Zum 1. Juni - Berliner Verein "Moabit hilft" droht das Aus

Fr 28.03.25 | 11:11 Uhr
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Archivbild: Die Eingangstür von «Moabit hilft» am 04.07.2016 in Berlin. (Quelle: dpa/Kembowski)
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Audio: rbb24 Inforadio | 27.03.2025 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Kembowski

Nach sieben Jahren soll der Verein "Moabit hilft" aus einem Gebäude in der Turmstraße ausziehen. Versuche, den Mietvertrag zu verlängern, scheiterten. Das Land Berlin plant, das Gebäude instandzusetzen und künftig für landeseigene Belange zu nutzen.

Der Sozialverein "Moabit hilft" in Berlin-Moabit steht vor dem Aus. Wie der Verein am Mittwoch rbb|24 mitteilte, muss er zum 1. Juni die gemieteten Räumlichkeiten verlassen. "Wir werden keine andere Immobilie finden", so die Vereinsgründern Diana Henniges.

"Moabit hilft" ist unter anderem in der Sozial- und Asylberatung aktiv und dient Menschen in Not als Anlaufstelle. "Besonders erschütternd ist, dass der Vermieter, der uns die Kündigung ausgesprochen hat, niemand anderes ist als die Stadt Berlin, vertreten durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH", erklärte der Verein weiter.

Landeseigene Gebäude würden nicht mehr an NGOs vermietet werden, so die Begründung laut dem Verein. Die Entscheidung stehe jedoch im Widerspruch zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus dem Jahr 2020, argumentiert der Verein.

BIM-Sprecherin widerspricht Aussagen von Henniges

Henniges spricht von einem "Masterplan" auf den sich die Stadt berufe und deshalb die Räumlichkeiten leeren wollte. Demnach solle das Gebäude für Verwaltungseinheiten "ertüchtigt" werden. Am Ende "fehlt der politische Wille", so Henniges. Dem Verein sei vor einem Jahr mitgeteilt worden, dass er ausziehen muss. Auf Versuche den Mietvertrag zu verlängern, habe sich niemand eingelassen.

Eine Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) widerspricht: Seit Ende 2019 habe es mehrere Versuche gegeben, einen neuen Mietvertrag mit dem Verein abzuschließen. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen sei es aber zu Unstimmigkeiten bezüglich der Vertragslaufzeit gekommen. "Der Verein hätte gerne eine Laufzeit von fünf bis zehn Jahren oder länger im Mietvertrag vereinbart. Dem können wir jedoch nicht zustimmen, weil die Flächen nicht auf Jahre für landeseigene Nutzer blockiert werden dürfen", erklärte die Sprecherin auf rbb-Nachfrage.

"Wir müssen in der Lage sein, den Standort landeseigenen Mietern kurzfristig zur Verfügung zu stellen und damit sukzessive kostenintensive Anmietungen bei privaten Vermietern zu beenden", so die Sprecherin weiter. "Wir können daher nur einen Vertrag mit kurzer Laufzeit anbieten. Dies lehnte der Verein in den letzten Jahren immer ab und es ist daher nur ein stillschweigender Vertrag nach BGB-Recht entstanden." Weil es zu keiner Einigung gekommen sei, sei Anfang des Jahres die Kündigung ausgesprochen worden.

Gab es Zahlungsrückstände?

Die Miete für die Räumlichkeiten beträgt laut Henniges 2.170 Euro monatlich - seit Einzug vor sieben Jahren habe der Verein mehr als 160.000 Euro Miete gezahlt. Es gebe aber bereits seit 2020 keinen gültigen Mietvertrag, so die Vereinsgründerin weiter. Der Verein habe die Miete dennoch weiter bezahlt.

Auch an dieser Stelle widerspricht die BIM-Sprecherin. Die Mietzahlungen des Vereins seien in der Vergangenheit "mitunter sporadisch" erfolgt. Mehr noch: Zum Zeitpunkt der Kündigung habe es einen Zahlungsrückstand "in mittlerer fünfstelliger Höhe" gegeben.

