Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Fotomontage: großes goldenes Sparschein, kleines rosa trauriges Sparschwein mit Berliner Bären vor Abakus-Rechner und Berlin-Umriss, Schriftzug "Finazloch nach Zensuslücke" (Bild: rbb/colourbox)
rbb/colourbox

4. Juli 2024 - 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause begann mit einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der jüngsten Bevölkerungserhebung. Danach hat Berlin weniger Einwohner als angenommen und bekommt nun weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Auf der Tagesordnung stand auch die längst überfällige Besetzung von sechs Richterposten am Landesverfassungsgericht. Mehrheitlich stimmte das Plenum dem Dringlichen Antrag von CDU und SPD für ein Verbot des roten Dreiecks der Terrororganisation Hamas zu.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Fotomontage: 500-Euroscheinstapel vor Potsdamer Landtag (Quelle: rbb)
rbb

27. Juni 2024 - 109. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag ist am Ende der Legislaturperiode noch einmal zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Anlass war das Urteil des Landesverfassungsgerichts, Teile des "Brandenburg-Pakets" für verfassungswidrig zu erklären. Es gab damit der Klage der AfD-Fraktion statt. Diese beantragte auch das Thema für den zweiten Tagesordnungspunkt: eine Aussprache über die jüngsten Beratungsergebnisse der Regierungschefs der Länder und über die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren.

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