Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Ulrike Demmer, hat ihre Kritik am geplanten rbb-Staatsvertrag bekräftigt. "Der Staatsvertrag sollte ein Buch sein, in dem steht, was wir tun sollen, aber nicht wie wir es tun sollen", sagte sie. Bei der Podiumsdiskussion über die Zukunft des rbb äußerte sie unter anderem Bedenken gegen die vorgesehene Berufung von zwei Direktoren, die mit der Intendantin entscheiden. Diese wollten vermutlich wiedergewählt werden.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, verteidigte die vorgesehenen Programmbeauftragten. "Ich halte genau das für ein sehr demokratisches Verfahren." Dies würde die Demokratie stärken, "denn der Rundfunkrat ist das Gremium, was die Vielfalt der Gesellschaft abbildet."

Auch der medienpolitische Sprecher der Berliner CDU, Christian Goiny, betonte, es gehe nicht um Zensur oder politische Bevormundung. Wichtig sei, dass der Staatsvertrag schnell beschlossen werde.

Steffen Grimberg, Landesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes in Berlin und Brandenburg, äußerte Verständnis dafür, dass nach der Affäre um Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Verschwendung im rbb "das Pendel auf die andere Seite ausschlägt". Die Vorgaben des geplanten Staatsvertrags seien jedoch unpraktikabel
und führten zu mehr Bürokratie.

Der Medienrechtler Bernd Holznagel von der Universität Münster wies auf ein aus seiner Sicht bestehendes Kontrolldefizit im vorgesehenen Direktorium hin. Es sei nicht klar, wer wen kontrolliere, sage Holznagel, der Mitglied im rbb--Verwaltungsrat ist.

Seit mehr als einem Jahr beschäftigt die Krise des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Öffentlichkeit: eine entlassene Intendantin samt Geschäftsleitung, ein abgeblasenes Bauprojekt sowie deutschlandweite Diskussionen über die Verschwendung von Beitragsgeldern. Die Krise im rbb hat nicht nur dem Sender selbst Schaden zugefügt, sondern zu heftigen Auseinandersetzungen über die ARD und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt.

In dieser Situation planen die Landesregierungen Brandenburg und Berlin einen neuen rbb-Staatsvertrag, den sie für wegweisend halten.

Der rbb, sein Rundfunk- und Verwaltungsrat sowie die Mitarbeitendenvertretungen des Senders haben dazu Stellung bezogen: Es sei richtig und wichtig, aus der Krise zu lernen und einen neuen Staatsvertrag auf den Weg zu bringen; auch der rbb wolle mehr Transparenz, bessere Kontrollmechanismen und schlanke, flexible Strukturen. Jedoch dürfe der Staatsvertrag nicht eingreifen in die Rundfunk- und Programmfreiheit des Senders.

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.10.2023, 23:00 Uhr