Ausgewählte Beiträge des ARD-Politikmagazins Kontraste mit zeitgeschichtlicher Bedeutung
Unter dieser Rubrik haben wir diejenigen Kontraste-Beiträge eingestellt, die zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt haben. Sie berichten über Ereignisse oder Probleme, die auch noch Jahre oder Jahrzehnte nach der Erstausstrahlung von hohem öffentlichen Interesse sind. Dazu gehören auch diejenigen Filme, die sich kontinuierlich einem speziellen Thema widmen und so einen besonderen Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs ermöglichen.
Es war einst ein gutes Geschäft für die SS: Granit aus dem bayrischen Flossenbürg. Für tausende Häftlinge jedoch, die dort im KZ-Steinbruch arbeiteten, war es ein Martyrium. Wie hart die Arbeit war, lässt sich heute kaum noch erahnen. Denn im historischen Steinbruch, an dem man zeigen könnte, welche Bedingungen damals herrschten, geht das Geschäft weiter: Privatgelände. Zudem wird das Areal, auf dem Tausende ums Leben kamen, als Müllhalde und Schrottplatz genutzt, gebilligt von der Kommune - und der bayerischen Landesregierung.
In Engelsbrand galt Wilhelm Kusterer lange als angesehener SPD-Stadtrat und Heimatforscher. Die Gemeinde verlieh ihm im vergangenen Jahr eine Ehrenmedaille. Was angeblich niemand wusste: Kusterer war 1944 Offizier in einer Einheit der Waffen-SS und beteiligt an der Ermordung von über 700 Männern, Frauen und Kindern. In Italien wurde er deshalb in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. In Deutschland blieb er bis heute unbehelligt.
Der Autozulieferer Brose fordert eine postume Ehrung des Konzerngründers durch die Stadt Coburg. Doch Max Brose war nicht nur dank Rüstungsproduktion ein erfolgreicher Kaufmann, er war NSDAP-Mitglied, Wehrwirtschaftsführer und während der Nazi-Zeit IHK-Präsident in Coburg. Trotzdem kämpft der Enkel und heutige Mitinhaber des global agierenden Unternehmens darum, dass eine Straße nach dem NS-Profiteur benannt wird. Nachdem die Firma Brose Zuwendungen und Spenden an Coburg einstellte, weil die Stadt diese Ehrung ablehnte, geben die Lokalpolitiker jetzt dem Druck des Konzerns nach.
Bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit hatte Griechenland, wie die anderen ehemaligen Kriegsgegner, den Deutschen Schulden aus dem II. Weltkrieg gestundet. Doch nach der Wiedervereinigung weigerten sich alle Bundesregierungen mit Griechenland über Reparationen und Schulden aus der Besatzungszeit auch nur zu verhandeln: Nachdem der Krieg Jahrzehnte zurückliege, seien die Forderungen nicht mehr relevant.
Bis heute kämpfen ehemalige Ghetto-Arbeiter um Renten und Entschädigung. Einfacher hatten es da die Angehörigen der SS. Seit den 50er Jahren haben sie Anspruch auf Opferrente und Altersrente, ihre Zeit bei der SS gilt als normale Beschäftigung.
Während die Politik als der Schwabinger Kunstfund bei Cornelius Gurlitt öffentlich wurde, sofort eine "Task Force" einrichtete, um die jüdischen Eigentümer die einst verfolgungsbedingt ihre Kunstwerke verloren, aufzuspüren, kämpft eine Familie nur wenige Kilometer weiter seit Jahren mit der Bayerischen Staatsgemäldesammlung um die Rückgabe eines Ölgemäldes.
Wernher von Braun: NSDAP-Mitglied, SS-Sturmbannführer. Von Braun war an der Ausbeutung von KZ-Häftlingen beteiligt, ließ sie seine "Wunderwaffen" für den Endsieg bauen. In Deutschland tragen noch heute Schulen seinen Namen. Schließlich, so die Verantwortlichen, ging der Ingenieur später als Raumfahrtpionier in die Geschichte ein.
Das Gedenken an das KZ-Auschwitz oder das Vernichtungslager Sobibor wach zu halten, das fordern Politiker immer wieder. Seit vier Jahren versucht eine polnische Stiftung 120 Millionen Euro zusammenzutragen, um den Verfall der KZ-Anlage Auschwitz zu stoppen. Doch die Beteiligung Deutschlands ist zu gering.
Auf den ersten Blick scheint es ein Erfolg zu sein: 68 Jahre nach Kriegsende wird gegen 50 ehemalige SS-Wachmänner aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ermittelt. Doch KONTRASTE-Recherchen ergaben: Die mutmaßlichen Täter sind zwar der Justiz seit Jahrzehnten bekannt, doch die zuständigen Staatsanwälte in der Zentralen Stelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewalttaten handelten nicht.
Vor über einem Jahrzehnt hatte KONTRASTE bundesweit Aufsehen erregt, als wir über den verurteilten Kriegsverbrecher Hermann Röchling berichteten, dessen Namen ein Stadtteil im saarländischen Völklingen trägt. Jetzt wollten die Stadtväter dem Spuk endlich ein Ende machen und waren fast konsequent.
Nach Kontraste-Recherchen wurde auf einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr zum Volkstrauertag ungehindert Liedgut der Waffen-SS vorgetragen. Einer der renommiertesten deutschen Forschungspreise für Militärhistoriker ist nach einem ehemaligen SS-Mitglied benannt. Noch immer sind zahlreiche Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt, die tief in die nationalsozialistische Rassen- und Eroberungspolitik verstrickt waren. Obwohl dies dem Bundesverteidigungsministerium bekannt ist, wurden die Kasernen nicht umbenannt.
Für viele Transitreisende waren es bange Minuten, wenn die DDR-Grenzer an den Übergangsstellen eingehend ihre Pässe musterten. Neue Funde in der Jahn-Behörde belegen: tausende Westpässe wurden damals kopiert. Die Stasi suchte Doppelgänger für ihre Westspione.
Blicken wir zurück: Jahrelang hatte man gestritten, bis feststand: Deutschland zahlt für die Zwangsarbeiter im Nationalsozialismus Entschädigungen. Wenigstens etwas. An eine Opfergruppe hat man in dem Zusammenhang allerdings nicht gedacht: An die hunderttausenden von Holocaust-Überlebenden, die im Ghetto nicht zwangsweise, sondern "freiwillig" gearbeitet haben. Nur so konnten sie ihr Überleben sichern. Dafür steht ihnen heute eine gesetzlich verbriefte Rente zu - eigentlich! Gregor Witt und HC Schulze über Deutschlands blamablen Umgang mit den Ghetto-Arbeitern.
Nach der Verurteilung des ehemaligen SS-Freiwilligen John Demjanjuk in München wegen seiner Beteiligung an der Ermordung tausender Juden, wurde das Konzentrationslager Sobibor wieder zu einem Begriff. Doch jetzt musste die Gedenkstätte schließen – aus Geldmangel. Bislang kam Polen allein für den Unterhalt auf. Deutschland beteiligte sich nicht, zur Empörung der Opfer.
Mehr als 10.000 italienische Zivilisten fielen im Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrechen von Wehrmacht und SS zum Opfer. Sie haben vor Gericht Entschädigung erstritten. Doch die Bundesregierung weigert sich, die Forderungen anzuerkennen.
Messingschilder auf Pflastersteinen mit den Namen jüdischer Opfer von NS-Verbrechen - bundesweit werden die so genannten Stolpersteine verlegt. Doch gerade im ländlichen Raum tut man sich schwer mit der Erinnerung. KONTRASTE hat eine Gemeinde in Bayern unter die Lupe genommen.
Die Entdeckung eines Massengrabes in Tschechien sorgte nicht nur dort für Schlagzeilen. Rund 15 Sudetendeutsche wurden nach bisherigen Erkenntnissen am 19. Mai 1945 in dem Dorf Dobrinin erschlagen oder erschossen. 65 Jahre nach Kriegsende beginnt nun in Tschechien eine Debatte über die dunklen Seiten der eigenen Geschichte.
Das so genannte "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" war das erste Rassengesetz der Nationalsozialisten. Hunderttausende wurden zwangssterilisiert, vergast, zu Tode gehungert. Die Überlebenden kämpfen bis heute um ihre Anerkennung als NS-Opfer und eine Entschädigung.
Prügel, medikamentöse Ruhigstellung, Schuften bis zum Umfallen – wer in der DDR in einem so genannten Spezialkinderheim landete, erlebte die Hölle auf Erden. Dafür haben die Opfer ein Recht auf Wiedergutmachung, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Doch die untergeordneten Instanzen mauern – es fließt kein Geld.
Wer als Häftling im DDR-Gefängnis für die Stasi gespitzelt hat, dem wird die Haftentschädigung gestrichen – das erscheint nur gerecht. Doch im Einzelfall prüfen die Behörden oft nicht, was die so genannten „Zellen-Informatoren“ selbst erleiden mussten. Gibt es „gute“ und „schlechte“ Häftlinge? Wo ist die Grenze zu ziehen?
Kaum fassbar: Raubkunst schmückt den Deutschen Bundestag. Mindestens ein Gemälde aus der Sammlung des jüdischstämmigen Bankiers Gutmann befindet sich im Besitz des Parlaments. Gutmann hatte es zur Zeit des Nationalsozialismus zwangsversteigern müssen. Es wird den Erben jetzt zurückgegeben. Doch für diesen Schritt bedurfte es offenbar erheblichen Druckes.
Weit über 50 Prozent der in den neuen Bundesländern Lebenden sind der Meinung, dass das Leben in der DDR besser als heute war. Vergessen scheinen das Spitzelsystem und der Unterdrückungsapparat. Ein Erklärungsversuch.
Gut fünf Prozent der Mediziner in der DDR haben bereitwillig als Inoffizielle Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet. Ihre Aufgabe: Verrat von Patientengeheimnissen. Das bedeutet sie brachen ganz bewusst die ärztliche Schweigepflicht. Doch bis heute wurde kein Arzt zur Rechenschaft gezogen. Katrin Aue hat einen praktizierenden Arzt besucht, der von seiner Vergangenheit nichts wissen will.
Er war Mitglied der NSDAP, trieb die Enteignung von Juden voran und beschäftigte tausende Zwangsarbeiter unter schlimmsten Bedingungen: Der verurteilte Kriegsverbrecher Friedrich Flick. Trotz seines immensen Reichtums verweigerte er nach dem Krieg jegliche Entschädigung und zeigte keine Reue. Dennoch trägt ein Gymnasium in Kreuztal bei Siegen bis heute seinen Namen. Schüler fordern zwar eine Umbenennung. Schulleiter und Politik aber wollen Flick weiter als Namenspatron ehren. Chris Humbs berichtet.
Nach neuerlichen Stasi-Vorwürfen forderten Bundestagsabgeordnete am Mittwoch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi in einer selten heftigen und emotionalen Debatte im Bundestag zum Rücktritt auf. Kontraste dokumentiert die bewegendsten Aussagen von Stephan Hilsberg (SPD), Bürgerrechtler in der DDR und ehemaliges Mitglied des Bundestags-Immunitätsausschusses.
„Jude verrecke“, „Heil Hitler“, Hakenkreuze. Diese Nazischmierereien finden sich in einer öffentlich zugänglichen Bunkeranlage auf dem Obersalzberg im Berchtesgadener Land. Eine Pilgerstätte für Neonazis. Doch die bayerische Staatsregierung bleibt untätig. Und nicht nur bei diesem Problem: Auch das staatliche Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg schlägt Alarm – wegen Mangel an Fachpersonal. Alexander Kobylinski und Caroline Walter sind der Sache nachgegangen.
In kaum einem Land der Welt gibt es so viele Medien wie in Deutschland. Eine unendliche Auswahl von Zeitungen und Zeitschriften und - wenn man mag - hunderte Fernsehprogramme. Vom Internet mal ganz zu schweigen. Doch was nützt das Riesen-Angebot, wenn Zeitungen und Fernsehsender über bestimmte Dinge gar nicht berichten dürfen?
Er lebt unbehelligt in dem Brandenburgischen Dorf Wollin. Karl Gropler, 82 Jahre alt, in Abwesenheit von einem italienischen Militärgericht in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er als Angehöriger der 16. SS-Panzerdivision am Massaker von Sant Anna di Stazzema beteiligt war. Alte, Frauen und Kinder wurden damals ermordet. In Wollin aber stehen viele hinter Karl Gropler. Damals sei doch Krieg gewesen, heißt es. Eine Reportage von René Althammer und Sascha Adamek.
Zum 50jährigen Jubiläum trifft sich die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger. Ein Verein von hoch dekorierten Wehrmachtsoldaten. Das Ritterkreuz – ein Orden von Hitler eingeführt, oft persönlich verliehen. Für besondere Tapferkeit gegen den Feind. Kaum mehr als 7000 Wehrmachtsoldaten haben ihn erhalten. Diese Ritterkreuzträger sind heute Idole für junge Rechte und Skinheads. Roland Jahn und Caroline Walter über eine sehr lebendige Szene um die langsam aussterbenden Ritterkreuzträger.
Er trägt das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, auch das Große Verdienstkreuz wurde ihm verliehen, Klaus Konrad saß drei Legislaturperioden im Bundestag und gilt als respektable Persönlichkeit. Doch jetzt ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Mordes. Klaus Konrad soll an grausamen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beteiligt gewesen sein, bei denen mindestens 48 Zivilisten zunächst gefoltert und dann erschossen wurden. René Althammer und Udo Gümpel haben sich auf seine Spur gesetzt.
15 Jahre nach dem Zusammenbruch ist die Geschichte der DDR kein Thema mehr, es ist nicht einmal mehr Thema im Geschichtsunterricht an deutschen Schulen. Die Deutsche Demokratische Republik verkommt zur Fußnote im historischen Weltgeschehen. Vielen Schülerinnen und Schülern kommt es heute vor, als sei die DDR eine Erfindung aus dem Märchenbuch. Schuld daran tragen auch die Lehrer, die die deutsch-deutsche Geschichte verklären, verkitschen oder schlicht ignorieren.
In den Archiven der Zentralstelle zur Verfolgung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen in Ludwigsburg lagern Akten über Akten. Seit Jahrzehnten sammelt die Behörde akribisch alle Daten über NS-Verbrecher und Kriegsverbrechen. Viele Details, Vermerke, Fotos und Papiere wurden aus dem Ausland zugeliefert und in Ludwigsburg mit den vorhandenen Daten zusammen geführt. So entstand eine weltweit einzigartige Verbrecherkartei, die ständig aktualisiert wird. Das Unfassbare: Seit Jahren wird nur noch abgelegt, aber nicht mehr verfolgt. Udo Gümpel und René Althammer decken einen Skandal auf.
Die Nostalgiewelle spült sie wieder ganz nach oben. Stars wie Johannes Heesters, Zarah Leander und Heinz Rühmann sind heute wie gestern Lieblinge des Publikums. Über ihre Vergangenheit in der Propaganda-Maschinerie der Nazis haben sie nie gern geredet. Dabei ging ihre Karriere im Dritten Reich erst richtig los. Wie verstrickt waren die UFA-Stars der 30er und 40er Jahre? Und wie hat sich die "Jahrhundertlegende" Johannes Heesters verhalten?
