Eberswalde - Barnimer Bündnis demonstriert gegen unlautere Abschiebe-Methoden

Mi 13.03.24 | 11:36 Uhr
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Demo gegen Abschiebung von Flüchtlingen in Eberswalde (Barnim)
Audio: Antenne Brandenburg | 13.03.2024 | Philipp Gerstner | Bild: rbb

Rund 60 Menschen haben am Dienstag in Eberswalde (Barnim) gegen den Einsatz von vermeintlich brutalen Methoden bei der Abschiebung von Geflüchteten demonstriert. Das berichten Reporter des rbb. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Barnim Solidarisch" gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus . Mit Sprechchören und Schilder wie "Abschiebung tötet" sind Demonstranten durch Eberswalde gezogen.

Unlautere Umgang der Behörden?

Anlass für den Protest waren drei Vorfälle, die sich in den vergangenen zweieinhalb Wochen ereignet hätten, heißt es von den Veranstaltern. Von einem davon berichtet der Pakistaner Ladef Ulla, der dem Aufruf am Dienstag ebenfalls gefolgt war.

Ulla lebt seit acht Jahren in Deutschland und war eigenen Angaben zufolge selbst von - wie er meint - unlauteren Methoden betroffen. So habe er am vergangenen Freitag in der Ausländerbehörde Barnim seine Duldung abholen wollen. Aus Angst vor einer möglichen Abschiebung, habe er sich allerdings über seinen Anwalt vorab von den Behörden bestätigen lassen, dass sein Aufenthalt sicher sei. Doch kaum in der Ausländerbehörde angekommen, sei es anders gekommen. "Nach zwei Minuten sind Polizisten gekommen und haben gesagt, dass sie mich festnehmen und abschieben wollen", berichtet Ladef Ullah.

Damit sei er scheinbar unter der Vortäuschung falscher Tatsachen in die Ausländerbehörde bestellt worden. Sein Anwalt habe noch am gleichen Tag einen Termin beim Amtsgericht organisiert, er werde jetzt erstmal bis kommenden Dienstag geduldet, so Ulla.

Doch der Vorfall habe Spuren hinterlassen, sagt Ulla. "Ich habe einen Schock gehabt. Ich kann nicht schlafen und nicht nach draußen gehen. Denn wenn ich die Polizei sehe, habe ich Angst."

Stellungnahme der Behörden steht aus

In einem Fall soll die Landespolizei einen Geflüchteten gewaltsam festgenommen haben, obwohl der unter schweren Verletzungen gelitten haben soll. Das berichtet die Betreuerin des Mannes dem rbb ebenfalls am Dienstag.

Die Protestierenden kritisierten außerdem, dass die Behörden bei den Einsätzen scheinbar wissentlich in Kauf nehmen, dass Kinder traumatisiert werden. Die Demonstrierenden fordern deshalb, die Abschiebungen zu stoppen. Die betroffenen Behörden haben sich auf rbb-Anfrage bislang noch nicht zu den Fällen geäußert.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.03.2024, 14:10 Uhr

Mit Material von Philipp Gerstner

4 Kommentare

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  1. 4.

    Das Gesetz wird in diesem Bereich aufgeweicht, woanders verhärtet es sich. Es ist eine unklare Lage...bis zu den Wahlen.

  2. 3.

    Auch wenn es leider Einigen nicht passt: Es ist alles nach Gesetz verlaufen.

  3. 2.

    Nach anderen Pressemeldungen liegt gegen die Pakistanischen Bürger eine rechtskräftige Abschiebe-Verfügung vor. Aus welchem Rechtsgrund kann er sich noch in Deutschland aufhalten?

  4. 1.

    Ich sehe nicht, was daran "unlauter" sein soll, rechtsgültige Abschiebungen zu vollziehen. Dass Ausreisepflichtige zu allen möglichen Mitteln greifen, um sich der Abschiebung zu entziehen, ist hinlänglich bekannt. Konkret wird nur von einem Pakistaner berichtet, der sich der Abschiebung zu entziehen versuchte. Die Frage ist doch eher, welche Bleibeberechtigung hat der Pakistaner, in Pakistan gibt es keinen Krieg und von einer persönlichen politischen Verfolgung als Aufenthalts- und Asylgrund ist auch nicht bekannt.

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