Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Fotomontage: großes goldenes Sparschein, kleines rosa trauriges Sparschwein mit Berliner Bären vor Abakus-Rechner und Berlin-Umriss, Schriftzug "Finazloch nach Zensuslücke" (Bild: rbb/colourbox)
rbb/colourbox

4. Juli 2024 - 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause begann mit einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der jüngsten Bevölkerungserhebung. Danach hat Berlin weniger Einwohner als angenommen und bekommt nun weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Auf der Tagesordnung stand auch die längst überfällige Besetzung von sechs Richterposten am Landesverfassungsgericht. Mehrheitlich stimmte das Plenum dem Dringlichen Antrag von CDU und SPD für ein Verbot des roten Dreiecks der Terrororganisation Hamas zu.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Adler hält zwei Geldsäcke hoch, im Hintergrund Karte von Brandenburg; Schriftzug "2.Nachtragshaushalt 2024" (Quelle: rbb)
rbb

17. Juli 2024 - 110. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Abgeordneten kamen trotz Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen. In 1. Lesung befassten sie sich mit dem 2. Nachtragshaushalt für 2024, um das Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs mit rund 850 Millionen Euro abzusichern. Das Verfassungsgericht hatte die Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung kündigte an, mit dem Nachtragsetat würden die Hilfen nicht mehr über Schulden finanziert, sondern aus der Rücklage des Landes.

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