Streit um Stellen -
Seit Ende 2023 hat Berlin für internationale Steuerangelegenheiten ein eigenes Finanzamt. Die Behörde kann Erfolge verbuchen, bräuchte aber inzwischen mehr Personal. Doch auch in den Berliner Finanzämtern soll gespart werden.
Das neue Finanzamt Berlin International, das sich um ausländische Unternehmen in der Stadt kümmert, kommt weiter voran. Der Betrag an nicht gezahlten Steuern, die das Finanzamt eintreiben muss, ist innerhalb eines Jahres um rund zwei Drittel gesunken. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD hervor.
Demnach ist die Summe, die ausländische Unternehmen dem Berliner Fiskus schulden, von 153 Millionen auf knapp 51 Millionen Euro gesunken. Das liegt auch daran, dass das Finanzamt Berlin International langsam die angestrebte Personalstärke erreicht: Inzwischen arbeiten dort rund 240 Personen – fast so viele, wie ursprünglich angepeilt. Allerdings ist der Bedarf inzwischen weiter gestiegen, sodass noch immer rund 100 Vollzeitstellen nicht besetzt sind.
SPD-Politiker: Stellen dürfen nicht Haushaltskürzungen zum Opfer fallen
Über alle Finanzämter Berlins hinweg sind aktuell fast 390 Stellen nicht besetzt. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, als 475 Stellen frei waren. Und obwohl die Steuereinnahmen weiter gestiegen sind, das Kassensoll also wächst, ist die Summe der Steuerrückstände auf knapp 874 Millionen Euro gesunken, um knapp 30 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon kamen bei der Gewerbe- und der Umsatzsteuer zusammen.
"Die Richtung stimmt", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, der die Anfrage gestellt hat. Allerdings sei es nicht hinnehmbar, dass die Steuerrückstände berlinweit insgesamt bei knapp 874 Millionen Euro liegen. "Wir brauchen jeden Cent, um noch drohende Kürzungen in wichtigen Bereichen zu verhindern", so Schlüsselburg. Er forderte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, die unbesetzten Stellen nicht dem Rotstift der Haushaltskürzungen zum Opfer fallen zu lassen. "Das wäre ein unverzeihlicher Fehler." Schlüsselburg regte erneut an, Personal von Steuerberatern abzuwerben.
Widersprüchliche Angaben über Stellenstreichungen
Ein Sprecher der Senatsverwaltungen für Finanzen teilte auf rbb-Nachfrage derweil mit, dass unbesetzte Stellen in den Finanzämtern nicht gestrichen werden sollen. Allerdings geht aus den Haushaltsunterlagen hervor, dass genau das geplant ist: Allein in den Finanzämtern sollen mehr als 130 Stellen, die nicht besetzt werden konnten, entfallen, was Einsparungen von sechs Millionen Euro erbringen soll.
Ein Sprecher der Senatsverwaltungen für Finanzen teilte auf rbb-Nachfrage derweil mit, dass unbesetzte Stellen in den Finanzämtern nicht gestrichen werden sollen. Allerdings hatte Finanzsenator Evers in der Vergangenheit immer wieder angekündigt, dass die Berliner Verwaltung perspektivisch eher mit weniger als mehr Personal auskommen müsse. Dafür soll künftig auch verstärkt Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Allerdings sollen technische Lösungen gemeinsam mit anderen Bundesländern erarbeitet werden, so ein Verwaltungssprecher.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.3.2025, 5 Uhr
