IM PARLAMENT

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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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Landtag Brandenburg/Manuel Dahmann

Die Brandenburger Parlamentsdebatten im Überblick - Landtag Brandenburg

Die Parlamentsdebatten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag finden Sie auf diesen Seiten als VIDEOS ON DEMAND und zum DOWNLOADEN.

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2025/19. WAHLPERIODE

IMAGO / dts Nachrichtenagentur / rbb

10. April 2025 - 65. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die 65. Sitzung des Abgeordnetenhauses stand ganz im Zeichen der von Schwarz-Rot geplanten Verwaltungsreform. Ziel der Umgestaltung sei es, dass die Verwaltung in Berlin schnell und zuverlässig funktioniere, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einer Regierungserklärung. Außerdem beschloss das Abgeordnetenhaus ein neues Landeswahlgesetz. Damit wurden Konsequenzen aus der Pannenwahl von 2021 gezogen.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2025/8. WAHLPERIODE

Symbolbild: Brandenburger Adler hält zwei Geldsäcke; Schriftzug "Haushalt 2025/26, 1. Lesung" (Quelle: rbb)

rbb

10. April 2025 - 12. (Sonder-)Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag kommt für die erste Lesung der Haushaltsverhandlungen zu einer Sondersitzung zusammen. Dafür hat die Landesregierung das Haushaltsgesetz 2025/2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 vorgelegt. Auf der Tagesordnung steht außerdem der Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028.