Flüchtlinge -
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will weniger Flüchtlinge aufnehmen und wünscht sich eine andere Asylpolitik. Es ist die Abkehr von der einstigen Willkommenskultur – Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich offen für "moralisch schwierige Entscheidungen". Inzwischen überbieten sich fast alle Parteien mit immer schärferen Forderungen, um die Flüchtlingszahlen zu senken: Sachleistungen statt Bargeld, schneller abschieben, Asyl-Grundrecht abschaffen. Doch was davon ist überhaupt möglich? Und vor allem: Würde es am Ende tatsächlich dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen? Kontraste-Reporter waren unterwegs an Europas Außengrenze, in überforderten Kommunen, die keinen Platz mehr finden und bei rechtsradikalen Anti-Asyl-Protesten. Sie haben mit Experten darüber gesprochen, was die wahren "Pull-Faktoren" sind, wie und wie weit sich die Zahlen senken ließen und recherchiert, wie Putins Russland Migration in die EU befördert.
Beitrag von Pune Djalilevand, Daniel Donath, Katja Hackmann und Markus Pohl
Anmoderation: Und von dort zu diesem bayerischen Idyll - und dem anderen großen Thema das alle umtreibt - Stellen Sie sich vor, sie wohnen da, kennen fast jeden der paar hundert Einwohner mindestens vom Sehen. Und dann sollen da plötzlich 140 Asylbewerber untergebracht werden. Dass dieser Gedanke dort viele erschreckt, kann man schon nachvollziehen. Und die Angst vor der Zuwanderung ist längst überall im Land spürbar: Rund Zweidrittel der Deutschen wünschen sich inzwischen, dass die Flüchtlingszahlen gesenkt werden. Und parteiübergreifend wird das mittlerweile auch versprochen - nur: wie soll das eigentlich gehen? Hohe Grenzzäune etwa - wie hier in Polen - gibt es ja längst. und die Flüchtlinge kommen trotzdem. Was also kann man wirklich tun?
Es rumort im schönen Zwieseler Ortsteil Rabenstein. Denn die Regierung von Niederbayern will hier, im einstigen Vier-Sterne-Hotel Bavaria, 140 Asylbewerber unterbringen. Und das, obwohl Rabenstein gerade mal 650 Einwohner hat. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet: Man fürchtet um das Dorfleben.
Arnold Sporrer, Sprecher Bürgerinitiative
"Man kann nicht immer nur wochen-, monatelang im Zimmer bleiben. Und da sehen wir halt die große Gefahr, dass mitten am Dorfplatz sich die dann in großen Scharen im Endeffekt sammeln und dass halt Unruhen entstehen."
In Rabenstein fehle es an jeglicher Infrastruktur für Geflüchtete – das Dorf hat nicht einmal einen Bäcker. Und auch etwas Neid mischt sich unter die Sorgen der Bewohner.
"Wenn ich da kommen würde als Asylant, ich würde gleich ein schönes Selfie machen und täte es verschicken zu meinen Kumpels nach Syrien: Kommst nach Deutschland, super!"
"Wohnst in einem Vier-Sterne-Hotel, einwandfrei! Besser kann es dir nicht gehen, oder?"
Die Bürgerinitiative hat zu einer Kundgebung in Zwiesel aufgerufen. Auf die Abgrenzung zu Rechtsextremen legen sie viel Wert.
"Offiziell sind Banner nicht genehmigt, also wenn es rechtsradikal oder sonstiges… - ist verboten."
Es gehe nicht gegen Flüchtlinge, sondern um die Art der Unterbringung, sagen sie. Im Gespräch aber wird es schnell grundsätzlich:
"Wie viel soll man noch aufnehmen? Wieviel? Noch zehn Millionen oder was? Wo wir nicht mal für unsere Leute mehr Platz haben. Ja ist ja so."
"Man weiß ja nicht, wer da kommt. Das können 139 Gute sein und einer schlecht. Auch für unsere Enkel und die Kinder alle, die darf man nicht mehr allein rauslassen."
