Die wirtschaftliche Lage der uckermärkischen Stadt Schwedt hat sich nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, das Öl-Embargo gegen Russland und die Unter-Treuhandstellung der PCK Raffinerie stark verschlechtert. Die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) bestätigte am Montagabend auf einem Diskussionsforum in den Uckermärkischen Bühnen ihr Vorhaben, dass sie für ihre Stadt eine Haushaltssperre erlassen müsse.

"Der Kassensturz nach der ersten Prognose, die uns vom Finanzamt übermittelt worden ist, sagt uns, dass wir in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen rechnen müssen“, sagte Hoppe. Auch für das kommende Jahr sehe die Prognose derzeit nicht besser aus. Dies sei die unmittelbare Folge der ungewissen Zukunft der PCK-Raffinerie.

Der Bund hatte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im September 2022 mit der Treuhandverwaltung der PCK Raffinerie faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie in Schwedt sowie zwei weiterer Anlagen. Die Maßnahme ist jeweils auf sechs Monate befristet und wurde inzwischen dreimal verlängert, zuletzt am 7. März.

Damit habe man Zeit gewonnen, um den Verkauf der Rosneft-Anteile zu ermöglichen, so das Bundeswirtschaftsministerium Anfang März. Zudem habe die russische Seite ihre Bereitschaft erklärt, zu verkaufen. Die Anhörung zur Enteignung habe den notwendigen Druck hierfür aufgebaut, hieß es. Das Ministerium unterstrich, dass der Verkauf bis September auch umgesetzt werden müsse. Zudem bleibe auch die Möglichkeit einer Enteignung auf dem Tisch.

Hoppe sagte, sie hoffe, dass für die Raffinerie Lösungen gefunden werden, denn neben dem PCK gehe es auch einem weiteren Schwedter Großbetrieb nicht gut: Der Papierhersteller Leipa lede unter Absatzproblemen und gestiegene Energiekosten.

In diesem Kontext erklärte PCK-Chef Ralf Schairer, dass er sich einen zukunftsorientierten Partner wünsche. Man rede über Investitionen, die kein Kleingeld seien. "Wir reden von Größenordnungen, da sind wir nicht mehr weit weg von 200 Millionen", sagte Schairer auf dem Gesprächsforum.

Wie schnell und wann Rosneft verkauft, konnte am Montagabend niemand abschätzen - auch nicht der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). "Durch die Treuhand, die jetzt weitergeführt wird, ist der Bund nicht aktiv am Verkauf beteiligt, sondern das wird von der Mutter des russischen Konzerns mit wem auch immer verhandelt", hob Steinbach hervor. Anfang September müssen spätestens ernsthafte Verkaufsverhandlungen vorliegen.

Es sei klar, dass eine dauerhafte Lösung für die PCK Schwedt gebraucht werdem sagte Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Es sei zudem ausgeschlossen, dass Rosneft eine Art Platzhalter nutze, damit der Konzern später wieder einsteigen könne. Mögliche Käufer werde sich der Bund genau anschauen.

Zunächst will sich der Erdöl-Konzern Shell sich aus Schwedt zurückziehen und seine PCK-Anteile an die britische Prax-Gruppe verkaufen. Am Dienstag läuft die Frist für das Vorkaufsrecht der aktuellen Anteilseigner aus.

Bislang hält Shell 37,5 Prozent am PCK. Weitere acht Prozent hält der italienische Konzern ENI. Den größten Anteil hält die russische Rosneft-Tochter, die derzeit unter der Treuhandschaft der Bundesregierung steht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.03.2024, 14:10 Uhr