Die DDR wollte den Aufbau mit Macht und Gewalt durchsetzen. Doch statt Wohlstand für alle gibt es: Enteignung, Zwangskollektivierungen, Verhaftungen. Als auch noch die Arbeitsnormen erhöht werden, rufen Bauarbeiter den Streik aus. Am 17. Juni wird daraus ein Volksaufstand, der schließlich blutig niedergeschlagen wird. Fast 100 Menschen sterben. Eine beispiellose Verhaftungswelle läuft. Auch Heinz Grünhagen kommt ins Gefängnis. Bis heute leidet er an den Folgen dieser Ungerechtigkeit. Ein Porträt von Steffen Mayer und Roland Jahn.
Trainer aus der ehemaligen DDR sind bei den Sportfunktionären im Westen bis heute hoch angesehen - und das, obwohl sie zu DDR-Zeiten ihre minderjährigen Schützlinge mit Dopingmitteln krank gemacht haben. Ohne Folgen für die Täter - aber den Opfern will bis heute niemand helfen.
Vor wenigen Wochen enthüllte Kontraste: Ein verurteilter Kriegsverbrecher lebt seit Jahrzehnten unbehelligt in Deutschland. Denn die zuständigen Staatsanwälte konnten ihn nicht finden - weil sie nicht einmal ins Telefonbuch schauten. Und Fahndungslisten beachteten sie offenbar auch nicht.
Er ist vermutlich der größte noch lebende Nazi-Kriegsverbrecher: In den Jahren 1944 und 1945 SS-Obersturmbannführer in Genua, 1999 in Italien wegen 246fachen Mordes zu lebenslanger Haft rechtskräftig verurteilt - doch bisher lebte der heute 92-Jährige unbehelligt in Hamburg. Kontraste hat ihn fürs Fernsehen ausfindig gemacht.
Noch immer fehlt der "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft" einiges an den 5 Milliarden, die sie für die ehemaligen Zwangsarbeiter aufbringen wollte. Kontraste meint: Das ist ein Skandal.
Weil uns die laufende Aktualisierung der Liste nicht möglich ist, haben wir sie am 6.11.2000 aus dem Netz genommen. Bitte haben Sie dafür Verständnis. In unserer nächsten Sendung am 7.12.2000 beabsichtigen wir, das Thema noch einmal aufzugreifen.
Nur zögerlich zahlen deutsche Unternehmen in den Fond, aus dem die Zwangsarbeiter entschädigt werden sollen. Fast zwei Milliarden fehlen. Keine Ausrede scheint inzwischen zu dumm, um das Zögern zu entschuldigen: Viele deutsche Firmen, die z.B. von amerikanischen Firmen gekauft werde, erklären sich selbst zu Opfern.
Seit heute steht es fest: Jussuf Ibrahim, Kinderarzt im Dritten Reich und in der DDR als "Retter der Kinder" gefeiert und als "Verdienter Arzt des Volkes" in Jena wie eine Ikone verehrt und zum Ehrenbürger ernannt, war aktiv als Euthanasie-Arzt tätig und an der Ermordung von Kinderpatienten beteiligt. Kontraste zeigt als Einführung zum folgenden Beitrag eine Lobeshymne des DDR-Fernsehens von 1977.
Viele Jahre konnten zwei Frauen aus der DDR unbemerkt Geheimes und Intimes aus dem Zentrum der Macht in Ostberlin - dem Zentralkomitee der SED - an die CIA nach Washington übermitteln: Ein bisher unbekannter Fall, der an die Äffäre Guilleaume auf der anderen Seite erinnert.
In Berlin steigt die Zahl linksextremer Gewalttaten seit Jahren kontinuierlich an. Das angebliche Ziel der Linksautonomen: Gentrifizierung verhindern, Flüchtlinge schützen. Um das zu erreichen, terrorisieren sie Normalbürger und Gewerbetreibende. Bei den exakt geplanten Angriffen hat die Polizei meist das Nachsehen. Die Linke und die Bündnisgrünen, einst treue Verbündete der Autonomen, fordern jetzt "Null Toleranz" gegen Gewalt von links.
Bundesjustizminister Maas (SPD) plant jetzt per Gesetz, dass Richter rassistische, fremdenfeindliche oder andere menschenverachtende Hintergründe einer Tat im Urteil strafverschärfend berücksichtigen müssen. Die Bundesrechtsanwaltskammer widerspricht: das führe zur Gesinnungsjustiz. Doch immer wieder ignorieren Polizei und Richter rassistische Motive bei schweren Gewalttaten.
In 16 Bundesligastadien stehen Neonazis auf der Tribüne. Aber die Vereine reagieren darauf kaum. Denn sie haben Angst um ihr wertvolles Image: So wie Borussia Dortmund und Eintracht Braunschweig. Unterdessen sorgt ihr Zögern für eine hartnäckige Verfestigung der rechtsextremen Szene auch außerhalb der Stadien.
Das Interesse am NSU-Prozess ist groß, viele Journalisten wollen berichten, die Zahl der Plätze im Gericht ist begrenzt. Eine Lösung wäre, den Prozess öffentlich im Fernsehen zu übertragen, doch das ist in Deutschland verboten. Warum eigentlich?
Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Dresden verdeckt gegen die rechtsextreme Gruppe Terror Crew Muldental ermittelt, doch dann wurden die Rechtsextremen gewarnt, bevor Hausdurchsuchungen stattfinden konnten – ausgerechnet vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz.
Integrationsdebatte, islamistischer Terror, Demokratiemüdigkeit - angesichts solcher Schlagworte könnte man meinen, Rechtsradikale hätten in Deutschland leichtes Spiel. Doch wie der Widerstand gegen eine Neonazidemo in der westdeutschen Provinz zeigt, blitzen die Rechtsextremen schlicht ab.
Linksextremisten rufen immer öfter zu Gewalt auf. Bei einer Demo gegen das Sparpaket der Bundesregierung wurden am 12. Juni 2010 14 Polizisten durch einen Sprengsatz verletzt. Als Mitveranstalter distanzieren sich die Linke und die Gewerkschaft ver.di nicht von gewaltbereiten Gruppen. Ihnen ist ein breites Bündnis gegen die Regierung wichtiger.
Sie betrieben ein rechtsextremes Internetradio – jetzt müssen sich sieben Verdächtige vor Gericht verantworten. Auf ihrer Homepage fanden sich auch Anleitungen zum Bombenbau. Eine Rädelsführerin stand auf der Gehaltsliste des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Doch der will von den Straftaten nichts gewusst haben.
Nach dem vermeintlich rechtsextremistischen Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichel reagierte die Bayrische Polizei mit einer Sonderkommission. Davon kann Martin nur träumen: vor einem Jahr wurde er im ostthüringischen Berga von Rechtsextremen so schwer verprügelt, dass er sein Leben lang an den Folgen leiden wird. Erst als KONTRASTE vor einigen Tagen nachfragte, begann die Staatsanwaltschaft endlich tätig zu werden und Anklage zu erheben.
Sie übte in einer ganzen Region Terror aus: Die rechtsextremistische Vereinigung „Sturm 34“. Ihre Überfälle waren organisiert, ihr politisches Ziel war die Schaffung einer „national befreiten Zone“. Doch jetzt gab es Freisprüche von der Justiz: „Sturm 34“ sei keine kriminelle Vereinigung. Caroline Walter und Alexander Kobylinski über eine Justiz, die in die Kritik gerät.
Anfang Juni werden Schauspieler des Musicals «Die Rocky-Horror-Show» in Sachsen-Anhalt besonders brutal überfallen. Eine Gruppe von Neonazis ging auf die Theatergruppe aus Halberstadt los, mehrere Mitglieder wurden schwer verletzt. Der Prozess gegen vier rechte Schläger bringt mehr polizeiliche Ermittlungspannen als –erfolge ans Tageslicht. Und die Justiz setzt die Täter während des Prozesses wieder auf freien Fuß. Für die Opfer ist das alles wie eine Horror-Show.
Immer öfter gelangen Daten aus Ermittlungsakten in die Hände von Rechtsextremen. Sie sammeln private Informationen von Bürgern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, und bedrohen diese. Die neue Strategie der Neonazis: Sie stellen Anzeige gegen vermeintliche Gegner und erhalten so Zugriff auf Akten. So mancher NPD-Abgeordnete verfügt aber auch über einen direkten Draht zu den Ermittlungsbehörden und wird illegal mit brisanten Interna versorgt. Caroline Walter und Alexander Kobylinski berichten über Sicherheitslücken, denen die zuständigen Ministerien nicht konsequent nachgehen.
Über einen Monat nach der Hetzjagd auf Inder will man im sächsischen Mügeln nichts mehr von dem Skandal hören. Stattdessen macht man inzwischen die Opfer zu Tätern. Es heißt, die Inder wären selbst Schuld an der Schlägerei gewesen. Sie hätten Deutsche verletzt. Doch was passierte wirklich in der Nacht? Wer hat wann wen verletzt? Angesichts vieler Merkwürdigkeiten und Vertuschungsversuche haben sich Caroline Walter und Alexander Kobylinski auf Spurensuche begeben.
Sie lebt mitten in Berlin, und sie hat Angst. Angst vor arabisch-stämmigen Jugendlichen, die sie bedrohen, weil sie Jüdin ist. Mit dem israelisch-libanesischen Krieg haben die verbalen Attacken gegen Juden zugenommen. Die Anfeindungen gingen so weit, dass sich das Mädchen eine Zeit lang nur noch unter Polizeischutz zur Schule traute. Ein Bericht von Gabi Probst.
Nicht nur im Osten gibt es Rechtsextremismus, auch in den Städten Westdeutschlands kennt man das Problem. Im niedersächsischen Verden an der Aller haben die Rechtsextremen jahrelang versucht Fuß zu fassen. Schließlich hat es den Bürgern gereicht: Alle bekämpfen phantasievoll die Rechtsextremen, berichten Gabi Probst und Axel Svehla.
Das schöne Sachsen-Anhalt eine Schutzhütte für rechtsextreme Schläger? Diese Unterstellung weisen verantwortliche Landespolitiker weit von sich. Schnell und konsequent gehe man im Lande gegen rechtsradikale Straftäter vor. Justizminister Becker (CDU) behauptet gar: „Wir greifen erbarmungslos zu!“. Doch davon ist nicht viel zu spüren. Einige gewalttätige Rechtsextreme werden in Sachsen-Anhalt immer noch mit Samthandschuhen angefasst, das haben die KONTRASTE-Reporter Caroline Walter und Alexander Kobylinski erfahren.
Als Freund und Helfer war die Polizei in Magdeburg unterwegs – als es um einen Neonazi-Aufmarsch ging. Die Fahnenträger wurden geschützt und die Berichterstatter ins Abseits gedrängt. Handgreiflichkeiten inklusive. Und als der Anführer stolz verkündete, die Staatsmacht sei auf seiner Seite, da lächelten die Beamten. Dokumentiert von Alexander Kobylinski und Caroline Walter.
Der KONTRASTE-Beitrag über das Widererstarken der rechten Szene in Pirna in der sächsischen Schweiz, in dem auch über die Tatenlosigkeit der Polizei berichtet wurde, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Behörden untersuchen die Fälle. Caroline Walter und Chris Humbs ziehen eine erste Bilanz.
Die NPD-Kandidaten haben ihr Wahlziel erreicht. Was vielen nach der Sachsen-Wahl noch als Protestverhalten erschien ist nunmehr Alltag. In der Sächsischen Schweiz hat die NPD ein stabiles Wählerpotential, ist in der Gesellschaft akzeptiert. KONTRASTE-Autoren haben die Wahl und die Tage danach beobachtet. Eine Reise durch den braunen Winkel der Republik.
Vier Jahre nach ihrem Verbot und zwei Jahre nach einer Prozessserie formieren sich die militanten Mitglieder der "Skinheads Sächsische Schweiz" erneut konspirativ. "Nicht nur zum Biertrinken", sagt der zuständige Staatsanwalt. In letzter Zeit häufen sich wieder Überfälle von Rechtsradikalen. Deren Opfer fühlen sich von der Polizei nicht ernst genommen und im Stich gelassen. Alexander Kobylinski und Caroline Walter über eine Polizei, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus offensichtlich kapituliert hat.
Es sind die jungen Leute, die die NPD bei den Wahlen in Schleswig-Holstein ins Visier genommen hat. Kostenlos verteilen Aktivisten an den Schulen CDs mit aggressivem Rechtsrock. Darunter auch Stücke des Neonazi-Kultmusikers Michael Regener. Die Kinder greifen zu. Regener ist ein Star in der "Szene" und neuerdings auch NPD-Mitglied. Jo Goll und Norbert Siegmund über die Hintergründe.
Seit die NPD im sächsischen Landtag sitzt, suchen die etablierten Parteien nach einem wirksamen Mittel, die Rechten zu bekämpfen. Ausgrenzen und ignorieren waren die probaten Maßnahmen der 80er und 90er Jahre. Gegen eine professionalisierte Rechte hilft das nicht. Es bleibt nur der beschwerliche Weg, sich gegen die NPD-Abgeordneten mit überzeugenden Argumenten zu werten. Das kann nicht funktionieren, solange CDU-Politiker im Landtag mit den Rechten sympathisieren. René Althammer, Andrea Böll und Anton Mägerle untersuchen für Kontraste: Wie braun ist die CDU in Dresden?
Phantasievoll, pingelig, kreativ. Berlins Polizeidirektor Michael Knape nutzt alle Möglichkeiten, um den Neonazis die Grenzen aufzuzeigen. Keine Nazi-Feier, keine Nazi-Demo in Berlin, bei der nicht ein Großaufgebot der Polizei die Einhaltung von Recht und Gesetz unerbittlich durchsetzt. Jo Goll und Norbert Siegmund porträtieren den Mann, der den Rechten jeden Spaß verdirbt.
Hass-Musik hat wieder Konjunktur. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit proben rechtsradikale Bands für den großen Auftritt. In Kellern, Hinterhöfe und Garagen auf dem platten Land vertonen Skinheads braune Parolen. Und obwohl sich bei engagierten Bürgern dagegen bereits Widerstand regt, interessiert sich keine Behörde für die Proteste. Eine Momentaufnahme aus Nordhessen und die Frage: Was tun? Roland Jahn über das Comeback der Nazi-Rocker.
Die NPD feiert Wahlerfolge: bei den Kommunalwahlen in Sachsen erzielte sie in einzelnen Regionen bis zu 25 Prozent der Stimmen. Gewählt wurden Kandidaten, die scheinbar aus der Mitte der Gesellschaft kommen: Fahrlehrer, Klempner, Ärzte. Die Zustimmung zur NPD zeigt sich im Alltag: bei der Ablehnung von Menschen, die "fremd" erscheinen, durch rassistische Hetzparolen im Stadtbild und durch die Angst derjenigen, die sich mit dem Vormarsch der NPD nicht abfinden wollen.
