Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Bildmontage: Kai Wegner vor Zahlentabellen und Rotstift, Schriftzug: "Regierungserklärung" (Quelle: rbb/picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm/colourbox)
rbb/picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm/colourbox

19. Dezember 2024 - 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf der Tagesordnung steht die Regierungserklärung von Kai Wegner (CDU) zur Sparpolitik. Der Regierende Bürgermeister wird erläutern, wie die schwarz-rote Koalition drei Milliarden Euro einsparen will. Anschließend findet eine Aussprache dazu im Plenum statt, bevor der Nachtragshaushalt 2024/25 verabschiedet wird. Außerdem gedenkt das Parlament des Anschlags am Breitscheidplatz vor acht Jahren.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/8. WAHLPERIODE

Menschen feiern, bei einer Kundgebung, ausgelassen das Ende des Assad-Regimes Assad, nach dem Machtwechsel in Syrien (Quelle: IMAGO / Jochen Tack)
IMAGO / Jochen Tack

13. Dezember 2024 - 4. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag beginnt die Sondersitzung mit der Vereidigung der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Anschließend debattieren die Abgeordneten in einer Aussprache über die Folgen des Sturzes des bisherigen syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad für die in Brandenburg lebenden syrischen Staatsangehörigen. Der Aussprache liegt ein Entschließungsantrag der AfD "Rückkehroffensive starten – Syrer müssen zurück in ihr Heimatland!" zugrunde.

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