Abgeordnetenhaus - Berliner Medienausschuss stimmt neuem Staatsvertrag zu

Mi 13.12.23 | 20:41 Uhr
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Archivbild: Fahnen mit dem Logo des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wehen vor dem Gebäude des Fernsehzentrums. (Quelle: dpa/Sommer)
Video: rbb24 Abendschau | 13.12.2023 | C. Spangenberg | Bild: dpa/Sommer

Der Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat dem Entwurf des neuen rbb-Staatsvertrags zugestimmt. Die Neufassung des Staatsvertrags wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Ausschuss angenommen.

Zuvor hatte es bei einer Anhörung noch einmal Kritik an den geplanten Änderungen in dem Vertragswerk gegeben. Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Ulrike Demmer, betonte dabei erneut, sie sehe die Unabhängigkeit des rbb durch den neuen Staatsvertrag gefährdet. Die vorgesehenen Änderungen seien "symbolträchtig" und "administrativ aufwendig".

rbb muss laut Demmer schlanker und flexibler werden

Demmer bezog sich dabei auf die im Vertragsentwurf vorgesehene Ausweitung der täglichen Auseinanderschaltung des Fernsehens von 30 auf 60 Minuten in ein Berliner und Brandenburger Programm. Eine solche Festlegung für das analoge Fernsehen gehe zu Lasten des jüngeren Publikums und sei damit nicht "generationengerecht". Stattdessen müsse der rbb die Freiheit haben, Geld in nicht-lineare Angebote zu investieren.

Auch die geplante neue Führungsebene mit zwei "Landesbeauftragten" für Berlin und Brandenburg, stellten die Unabhängigkeit des rbb infrage, da diese durch den Rundfunkrat gewählt werden sollen. Demmer betonte dagegen, der rbb müsse schlanker und flexibler werden.

Ähnliche Kritik äußerte auch der Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats, Oliver Bürgel, vor den Abgeordneten. Wie die Intendantin kritisierte Bürgel außerdem, dass der Staatsvertragsentwurf Anzahl und Orte für Regionalbüros vorgebe. Der Vorsitzende des Berliner Journalistenverbands, Steffen Grimberg, kritisierte ebenfalls die vorgesehene neue Führungsebene wie auch die Festschreibung linearer Programmangebote.

Für die freien Beschäftigten im rbb begrüßte Freienvertreter Christoph Reinhardt, dass die Freien künftig auch vom Personalrat vertreten werden sollen. Dies hätten die Freien bereits vor zehn Jahren gefordert.

Finalen Abstimmungen für Donnerstag geplant

Der Staatssekretär in der Berliner Senatskanzlei Florian Hauer wies die Kritik, vor allem der rbb-Intendantin, zurück. Er habe den Eindruck, Frau Demmer verwechsle die Rundfunkfreiheit mit einem rechtsfreien Raum, sagte Hauer unter Beifallsbekundungen aus der CDU-Fraktion. Rundfunkfreiheit bedeute für ihn nicht, dass der Gesetzgeber nicht regeln dürfe, wie viel ein Intendant oder eine Intendantin verdienen dürfe, führte Hauer beispielhaft an. Er betonte gleichzeitig, dass zahlreiche Kritikpunkte, die in Stellungnahmen geäußert worden waren, durchaus in den Staatsvertragsentwurf eingearbeitet worden seien.

In den Parlamenten von Berlin und Brandenburg sind die finalen Abstimmungen über den neuen rbb-Staatsvertrag für Donnerstag geplant. Sowohl im Berliner Abgeordnetenhaus als auch im Potsdamer Landtag wird mit einer Billigung gerechnet. Damit würde das Vertragswerk Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.12.2023, 12 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Wann wird endlich der Rundfunkbeitrag gesenkt? Die Rundfunkgebühren sind nach meiner Meinung viel zu hoch. Heute gucken die meisten Leute Netflix und andere Privatanbieter.

  2. 12.
    Antwort auf [Lisa ] vom 13.12.2023 um 13:14

    1. Es gab schon immer einen Staatsvertrag !!!
    2. Ist die Kritik nicht, dass sie mehr Geld haben möchten, sondern dass eine Ausweitung der Sendezeit für lineares lokales Programm dazu führt, dass nicht lineare Angebote, die eher von jüngeren genutzt werden, dadurch eingeschränkt werden müssen. Man kann jeden Euro eben nur einmal ausgeben.
    3. sollten Zuschauer sich mal damit beschäftigen, was in einem Staatsvertrag so alles geregelt wird. Zum Beispiel auch Dinge wie oft Gottesdienste im Hörfunk übertragen werden müssen. Viele schimpfen darüber. Aber den Sendern bleibt lt Vertrag gar nichts anderes übrig. Und die Ressourcen und Mittel, die dafür aufgewendet werden, fehlen an anderer Stelle. Nur ein Beispiel.
    4. Auch sollte mal Begriffen werden, dass die Öffentlich Rechtlichen deutlich mehr leisten, als die 3. Programme. Meine Kinder sind oft mit Interessanten lehrreichen Beiträgen zu mir gekommen, die sie bei YouTube ect. gefunden hatten. Oftmals waren die vom ÖRR produziert.

  3. 11.
    Antwort auf [Köpenickerin] vom 13.12.2023 um 12:44

    Die Einlassungen von Jenseits der Spree entbehren nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik.