Da wundert sich das Friedensbündnis. Plötzlich marschiert die NPD auf den Antikriegs-Demos mit. "Kein Blut für die USA" steht auf den Handzetteln. Die Transparente sind mit "Boykott den Kriegstreibern!" bedruckt. Friedensaktivisten sind empört, sich auf einmal Seite an Seite mit Rechtsradikalen wieder zu finden. Darf das sein? Ist das gelebte Demokratie? Michael Beyer und Roland Jahn über deutsche Demokraten im Härtetest.
Als politische Demonstration gestartet und als sinnlose Gewaltorgie geendet. Der "Revolutionäre 1.Mai" hat seine politischen Wurzeln gekappt. Friedhelm Brebeck macht sich im umkämpften Kreuzberg auf die Suche nach einer politischen Idee.
Linksextreme wie rechtsextremen Demonstranten sind sich nach den Anschlägen in den USA in vielerlei einig - in ihren Friedens-Forderungen, im Auftreten und vor allem in ihrem Antiamerikanismus: Die Extreme überschneiden sich.
Bis vor kurzem galt das brandenburgische Bernau als ein Hort von rechtradikalen Jugendlichen. Durch kluge Anwendung bestehender Gesetze hat sich nun ein Richter gegen die Neonazis durchgesetzt: Nicht als Richter gnadenlos, sondern durch schnelle und sehr gezielte Maßnahmen.
In der Sendung vom 9. März berichtete Kontraste über ausländerfeindliche und rassistische Gesinnung vor allem junger Menschen im brandenburgischen Rathenow. Bürger und Bürgermeister zeigten sich empört. Jetzt diskutierte die Kontraste-Redaktion mit den Rathenowern.
47 Asylbewerber möchten aus Angst vor Übergriffen das Land Brandenburg verlassen. Eine Reportage über den alltäglichen Fremdenhaß in der brandenburgischen Stadt.
In den späten 60er und frühen 70er Jahren war der Rechtsanwalt Horst Mahler eine Führungsfigur in der Außerparlamentarischen Opposition und aktiver Genosse bei der RAF. Nach einer Verurteilung wegen krimineller Bandenbildung und Haft konvertierte er zum Maoisten. Heute agiert Mahler in der ideologischen Nähe der rechtsradikalen NPD: Eine deutsche Karriere.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer verärgert die ostdeutschen Bürger. Der Kern der Empörung: Ist die Erziehung in der DDR verantwortlich für Ausländerhaß und rechte Gewalt in den neuen Bundesländern?
Seit Jahren terrorisiert eine rechte Jugendszene im sächsischen Wurzen Andersdenkende. Die Stadt ist eine Hochburg der NPD. Der Bericht gibt Einblicke in die rechtsradikale Szene, ihre neue Strategie und ihre Opfer. Erst jetzt entwickelt die Polizei Gegenstrategien.
Die DVU ist mit 12,9% in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Vor allem Jung- und Erstwähler gaben den Rechtsextremen ihre Stimme. KONTRASTE wollte wissen, wie sich brandenburger Jungwähler entscheiden würden. Ergebnis: Rechtsradikale liegen auch hier im Trend.
Danny Dahlig, 15 jähriger Schüler aus Angermünde, mußte 4 Tage in den Knast. Eine vorbeugende Maßnahme. Grundlage: Das Brandenburgische Polizeigesetz. Der Beitrag untersucht die fragwürdige Aktion und zeigt die Argumente der Beteiligten.
Keine Papiere, keine Ansprüche, kein Schutz: Sie leben unter uns, "Illegale", "sans papiers" wie sie in Frankreich heißen. Selbst wenn sie mit viel Fleiß ihren Lebensunterhalt mit Schwarzarbeit erwirtschaften und sich keine Straftaten zuschulden kommen lassen: Sie haben als "Wirtschaftsflüchtlinge" in Deutschland keine Chance auf eine nachträgliche Legalisierung ihres Aufenthaltes.
Seit einigen Wochen gehen Staatsanwaltschaften in Bayern massiv gegen Pfarrer vor, die Asylbewerbern im Rahmen des sog. Kirchenasyls Unterschlupf gewähren. Doch die Kirchen sehen es als ihre christliche Pflicht an, Härtefälle aufzunehmen. Das Kirchenasyl steht auf der Kippe.
Die Rechte Bewegung in Deutschland hat neben "Merkel" und der "Lügenpresse" einen neuen Feind ausgemacht: Das Theater. Weil Schauspieler sich im thüringischen Altenburg für Asylbewerber stark machten, rief das "Bürgerforum Altenburger Land" zum Theaterboykott auf. Die Schauspieler würden schließlich von Steuergeldern, also vom Bürger finanziert, da hätten sie kein Recht, sich gegen die Bürger zu stellen. Die Argumentation scheint Wirkung zu zeigen, nicht einmal der SPD-Bürgermeister stellt sich klar dagegen. Sein Lavieren gibt den Rechten Auftrieb. Ein Teil der angefeindeten Schauspieler verlässt jetzt die Stadt, sie alle haben einen Migrationshintergrund.
"Wir schaffen das!", auf diesen Satz der Kanzlerin haben viele Flüchtlinge vertraut. Es war ein Versprechen, dass ihre Kinder die Chance bekommen sollen, sich in Deutschland zu integrieren. Doch gerade in der Schule hapert es an der Umsetzung. Galten die "Willkommensklassen" lange als erster Schritt in die deutsche Gesellschaft, so stellt sich inzwischen heraus: Willkommensklassen sind oft eine bildungspolitische Sackgasse . Es mangelt an Konzepten für den Übergang in die Regelschule, an Lehrern, unterstützendem Personal und an Unterrichtsmaterialien.
Im Kampf gegen den islamistischen Terror setzt die Politik vor allem auf schärfere Gesetze. Doch das allein reicht nicht aus. Der Kölner Verein "180 Grad Wende" setzt auf direkte Ansprache: In den vergangenen Jahren hat er über 800 junge Menschen betreut und viele von ihnen aus der radikalen Islamistenszene geholt. Die Sozialarbeiter des Vereins sind selbst Muslime, sie haben es einfacher Vertrauen aufzubauen. Trotz aller Erfolge: Es fehlt an Unterstützung für eine Ausweitung des Projekts.
Ohne internationale Hilfe wäre die Palästinensische Autonomiebehörde nicht überlebensfähig. Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Doch während es vor Ort an Mitteln für Bildung und Infrastruktur zu fehlt, unterstützen die palästinensischen Behörden großzügig Terroristen und deren Familien. Aus einem „Märtyrerfonds“ fließen jedes Jahr Millionenbeträge an die Angehörigen von getöteten Terroristen, auch an solche von Selbstmordattentätern. Und inhaftierten Terroristen steht sogar ein monatliches "Gehalt" zu.
Wann soll über die Nationalität eines Straftäters berichtet werden und wann nicht? Im Pressekodex des Presserates heißt es: Nur in Ausnahmefällen soll genannt werden, woher ein Straftäter stammt. Das gilt schon lange, aber in Zeiten von "Lügenpresse-Rufen" ist ein Streit um die hehre journalistische Selbstverpflichtung entbrannt. Die einen halten es für Bevormundung der Leser und Zuschauer, andere wollen damit verhindern, dass Fremdenfeindlichkeit geschürt wird. Doch was sagen die Zuschauer selbst?
Der Papst hat versucht, das Unglück zu lindern: 12 syrische Flüchtlinge hat er jetzt bei seinem Besuch auf Lesbos nach Rom mitgenommen. Doch was wird aus den übrigen rund 60.000 Flüchtlingen, die in Griechenland auf europäische Unterstützung warten? Eigentlich sollten sie schon längst innerhalb der EU umverteilt worden sein. Doch dieses Versprechen wurde bis heute nicht umgesetzt. Das wirtschaftlich schwache Griechenland ist mit der Versorgung völlig überfordert. Die Camps sind voll - Kranke, Kinder und Behinderte leben in Zelten unter katastrophalen Bedingungen.
Griechenland soll seine Seegrenze sichern, den Flüchtlingen den Zugang zu Europa verwehren. Mehr Marine und Polizei - Griechenland soll "gefälligst" seine Hausaufgaben machen. Deutsche und europäische Politiker drohen, Griechenland aus dem Schengen-Raum zu werfen. Jetzt soll auch noch die NATO aktiv werden. Jeden Tag neue Vorschläge und Vorwürfe. Kontraste war auf Lesbos und hat festgestellt: sichere Grenzen sind lebensgefährlich.
Organisierte Verantwortungslosigkeit - das ist es, womit Berlin in diesen Tagen Schlagzeilen macht. Auch wenn gestern der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales "zurückgetreten" ist, ändert das nichts daran, dass die Berliner Landesregierung seit Monaten zusieht, wie die Frauen, Kinder und Männer dort vor dem Gebäude zuerst in der Hitze und jetzt im Regen und in der Kälte ausharren.
Lange ließen Politik und Sicherheitsbehörden Kriminelle aus Tunesien, Algerien und Marokko fast ungehindert gewähren. Jetzt werden Flüchtlinge, vor allem muslimischen Glaubens, unter Generalverdacht gestellt. Wir schauen genau hin - sprechen mit Flüchtlingsmännern, die sich gegen verbreitete Vorstellungen von ihrem Frauenbild wenden. Und wir treffen straffällige Nordafrikaner, die offen aussprechen, warum sie die deutschen Gesetze missachten.
Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit herrschen seit Monaten Zustände wie in Flüchtlingslagern in Kriegsgebieten. Kinder und Kranke warten auf Termine, schon morgens um vier. Neue Flüchtlinge versuchen sich registrieren zu lassen, andere brauchen ärztliche Hilfe und Medikamente. Trotz erschreckender Bilder bekommt die Berliner Landespolitik das Problem nicht in den Griff.
Vor drei Jahren zogen Kontraste-Autoren für vier Wochen in ein Asylbewerberheim und lebten dort gemeinsam mit den Flüchtlingen. Die Zustände in dem voll belegten Heim waren damals erschreckend: mangelhafte Hygiene, unzumutbare Bürokratie. Was ist inzwischen aus den Menschen geworden? Jetzt besuchten die Autoren erneut das Heim. Einige Flüchtlinge sind dort gestrandet, für andere taten sich neue Chancen auf oder sie kämpfen mit neuen Hürden. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik, sie spiegelt sich an diesem Ort.
Was erlebt ein Mensch mit dunkler Hautfarbe in Sachsen, wenn er eine Wohnung oder einen Job sucht oder einfach nur ein Eis essen geht? Die Autoren sind mit einem gebürtigen Senegalesen durch den Freistaat gereist. Die Reaktionen? Erschreckend - aber auch überraschend.
Ihre Einbrüche sind spektakulär wie im Krimi. Sie dauern nur zwei Minuten, dann rasen die Einbrecher mit ihrer Beute davon. Rücksichtslos fahren sie mit Vollgas durch belebte Innenstädte oder über die Autobahn. Was die jungen Männer antreibt ist banal: Kohle, Sex und schnelle Autos. Sie machen die Erfahrung: Verbrechen lohnt sich doch. Adrian Bartocha und Olaf Sundermeyer haben sich auf die Spur einer kriminellen Bande begeben, die bundesweit Aufsehen erregte. Was sie gefunden haben, ist eine in sich abgeschlossene Parallelwelt, die in Zeiten gewachsen ist, als Integration noch ein Fremdwort war. Wer einmal in diesem Milieu gelandet ist, der findet nur schwer wieder heraus. Die Folgen trägt die Gesellschaft.
Vor dem Wohnhaus von Klaus Wowereit durften aufgebrachte Bürger nicht demonstrieren, vor Asylbewerberheimen dürfen sie es schon. Warum eigentlich? Und: wie friedlich ist eine Demonstration, die das Ziel hat, Menschen zu vertreiben, die vor Terror und Krieg geflohen sind?
Syrische Familienväter haben sich in der Regel allein auf den gefährlichen Weg nach Deutschland gemacht und ihre Frauen und Kinder zurückgelassen. Denn ihre Angehörigen haben einen Rechtsanspruch auf einen ungefährlichen Familiennachzug. Doch dafür brauchen sie ein Visum, auf dass sie oft monatelang, manchmal über ein Jahr warten müssen.
Trotz verschärfter Grenzkontrollen suchen immer noch täglich über hundert Kosovaren ihr Heil in der Flucht nach Deutschland. Sie fliehen vor Arbeitslosigkeit und Korruption. Die einstigen Schutzmächte versprachen einst Aufbauhilfe für die Wirtschaft und den Rechtsstaat. Doch bei den Menschen ist davon nicht viel angekommen.
Sie sammeln Spendengelder in Deutschland, organisieren Hilfskonvois und bauen Koranschulen in den umkämpften Regionen in Syrien: "Helfen in Not" und "Ansaar international", zwei beide Vereine mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Zu ihren Unterstützern gehören auch radikale Islamisten. Bereiten die Vereine mit ihren Hilfslieferungen auch den Boden für radikale islamistische Milizen vor Ort? Eine Spurensuche der KONTRASTE-Redaktion.
Auch für Kinder, die blind, taub oder geistig behindert sind, gilt in Deutschland die gesetzliche Schulpflicht. Um erfolgreich am Unterricht teilnehmen zu können, brauchen sie besondere Unterstützung durch so genannte Einzelfallhelfer. Doch deutschlandweit müssen Eltern Jahr für Jahr mit den kommunalen Trägern der Sozialhilfe kämpfen, die aus Kostengründen an den Einzelfallhelfern sparen.
„Betrüger aus Rumänien und Bulgarien unterwandern den deutschen Sozialstaat“ – so oder ähnlich lauten dieser Tage viele Schlagzeilen. Doch wer betrügt hier wen? Eine Reportage über Bulgaren auf dem „Berliner Arbeiterstrich“.
Die afghanischen Taliban nehmen keine Rücksicht auf Zivilisten in ihrem Kampf gegen die Regierung und die afghanischen Sicherheitskräfte. Deshalb wollten die Innenminister weitere Abschiebungen von geduldeten Asylbewerbern eigentlich bis zur Neubewertung der Sicherheitslage aussetzen. Doch wie KONTRASTE-Recherchen ergaben, halten sich mehrere Bundesländer nicht daran - allen voran Bayern.
Sie wollen nichts als Sozialhilfe, leben in heruntergewirtschafteten Häusern, werfen ihren Dreck in den Hinterhof: Diese Bilder bestimmen die Debatte um die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren.
Aus Somalia musste Yussuf fliehen, weil sein Leben in Gefahr war. Seine Flucht war dramatisch, immer wieder kämpfte er ums Überleben. Endlich angekommen in Italien, stand er ohne jede Unterstützung auf der Straße. Auf der Suche nach Hilfe kam er nach Deutschland, doch hier droht ihm die Abschiebung, zurück nach Italien. Trotz der desolaten Asylpolitik in Italien, reagiert die deutsche Politik nicht.
Bad Soden bei Frankfurt Main ist kein armer Ort, wer dort wohnt, hat meist ausgesorgt. Jetzt soll auch dort ein Asylbewerberheim entstehen. Die Anwohner haben "natürlich" nichts gegen Asylbewerber, aber bitte nicht direkt vor der eigenen Haustür.