BIM: Räumlichkeiten werden von "landeseigenem Nutzer" benötigt

Aufgabe der Berliner Immobilienmanagement GmbH sei es, die Berliner Verwaltung in landeseigenen Gebäuden unterzubringen, erläuterte die Sprecherin weiter. "Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts. Ziel ist es, die Anmietung von Flächen auf dem externen Mietmarkt für landeseigene Nutzer sukzessive zu reduzieren."

Demnach werden die Flächen der Turmstraße 21 in Zukunft für einen landeseigenen Nutzer benötigt, der bisher auf externe Anmietungen angewiesen war.

Für Henniges ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar, weil es ohnehin keinen großen Mieterandrang für das Gebäude an der Turmstraße 21 gebe. Die Räumlichkeiten gehörten früher zu der Röntgenabteilung eines Krankenhauses aus den 1970er Jahren. Entsprechend marode sei das Gebäude heute.

Es gebe aktuell noch keinen konkreten Nachnutzer, aber erste Interessenbekundungen, sagte die Sprecherin.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.03.2025, 13:30 Uhr

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44 Kommentare

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  1. 44.
    Antwort auf [Verwundert] vom 27.03.2025 um 15:37

    Wieso steht die Nützlichkeit des Vereins außer Frage? Was hat der Verein "Moabit hilft" mit der illegalen Migration zu tun?

  2. 43.
    Antwort auf [Biervernichter] vom 28.03.2025 um 10:35

    Wir kommen eh nicht zusammen. Sie versuchen auf moralischer Ebene zu argumentieren, was leider rechtlich nicht greift. Der Verein hat außer warmen Worten seitens der Bezirkspolitik nichts in der Hand. Ist leider so üblich und damit nichts Neues. Es gab keine unbefristete Förderzusage, die bindend wäre und es gab keine vertragliche Beauftragung. Das sind die nackten Tatsachen, ob sie uns, dem Verein oder der Politik gefallen oder nicht.

  3. 42.
    Antwort auf [Verwundert] vom 28.03.2025 um 09:25

    “Hier geht es um moralische Ansprüche über das vom Staat zwingend zu Leistende hinaus“
    Der Verein weist seit Jahren darauf hin, daß gerade das nicht der Fall ist, sondern das der Verein Staatsversagen auffängt. Ihre diesbezüglichen Stilblüten „finanziert“, subventioniert“, „Konsolidierung“, „Zahlungswünsche an den Staat“ sollen vielleicht vertuschen, daß keine TVÖD-Stelle jemals so kostengünstig und effizient sein wird, wie das Ehrenamt der Vereinsmitglieder. Sei es Ihnen gegönnt, aber ich kann es halt nicht unwidersprochen stehen lassen.
    2/2

  4. 41.
    Antwort auf [Verwundert] vom 28.03.2025 um 09:25

    Sie können gern ihre Meinung haben, ich schreibe hier nur nochmal um ihre Falschaussagen nicht unwidersprochen stehen zu lassen:
    „kann nicht einfach davon ausgehen” bzw. muss “bzw. parlamentarisch beschlossen” sein. Gipfelt in „Gab es verbindliche Verträge und Zusagen? Nein” - bereits widerlegt, das Dokument der BVV habe ich Ihnen verlinkt. Das eine Adelung durch die BVV zu einer gesundheits - oder sozialbezogenen Beratungs- bzw. Anlaufstelle, Ihnen jetzt nicht Auftrag oder Vertrag genug ist, ist wahrscheinlich Ausdruck ihrer Ideologie, hat aber mit den seit Jahren gelebten Tatsachen nichts zu tun.
    “verbilligter Mietvertrag”; “Mietvertrag war befristet” - niemand auch nicht die BIM behauptet die Miethöhe wäre verbilligt oder der Mietvertrag wäre befristet. Laut Artikel gesteht die BIM, daß der Verein als Mieter geduldet war. Im Arbeitsrecht entspräche das einem mündlichen Arbeitsvertrag, der immer unbefristet gilt und mit dem ortsüblichen Lohn vergolten wird.
    1/2