Die Stimmung im Ort ist so aufgeheizt, dass der Bayerische Innenminister persönlich angereist ist. Bei Gesprächen mit der Bürgerinitiative und lokalen Behörden will er die Wogen glätten: Er beharrt nicht mehr darauf, dass die Flüchtlinge ins Bavaria einziehen.
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayern
"Wenn es für dieses bisherige Hotel eine andere touristische Verwendung geben sollte, dann wollen wir diesem nicht im Wege stehen. Gleichzeitig ist aber wichtig: Wir brauchen Unterkünfte für die Flüchtlinge."
Buh-Rufe aus dem Publikum. Denn so mancher will am liebsten gar keine Geflüchteten mehr.
"Die Grenzen gehören zugemacht! Weg damit, wir brauchen keine Unterkünfte mehr. Nichts mehr, es reicht!"
Längst ist das Unbehagen über die anhaltende Zuwanderung bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
Im neuesten ARD-Deutschlandtrend sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, Deutschland solle künftig weniger Geflüchtete aufnehmen.
Es kippt etwas im Land. Und wie zuletzt in Bayern und Hessen ist es die AfD, die davon profitiert.
Nun versucht die Bundesregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Parteiübergreifend stimmt die Ampel einen neuen Ton an.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
"Die Zahl derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, sind zu hoch."
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
"Wir haben immer noch nicht abschließend unterbunden, dass es illegale Einwanderung in unser Land gibt."
Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister
"Das heißt, wir müssen da Antworten geben, auch um das Asylrecht zu verteidigen."
Die Hoffnung auf schnelle Erfolge sei aber kaum zu erfüllen, sagt die Migrationsforscherin Victoria Rietig.
Victoria Rietig, Migrationsforscherin DGAP
"Die Bevölkerung hat auch eine sehr überhöhte Erwartung daran, was die Politik überhaupt leisten kann. Also unsere Politiker, unsere Bundespolitiker werden verantwortlich gemacht dafür, dass sie das Problem Migration nicht lösen können. Das kann keiner lösen, denn es ist nicht ein Problem, was gelöst werden kann, sondern eine Realität, die immer nur gemanagt werden kann."
Managen müssen es vor allem die Kommunen – und die sind überfordert. Odenthal, eine 16.000-Einwohner-Gemeinde in Nordrhein-Westfalen.
Ankunft der Geflüchteten Nummer 143 und 144 in diesem Jahr: eine junge Frau aus Syrien mit ihrem vier Wochen alten Baby. Begrüßung in der Integrationsstelle der Gemeinde mit Hilfe einer Übersetzungs-App:
"Wir freuen uns, dass Sie in Odenthal angekommen sind, und heißen Sie herzlich willkommen. Ich habe, um die Sprachbarriere am Anfang zu überbrücken, Ihnen eine kleine Sprachfibel ausgedruckt, die soll Ihnen auch helfen, die ersten Schritte zu begehen."
Etwa 500 Geflüchtete versorgen die Mitarbeiterinnen mittlerweile. An Integrationsarbeit ist kaum mehr zu denken.
Claudia Kruse, Integrationsbeauftragte Gemeinde Odenthal
"Wir sitzen eigentlich an so normalen Tagen fast jeden Tag ungefähr 'ne Stunde zusammen und überlegen, wo wir Betten rücken – wo passt noch jemand dazu. Wo müssen wir gucken, da kommt 'ne Frau, dann müssen wir wieder anfangen zu rücken, teilweise Umzüge organisieren – also wir sind nur noch mit Unterbringung beschäftigt."
Bei der Aufnahme in einer überfüllten Container-Unterkunft gibt es heute Ärger. Hausmeister Holger Herzog hatte alles vorbereitet, damit hier ein dritter Mann ins Zimmer ziehen kann.
Holger Herzog, Hausmeister
"Die Matratze liegt wieder draußen vor der Tür. Hier sind jetzt die Zwischengeräte entfernt worden, dass das Bett nicht benutzbar ist. Also man will uns gerade ein bisschen sabotieren."
Auch wenn es den anderen Bewohnern nicht passt: Der Neuankömmling muss hier rein. Der junge Mann aus der Türkei hatte sich den Empfang wohl auch anders vorgestellt. Vor der Tür hat derweil ein Übersetzer mit dem renitenten Zimmergenossen telefoniert.