Hellersdorf ist überall. Bundesweit protestieren nicht nur Rechtsextremisten sondern auch ansonsten unauffällige Anwohner gegen die Einrichtung neuer Asylbewerberheime in ihrer Nähe. Was sind die Gründe für ihre ablehnende Haltung? Welche Rolle spielen Vorurteile und Gerüchte. Kontraste auf Spurensuche.
Dürfen Asylbewerber als 1-Euro-Jobber für Bahnkunden die Koffer tragen? Die Stadt Schwäbisch-Gmünd meinte „Ja", doch als das Projekt publik wurde, lösten die Bilder einen Empörungssturm aus. Von Rassismus und Ausbeutung war die Rede, das Projekt wurde eingestellt. Die Asylbewerber, die sich über diesen Job freuten, wurden gar nicht erst gefragt.
Sie kommen aus Asien oder Afrika. Sie kommen, weil sie um ihr Leben fürchten oder einfach ein besser Leben wollen, auf der Suche nach Arbeit und Wohlstand. Asylbewerber, Wirtschaftsflüchtlinge, sie alle treffen im Asylbewerberheim aufeinander. Was erwarten die Menschen von Deutschland, was erwartet sie? Fragen, die sich unsere Reporter stellten und auf die sie Antwort suchten in einem x-beliebigen Asylbewerberheim irgendwo in Deutschland. Die Antworten, die sie dort fanden, treiben uns bis heute um.
Quer durch die Parteien ist es Konsens: für die Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunft an den Schulen muss mehr getan werden. Doch im konkreten Alltag mangelt es Schulen in sozialen Brennpunkten oft an Geld. Sozialarbeiter erhalten nur monateweise Honoraraufträge. Und wenn Lehrer krank werden, fällt der Förderunterricht aus.
Der ritualisierte Streit um die Sarrazin-Thesen hilft vor Ort nicht wirklich weiter. An Brennpunkten wie Berlin-Kreuzberg weiß man dagegen, was hilft: Wertschätzung der Kinder mit moslemischem Hintergrund und interkulturelle Kompetenz. Doch die Kosten für die notwendige Fachbildung von Lehrern scheuen Politik und Verwaltung.
Fast jede Nacht werden in Berlin Autos angezündet. Die Polizei vermutet Linksautonome hinter den Anschlägen. Was kaum einer weiß: Bei den vermeintlich schwerreichen Besitzern der ausgebrannten Luxuslimousinen handelt es sich oft um Kreuzberger Türken. Und deren Wut wächst.
Eigentlich hat Hasan Khateeb alles richtig gemacht: Deutsch gelernt, Abitur gemacht, Jurastudium begonnen. Doch nun soll der Palästinenser mit seinen sieben Geschwistern nach Jordanien abgeschoben werden. Sein Vater soll bei der Einreise angeblich falsche Angaben gemacht haben - vor 17 Jahren.
Sex vor der Ehe – im Islam noch immer ein Tabu. Passiert es dennoch, wird es für junge Musliminnen oft gefährlich: Wenn die Heirat ansteht, wächst die Angst vor dem Vater oder den Brüdern. In ihrer Verzweiflung lassen Frauen ihre Unschuld durch Ärzte wiederherstellen. Oder sie fliehen und verstecken sich.
Berlin am Sonnabend. Massenprotest gegen den Krieg im Gaza-Streifen. Fast 9000 Menschen sind auf der Straße, die meisten Palästinenser und radikale Islamisten. Elf Demonstranten werden wegen Volksverhetzung festgenommen. Berlin im Jahr 2009. Am selben Tag in Duisburg. Hier reißt die Polizei zwei Israel-Fahnen herunter. Unter dem Beifall der Menge. Erst drei Tage später hält die Polizei es für nötig, sich für diese Aktion zu entschuldigen. Szenen in Deutschland.
Obwohl in Deutschland geächtet, gehört die Verwandtenehe unter Migranten immer noch zur Normalität. In so manchem Stadtteil wird aus Tradition jede fünfte Ehe zwischen Cousin und Cousine abgeschlossen. Problematisch wird das beim Nachwuchs. Zeugen Cousin und Cousine ersten Grades ein Kind, ist das Risiko schwerster Anomalien oder Krankheiten beim Kind doppelt so hoch, wie bei einer gewöhnlichen Ehe. Genetische Aufklärung: Fehlanzeige. Chris Humbs und Anne Brandt über das Wegsehen der Politik.
Quais Kamran stammt aus Afghanistan. Er lebt mit seinen Eltern und Geschwistern seit 16 Jahren im hessischen Friedberg. Nach seinem Schulabschluss will er Polizist werden. Doch ausgerechnet als er sich um die Ausbildung zum Polizeibeamten bewerben will, wird die Ausländerbehörde auf ihn aufmerksam: Jetzt will sie ihn und einen Großteil seiner Familie abschieben. Über das Thema „Abschiebung von Altfällen“ diskutiert seit heute die Innenministerkonferenz. Susanne Opalka und Steffen Mayer berichten über gedankenlose und inhumane Ausländerpolitik.
Während die Bundesregierung in Berlin ihre Planungen für einen Integrationsgipfel vorantreibt, gehen nur ein paar Kilometer entfernt hunderte Menschen gegen den Bau einer Moschee auf die Barrikaden. Der Widerstand ist so massiv, dass die Behörden die Bauarbeiten unter Polizeischutz stellen wollen. Anja Dehne und Kathrin Zauter berichten.
Entsetzen über den jüngsten Ehrenmord. Entsetzen auch über die Legitimierung der Tat durch drei Berliner Schüler. Für die Mehrheit der türkischen und arabischen Jugendlichen ist es unvorstellbar, die eigene Schwester zu töten. Dennoch sind viele überzeugt: Freiheit, Unabhängigkeit und Freizügigkeit steht Frauen nicht zu. Das ist eine Frage der Ehre. Katrin Aue über den verhängnisvollen Import von Traditionen.
Gesund, jung, attraktiv - und vor allem deutsch sollten die Besucher von Fitness-Studios sein. Sonst könnte es Probleme geben. Als sei das nicht Skandal genug, öffnet selbst die deutsche Staatsangehörigkeit nicht jede Tür. Vielerorts genügt es schon, einfach nur "ausländisch" auszusehen, um ausgegrenzt zu werden. Andrea Everwien und Roland Jahn haben die Probe aufs Exempel gemacht.
Nur aus Versehen landet ein junger Mann im falschen Frankfurt. Er hat sich im Zug vertan. Sein Verhängnis: Der Franzose hat dunkle Haut und spricht kein Deutsch. Sein Irrtum hat schmerzhafte Folgen. René Althammer dokumentiert die verhängnisvolle Reise zur falschen Zeit zum falschen Bahnhof.
Kinder, die allein als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, haben praktisch keine Chance, Asyl gewährt zu bekommen. Kindgerechte Betreuung gibt es für sie praktisch nicht. Statt dessen müssen sie befürchten, im Abschiebeknast zu landen. Und auch die Kinderrechtskonvention der UNO schützt sie nicht - denn Deutschland hat sie nur unter Vorbehalt akzeptiert.
Joseph Kantelberg-Abdullah: Am 22. November 2000 verhaftet die Dresdner Staatsanwaltschaft drei Jugendliche aus der Kleinstadt Sebnitz wegen dringenden Mordverdachts. KONTRASTE-Recherchen belegen, die Verhaftung, die weltweit für Aufsehen sorgte, ist auf Schlamperei und Unprofessionalität der Staatsanwaltschaft zurückzuführen.
Berlin-Kreuzberg: 40 Prozent der Bewohner sind Ausländer, die meisten kommen aus der Türkei. Zwischen Islam und westlicher Moderne: wie funktioniert die Integration?
Am Tag als Donald Trump seinen Sieg verkündete, zerbrach abends die Ampel. Der 6. November war auch deshalb ein denkwürdiger Tag, weil Bundeskanzler Scholz öffentlich mit Finanzminister Lindner abrechnete. Weil Lindner Scholz einen ausgeklügelten Plan zum Ampelende unterstellte. Und weil die Bundespolitik seitdem ein Schauspiel darbietet, das zwischen absurdem Theater und Polit-Thriller schwankt.
Beitrag von Pune Djalilevand, Daniel Donath, Silvio Duwe, Kaveh Kooroshy und Markus Pohl
Knapp drei Wochen vor der Wahl in Brandenburg: Wird auch hier die AfD die stärkste Kraft oder gelingt es SPD oder CDU noch die entscheidenden Stimmen zu gewinnen? Die letzten Umfragen, die allerdings vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen erhoben wurden, sehen die drei Parteien eng beieinander. Doch auch das BSW hat großes Potential in Brandenburg und könnte in einer künftigen Regierung vertreten sein.
Beitrag von Pune Djalilevand, Daniel Donath, Chris Humbs, Kaveh Kooroshy, Markus Pohl und Carla Spangenberg
Mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verändert sich die politische Landschaft in Deutschland fundamental – AfD und BSW, so unterschiedlich sie auch sind, haben zusammen fast die Hälfte der Stimmen erreicht. Der Erfolg der beiden Parteien steht auch für eine Krise unserer liberalen Demokratie, die auf Ausgleich und Kompromiss setzt und in der Deutschland sich klar als Teil "des Westens" versteht.
In Thüringen sind die Parteien zu großen Experimenten bereit: Um eine Regierungsbeteiligung von Höckes rechtsextremer Thüringen-AfD abzuwenden, könnten CDU und BSW hier koalieren. Um Ministerpräsident zu werden, würde CDU-Mann Mario Voigt also auch mit einer Partei zusammengehen, die eine Koalition an die Absage von US-Raketenstationierungen in Deutschland knüpft. Kommt die Westbindung der CDU ins Wanken? Was ist das BSW für eine Partei, die aus dem Stand in aktuellen Umfragen 19% holt, aber auch in Thüringen noch auf der Suche ist nach den eigenen Positionen und Personal. Und welche Rolle wird in Zukunft der amtierende Ministerpräsident Ramelow spielen? Eine Wahlkampfreportage.
Autoren: Mitja Blümke, Pune Djalilevand, Daniel Donath, Silvio Duwe, Anne Grandjean, Chris Humbs, Markus Pohl
Öko, dafür sind inzwischen alle: ob Aldi, Lidl, die SPD oder die CDU! Das einstige Alleinstellungsmerkmal der Grünen ist passé! Kein Wunder, dass die Partei bei Umfragen immer weiter absinkt. Eindrücke aus dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.
Sie sind Lehrer, Staatsanwälte, Richter oder Polizisten und haben eins gemeinsam: Sie kandidieren als AfD-Mitglieder für den Bundestag. Die AfD ist zwar eine legale Partei, doch für die Staatsdiener in ihren Reihen gilt auch das Mäßigungsgebot. Wie weit dürfen Beamte gehen? Gibt es bald wieder Berufsverbote?
Eine Mauer will er bauen gegen Armutsflüchtlinge, für sieben Länder keine Visa mehr ausgeben! Trump setzt auf Abschottung und diskriminiert dabei vor allem Muslime. Die Kritik von Deutschlands Sozialdemokraten an Trump ist eindeutig. Doch was tut Deutschland? Aufnahmelager in Afrika, geschlossene Botschaften, Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge fast unmöglich. Alles gebilligt oder gefordert von der SPD. Menschenrechtler werfen den Sozialdemokraten Heuchelei vor.
In sechs Bezirken Berlins stellt die AfD nach den Wahlen im vergangenen Herbst bislang einen Stadtrat. Es ist das erste Mal, dass die AfD in Deutschland "mitregiert" und Verantwortung übernimmt. Und wie reagieren die anderen Parteien? In Reinickendorf, ein Bezirk wie eine Großstadt mit über 260.000 Einwohnern, hat der dort regierende CDU-Bürgermeister keine Berührungsängste, in Lichtenberg dagegen darf sich der AfD-Stadtrat nur um entlaufene Tiere und kaputte Autos kümmern. Wie viel AfD muss die Demokratie aushalten?
"Der Papst steht hinter Trump", "Clinton Chefin eines Kinderschänderrings", "Angela Merkel eine jüdische Despotin": Falschmeldungen oder Fake News, die in den sozialen Medien rasant verbreitet werden. In Wahlkampfzeiten greifen vor allem Rechtsextreme Fake News auf. Sie schüren die Stimmung und selbst, wenn am Ende alles gelogen war, irgendwas bleibt immer hängen. Was tun? Können neue Gesetze und Verbote helfen?
Frauke Petry gibt eine klare Linie vor: Reichsbürger haben in der AfD nichts zu suchen. Doch AfD-Vize Gauland wimmelt ab, "harmlose Irre". Eine klare Linie gibt es nicht. Und so verwundert es nur wenig, dass sich bundesweit Anhänger der Reichsbürger in der AfD engagieren. Ob Reichsbürger oder AfD'ler: Beide behaupten die wahren Vertreter des Volkes zu sein im Kampf gegen korrupte Eliten und für die Unabhängigkeit Deutschlands.
Völkische Parolen und unverhohlene Islamfeindschaft – so geht die AfD in Berlin auf Stimmenfang. Nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern winkt der Partei auch in der Hauptstadt ein zweistelliges Ergebnis. Studien zeigen: Unter den AfD-Wählern sind rassistische und rechtsextreme Einstellungsmuster weit verbreitet. Statt das klar zu benennen, sprechen etablierte Politiker lieber von Ängsten und Sorgen, die es ernst zu nehmen gelte.
Wahlautos werden in Brand gesetzt, Politiker und Wahlkämpfer beschimpft, zu hunderten werden Wahlplakate zerstört. Die Aggressionen treffen alle Parteien. Kontraste fragt, was treibt die Täter, warum glauben viele, mit Politikern können sie es ja machen?
Von Glühbirnenverbot bis zur Staubsaugerregulierung, die Kritik an neuen EU-Vorschriften reißt nicht ab. Tatsächlich sind diese Verordnungen jedoch Ausdruck moderner Politik, die hocheffizient ist, nachhaltig Arbeitplätze schafft, die Umwelt und den Geldbeutel der Verbraucher schützt. Dennoch wird die EU als Bürokratiemonster gebrandmarkt und populistisch an den Pranger gestellt. Kein Wunder, dass der Wähler sich von der europäischen Idee abwendet: Nur noch 50 % der Deutschen bewerten die EU "positiv".
Für die rechtspopulistische AfD sind die Präsidentschaftswahlen in Österreich und der erzielte Erfolg ein Lehrstück. Nach dem Motto "WIR gegen DIE" wetterte die FPÖ mit dem Gestus des Saubermanns gegen Ausländer, die EU und das politische Establishment. Das fanden Wähler aller Milieus äußerst attraktiv. "Wir sind die Partei der Mitte!" ist seither das Credo des FPÖ-Chefs und Kanzlerkandidaten Heinz-Christian Strache, der sich selbst zwischen Franz-Josef Strauß und Viktor Orbán verortet.
Früher haben Protestwähler Linke oder NPD gewählt, heute profitiert die AfD. Was treibt die Wähler um, was wissen sie über die Partei? Kontraste war nach den Landtagswahlen im sachsen-anhaltinischen Merseburg, einst eine Hochburg der Linken, und im Wetterau-Kreis in Hessen nach dem Kommunalwahlerfolg der NPD auf Spurensuche.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind für die Zukunft der AfD entscheidend. Dabei schrecken auch gutbürgerliche Nationalkonservative in Baden-Württemberg vor rechtsextremen AfDlern im Osten nicht zurück. Mehr noch, sie machen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus nicht nur„salonfähig", sondern bedienen sich ihrer auch.
