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In vielen Kommunen ist das Geld knapp. Steigt deshalb in so mancher Gemeinde jetzt der Hebesatz bei der Grundsteuer?
Mit der Grundsteuerreform werden viele Grundstücke jetzt steuerlich neu bewertet und manch einer muss mehr zahlen muss: Aber in der Summe soll keine Gemeinde mit der Grundsteuerreform mehr Einnahmen erzielen - das versprach 2019 der damalige Finanzminister Olaf Scholz. Doch die Finanznot vieler Kommunen ist offenbar so groß, dass sie ihre Hebesätze trotzdem schon jetzt massiv anheben.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Ab 2025 soll die Grundsteuer neu berechnet werden. Das hat das Verfassungsgericht vorgeschrieben, weil bislang mit veralteten Grundstückswerten gerechnet wird. Dabei werden in den Ländern künftig unterschiedliche Methoden gelten, die teils hoch umstritten sind. Erste Klagen laufen bereits (rbb24). Was allerdings bleibt: Die Kommunen werden mit ihren Hebesätzen weiter das letzte Wort haben.