Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat wegen Bilder und möglicher Tonaufnahmen von dem Treffen rechtsradikaler in Potsdam Strafanzeige gestellt. Das bestätigten die Staatsanwaltschaft Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Vorwürfe stützt Huy demnach auf das Verbot heimlicher Ton- und Bildaufnahmen in nicht-öffentlichen Räumen sowie auf das Kunsturhebergesetz.

Ziel von Huy ist es offenbar, Zugang zu den Ton- oder Bildaufzeichnungen zu erhalten, sofern es diese gibt. Das jedenfalls teilte die AfD-Politikerin selbst der DPA mit. "Ich würde im positiven Fall auf Herausgabe dieser Aufzeichnungen klagen, um insbesondere die Tonaufnahmen anschließend öffentlich zu machen", sagte Huy.

Huy soll an dem Treffen in einem Potsdamer Hotel am 25. November teilgenommen haben, über das später das investigative Medienhaus "Correctiv" berichtete [correctiv.org]. Bei dem Treffen soll unter anderem über Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland gesprochen worden sein. Die AfD soll durch mehrere Mitglieder bei dem Treffen in Potsdam und einem ähnlichen in Bayern vertreten gewesen sein.

"Correctiv" hatte von dem Treffen in Potsdam Fotos veröffentlicht, einige seien von außerhalb des Hotels gemacht worden, andere wurden laut "Correctiv" innerhalb des Hotels versteckt und es sei mit einer Uhr gefilmt worden. Auch Huy ist auf Fotos zu sehen. Von Tonaufnahmen ist nichts bekannt.

Die Anzeige Huys bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft richtet sich gegen 15 namentlich genannte Personen. "Correctiv" gab auf Anfrage der dpa an, noch keine Kenntnis von der Anzeige zu haben. Nur die Ankündigung Huys sei Ihnen bekannt. Es könne aber durchaus sein, dass "Correctiv" erstmal nichts von der Anzeige erfahren habe, so die stellvertretende Chefredakteurin. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, der Anfangsverdacht werde nun geprüft.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.02.2024, 19:20 Uhr