Pegida-Aufmärsche in Dresden: Die sächsische Landesregierung versteht die Sorgen der Demonstranten. Ausländerfeindliche Krawalle in Freital, die sächsische Landesregierung verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Angriffe auf Asylbewerber und Helfer in Heidenau: die Landesregierung schaut unbeteiligt zu. Mehr noch: sie äußert Verständnis für Demagogie und Menschenverachtung.
Kaum ist Sigmar Gabriel im Urlaub, da diskutiert die SPD offen über ihren Kurs: Juniorpartner der CDU mit Merkel als Kanzlerin bleiben oder Rot-Rot-Grün anstreben, verbunden mit dem Rücktritt Gabriels vom Parteivorsitz? Kontraste hat Ortsvereine, Landes- und Bundespolitiker getroffen und Antwort auf die Frage gesucht: Wie könnte eine SPD aussehen, die mehr als der sozialdemokratische Flügel der CDU ist?
Über Pegida-Demonstranten wird viel spekuliert und diskutiert. Kontraste begleitet Pegida-Anhänger und versucht, den Motiven der Unzufriedenen auf den Grund zu gehen. Was eint sie, wo liegen die Widersprüche? Aber vor allem: Wie verändern sie das Klima für Flüchtlinge, von denen sich schon jetzt viele nicht mehr auf die Straße trauen?
In Thüringen macht ein linker Politiker Karriere, obwohl er sich zu DDR-Zeiten ganz der SED hingab und der Stasi Ausreisewillige auslieferte. Doch inzwischen wird er auch von seinen ehemaligen Opfern und Bürgerrechtlern toleriert. Alles vergeben und vergessen? Kontraste auf der Suche nach Erklärungen - 25 Jahre nach Mauerfall.
Nur kurz nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 bewilligt Bundesverkehrsminister Dobrindt nachträglich fast 30 neue Verkehrsprojekte am Parlament vorbei. Für Straßenneubauten im Wert von mehr als 1,6 Mrd. Euro soll noch in diesem Jahr der Spatenstich erfolgen. Wen wundert's, dass besonders Bayern davon profitiert. Was den Minister wohl dazu bewogen hat, KONTRASTE fragte vor Ort nach.
KONTRASTE unterwegs auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei. Wir wollen wissen, warum verstecken sich so viele Mitglieder hinter Pseudonymen und wie offen ist die Partei wirklich für ihre Mitglieder.
Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um den Haushalt, eine Rollenverteilung zu der auch das Ehegattensplitting beiträgt. Als Familienförderung verbrämt, profitieren von dieser Steuersubvention vor allem Gutverdiener-Ehen, bei denen ein Partner wenig oder gar nichts verdient. Gut 20 Milliarden Euro lässt sich der Staat das jährlich kosten.
Der Aufschrei war groß, als herauskam, dass sich die CDU in Nordrhein-Westfalen von Unternehmen sponsern lässt. Doch KONTRASTE-Recherchen ergaben: Das Polit- Sponsoring ist Alltag. Ministerien und sogar der Bundespräsident lassen Veranstaltungen komplett von Privatfirmen finanzieren – und die erhalten dafür wertvolle Publicity.
In Brandenburg versinkt die Partei Die Linke immer mehr im Chaos. Beinahe täglich gibt es einen neuen Stasi-Fall in der Fraktion. Der Koalitionspartner SPD hält bislang still und wehrt Attacken der Opposition ab. Was steckt dahinter?
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl steht die SPD noch immer unter Schock. Zwar scheinen die wichtigsten Personalfragen inzwischen geklärt – aber wie es weitergehen soll nach dem Verlust von sechs Millionen Wählerstimmen, ist vielen Genossen völlig unklar. Nicht alle wollen einen Linksruck. Wir haben zwei junge SPD-Bundestagsabgeordnete am Tag der ersten Fraktionssitzung begleitet.
Im TV-Duell Merkel gegen Steinmeier waren sie ein großes Thema: die Manager und ihr Versagen in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Politik will Härte zeigen. So beschloss der Bundestag, dass Manager für von ihnen angerichtete Schäden mit einem Selbstbehalt haften sollen. Doch findige Versicherungen bieten inzwischen dagegen Schutz.
Auch die beiden Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen sind die Generalprobe für die Bundestagswahl. Für die SPD sieht es in Umfragen düster aus. Warum erreicht die Sozialdemokratie die Wähler nicht mehr? Flüchtet sich die SPD in Saabrücken und Erfurt in Bündnisse mit der Linken?
Die Linkspartei zieht in Niedersachsen und Hessen in die Parlamente ein. In Hamburg hat sie gute Chancen. In Bremen sitzt die Linkspartei bereits seit Mai 2007 in der Bürgerschaft. Die Bilanz: Statt mit professioneller Politikarbeit fällt die Fraktion durch Streit und Chaos auf. Statt an einem Strang zu ziehen, vertreten die Parlamentarier der Linken sehr unterschiedliche inhaltliche Positionen und führen offene Machtkämpfe aus. Chris Humbs über eine Protestpartei ohne klaren Kurs.
Die SPD-Führung will auf Biegen und Brechen die Privatisierung der Deutschen Bahn durchsetzen. Dabei ist die Frage, ob die im Grundgesetz verankerte Sicherstellung eines öffentlichen Nahverkehrsnetzes überhaupt privatisiert werden darf, in der SPD weder diskutiert noch beschlossen worden. Wie und warum die Kritiker dieser Art der Privatisierung ausgetrickst und ruhig gestellt werden, zeigt der Bericht von Ursel Sieber.
Wer als Spitzenpolitiker Karriere macht, kann sich im Anschluss an die aktive Laufbahn eine goldene Nase verdienen. Ex-Politiker sind gefragt als Berater, Lobbyisten und Türöffner in der globalisierten Wirtschaft. Problematisch und moralisch fragwürdig wird das Ganze allerdings, wenn man hinterher dort sein Geld verdient, wo man vorher politischer Wegbereiter war. Steffen Mayer und Susanne Opalka über das Geben und Nehmen in der deutschen Politik.
Es wird ungemütlich für die ehemaligen Manager der Berlin-Hyp Bank. In der 750 Seiten umfassenden Anklageschrift erhebt die Staatsanwaltschaft gegen den kompletten ehemaligen Vorstand und Teile des Aufsichtsrats sowie gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter den Vorwurf der Untreue im besonders schweren Fall. Faule Kredite verbunden mit undurchsichtigen Parteispenden hatten die Bankenaffäre in der Hauptstadt ins Rollen gebracht und einen Milliardenschaden verursacht. Olaf Jahn, Susanne Opalka, Matthew D. Rose und Marcus Weller zeigen, wie die ehemalige Bankmanager offenbar krumme Dinger drehten und damit den größten Wirtschaftsskandal der Nachkriegsgeschichte auslösten.
Spätestens seit dem Rücktritt der PDS-Ikone Gregor Gysi stehen alle Politiker unter Generalverdacht: Selbstsüchtig, raffgierig und unsozial sollen sie sein. Skandalöse Verstrickungen mit der PR-Szene werden ihnen vorgeworfen. Welche Rolle spielt der "Beziehungsmakler" Moritz Hunzinger für die parlamentarische Demokratie? Wie mächtig sind die Strippenzieher und wie abhängig die Politiker? Steffen Mayer, Caroline Walter, Andrea Böll und Susanne Härpfer gehen dem Thema Lobbyismus auf den Grund.
In der öffentlichen Diskussion über den genauen Ablauf der Vorgänge um die Barspende an die CDU im Jahre 1995 greift jetzt der Aubis - Geschäftsführer Klaus Wienhold persönlich ein. Er erklärte, daß die Initiative zu dieser Spende von Landowsky selbst ausgegangen sei. Mit dieser Version des Vorganges widerspricht Wienhold der Aussage von Landowsky am 1. März 2001.
Nach Recherchen von KONTRASTE hat der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky die Barspende der Aubis-Geschäftsführer 1995 selbst angeregt. Interne Dokumente der Berlin Hyp belegen zudem, es gab erhebliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Aubis-Gruppe.
Die Spendenaffäre brachte die regierende CDU im Februar an den Rand der Regierungsfähigkeit, Ministerpräsident Koch geriet unter schweren Druck: Spenden unbekannter Herkunft wurden als Vermächtnisse Verstorbener ausgewiesen. Kontraste zeigt das System CDU.
Die spendablen Freunde von damals mochte Helmut Kohl auch heute nicht beim Namen nennen, obwohl er doch eigens eine eigene Pressekonferenz gehalten hat.
Kontraste versuchte es noch einmal. Werner Sonne hat Helmut Kohl die Fragen gestellt, auf die wir und bestimmt auch viele CDU-Mitglieder so lange schon und so gerne eine Antwort hätten.
Nach KONTRASTE-Recherchen war der nordrhein-westfälischen Landesregierung schon 1997 klar, daß der "Flugservice" der WestLB für Regierungsmitglieder steuerrechtlich fragwürdig ist.
Die Affäre Schreiber löste den CDU-Spendenskandal aus. Scheibchenweise enthüllt Schreiber, scheibchenweise gibt die CDU illegalen Umgang mit Parteispenden zu. Kontraste hat Auszüge aus Schreibes geheimen Tagebuch. Was weiß Ex-Schatzmeisterin Baumeister?
Ein Porträt des Bundestagskandidaten für Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin-Kreuzberg. Der Beitrag zeigt den holprigen Weg eines überzeugten linken Rechtsanwalts zum Politiker: Ein möglicher Stolperstein für ein rot-grünes Bündnis.
Was sich hinter den Mauern der JVA Augsburg-Gablingen abgespielt haben soll, klingt nach Folter: Nackt, ohne Decken und Matratzen. Tagelang sollen Gefangene ohne triftigen Grund in Spezialzellen eingesperrt gewesen sein. Es sind schwere Vorwürfe, die eine ehemalige Gefängnisärztin und Gefangene gegen die JVA erheben.
Beitrag von Sascha Adamek, Andreas Herz und Chris Humbs
Swedish Coast Guard / picture alliance / ASSOCIATED PRESS
Identifiziert durch Blitzer-Foto? Ein Ukrainer, der zuletzt in Polen gelebt hat, wird nach Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit per europäischem Haftbefehl gesucht. Knapp zwei Jahre nach dem Nord-Stream-Anschlag geraten auch zwei mutmaßliche Mittäter unter Verdacht. Was ist über die Verdächtigen bekannt und wie kamen die Ermittler ihnen auf die Spur?
Ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen, Sonderermittler in Düsseldorf und Berlin - sie sollen herausfinden, wie es zu dem Terroranschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 kommen konnte, ob er hätte verhindert werden können. Fragen, die bis heute nicht endgültig geklärt sind.
Solange Anis Amri noch regelmäßig die Fussilet-Moschee in Berlin besuchte, galt er als Gefährder. Doch als die Moschee-Besuche ausblieben und Amri mit Drogen dealte, kamen die Sicherheitsbehörden zu der Auffassung, er sei jetzt nur noch ein Kleinkrimineller. Nicht die einzige Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden. Auch die Berliner Fussilet-Moschee, die seit langem als Standort des IS in Berlin gilt, wurde seit September 2016 offenbar nur noch sporadisch überwacht.
Ist das Atomkraftwerk Gundremmingen wirklich sicher für die Umwelt, wie die Bayrischen Landesregierung behauptet? Das wollten wir überprüfen und haben deshalb Akteneinsicht für die Berechnungen der bayerischen Atomaufsicht für die alten Reaktordruckbehälter im AKW Gundremmingen beantragt. Sind sie wirklich so stabil, wie behauptet? Doch die Herausgabe wurde verweigert, schließlich handle es sich bei solchen Sicherheitsdaten nicht um Umweltinformationen. Kein Umweltbezug, keine Akteneinsicht. Inzwischen nimmt sich die EU der "Informationsfreiheit" in Bayern an.
Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind.
Sein Name: Aqeel A. Seine Nationalität: Saudi. Der Vorwurf: Er war Direktor einer islamischen Stiftung, die Al Kaida mit Millionenbeträgen finanziert haben soll. Seit 2004 steht sein Name deshalb auf den Sanktionslisten von UN und EU. All sein Vermögen, Gelder, Aktien und Immobilien sollten eingefroren werden. Doch in Deutschland passierte nichts. Aqeel A. hat die mit seinem Grundstück erzielten Einnahmen offenbar der Berliner Al Nur Moschee zur Verfügung gestellt, die seit Jahren verdächtigt wird, Propaganda für Terrororganisationen zu betreiben.
Es ist organisierte Kriminalität: Erstmals wurde in Berlin jetzt zwei Männern und einer Frau wegen bandenmäßigen Taschendiebstahls der Prozess gemacht. Die Täter stammen aus Rumänien und legten Geständnisse ab. Sie stammen alle aus der rumänischen Stadt Iasi, der so genannten "Schule der Taschendiebe". Vor allem Kinder und Jugendliche werden dort für das kriminelle Geschäft rekrutiert.
Sie lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und wollen das Deutsche Reich in den alten Grenzen zurück. Die so genannten "Reichsbürger" bilden ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, antisemitische Hetzer und völkische Ideologen. Staatsangehöriger kann bei ihnen nur werden, wer die richtige "Blutabstammung" hat. Kontraste deckt auf, dass sich die Reichsbürgerszene zunehmend radikalisiert. Bei Razzien werden immer häufiger Waffen entdeckt. Bürgermeister, Richter und Gerichtsvollzieher werden mittlerweile offen bedroht.
Im Krieg gegen den Islamischen Staat sind sich alle einig: Man kann ihn nicht nur militärisch gewinnen, sondern man muss die Geldflüsse an die Islamisten stoppen, ihnen den Zugang zum internationalen Finanzsystem verwehren. Umsetzen muss das jedoch Assad, der selbst mit den Islamisten Geschäfte macht. Kontraste Recherchen ergeben: Mitten in der Islamistenhochburg Rakka in Syrien haben die Islamisten eine Bank in ihrem Besitz, über die sie weltweit ihre Geschäfte abwickeln können.
Mitten in einem belebten Hinterhof, vor spielenden Kindern eröffnet ein Polizeibeamter das Feuer auf einen Flüchtenden, der mit Marihuana handeln soll. Die Polizeikugel trifft den unbewaffneten Mann ins Genick, er ist sofort tot. Alles ganz legal, sagt die bayerische Justiz, ein "tragischer Unglücksfall". Sie stellt das Ermittlungsverfahren gegen den Todesschützen ein. Selbst in Polizeikreisen sorgt das für Kopfschütteln. Juristen fordern angesichts des Falls: Die gesetzlichen Grundlagen für den Schusswaffeneinsatz durch Polizisten müssen dringend verschärft werden.