  5. 40.
    Antwort auf [Annette aus Berlin] vom 27.03.2025 um 18:38

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Es geht hier nicht um akute Lebensgefahr und auch zu Mauerzeiten wäre ein Berliner Polizist oder Grenzschützer in die Spree gesprungen, um ein Menschenleben zu retten, hätte man nicht unmittelbar mit tödlichen Schüssen aus Richtung Ost rechnen müssen. Die Helfer haben damals nicht aus Jux und Tollerei zugeschaut, sondern weil sie hilflos waren. Hier geht es um moralische Ansprüche über das vom Staat zwingend zu Leistende hinaus und daraus ergibt sich eben nicht, dass der Staat eine Verpflichtung zur direkten Unterstützung hat, da es über die Daseinsvorsorge hinaus geht. Dann muss man eben tatsächlich auf die Suche nach Spendern und privaten Sponsoren gehen. Es gibt doch angeblich so viele, die vom Vereinsziel überzeugt sind. Immer alle Zahlungswünsche an den Staat zu richten, kann eben auch keine Lösung sein, zumal der Sozialhaushalt heute schon der größte Haushaltsposten ist.

  6. 39.
    Antwort auf [Annette aus Berlin ] vom 27.03.2025 um 16:49

    Ich muss mich selbst korrigieren:
    Laut Tagesspiegel war es nicht 1 sondern 5 Kinder, die zwischen 1966 und 1975 in den DDR- Bereich der Spree fielen und aus rechtlichen Gründen von der Westseite aus nicht gerettet werden konnten und so dort ertranken.
    Wenn Recht zu Unrecht wird, sogar zur Straftat zwingt, ist es das Papier nicht wert, worauf es so verbrieft.
    Soweit zum Recht, Moabit Hilft selbst auf die Strasse zu setzen, dorthin, wo die ausharren, denen dort geholfen werden sollte.

  7. 38.
    Antwort auf [Verwundert] vom 27.03.2025 um 15:37

    Natürlich gibt es rechtliche Vorgaben, Verbindlichkeiten oder eben keine rechtlichen Verpflichtungen.
    Wenn aber die Schliessung der Räumlichkeiten einer gut funktionierenden sozialen Einrichtung, das Aus für eben jene bedeutet, ist doch durchaus in Frage zu stellen, ob hier das Gemeinwohl nicht über geltende Rechtsansprüche zu stellen ist.
    Zu Mauerzeiten fiel ein Kleinkind in's Wasserterrain der DDR, aus rechtlichen Gründen durfte von der Westseite keiner helfen.
    Es ertrank vor aller Augen.
    Wenn Rechtsansprüche über menschliches Wohl gestellt werden, ist der Schutz von Leben eine Farce.
    Die Unzulässigkeiten auch auf anderen Gebieten ist kein Grund nun hier so zu handeln.
    Auch ich kenne leider die Mängel in der Sterbebegleitung, bin dankbar für Ihr Tun.
    Ich appelliere an die geltendem Recht übergeordnete Menschlichkeit, die immer einen Weg findet, wenn gewollt.
    Sachlich mögen Sie recht haben, obwohl durch Duldung des Mieters erweiterte Rechtansprüche entstanden sein könnten.

  8. 37.

    Wie muss man sich das bei der "Asylberatung" der NGO "Moabit hilft" vorstellen? Welche Arbeitsergebnisse kann hier die Organisation vorlegen? "Die Miete beträgt laut Henniges 2.170 Euro monatlich". Wie funktioniert das ohne Mietvertrag?

