Vorwürfe gegen rbb -
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger gibt es Kritik aus dem brandenburgischen Landtag. Der Hauptausschuss des Parlaments debattierte am Dienstag auf Antrag der AfD Vorwürfe wegen angeblich nicht korrekter Vergabe von Beraterverträgen beim geplanten Bau des Digitalen Medienhauses sowie wegen der angeblichen Vermengung privater und geschäftlicher Interessen.
Zu der Sondersitzung des Ausschusses war trotz Einladung kein rbb-Vertreter erschienen, was Abgeordnete verschiedener Fraktionen als unverständlich bezeichneten. Eingeladen waren neben der Intendantin auch die Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, und die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats, Dorette König. Beide folgten der Einladung ebenfalls nicht.
"Es ist eine Frage von Umgang und Ernstnehmen"
"Meiner Meinung nach hat keine dieser Personen eine Begründung abgeliefert, warum sie hier heute nicht die Möglichkeit nutzt, mit uns ins Gespräch zu kommen und gegebenenfalls jetzt schon Vorwürfe aus dem Raum zu räumen", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nannte das Fernbleiben ausgesprochen bedauerlich. Es handele sich hier um die ARD-Vorsitzende, die in der Kritik stehe. Damit werde denjenigen eine sehr breite Angriffsfläche geliefert, "die es nicht gut meinen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk".
Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler Peter Vida sagte, er wolle "daran erinnern, dass das Land Brandenburg die Rechtsaufsicht für den rbb ausführt". Er sei nicht derjenige, der sagt, man habe etwas davon, wenn man eine Person ins Kreuzfeuer nimmt, "aber es ist eine Frage von Umgang und Ernstnehmen der Vorwürfe, die hier in den Raum gestellt sind."
Keine rbb-Äußerung, um Untersuchung nicht zu beeinflussen
rbb-Unternehmenssprecher Justus Demmer wies die Kritik zurück. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg habe ein Verfahren angestoßen, um die Vorwürfe sauber und unabhängig aufzuklären. Das geschehe auch mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei. Jede Äußerung der Geschäftsleitung dazu könne als Versuch verstanden werden, diese Untersuchung zu beeinflussen. Diesen Eindruck wolle der rbb nicht erwecken, deshalb habe es im Landtag keine Äußerung gegeben.
"Da stoßen im Moment leider zwei Verfahren gegeneinander", sagte Demmer im rbb24 Inforadio. "Wir haben das parlamentarische Verfahren mit dem Hauptausschuss. Und wir haben unser rbb-internes Verfahren, um die Vorwürfe, um die es geht, aufzuklären. Wir folgen tatsächlich jetzt unserem Verfahren und das bedeutet: Hier wird aufgeklärt. Danach können wir weiter öffentlich berichten."
Schriftliche Stellungnahme von Schlesinger ging an den Ausschuss
rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hatte dem Hauptausschuss am Montag eine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen. Darin hatte sie bereits auf das laufende Compliance-Verfahren und die rechtlichen Prüfungen verwiesen und um Verständnis gebeten, dass sie derzeit keine öffentlichen Stellungnahmen abgibt.
In dem Schreiben kündigte Schlesinger erneut an, dass die Themen "Beraterverträge" und "Essensabrechnungen" transparent und vollständig aufgearbeitet würden, auch mit Hilfe einer externen Anwaltskanzlei. Schlesinger betonte, dass sie nur zu dienstlichen Anlässen in ihrer Privatwohnung Gäste bewirtet habe und dass bei den Abrechnungen bislang keine Fehler festgestellt wurden. Die Beraterverträge zum Bau des neuen Digitalen Medienhauses würden erneut geprüft. Auch wies Schlesinger den Vorwurf zurück, man habe Geschäftspartnern des rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf Aufträge zugeschanzt. Wolf lässt sein Amt bis zum Abschluss der Aufklärung ruhen.
Planungsarbeiten für Medienhaus unterbrochen
Angesichts der Vorwürfe hatte die rbb-Geschäftsleitung am Montag entschieden, die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für das Digitale Medienhaus vorläufig zu unterbrechen. "Wir warten ab, bis die Vorwürfe umfassend aufgeklärt sind, bevor wir neue Schritte unternehmen. Alle sollen sicher sein, an einem zweifelsfrei korrekt aufgesetzten Projekt mitzuwirken", hatte Schlesinger erklärt.
Das Digitale Medienhaus am rbb-Standort in Berlin-Charlottenburg soll künftig journalistische Arbeit und Produktionsprozesse im rbb unter einem Dach ermöglichen. Im Mittelpunkt steht das Zusammenwirken für die verschiedenen Ausspielwege Hörfunk, Fernsehen und Online. 2020 hatte der rbb einen Architekturwettbewerb für das Projekt abgeschlossen, es soll 2026 verwirklicht sein.
Sendung: Inforadio, 19.07.2022, 14:30 Uhr