In Berlin sind unter den Augen der Polizei und des Berliner Senats "rechtsfreie Räume" entstanden. Drogendealer und kriminelle Antänzer beherrschen zahlreiche öffentliche Plätze. Weil sie kaum mit Konsequenzen rechnen müssen, gehen die Kriminellen immer aggressiver vor. Geschäftsleute werden bedroht, Frauen sexuell belästigt. Während Bayern eine Null-Toleranz-Linie in Sachen Drogen- und Kleinkriminalität verfolgt, glänzt die Berliner Politik durch Konzeptlosigkeit.
Über Jahre hinweg haben Sachsen und andere Bundesländer bei der Polizei gespart. Jetzt sollen in dreimonatigen Schnellkursen so genannte Wachpolizisten ausgebildet werden, um die Personallücken bei der Polizei zu schließen. Doch Kritiker warnen: Wachpolizisten seien auf riskante Situationen nicht ausreichend vorbereitet.
Zwei Frauen und ihre Kinder - im Juni haben wir sie in Erbil im Nordirak getroffen. Monatelang versuchten sie, einen Termin beim deutschen Konsulat zu bekommen. Die Frauen und Kinder hatten im Rahmen des Familiennachzugs das Recht nach Deutschland zu reisen. Was ihnen fehlte, waren die Visa. Weil das Konsulat in Erbil schon seit Monaten keine Visa für den Familiennachzug mehr bearbeitet, haben sich die Frauen mit den Kindern auf eine gefährliche Flucht gemacht, vom Nordirak bis nach Europa. "Es war die Hölle", berichten die Frauen. Die Familien mussten sich dafür hoch verschulden - weil das Auswärtige Amt nicht in der Lage ist, die Situation an den Botschaften zu verbessern.
Nach dem Terroranschlag von Paris ist eins klar: die Terroristen des IS sind mobil und gut vernetzt. Moderne Kommunikationsmittel machen den IS zu einer globalen Bedrohung. Experten fordern jetzt schärfere Maßnahmen zur Überwachung der Kommunikation. Die Vorratsdatenspeicherung, so wie sie gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sei nur ein stumpfes Schwert.
Der Görlitzer Park ist der wohl größte Drogenhandelsplatz Deutschlands. Seit Monaten schieben sich Innensenator, Polizei und die grüne Stadtbezirksbürgermeisterin Hermann den schwarzen Peter zu. Niemand übernimmt die Verantwortung für den florierenden Handel, mit Cannabis, LSD oder Kokain. Ein politischer Streit auf Kosten von Kindern, Anwohnern und Gewerbetreibenden. Kann jetzt eine Task Force für Frieden sorgen?
Wer sorgt für die Sicherheit der Bürger? Eigentlich die Polizei! Doch in vielen Bundesländern wurde in den letzten Jahren Personalabbau betrieben. Die Folge: immer weniger Reviere, immer weniger Polizisten auf der Straße. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und schreiten selbst zur Tat: mal als Verbündete der Polizei in sogenannten Sicherheitspartnerschaften, oft aber auch als selbsternannte "Bürgerwehren".
Wann wurde eine Frau vergewaltigt? Nur weil sie "Nein" sagt oder der Mann ihr die Kleider vom Leib reißt, gilt sie nach deutschem Strafrecht noch lange nicht als Opfer einer Vergewaltigung. Absurd, aber das Gesetz verlangt körperliche Gewalt und Gegenwehr. Angst zählt nicht - bis heute. Jetzt fordern Experten eine Reform des Vergewaltigungsparagraphen im Strafrecht. Kritiker warnen indes vor einem Anstieg der Falsch-Beschuldigungen.
Ungenehmigte Bild- und Tonaufnahmen – mit der neuen Multimedia-Brille von Google theoretisch kein Problem. Doch Rechtsexperten und Datenschützer warnen: Mit Google-Glass können Strafrechtsverstöße und Bespitzelung bald zum Massenphänomen werden. Nicht durch Geheimdienste, sondern durch die Bürger selbst.
Sie sollte ein Befreiungsschlag werden nach immer neuen Missbrauchsvorwürfen in der katholischen Kirche: Die unabhängige Studie des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Doch die Forscher und die Kirche zerstritten sich, die Kirche zog die Reißleine und kündigte das Vorhaben auf. Seitdem ist es still geworden. Dabei sollte längst eine neue Studie bei einem anderen Forschungsinstitut in Auftrag gegeben sein. Die Opfer warten weiterhin auf Erklärungen und Einsichten, auch um zukünftigen Missbrauch zu verhindern. Doch die Kirche schweigt.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der BBC, Trittin im Guardian und Westerwelle in der New York Times. Selten genießen deutsche Politiker soviel Aufmerksamkeit im Ausland: Als Hüter der Persönlichkeitsrechte, des Datenschutzes, der Grundrechte. Parteiübergreifend wird mit dem Finger auf den britischen und US-amerikanischen Geheimdienst gezeigt, doch welche Rechte hat der Bundesnachrichtendienst im Ausland und wer kontrolliert ihn?
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt hat, werden gefährliche Straftäter jetzt zunehmend in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Doch viele Strafgefangene sind gar nicht krank. Die Psychiatrien fühlen sich ausgenutzt. Schon bald könnten deshalb viele ehemalige Strafgefangene freigelassen werden, ohne Wiedereingliederung und Begleitung, weil ihre Zwangspsychiatrisierung gegen das Grundgesetz verstößt.
Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.
Wie sich die Lage in der arabischen Welt entwickeln wird, ist noch völlig offen. Viele haben Sorge, dass die Islamisten erstarken könnten und dass das dem Terror neuen Zulauf bringen könnte. Wie schwierig es ist, den Terror zu bekämpfen, zeigt uns der Afghanistankrieg - und damit schauen wir jetzt in eine andere Krisenregion der Welt. Die USA setzen hier im Hightech-Krieg gegen den Terror unter anderem eine spektakuläre, aber auch höchst umstrittene Methode ein: die gezielten Tötungen mit Hilfe von Drohnen, ferngesteuerter Fluggeräte. Ein Verdacht reicht aus, um mutmaßliche Terroristen per Beschuss hinzurichten, ohne Festnahme, ohne Gerichtsverfahren. Und die deutsche Politik schweigt dazu – bisher, denn jetzt ist erstmals auch ein Deutscher durch eine US-Drohne getötet worden.
Die Amokläufe von Erfurt, Winnenden und zuletzt Lörrach schockierten die Öffentlichkeit. Bei jeder schrecklichen Bluttat wird der Ruf nach schärferen Waffengesetzen laut. Doch KONTRASTE zeigt auf, dass selbst das bestehende Recht von den Behörden mangelhaft kontrolliert wird. Auch die Täterin von Lörrach hätte keine Waffen besitzen dürfen.
Was tun mit schwer kriminellen Kindern? Immer wieder werden sogar Elfjährige aufgegriffen, die mit Drogen dealen oder gewalttätig sind. Und immer wieder werden sie laufen gelassen. Viele Politiker fordern nun geschlossene Heime.
Die Justiz setzt seit Jahren immer mehr auf die Sicherungsverwahrung für gefährliche Rückfalltäter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat deren rückwirkende Verlängerung als Verstoß gegen die Menschenrechte eingestuft. Die deutsche Politik muss sich neu aufstellen.
Angesichts der Vielzahl der Fälle von sexuellem Missbrauch hat sich der katholische Jesuitenorden Aufarbeitung auf die Fahnen geschrieben. Doch wie KONTRASTE-Recherchen zeigen, klaffen Anspruch und Wirklichkeit immer noch auseinander. Opfer erheben schwere Vorwürfe und bezweifeln den Willen zur Aufklärung.
Die Zahl der Häftlinge in Sicherungsverwahrung hat sich in Deutschland seit den 90er Jahren verdreifacht. Spektakuläre Einzelfälle bei Sexualstraftaten treiben die Politik dazu, die Gesetze zu verschärfen. Die Folge: Auch immer mehr ungefährliche Täter bleiben nach Verbüßung ihrer Strafe im Gefängnis – womöglich bis zum Tod.
Bei einer großen deutschen Krankenkasse, der BKK Gesundheit, bestand die Gefahr des millionenfachen Datendiebstahls. Die Kasse hatte eine externe Firma mit der Betreuung ihrer Telefon-Hotline beauftragt. Hilfskräfte des Call Centers hatten bis vor kurzem direkten Zugriff auf sensible Daten der Krankenkassenmitglieder.
Gerade zur Winterzeit sind Pannen bei den ICE-Zügen der Bahn keine Seltenheit. Der Konzern beruft sich oft auf das widrige Wetter, wenn Züge zu spät fahren oder liegen bleiben. Doch das Problem liegt in Wahrheit oft woanders. Die Bahn spart bei ihren Wartungsarbeiten – bisweilen sogar Kosten der Sicherheit.
Der Krankenstand in deutschen Unternehmen ist seit Jahren rückläufig. Trotzdem greifen manche Chefs zu fragwürdigen Mitteln. "Aktivprämien" erhalten bei ihnen Angestellte, die sich ein Jahr lang nicht krank melden. Die Errungenschaft der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird so immer öfter ausgehebelt.
Die Diskussion über die Sicherheit an deutschen Flughäfen geht weiter – Stichwort „Nacktscanner“. Doch nun gibt es ein ganz neues Problem: Hacker sind in der Lage, die Ausweise des Personals heimlich per Funk zu kopieren. Mit solchem Datenklau könnten sich Terroristen Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen verschaffen.
So manche Problemzone in deutschen Großstädten gilt inzwischen als „No-Go-Area“ für Polizisten in Uniform. Hass und Gewalt eskalieren – Gewalttäter werden zu einer Bedrohung für die Zivilgesellschaft.
Vorglühen, wegballern, Komasaufen – Alkoholmissbrauch gehört für immer mehr Jugendliche zum Alltag. In Niedersachsen setzt die Polizei nun auf minderjährige „Lockvögel“, um den verbotenen Verkauf an Jugendliche einzudämmen. Agent Provokateurs im Staatsdienst, meint der Kinderschutzbund und verurteilt diese Fahndungmethode.
Sie führen eine Propagandaschlacht. Die Terrorgruppen Taliban und Al Qaida versuchen, die deutsche Politik zu beeinflussen. Sie wollen den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan mit Propaganda-Meldungen und Terroranschlägen erzwingen. Doch wie gehen die deutschen Medien mit den Verlautbarungen von Taliban und Al Qaida um? So manche Agentur macht sich mit Meldungen zum unfreiwilligen Helfer der Terroristen.
Eine Mutter hat Angst um ihren Sohn. Er wird bedroht, erzählt sie, er wird geschlagen und drangsaliert. Was die Frau mit Tränen erstickter Stimme schildert, passiert nicht auf offener Straße – es passiert hinter Gittern, in einer Jugendstrafanstalt in Berlin. Sogar Richter und Staatsanwälte sind darauf aufmerksam geworden, nachdem junge Häftlinge ihnen von den Gewaltexzessen berichteten. Ist das die Kapitulation des Rechtsstaats, fragt sich eine Staatsanwältin. Gabi Probst hakt nach.
Ungehindert von Behörden oder der Polizei lassen sich Straftäter Drogen in ein Berliner Gefängnis schmuggeln. Direkte Anwohner der Jugendstrafanstalt in Plötzensee sind machtlos und fühlen sich bedroht. Die Behörden wissen von dem offenen Drogenschmuggel – aber unternehmen nichts. Unsere Reporter haben sich auf die Lauer gelegt – und schockierende Szenen gefilmt.
„Schlimmste Terroristin"! Nein, so will die RAF-Aktivistin Brigitte Mohnhaupt nicht beschimpft werden. Sie beruft sich auf das Recht, sich wieder ungehindert in die Gesellschaft integrieren zu dürfen. Fotos von ihr und andere RAF-Täter dürfen nicht mehr gezeigt werden. Solche Veröffentlichungen sollen angeblich eine Reintegration nach vielen Jahren in Haft stören. Ein Bericht von Benedict Maria Mülder.
Sie sind unscheinbar, freundlich, angepasst - doch im Herzen sind sie Terroristen. Eine neue Generation islamistischer Attentäter bedroht Deutschland. Ihre Unauffälligkeit ist ein Albtraum für die Sicherheitsbehörden. Steffen Mayer und Susanne Opalka zeigen, was diese neue Terroristen-Generation so gefährlich macht.
Sie haben unzählige Male vor Gericht gestanden und doch keinen Tag im Gefängnis gesessen. Jugendliche Intensivtäter müssen die Justiz nicht fürchten. Sie kommen mit Ermahnungen, Appellen, Verwarnungen, ein paar Tagen Strafarbeit davon. Mehr als 50 Ermittlungsverfahren hat beispielsweise der junge Berliner Yussuf ausgelöst. 15 Jahre folgte Straftat auf Straftat. Anja Dehne und Norbert Siegmund dokumentieren seine kriminelle Karriere. Plädoyer für das Ende der Schonzeit.
Er sei doch ein Freund des Datenschutzes, lässt Innenminister Schily verlauten - und schränkt gleich wieder ein: wenn dieser Datenschutz Ermittlungen behindere, müsse er eben weichen. Rechtfertigung für einen Großangriff auf die Bürgerrechte: Die Pläne des forschen Ministers sehen es vor, Menschen reihenweise zu vermessen und Daten über ihren Körper zu speichern. Wer fragt in Zeiten der Terrorangst schon nach, was man mit den Daten alles anstellen kann.
Die Zahl kindlicher Straftäter steigt. Kinder unter 14 Jahren aber bleiben in Deutschland straffrei. Viele wissen das und klauen, rauben und verletzen ungeniert. Soll die Strafmündigkeit von Kindern mit 12 Jahren beginnen? Dafür gibt es gute Gründe.
Die Berliner Polizei ist bereits einen Tag vor den Todesschüssen in zwei Fernschreiben des BKA vor PKK- Aktionen gewarnt worden. Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach weist die Vorwürfe gegen die Berliner Polizei zurück.
Die deutschen Gefängnisse sind überfüllt. Entlastung soll eine Justizreform bringen, die unter anderem ein Fahrverbot als Strafe auch für allgemeine Taten möglich macht. Ist das Konzept sinnvoll oder praxisfern?
Fregatten und Panzer sind nicht einsatzbereit. Soldaten fehlen Nachtsichtgeräte und Zelte. Der Bundeswehr fehlt es an allen Ecken und Enden. Auch moderne Kommunikationsmittel für den gemeinsamen Einsatz mit anderen NATO-Truppen sind rar. Statt Produkte "von der Stange" einzukaufen, setzten die deutschen Militärs auf teure Eigenentwicklungen. Bis die Truppe damit ausgestattet ist, leiht man sich die Technik von NATO-Partnern oder greift auf den altbewährten Krad-Melder zurück.
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ist entsetzt über das, was in der Truppe so vor sich geht. Prompt geriert sie sich als Aufklärerin! Doch Kontraste-Recherchen belegen, dass "Wehrmachtstraditionen" in manchen Einheiten seit Jahren geduldet oder ignoriert werden - auch von der Ministerin. Die rechten Umtriebe werden bis heute nicht konsequent verfolgt.
Soldaten in Uniform sind in Deutschland ständigen Anfeindungen ausgesetzt. Sie werden als bezahlte Mörder beschimpft und angespuckt. Die Kluft zwischen Gesellschaft und Bundeswehr hat sich seit Beginn der Auslandseinsätze und dem Aussetzen der Wehrpflicht weiter vergrößert. Überall dort, wo die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt, formiert sich Widerstand.