"Er sagt, der mag nicht, dass eine dritte Person hier reinkommt, weil das stört ihn, also wenn jemand schnarcht oder so."
"Ich weiß, ich hab's verstanden.
"Und der meinte, ich kann drin nicht atmen."
"Das ist mir egal, sagen sie ihm bitte."
"Wir sind nicht mehr in der Lage so viel Privatsphäre zu gewähren, es gibt keinen Platz mehr."
Längst wird in Odenthal improvisiert. Erst kürzlich haben sie auf dem Friedhof begonnen, die Trauerhalle als provisorische Unterkunft auszustatten. Denn alle rechnen damit: Es werden noch mehr Flüchtlinge kommen.
Bundesweit ist die Zahl der Asylanträge nach dem Rekordwert 2016 zuletzt wieder deutlich gestiegen. Dieses Jahr wird die 300.000er-Marke wohl überschritten. Außergewöhnlich ist die Belastung derzeit, weil dazu noch die Geflüchteten aus der Ukraine kommen. Vergangenes Jahr hat Deutschland mehr als eine Million aufgenommen.
Wie aber die Situation entspannen, wie die Zahlen senken? Kein Bargeld mehr auszahlen und Sozialleistungen kürzen – so wie es die Union und auch die FDP vorschlagen?
Victoria Rietig, Migrationsforscherin DGAP
"Sozialleistungen sind nur ein Faktor von vielen, die Deutschland attraktiv machen. Wahrscheinlich wichtigere Faktoren sind Familie und Freunde, die hier in Deutschland leben. Und zum anderen die Jobs und die Möglichkeit, hier Geld zu verdienen. Stellen Sie es sich so vor: Ein Supermodel bleibt auch dann attraktiv, wenn es flache Schuhe trägt. Und Deutschland bleibt auch dann attraktiv, wenn wir unsere Sozialleistungen einschränken."
Die Regierung setzt deshalb auf vermehrte Abschiebungen. Innenministerin Faeser hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber künftig erleichtern soll.
Der Effekt aber wäre überschaubar. Denn die Annahme, der Großteil der Geflüchteten halte sich unberechtigt im Land auf, ist falsch.
Mehr als drei Millionen Schutzsuchende leben derzeit in Deutschland. Die große Mehrheit, 2,25 Millionen, sind anerkannt, weitere 570.000 noch im Asylverfahren, auch sie legal in Deutschland. Bleibt etwa eine Viertelmillion Menschen, die ausreisepflichtig sind. Doch auch von denen besitzt der Großteil eine Duldung.
Lediglich 54.000 Geflüchtete könnten derzeit zurückgeführt werden – theoretisch, wenn sie denn ein Land übernimmt.
Bleibt die schärfere Überwachung der deutschen Grenzen.
Unter den Top drei bei den von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen war in diesem Jahr die Grenze zu Polen ganz vorne.
Schwerpunkt: die Gegend um Forst in Brandenburg. Die Beamten hier haben mittlerweile Verstärkung von Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet.
Auch an diesem Tag Mitte Oktober werden sie wieder zu einer großen Gruppe Geflüchteter gerufen.
"Syria? All of you, ok."
Die Syrer wurden von ihrem Schlepper auf polnischer Seite abgesetzt. Sie kamen zu Fuß über die Grenze, über eine Eisenbahnbrücke.
Frank Malack, Polizeihauptkommissar Bundespolizei
"Mittlerweile ist es so, dass wir immer wieder oder immer mehr Großgruppen um die 30 Personen feststellen. Das heißt also, es wird im Rahmen der Gewinnmaximierung durch dieser Schleuser-Organisationen versucht, so viele Leute wie möglich in ein Fahrzeug reinzustopfen."
Ab und zu gelingt es den Beamten, die Schlepper zu fassen. Meist bleibt den Polizisten aber nur, die abgesetzten Flüchtlinge einzusammeln. Dieses Mal in einem Waldstück.
