benny ] vom 30.04.2024 um 16:48

    Ja,ja, für die Führung der Linke hat der Verfassungsschutz keine Referenz, und gilt als der Sogenannte.

  112. 21.

    Was für Leute die AfD bilden. Fraktionsvorsitzender, Hans-Christoph Berndt: rechtsextrem. Hohloch, der nun auch als rechtsextrem gilt, ist auch Beisitzer im Bundesvorstand. Die rechtsextremen Strukturen der Partei treten immer mehr hervor. Wer die wählt, wählt mit Berndt, Höcke und Hohloch also Rechstsextreme. Hohlochs Ehefrau ist bei der AfD inzwischen wegen Falschangaben in ihrem Lebenslauf für zwei Jahre gesperrt. Schieschke steht laut Tagesspiegel dem rechtsextremistischen Verein Zukunft Heimat nahe und wurde wegen seiner Flugblätter im Wahlkampf wegen Volksverhetzung angeklagt. Da dürfte die Einstufung rechtsextrem doch auch passen? - Was für rechte Amateure: Die EU-Spitzenkandidaten stecken in Affären um Zuarbeit an chinesische und russische Interessen, Korruption und Spitzelei. Ehrliche, patriotische Politik sieht anders aus.

  113. 20.

    Man ist immer sehr schnell mit dem Wort Rechtsextre und um was für Belege soll es sich das denn handeln.
    Ich bin kein Freund der AfD und wähle sie auch nicht aber diese Vorverurteilungen finde ich nicht in Ordnung.
    Jede Partei hat schwarze Schafe.

  114. 19.
    Antwort auf [Benny ] vom 30.04.2024 um 16:48

    Benny Brandenburg Dienstag, 30.04.2024 | 16:48 Uhr
    Antwort auf [MadWorld] vom 30.04.2024 um 16:41
    "Da wähle ich lieber die, als den ganzen anderen linksextremen Haufen. Freie Meinungsäußerung."

    Ja nun. Wer hat denn auch gesagt, das eine (freie) Meinungsäusserung von irgendeiner Qualität sein muss?

    Wer soll Ihnen denn dabei helfen, warum sich jemand die Mühe machen Ihnen irgendetwas näher zu bringen, wenn Sie nicht einmal bemerken, dass Sie das Problem sind. Halten Sie alles andere ausser sich selbst und den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD für "linksextrem"
    Da sind Ihnen halt sämtliche Maßstäbe abhanden gekommen. Niemand ist verpflichtet Ihr Therapeut zu sein. Da müssen Sie schon selbst ein Problem bei sich erkennen. Statt wie jeder Verhaltensauffällige zu glauben, die ganze Welt sei sozusagen durchgedreht, nur Sie nicht.
    Machen Sie mal einen Vorschlag, wie man Ihnen da noch helfen könnte.

  115. 18.
    Antwort auf [Pauline Schröder] vom 30.04.2024 um 17:22

    Die Belege wurden zwar nicht berichtet und das sollte man nachholen, aber das Äußere sollte selbstverständlich nicht (nur) darüber entscheiden, ob Hand als rechtsextrem eingestuft wird. Höcke hat äußerlich ja auch keine Nazitattoos oder trägt verfassungsfeindliche Abzeichen auf seinem Anzug. Es kommt also auch darauf, wo man Mitglied ist, was man sagt, wie man handelt und welche Kategorie der Verfassungsschutz für Rechtsextreme anlegt. Ich finde es super, dass man durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch als normaler Bürger erkennen kann, wer da im Parlament sitzt.

  116. 17.
    Antwort auf [Kreta] vom 30.04.2024 um 16:23

    Das Problem besteht darin, das die AfD Politik für Eliten macht, die Normalbevölkerung taugt ihr nur als Stimmvieh und Kanonenfutter.

  117. 16.

    Demonstrieren gegen "Rechts", gegen die AfD, gegen Rassismus - da sind die Parteien ganz schnell dabei. Wenn es um bezahlbare Energie oder Wohnraum, angemessene Löhne, Bildung, Renten oder den Krieg geht, ducken sie sich weg. All das Austeilen gegen "Rechts" dient einzig und allein der Sicherung der eigenen Pfründe.

    Es wäre so einfach der AfD das Wasser abzugraben, aber das fällt ihnen einfach nicht ein, da sie so weit vom Volk entfernt sind und das in ihrer Blase nicht mitbekommen ...

  118. 15.

