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Roter Kleinwagen faehrt schnell hinter Blitzsaeule, Schriftzug Blitzer statt Raser (Quelle: rbb/IMAGO/Schöning) (
rbb/IMAGO/Schöning

20. Juni 2024 - 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Blitzer statt Raser - Berlin braucht Sicherheit" forderten die Grünen in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde. In 2. Lesung beschloss das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das die zu erwartenden Kosten im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform ab 2025 dämpfen soll. Ein Antrag von SPD und CDU zielt darauf, den Auftrag der Wasserbetriebe hin zu einer umfänglichen Kreislauf-Wasserwirtschaft zu erweitern.

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