Sie waren in Afghanistan oder im Kosovo im Einsatz, wurden in schwere Gefechte verwickelte, haben Kameraden sterben sehen. Für viele Bundeswehrsoldaten gehören Kriegseinsätze inzwischen zum Beruf. Doch nicht jeder kann die Erlebnisse schnell wieder vergessen, die Fälle von Posttraumatischen Belastungsstörungen nehmen zu: Soldaten leiden an Panikattacken, Schlafstörungen, Depressionen, finden nicht mehr zurück in den Alltag. Wer dienstunfähig wird und die Bundeswehr verlässt, muss jahrelang um sein Recht auf Entschädigung und Therapie kämpfen. Zermürbende Verfahren und absurde Gutachten sind die Regel statt Fürsorge des Dienstherrn.
Schrott sei das Gewehr, Soldatenleben seien gefährdet! Bei Hitze nicht einsatzfähig! Das Standardgewehr G36 der Bundeswehr ist in Verruf geraten, obwohl es sich gerade in heißen Ländern gut bewährt hat und dort gern gekauft wird. Polittheater ersten Ranges, so das Urteil von Soldaten und Experten, denn im Kampfeinsatz sind alle zufrieden, die Sicherheit ist gewährleistet. Trotzdem hat von der Leyen vor dem Gewehr gewarnt und verspricht Abhilfe - von einer nicht existenten Gefahr.
Aus einem internen Bericht eines Inspizienten der Bundeswehr, der den ARD-Politikmagazinen vorliegt, geht hervor, dass sich Soldaten des Gefechtsverbandes über das "Nichtvorhandensein von Ausrüstungsgegenständen (Fahrzeuge, Waffen, etc)." beklagen.
Die Bundeswehr ist nach der jahrelangen Sparpolitik nur noch bedingt einsatzfähig! Diesen Vorwurf erheben erstmals exklusiv in KONTRASTE aktive Soldaten. Seit Jahren leidet der Übungs- und Ausbildungsbetrieb unter den Sparzwängen, es fehlt an Waffen, Fahrzeugen und Munition. Die Mangelwirtschaft ging und geht auf Kosten der Sicherheit der Soldaten.
Depressionen, Panikattacken und Psychosen: die Liste der besonderen Nebenwirkungen des Anti-Malaria-Medikaments Lariam ist lang. Trotzdem hat die Bundeswehr nach einem Kontraste-Bericht mitgeteilt, das Medikament weiter bei Tausenden von Soldaten in Afghanistan einzusetzen. Dabei behauptete sie, den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin zu folgen. Doch Kontraste-Recherchen zeigen ein anderes Bild.
Halluzinationen, Depressionen, Panikattacken und Psychosen: die Liste der möglichen Nebenwirkungen des Anti-Malaria-Medikaments Lariam ist lang. Trotzdem wird Lariam zur Malaria-Prophylaxe bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr genutzt. Für die Soldaten und Offiziere im Kampfeinsatz kann das dramatische Folgen haben. In der US Army wird die Einnahme von Lariam mit Selbstmorden und Amokläufen in Verbindung gebracht.
2014 wollen sich die internationalen Kampftruppen aus Afghanistan zurückziehen, dann soll die afghanische Armee weitgehend allein für die Sicherheit im Land sorgen. Dass für die Zukunft weder NATO noch ISAF Sicherheitsprobleme sehen ist kein Wunder: Die Statusberichte über den Ausbildungsstand der afghanischen Truppen werden seit Jahren geschönt.
Nach Kontraste-Recherchen wurde auf einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr zum Volkstrauertag ungehindert Liedgut der Waffen-SS vorgetragen. Einer der renommiertesten deutschen Forschungspreise für Militärhistoriker ist nach einem ehemaligen SS-Mitglied benannt. Noch immer sind zahlreiche Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt, die tief in die nationalsozialistische Rassen- und Eroberungspolitik verstrickt waren. Obwohl dies dem Bundesverteidigungsministerium bekannt ist, wurden die Kasernen nicht umbenannt.
Er gehört zu den ranghöchsten Militärs der afghanischen Armee und gilt als enger Verbündeter der Bundeswehr vor Ort: General Zalmai Wesa. Seit Montag ist er unterwegs in Deutschland - auf Einladung des Bundesverteidigungsministeriums. KONTRASTE liegt exklusiv ein geheimer Report vor. Danach wird General Wesa der Korruption und Zusammenarbeit mit dem terroristischen Haqqani-Netzwerk verdächtigt.
Das Internet-Portal Wikileaks rühmt sich, geheime Informationen publik zu machen. Der jüngste „Coup“ war die Veröffentlichung tausender US-Akten zum Krieg in Afghanistan. Was Wikileaks als Großtat feiert, gefährdet in Wahrheit das Leben von afghanischen Informanten und stärkt die Taliban. Berichte über deren Terrorakte? Fehlanzeige!
Die Kämpfe in Afghanistan werden immer brutaler, die Zahl der Toten und Verletzten steigt. Erstmals beklagen jetzt Soldaten in KONTRASTE, dass die Bundeswehr sie nur ungenügend auf den Kampfeinsatz vorbereitet hat. Geplante Ausbildungsmaßnahmen in der Heimat werden immer häufiger gestrichen.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Licht in die Affäre um das Bombardement von Kundus mit bis zu 142 Toten bringen. Doch Verteidigungsminister zu Guttenberg rückt Akten nur stückweise heraus. Inzwischen beschweren sich alle Fraktionen im Ausschuss über diese Salamitaktik.
Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan benötigen dringend Kampfhubschrauber, die ihnen im Kampf gegen die Taliban helfen. Diese Hubschrauber namens „Tiger“ wurden vor 25 Jahren in Auftrag gegeben. Doch bislang fliegen nur Testmodelle. Aber: Auch wenn die „Tiger“ demnächst ausgeliefert werden, sind sie sind für den Einsatz nicht tauglich.
Dietrich Witzel gehörte der Wehrmacht-Sondertruppe "Brandenburger" an und war an Hitlers Eroberungskrieg in Afghanistan beteiligt. Er organisierte Waffenlieferungen in den arabischen Raum und paktierte mit ukrainischen Nationalisten, die für zahlreiche Morde an Juden und Polen verantwortlich sind. Witzel verharmlost die Kriegsverbrechen der Wehrmacht. Trotzdem schrieb er an einem Wegweiser für Bundeswehrsoldaten mit, der vom Militärgeschichtlichem Forschungsamt der Bundeswehr herausgegeben wurde.
Durch die Kasernen der Bundeswehr weht immer noch der Geist der Wehrmacht. Kontraste deckt auf, wie massiv die Bundeswehr auf fragwürdige Quellen und Ausbildungsinhalte der Wehrmacht zurückgreift. Wie verbreitet diese unselige Tradition noch ist, schildert ein Bundeswehrausbilder exklusiv in Kontraste.
Ob lebenswichtige Störsender, Ersatzteile für Patrouillenfahrzeuge oder Sanitätsmaterial – der Bundeswehr in Afghanistan mangelt es oft an ausreichender Ausstattung. Das belegen Kontraste vorliegende vertrauliche Einsatzberichte der Bundeswehr. Das mächtige Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung soll die Truppe eigentlich schnell mit allem Wichtigen ausrüsten. Aber ein kompliziertes System aus Behörden und Genehmigungsverfahren bewirkt das Gegenteil, wie Alexander Kobylinski und Caroline Walter berichten.
Deutsches Militär rein oder raus – die deutsche Bevölkerung in ihrer Mehrheit sagt: raus. Ganz vorn dabei die Friedensbewegung. Doch ein Mitglied der Friedensbewegung schert aus: Der Außenminister Afghanistans Dr. Spanta. Spanta lebte mehr als 20 Jahre in Deutschland und war aktiver Politiker bei den Grünen. Heute sagt er: Lasst Afghanistan nicht wieder allein und fordert ebenso wie die afghanische Frauenministerin mehr deutsche Soldaten als bisher. Steffen Mayer, Caroline Walter und Alexander Kobylinski setzen sich mit den Argumenten der Friedensbewegung auseinander.
Staatsekretär Christian Schmidt (CSU) hat eine Mission: Er möchte durch eine neue Kampagne einen Fliegerheld der Nationalsozialisten wieder hoffähig machen: Oberst Werner Mölders. Mölders trat freiwillig in die Legion Condor ein, die sich an Kriegsverbrechen beteiligte. Trotzdem trug ein Jagdgeschwader der Bundeswehr viele Jahre den Traditionsnamen Mölders. Erst 2005, nach einem KONTRASTE-Bericht, benannte der damalige Verteidigungsminister Struck die Einheit um. Doch viele in der Truppe wollen sich auch heute noch damit nicht zufrieden geben. Ihr prominentester Fürsprecher, Christian Schmidt (CSU), ist einer der Stellvertreter des Bundesverteidigungsministers. Alexander Kobylinski und Caroline Walter berichten.
In Mittenwald trifft sich der Kameradenkreis der Gebirgsjäger zum Gedenken. Im Zweiten Weltkrieg hat die Elitetruppe der Gebirgsjäger Verbrechen begangen und sogar Judendeportationen bewacht. Weder durch Gegendemonstrationen noch durch geschichtliche Tatsachen lassen sich die Gebirgsjäger von ihrem Vorhaben abbringen. Die Bundeswehr feiert im Kameradenkreis alljährlich mit. Die Mitttenwalder Bürger wollen von den Verbrechen der Gebirgsjäger nichts wissen. Im Kameradenkreis sind auch SS-Veteranen.
Als "Fliegerheld" wurde er im Völkischen Beobachter gefeiert, als "leuchtendes Vorbild deutscher Jugend" gepriesen. Nach seinem Tod wurde Oberst Werner Mölders mit einem Staatsakt in Anwesenheit von Adolf Hitler geehrt. Nach dem Krieg wurde Mölders sogar Namensgeber eines Jagdgeschwaders der deutschen Luftwaffe. Aus und vorbei. Jetzt will das Verteidigungsministerium das Jagdgeschwader 74 umbenennen. Grund: Kontraste fand erdrückende Beweise, dass Mölders kein Held, sondern als Mitglied der „Legion Condor“ an grausamen Kriegsverbrechen beteiligt war.
Als "Fliegerheld" wurde er im Völkischen Beobachter gefeiert, als "leuchtendes Vorbild deutscher Jugend" gepriesen. Nach seinem Tod wurde Oberst Werner Mölders mit einem Staatsakt in Anwesenheit von Adolf Hitler geehrt. Mölders ist noch heute ein Held, das Jagdgeschwader 74 "Mölders" hält sein Andenken in Ehren. Zusammen mit Mitgliedern der rechtsradikalen Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger begehen sie jedes Jahr den Todestag von Werner Mölders. Trotz Verbot des Verteidigungsministeriums. Caroline Walter über gefährliche Traditionspflege.
Als "Fliegerheld" wurde er im Völkischen Beobachter gefeiert, als "leuchtendes Vorbild deutscher Jugend" gepriesen. Nach seinem Tod wurde Oberst Werner Mölders mit einem Staatsakt in Anwesenheit von Adolf Hitler geehrt. Der Wehrmacht-Oberst Mölders ist noch heute ein Held, die deutsche Bundeswehr hält sein Andenken in Ehren. Eine Elite-Einheit, ein Jagdgeschwader, ist nach ihm benannt und zwei Kasernen der Bundeswehr. Roland Jahn und Caroline Walter über gefährliche Traditionspflege.
Es klingt so logisch und einleuchtend. In Zeiten globaler Bedrohungsszenarien wollen sich die Industrienationen angemessen schützen. Mit dem größten transatlantischen Rüstungsprogramm aller Zeiten, mit MEADS, sollte erstmalig auch europäische Technologie weltweit zur Raketenabwehr zum Einsatz kommen. Aber das System ist ineffektiv, viel zu teuer und für Deutschland unbrauchbar. Dennoch hält die deutsche Regierung daran fest. Warum? Antworten von Marcus Weller und Chris Humbs.
Keine Umrüstung ohne Garantiezusage, diese Position vertritt die Polizei in Bayern. Und deshalb werden gut 500 VW-Diesel der eigenen Flotte nicht mit der neuen Software ausgerüstet. Bayerns Innenminister Herrmann geht damit auf Konfrontationskurs zu VW - und zum CSU-Freund Bundesverkehrsminister Dobrindt. Der kontert nun: Halter, die sich der Umrüstung verweigern, sollen künftig keine neue TÜV-Plakette mehr bekommen.
Deutschland ist ein lukrativer Markt für Online-Händler aus aller Welt. Die meisten nutzen Amazon für ihre Geschäfte. Doch viele asiatische Händler führen keine Umsatzsteuern für die Geschäfte ab, die sie hierzulande tätigen. Der Bundesregierung ist dies seit Jahren bekannt, doch es ändert sich nichts. Dem Fiskus entgehen so Hunderte Millionen Euro jährlich. Dabei wäre die Lösung ganz einfach, wie ein Blick nach Großbritannien zeigt: dort muss Amazon als Handelsplattform für die Steuerausfälle der Händler haften.
Als Ministerpräsident ist Stephan Weil dem Land und den Wählern verpflichtet, als Aufsichtsratsvorsitzender von VW dem Konzern. Weil hat sich entschieden: Die Tricksereien im VW-Konzern werden von ihm nicht angeprangert sondern ausgesessen, selbst die wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsgefahren durch Stickoxide darf der Fahrzeughersteller bezweifeln - ungehemmt durch ein Machtwort des Ministerpräsidenten.
Neueste Zahlen belegen: gut ein Viertel der Grundwasservorkommen unter landwirtschaftlichen Flächen sind nitratverseucht. CDU, CSU und Bauernverbände blockieren seit Jahre eine konsequente Überwachung der Gülle-Entsorgung auf deutschen Äckern. Nun droht Deutschland sogar eine Strafe der EU wegen Verstößen gegen Umweltrichtlinien.
Bislang wurden die Schäden, die der Braunkohleabbau verursacht, aus dem laufenden Geschäft der Unternehmen bezahlt. Renaturierung der Halden und Tagebaulöcher ebenso wie Schäden an Gebäuden und Straßen. Aber wenn die Unternehmen Pleite gehen, dann sieht es düster aus. Anders als bei Steinkohle und Atomkraft gibt es keine sicheren Rückstellungen für die Zukunft – die so genannten Ewigkeitskosten. Experten schätzen, dass es um Milliarden geht. Die verantwortlichen Ministerien tun nichts.
Wie ein Schwein gehalten werden darf, das ist bundesweit amtlich geregelt: im aktuellen "Handbuch Tierschutzüberwachung in Nutztierhaltungen". Verfasst im Jahr 2012 auf Initiative der Landwirtschaftsminister, verstößt es jedoch grundlegend gegen das Tierschutzgesetz. Da wundert es wenig, dass Tierschützer im so genannten "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt immer wieder auf unhaltbare Zustände stoßen: Tierquälerei mit amtlichem Siegel.
