
Milliarden für Deutschland -
Deutschland will 500 Milliarden Euro aufnehmen und in die marode Infrastruktur sowie den Klimaschutz pumpen. Auch die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben gelockert werden: Dafür hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lange gekämpft. Am Freitag nun hat der Bundesrat der historischen Grundgesetzänderung zugestimmt. Brandenburg hat sich enthalten.