    Was sind denn das für Belege, was wird den beiden vorgeworfen? Das Wort "rechtsextrem" wird schon inflationär gebraucht, da verliert man den Überblick, was damit eigentlich gemeint sein soll. Wie Skinheads mit Baseballschlägern sehen die auf dem Bild nicht aus.

  119. 14.
    Antwort auf [klausbrause] vom 30.04.2024 um 17:11

    Da ist er wieder, der gärige Haufen. Sie sind jetzt aber nicht wirklich der Meinung das die aktuelle Regierung Politik für die Menschen in Deutschland macht?

  120. 13.
    Antwort auf [Kreta] vom 30.04.2024 um 16:23

    Und was Politik für die Menschen ist, bestimmen wir so von der Höhe des gärigen Haufens aus.

  121. 12.
    Antwort auf [Kreta] vom 30.04.2024 um 16:23

    Genau. Weil Sie persönlich unzufrieden sind, sprechen Sie für irgendwie alle und verharmlosen den Rechtsextremismus. Lächerlich zu glauben, dass das wirkt.

  122. 11.

    "... Wie das Innenministerium auf rbb-Anfrage mitteilte, liegen für eine Einstufung der Abgeordneten hinreichend juristisch gesicherte Belege vor. Maßgebend seien dafür aber nicht Äußerungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats. ..."

    Kann der rbb hier bitte einmal etwas konkreter werden?
    Welche Belege gibt es?
    Außerhalb ihrer Parteiarbeit - also "privat" oder wie ist der letzte Satz (Zitat) zu verstehen?

  123. 10.
    Antwort auf [Kreta] vom 30.04.2024 um 16:23

    Richtig! Wenn die Politiker nur halb so viel Energie in das Wohl der Bürger stecken würden, wie sie für den "Kampf" gegen die AfD aufwenden, dann gäbe es keine AfD. Die Angst um gut dotierte Posten ist ja schon fast mit Händen greifbar, trotzdem ziehen sie unbeirrt eine Politik durch, die die Mehrheit nachweislich ablehnt. Ich will als Wähler wissen, wem ich warum meine Stimme geben soll, nicht wen ich nicht wählen "darf".

  124. 9.

    Warum sucht man nicht bei Rot/Grün nach Leichen im Keller? Man würde etliche finden, aber das würde natürlich nicht ins feine Bild passen. Übrigens fällt es auf, das hier fast nur Kommentare gegen die AfD veröffentlicht werden. Sicherlich wird mein Kommentar dadurch jetzt auch gesperrt, aber dann ist das so!

  125. 8.

    Je mehr Verbote, je mehr Einstufung rechts je mehr Proteste gegen AfD um so interessanter wird die Partei. Liest man das Wahlprogramm der AfD ohne Haßgedanken und Vorurteile spricht es inhaltlich alle Problem die unsere Bürger des Landes tag täglich zu bewältigen haben aus deren Seele. Nur diejenigen die sich damit nicht beschäftigen kennen sie auch nicht, nämlich die Regierung. Die begeben sich erst auf den Weg zu den Bürgern wenn sie gewählt werden möchten.

  126. 7.
    Antwort auf [MadWorld] vom 30.04.2024 um 16:41

    Da wähle ich lieber die, als den ganzen anderen linksextremen Haufen. Freie Meinungsäußerung.

  127. 6.
    Antwort auf [Kreta] vom 30.04.2024 um 16:23

    Wie oft wollen sie die Ausrede der rechtsextremen Wähler diesen Haufens noch wiederholen?

  128. 5.
    Antwort auf [Kreta] vom 30.04.2024 um 16:23

    Politische Parteien werden für ihr Programm gewählt von Menschen denen dieses Programm gefällt. Nun hat die Mehrheit offensichtlich etwas andres gewählt als Sie,damit kommen halt andere Poliker an die Macht als die von Ihnen bevorzugten. Das ist so in der Demokratie. Wenn Ihnen das Programm der Afd zusagt, wählen Sie sie doch. Nur bitte hinterher nicht rumopfern dass man Sie in die rechte Ecke steckt- als Afd Wähler haben Sie sich dort freiwillig hingegeben.

  129. 4.

    Überrascht irgendwer?

  130. 3.

    Vor der Europawahl nimmt die Sache Fahrt auf.
    Wenn das hilft, die Wähler abzuschrecken?

  131. 2.

    Das wurde auch langsam mal Zeit.

  132. 1.

    Ja und nun?
    Macht endlich Politik für die Menschen im Land und nicht gegen Menschen die täglich arbeiten gehen und ordentlich Steuern zahlen dürfen. Erst dann wird die AFD nicht mehr interessant sein und auch wieder sich den alten etablierten Parteien widmen.

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