"Willkommen in Deutschland"
Auch sie geben alle an, aus Syrien zu sein. Zurückgewiesen wird hier voraussichtlich niemand. Wer ein Schutzersuchen formuliert, hat ein Recht, dass dieses in Deutschland geprüft wird. Auch stationäre Grenzkontrollen, die jetzt oft gefordert werden, würden daran nichts ändern, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus.
Gerald Knaus, Migrationsforscher
"Es gibt ja viele Länder, die haben sie eingeführt, unter anderem Österreich. Und Österreich hatte im letzten Jahr die höchste Asylantragszahl pro Kopf in der EU. Und zwar mehr als vor der Einführung der stationären Grenzkontrollen. Das heißt, Leute aufzugreifen, führt nur dazu, dass sie alle in Österreich einen Asylantrag stellen."
Wenn, dann müsste irreguläre Migration an den Außengrenzen der EU gestoppt werden. Polen versucht dies an der Grenze zu Belarus mit einem fünfeinhalb Meter hohen Stahlzaun – samt Überwachungskameras und Stacheldraht.
Doch viele kommen trotzdem – oft angereist mit Visa aus Putins Russland. Videos zeigen, wie sie versuchen, die Grenzanlange mit Leitern zu überwinden.
Seit kurzem patrouillieren hier zusätzlich zum Grenzschutz 10.000 Soldaten, auch wir werden angesprochen.
"Guten Tag! Ich informiere Sie, dass Sie nicht näher als 15 Meter an die Mauer herantreten dürfen. Bitte nicht provozieren."
Wer es über den Grenzwall schafft, versteckt sich meist im Wald vor den polnischen Behörden.
Wir begleiten zwei Aktivisten, die die Geflüchteten hier unterstützen. Hilfsbedürftige treffen sie heute nicht an. Stattdessen: Hinterlassenschaften eines 18-jährigen aus dem Jemen, den sie hier versorgt haben.
Aleksandra Chrzanowska, Grupa Granica
"Er hat hier gelegen. Das ist vermutlich seine alte Kleidung. Wir haben ihm Kleidung und Schuhe gebracht. Es war eine sehr kalte Nacht und er hatte sehr, sehr große Angst. Als wir ankamen, hatte er Fieber."
Diese Aufnahmen zeigen Geflüchtete, die im Wald verharren, weil sie befürchten, vom polnischen Grenzschutz abgeschoben zu werden. Im Netz kursieren Videos, auf denen zu sehen sein soll, wie Geflüchtete durch eine Tür im Stahlzaun nach Belarus zurückgedrängt werden: sogenannte Pushbacks. Eine Praxis, die europäischem Recht widerspricht.
Aleksandra Chrzanowska, Grupa Granica
"Sie werden nach Belarus zurückgedrängt, wo es sehr gefährlich für sie ist. Dort werden sie geschlagen, es werden Exekutionen vorgetäuscht, man zwingt sie sogar ihr eigenes Grab zu schaufeln."
In den sozialen Medien finden wir Angebote und Videos von Schleppern. Sie bringen die Geflüchteten aus dem Wald weiter in Richtung Westen.
"Posveti, posveti fonarikom."
"Er sagt: Leuchte mal, leuchte mal, sagt er auf Russisch".
"After bridge, after bridge Germany."
Trotz der scharfen Kontrollen: Die Route über Belarus und Polen war in diesem Sommer einer der häufigsten Wege von Flüchtlingen nach Deutschland.
Um den Migrationsdruck zu lindern, hat die deutsche Politik nur begrenzte Möglichkeiten. Was es nicht gibt: schnelle und einfache Lösungen.
Victoria Rietig, Migrationsforscherin DGAP
"Den großen Effekt kriegen wir erst, wenn wir alles gemeinsam tun. Wenn wir also Grenzkontrollen machen, wenn wir unser Rückkehrsystem besser aufstellen, wenn wir in Fluchtursachen investieren, wenn wir Schleuser-Bekämpfung machen, wenn wir legale Wege öffnen, wenn wir Migrationspartnerschaften machen. Das sind alles Puzzleteile, die an sich gesehen eben nur einen kleinen Effekt haben, aber in der Summe ein Bild ergeben."