  9. 36.
    Antwort auf [Annette aus Berlin ] vom 27.03.2025 um 14:16

    Noch mal: Die Nützlichkeit des Vereins steht außer Frage. Aber zunächst einmal besteht der einzige Anspruch auf staatliche Förderung in der anerkannten Gemeinnützigkeit und der daraus resultierenden steuerlichen Bevorzugung. Alles andere basiert nicht auf einem Rechtsanspruch.
    Dass der Staat an vielen Stellen einen schlanken Fuß macht und die Auswirkungen nur all zu gern durch das Ehrenamt abmildern lässt, ist nichts Neues. Entweder es ist eine staatliche Aufgabe, dann muss er ggf. gerichtlich zur Erfüllung gezwungen werden. Oder sie ist es eben nicht, dann besteht aber auch kein Anspruch auf zusätzliche staatliche Förderung und es müssen ggf. private Sponsoren ins Bott geholt werden. Fragen Sie mal in den Hospizen, wie das da läuft. Ich selbst bin Förderer bei einem Kinderhospiz, eine Arbeit die überhaupt nur durch private Spender geleistet werden kann. Es gibt so vieles, was so unendlich wichtig ist.

  10. 35.
    Antwort auf [Biervernichter] vom 27.03.2025 um 14:02

    Noch mal: Gab es verbindliche Verträge und Zusagen? Nein, gab es nicht. Damit erübrigt sich jegliche andere Diskussion. Der Mietvertrag war befristet und eine weitere Förderung ist damit nicht einforderbar.

  11. 34.
    Antwort auf [Verwundert] vom 27.03.2025 um 11:19

    Moabit Hilft ist einer von vielen gemeinnützigen Vereinen, die als Lückenbüsser kostenlos einspringen, wo staatliche Stellen auf Grund fehlender Ressourcen versagen.
    Wie und warum diese sozialen Notlagen jeweils entstanden sind ist für jene nicht das Thema, denn:
    Man handelt einfach. Man improvisiert, unermüdlich, man organisiert unkompliziert, vermittelt zwischen Zuständigkeiten und mildert akute Notlagen.
    Warum?
    Es gibt immer noch - tatsächlich in Deutschland nicht einmal wenige - Menschen, deren persönliches Glück ohne Zivilcourage nicht möglich ist, die zupacken, statt zu lamentieren, die nachbessern wollen, wo Andere durch's Raster fallen.
    Ob nun zuviel Menschen in Deutschland ihr Heil suchen, auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, aus Angst vor Verelendung und Chancenlosigkeit - das ist doch garnicht der Ansatz!
    Die Menschen in Not sind ja nun einfach mal da...jetzt.
    Wenn für manche Weggucken Art der Problemlösung sind, dann, tja, für viele geht das aber nicht.

  12. 33.
    Antwort auf [Verwundert] vom 27.03.2025 um 13:05

    Bezeichnen Sie jetzt tatsächlich die BVV als "Nichtparlament"?
    Ich teile ja ihre Neigung zu unangebrachten Phrasen, aber Sie argumentieren hier in der Sache einfach nicht seriös.
    https://www.turmstrasse.de/sites/default/files/2023-02/GSZM_BVV_Beschluss_2020.pdf

  13. 32.

    .....und das ist gut so...

  14. 31.
    Antwort auf [Biervernichter] vom 27.03.2025 um 11:56

    Nö, ob sich der Bezirk zu dem Verein bekennt, ihn also hilfreich findet, ist für die rechtliche und finanzielle Bewertung vollkommen irrelevant. So lange er den Verein nicht vertraglich mit der Durchführung bestimmter Aufgaben beauftragt, entsteht schlicht und ergreifend kein Abhängigkeitsverhältnis, welches den Bezirk oder den Senat zur finanziellen Unterstützung oder indirekten Subventionierung verpflichtet. Im Gegenteil müssen derartige Gewährungen von Vorzügen sogar rechtlich einwandfrei begründet bzw. parlamentarisch beschlossen sein. Ein Anspruch darauf ist nicht existent.

    Ich finde es ja durchaus auch schlecht, aber so ist nun mal die Lage und wer sich als Verein in diese Bedingungen begibt, muss leider jeder Zeit mit dem Aus rechnen.

  15. 30.