    Aber zum Thema. Unabhängig von der Kritikwürdigkeit des rbb ist die Staatsferne ein hohes Gut in dieser Demokratie. Das Gebaren der CDU erinnert sehr an Bayern, wo der BR eben keine unabhängige Arbeit leisten kann.
    Und ein Programm aus der Hauptstadt, aus einer der berühmtesten Metropolen der Welt, benötigt eine Modernisierung auch im nichtlinearen Auftreten. Oft schockiert mich die Provinzialität des Programms. Ich erwähne positiv den Vorstoß des Inforadios, dort wurde das Programm im ARD-Verbund erfolgreich in die Podcast-Welt überführt. Ich erwähne auch die reichweitenstarken Jugendformate des ÖRR auf YouTube, die von den Meckeren hier vermutlich keiner kennt. Ich denke nicht, dass die Älteren dadurch unterrepräsentiert würden, auch wenn die CDU das mit den aktuellen Festschreibungen wählergruppenbezogen impliziert.
    Aber die Stärkung der Freien Mitarbeiter, das war wirklich überfällig!

  4. 10.
    Antwort auf [Teltow26 ] vom 13.12.2023 um 13:41

    ... und erst recht pfeifen die auf den RBB. Was sollen denn junge Leute damit anfangen?

  5. 9.

    Die unsägliche "Grundversorgung" mit jährlichen 9 Milliarden Euro Einnahmen muss einer Minimalversorgung weichen: ARD, ZDF, DL-Radio, fertig. Traumschiff, Wetten, dass und Sielmanns Tierreich dann bitte per Bezahlabo, für die, die das wirklich sehen wollen.

  6. 8.

    Der rbb ist teuer, ineffizient und bildet nicht die Meinung der Bevölkerung wieder. So die Meinung vieler im Land. Was hat der Sender gemacht, um seiner Aufgabe gerecht zu werden und was passiert eigentlich mit dem vielen Geld der Gebührenzahler? Was uns da bis jetzt serviert wurde, lässt nicht erkennen, das sich etwas ändert. Eins ist sicher, auch demnächst braucht man noch mehr Geld, irgend jemand muss ja für die Katastrophen beim rbb aufkommen.

  7. 7.
    Antwort auf [Köpenickerin] vom 13.12.2023 um 12:44

    "Dieser Beitrag ist eine Frechheit!"

    Welchen Beitrag meinen Sie? Den Sie kommentieren? Der ist doch nur Berichterstattung zu einem Ereignis.

    Ansonsten ist er verwirrend bzw. unklar formuliert, besonders wenn man nicht die genauen Fakten kennt. Beispiel Regionalbüros: die Politik/Regierung will eins mehr als es bisher gibt. Wie viel der Sender will, mir nicht bekannt. Dazu noch die 2 neuen "Beauftragen" - klingt für mich, als ob von Seiten der Politik für mehr Regionalität mehr Kosten bei der Struktur bestellt werden.
    Ähnlich bei den zusätzlichen 30 Minuten linearen TV - was wohl auf Kosten des digitalen geht. Das sehe ich unabhängig vom Alter ebenso kritisch.

  8. 6.

    Wenn ich mir die Abendschau ansehe, dann denke ich manchmal: Die haben ja nicht mal genug Material vom Tag um für 30 min auseinander zuschalten. Teilweise dieselben Beiträge in der "Abendschau" und "Brandenburg aktuell" (wenn ich es mir am Morgen nacheinander ansehe). Teilweise haben die Beiträge nichts mit dem Tagesgeschehen zu tun, obwohl genug vorgefallen ist.
    Was machen die mit dem vielen Geld? Tagesaktuelle Infos aus B/BB verbreiten ist es scheinbar nicht.

  9. 5.
    Antwort auf [Köpenickerin] vom 13.12.2023 um 12:44

    Wenn man nur herausliest, was man herauslesen will...
    Sonst wird über alles gewettert, was Politiker so von sich geben. Außer es geht um den ÖR - da wird ohne zu hinterfragen mit Schaum vorm Mund begeistert zugestimmt. Mal einen Blick auf die andere Seite der Medaille werfen ist nicht denkbar.

  10. 4.

    Jüngeres Publikum soll angesprochen werden....welche unter hundertjährige?
    Die krampfhaft Anbiederung an ein junges Publikum läuft ins Leere, die pfeifen auf TV gegen Gebühren.

  11. 3.

    Naja, die "Unabhängigkeit des rbb" hat für mich schon Kratzer bekommen, als jemand Intendantin wurde, die gar nicht lange vorher noch eine Regierungssprecherin der Bundesregierung war.

  12. 2.

    @1, Zustimmung für ihren Kommentar!!! Gott sei Dank soll es einen Staatsvertrag geben, sonst würde doch eventuell der rbb24 so weitermachen wie bisher. Das wäre katastrophal!!!Bietet endlich eine gute ,interessante Berichterstattung an. Und sperrt nicht ständig die Kommentarfunktion, ansonsten könnt ihr die gleich ganz weglassen!

  13. 1.

    „… gehe zu Lasten des jüngeren Publikums und sei damit nicht "generationengerecht".
    Sie meint doch wohl nicht die junge Generation, die hier kommentiert? Der Witz wäre dann gut gewesen!

    „ Stattdessen müsse der rbb die Freiheit haben, Geld in nicht-lineare Angebote zu investieren.“
    Also die Schulden, die der rbb hat, möchte er sozusagen gerne erhöhen.

    „ Wie die Intendantin kritisierte Bürgel außerdem, dass der Staatsvertragsentwurf eine feste Anzahl und Orte für Regionalbüros vorgebe.“
    Wieviel Regionalbüros hätte der rbb denn gerne? Wir zahlen „gerne“ mehr Rundfunkbeitrag für den rbb!

    Dieser Beitrag ist eine Frechheit!

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