    Ist es wirklich so schwierig, ein öffentlich zugängliches Ladenlokal von privat oder von HOWOGE oder GESOBAU für 2170€ pro Monat zu mieten? Ich erinnere mich, dass mancher Einkaufstempel (Mall, großes Kaufhaus) Schwierigkeiten hat, genügt Mieter zu finden.

  16. 29.
    Antwort auf [fällt mir nix ein] vom 26.03.2025 um 22:24

    Besser kann ich es auch nicht beschreiben. Was ist denn wichtig in dieser Gesellschaft? Profit, Egozentrismus oder Zusammenhalt und Solidarität mit den Menschen, die unsere Hilfe benötigen?

  17. 28.
    Antwort auf [Ein wahlbetrogener CDUler] vom 27.03.2025 um 12:24

    Bitte tun Sie doch nicht so, Betrug ist ein großes Wort.Grüne u. SPD haben vergeblich versucht, das starre Korsett der Schuldenbremse neu zu definieren. Dabei kam der FDP u.auch der Oppsositionspartei zupass, dass man ja auch klagen könnte. Dass, was damals nach eigenen Aussagen der CDU gang und gebe war, Gelder hin- und herzuschieben, war nun mit dem Ergebnis der Klage auch zukünftig der CDU verbaut! Und welcher rechtlich definierte Anlass sollte nun sein, die ausgewiesenen Momente für die Möglichkeiten zu nutzen? Ich denke, dass Ihre Formulierung zu einfach ist. Die Schulden liegen ja bereits materiell vor: kaum regelhaft funktionierender Verkehr, schlechte Straßen, Brücken en masse in der letzten Bauszustandsstufe vor dem Unglück? FM hatte sich mMn zu weit aus dem Fesnster gelehnt. Und auch die AFD wird es ganz bestimmt nicht richten - jedenfalls nicht so, wie wir das bis dahin erlebten. Klar, wie die ruinöse DT-Truppe? Wollen Sie das?
    Ich würde mich lieber mit FM streiten.

  18. 27.

    Ich glaube, hier handelt es sich nur um ein aufmerksamkeitsheischender Theaterdonner dieses staatlich finanzierte NGO.
    Wenn alle Stränge reißen werden eben keine Schulen saniert, Straßen erneuert. Und jetzt, nach dem Wählerbetrug der CDU, ist doch Geld da.

  19. 26.
    Antwort auf [Annette aus Berlin ] vom 27.03.2025 um 10:52

    Und wenn Sie sich mit einem anderen Verein zusammenschließen würden? Oder an einen der Ihnen bekannten Politiker herantreten?
    Denn eines ist ja leider nicht von der Hand zu weisen: Die öffentlichen Einrichtungen, die Ihre Interessen, durch deren Tätigkeit zu einer Überschneidung führen, sind auch "am Anschlag". Es ist eine wirkl.schwierige Kiste. Gerade mit den Zugewanderten, die nur die Bilder im Internet sehen... Dass da die Lehrerin der fremden Sprache, die sie erstmal lernen müssen, das auch nur für ein kl. Geld leisten muss, das kriegt niemand mit. Der Schock ist dann perfekt, wenn die (leider)viel zu späte Erkenntnis kommt, dass man selbst gar nicht die Kraft hat, "sich aufzustellen". Dann muss die psychologische Betreuung ran. Nur, wer soll das alles leisten u. in welcher Sprache? Und ein Dach über den Kopf brauchen alle! --Man fragt sich gelegtl., was die Goethe-Institute im Ausl. leisten oder auch nicht?--D in Hochglanzpapier? Ich weiß es wirkl. nicht...

  20. 25.
    Antwort auf [Fini] vom 27.03.2025 um 11:47

    Danke für ihre Antwort. Bitte entschuldigen Sie das Mißverständnis. Ich hatte ihren ursprünglicher Beitrag so verstanden, als wüssten Sie Näheres über durch die Berliner Verwaltung gemietete und teuer gemietete Immobilien.

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