Frage: Wer verteilt morgens Knöllchen, ruft mittags die Hundebesitzer zur Ordnung und prüft danach noch schnell, ob der Volkswagenkonzern betrogen hat? Antwort: Das Ordnungsamt in Wolfsburg. Denn bei Betrügereien von Unternehmen handelt es sich lediglich um Ordnungswidrigkeiten und nicht um Straftaten. Für Straftaten können bislang nur einzelne Personen belangt werden, nicht das Unternehmen als Ganzes. In fast allen anderen Ländern ist das anders, dort gibt es ein Unternehmensstrafrecht, und die Staatsanwaltschaften müssen tätig werden.
Im Streit um das neue Erbschaftssteuergesetz haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt, der die Erben selbst großer Unternehmen wieder massiv bevorzugt. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht 2014 aber für verfassungswidrig erklärt. Doch die Lobby der reichen Familienunternehmer hat sich durchgesetzt, dank Unterstützung der CSU. Verfassungsrechtler sind sich sicher: Auch das neue Gesetz landet wieder vorm Bundesverfassungsgericht. Bis dahin dürfen sich reiche Unternehmenserben arm rechnen und werden kaum zur Kasse gebeten.
Weit über 50 Milliarden Euro, so schätzen Experten, sind inzwischen nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder flott zu machen. Marode Straßen, Brücken, Schulen - die Liste ist lang. Doch obwohl der Staat selbst so günstig wie nie an frisches Geld kommen könnte, setzt man auf ein von der Versicherungswirtschaft teuer finanziertes Ausbauprogramm.
Bei Volkswagen wurden über Jahre hinweg betrogen, die Abgaswerte manipuliert. Das steht inzwischen fest. Konsequenz in Deutschland: Bislang nur eine Rückrufaktion, die von Experten belächelt wird. Während die Umweltbehörden in den USA VW unter Druck setzen, alle Fakten auf den Tisch zu legen, versucht sich die Bundesregierung in Intransparenz und hält sogar die Ergebnisse der von ihr selbst beauftragten Tests geheim. Im Europäischen Parlament will man das nicht länger hinnehmen.
Nach dem VW-Skandal wird deutlich, Umwelt- und Gesundheitsschutz spielen für Autobauer offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Das zeigt auch die so genannte Abgasuntersuchung (AU). Wer glaubt, dass durch die bei älteren Fahrzeugen alle zwei Jahre stattfindenden Messungen alle schädlichen Emissionen erkannt und verhindert werden, der irrt. Denn schon vor Jahren haben die Automobilkonzerne gegenüber der Politik durchgesetzt, dass nicht mehr gemessen wird, welche Schadstoffe ein Auto tatsächlich ausstößt.
VW hat bei den Dieselmotoren eine Betrugs-Software eingesetzt, um ohne teure Abgasreinigungstechnik die amtlichen Tests bestehen zu können. Angst erwischt zu werden musste der Autokonzern nicht haben. Schließlich machte der Staat seit Jahren beim Verschleiern der tatsächlichen Abgaswerte mit: Da werden Luftschlitze abgeklebt, Temperaturen manipuliert, Reifen prall gefüllt. Alles mit Duldung des Verkehrsministeriums.
Ob Drogenhandel, Menschenschmuggel oder Schwarzarbeit: die Gewinne aus illegalen Geschäften gelten landläufig als Schwarzgeld. Um zu verhindern, dass Schwarzgeld in den legalen Geldkreislauf Eingang findet, wird in anderen Ländern der Bargeldverkehr immer stärker eingeschränkt. In Italien kann man heutzutage beispielsweise nicht mal mehr einen Motorroller bar bezahlen. In Deutschland jedoch gibt es keine Obergrenzen für Geschäfte mit Bargeld.
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), so lautet derzeit das Zauberwort in vielen Kommunen und beim Bund, wenn es darum geht, Haushaltsdefizite auszugleichen. Man holt sich einen privaten Investor für den Straßenbau, die Schule oder ein Affenhaus im Zoo und macht mit ihm einen Vertrag über 20 bis 30 Jahre. Vorteil für die öffentliche Hand: statt Millionen auf einmal, werden die Kosten über Jahre abgestottert. Und wenn es schief geht? Dann wird vor so genannten Schiedsgerichten über öffentliche Gelder verhandelt - geheim und ohne öffentliche Kontrolle.
Auf den Äckern sieht es immer öfter aus wie auf einer Müllhalde. Denn die industrialisierte Landwirtschaft bringt Geld, laugt aber die Böden aus. Um trotzdem hohe Erträge zu erzielen, düngen die Bauern mit Kompost aus Bioabfall. Doch Kompost ist gar nicht so bio, weil die Bürger viel zu viel Plastikmüll in die Biotonnen werfen. Der Abfall landet als plastikverseuchter Kompost auf dem Acker, obwohl die Gefahren für Mensch und Umwelt noch gar nicht absehbar sind.
Die paritätische Mitbestimmung gehört zum Kernbestand der Sozialen Marktwirtschaft. In Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern müssen laut Gesetz Arbeitnehmervertreter über Vorstandsposten mitbestimmen und werden in strategische Entscheidungen eingebunden. Doch bei Fresenius mit gut 170.000 Mitarbeitern wird diese Form der Mitbestimmung ungern gesehen. Der Konzern wurde in kleinere Einzelunternehmen aufgesplittert, die dann nicht mehr der paritätischen Mitbestimmung unterliegen. Eine Gesetzeslücke und längst kein Einzelfall mehr!
Knapp 10 Kilogramm Schokolade isst jeder Deutsche durchschnittlich pro Jahr. Doch der süße Traum hat einen faden Beigeschmack. Die Preise für Kakao sind in den letzten drei Jahren wieder stark gefallen, für die Kakaobauern lohnt sich das Geschäft nur dank billiger Kinderarbeit.
Ob in Zwickau, Chemnitz oder Oldenburg: Überall lassen öffentliche Auftraggeber ihre Post vom billigsten Anbieter transportieren. Die Folge: Für viele Postzusteller bleibt meist nur der Gang aufs Amt, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Bundeskanzlerin Merkel stemmt sich mit aller Macht gegen schärfere Abgaswerte für Europas Autobauer. Sie behauptet, die EU-Pläne würden Arbeitsplätze gefährden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, die Zulieferer der Autoindustrie gehen jetzt auf die Barrikaden.
CDU und SPD sind sich einige: Die Mieten müssen bezahlbar sein. Mietpreisbremse und geförderten Wohnungsbau sollen es richten. Doch gerade die Mietpreisbremse, auf die viele Wohnungssuchende ihre Hoffnung setzen, wird nur wenig bringen. Wirklich profitieren nur die Mieter überteuerter Luxuswohnungen.
Während die Politik noch über die Einführung eines Mindestlohns streitet, zeigt ein Blick ins umkämpfte Briefgeschäft, welch haarsträubende Zustände auf dem Arbeitsmarkt herrschen. Geringverdiener sortieren Briefe auf dem Küchentisch und fahren sie im Privatauto aus - für einen Stundenlohn von teilweise unter 5 Euro. Auch die Deutsche Post greift auf externe Dienstleister zurück.
Obwohl der Tarifvertrag in der Zeitarbeitsbranche den Einsatz von Streikbrechern ausschließt, lief das Geschäft beim Discounter REAL trotz Streik weiter. Leiharbeiter kassierten, packten und bedienten. Die Angst sitzt tief, den Job zu verlieren.
Im Krieg gegen die Drogen haben Mexikos Sicherheitskräfte schon lange alle Maßstäbe verloren. Kritiker der Regierung werden unter Druck gesetzt, Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess und Folter gehören zum Alltag. Dennoch wirbt der Militärattaché der deutschen Botschaft in Mexiko für „Waffen made in Germany".
Knapp 16 Kilo Fisch und Meeresfrüchte isst der Durchschnittsdeutsche jährlich. Doch die Kontamination der Fische mit Dioxinen, PCB und Schwermetallen steigt immer weiter an. Die Giftstoffe lagern sich an Millionen Tonnen kleiner Plastikmüllteilchen an, die im Meer treiben: unverträgliches Futter für die Fische.
Saudi-Arabien plant offenbar die Fertigung der deutschen Aufklärungsdrohne LUNA in Eigenregie. Ein Modell der Drohne wurde bereits auf der Waffenmesse IDEX präsentiert. Nach dem Export einer Gewehrfabrik für die Herstellung des Sturmgewehrs G-36 wäre dies ein weiterer Schritt zum Aufbau einer unabhängigen Rüstungsindustrie mit deutschem Know-how.
Nur noch in Deutschland dürfen Jugendliche von den Zigarettenkonzernen zum Rauchen animiert werden - zum Beispiel durch Werbeplakate. Der Grund: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler blockiert die längst fällige Umsetzung internationaler Abkommen zur Einschränkung des Tabakkonsums.
Die Vier- und Fünf-Sterne-Hotels in Berlin rühmen sich ihres Service und erfüllen dem Gast alle Wünsche. Doch hinter den noblen Fassaden schuften Zimmermädchen für drei bis vier Euro Stundenlohn. Angestellt sind sie bei Fremdfirmen, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für Reinigungskräfte trickreich umgehen.
Die Herkunft der vor einem Jahr in Libyen aufgetauchten deutschen G36-Sturmgewehre ist wohl nie mehr aufzuklären, da die Seriennummern gefälscht wurden. Lasche deutsche Gesetze machen illegale Waffenexporte möglich.
Der Aufstand in Libyen ist zwar beendet, aber eine Frage ist noch immer nicht geklärt: Wie kamen hunderte Waffen der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch nach Tripolis. KONTRASTE hatte darüber berichtet, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Heckler & Koch selbst dementiert, Waffen nach Libyen geliefert zu haben. Unsere Autoren haben da allerdings ihre Zweifel. Susanne Katharina Opalka, Detlef Schwarzer und Kurt Pelda.
Immer noch kann sich Gaddafi verstecken und seine Anhänger in Libyen zum Durchhalten aufrufen, auch heute wieder. Inzwischen ist klar: die Truppen des Diktators sind bestens bewaffnet. In seiner Residenz in Tripolis haben Rebellen Sturmgewehre gefunden, und zwar: Sturmgewehre aus deutscher Produktion, wie unsere Autoren Susanne Katharina Opalka, Sascha Adamek und Kurt Pelda herausfanden. Sie haben sich auf die Spur der Waffen begeben, die von Tripolis ins schwäbische Oberndorf führt.
Die deutsche Hi-Tech-Waffe G36. Zielgenau, durchschlagend, 750 Schuss pro Minute. Der Stolz der Bundeswehr- präsentiert im Internet. Doch es gibt dort auch solche Aufnahmen: Arabische Soldaten in Krisengebieten mit der G 36 im Anschlag. Wir finden im Internet sogar Bilder dieser Superwaffe in den Händen von Spezialeinheiten aus Saudi-Arabien, den Finger am Abzug. Geliefert aus Deutschland an einen Staat, der systematisch die Menschenrechte missachtet.
Jahrzehntelang galten Arabiens Diktatoren dem Westen als Garanten für den ungehinderten Zugang zum Erdöl. Im Gegenzug gab es großzügige Waffenlieferungen - auch aus Deutschland, obwohl Waffenexporte eigentlich verboten sind, wenn die Käufer die Menschenrechte verletzen. Jetzt steht zu befürchten, dass die aufkeimende Oppositionsbewegung mit deutschen Waffen niedergemacht wird.
Ob künstliche Hüften oder Bandscheibenprothesen - die Hersteller versprechen den Patienten ein beschwerdefreies Leben. Doch wegen Schwachstellen bei der Zulassung kann die Industrie im Grunde selbst über Tests an ihren Produkten entscheiden. Die Folge: Es kommt immer wieder zu Rückrufaktionen mit zum Teil dramatischem Ausgang für die Patienten. Eine staatliche Kontrolle findet kaum statt.
Bundeskanzlerin Merkel hat heute Ägyptens Präsident Hussein Mubarak zu einem Neuanfang gemahnt. Das ist doch erstaunlich, auf einmal diese kritische Distanz. Dabei hat diese und auch alle vorherigen Regierungen dem ägyptischen Regime in all den Jahren zuvor doch treu zur Seite gestanden.
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – schön und gut. Aber was, wenn die Hersteller die Ärzte nur mangelhaft über Risiken ihrer Medikamente informieren? KONTRASTE deckt skrupellose Methoden der Pharmakonzerne auf und zeigt: Das System der Arzneimittelüberwachung funktioniert nicht.
„So lästig wie Schmeißfliegen“ – so nennt Irans Präsident Ahmadinedschad die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land wegen seines Atomprogramms. „Wir werden dem widerstehen“, sagt er dazu. Seine Überheblichkeit hat einen Grund: Denn trotz schärfster Sanktionen findet der Iran offenbar Mittel und Wege, auch weiterhin Hochtechnologie ins Land zu schaffen. Über ein Schlupfloch treiben auch deutsche Firmen weiterhin munter Handel mit dem Iran. René Althammer, Benedict Maria Mülder und Susanne Katharina Opalka.
Aussprechen will es keiner und schon gar nicht vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Um die klammen Staatskassen zu füllen, käme eine PKW-Maut wie gerufen. Milliardeneinnahmen wären garantiert. Mittlerweile steht die Front der Befürworter - und zwar parteiübergreifend.
Offiziell ist Schwarzarbeit verpönt. Die Bundesregierung hat ihr schon oft den Kampf angesagt. Doch in der Praxis tut sie wenig. Dafür hat sie sogar gute Gründe: Schwarzarbeit fördert gerade in Krisenzeiten die Binnennachfrage und sichert den Beschäftigten ein zusätzliches steuerfreies Einkommen.
Der Krankenstand in deutschen Unternehmen ist seit Jahren rückläufig. Trotzdem greifen manche Chefs zu fragwürdigen Mitteln. "Aktivprämien" erhalten bei ihnen Angestellte, die sich ein Jahr lang nicht krank melden. Die Errungenschaft der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird so immer öfter ausgehebelt.
Gerade zur Winterzeit sind Pannen bei den ICE-Zügen der Bahn keine Seltenheit. Der Konzern beruft sich oft auf das widrige Wetter, wenn Züge zu spät fahren oder liegen bleiben. Doch das Problem liegt in Wahrheit oft woanders. Die Bahn spart bei ihren Wartungsarbeiten – bisweilen sogar Kosten der Sicherheit.
Nach Mehdorns Abgang sollte alles besser werden: Doch dann kam das S-Bahn Chaos in Berlin. Seit Wochen ist der S-Bahn-Verkehr in Berlin durch Zugausfälle so gut wie lahm gelegt. Die Deutsche Bahn als Eigentümer der S-Bahn hat bisher auf maximalen Profit gesetzt und die Wartung der Züge vernachlässigt.
Im Zeitungsinterview mit der Bild am Sonntag beklagte sie ihr Schicksal: die einst milliardenschwere Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz: Die Folge: Spott und Häme. Was lief schief? Dass sie von 600 Euro im Monat leben müsse, sei einfach unglaubwürdig, sagen PR-Experten. Das Zeitungsinterview – ein Desaster für das Image.
Bankmanager verdienten Millionen - und verbrannten Milliarden. Den Verursachern der Finanzkrise will jetzt die Justiz auf den Pelz rücken. Aber es ist schwer, die Spitzenmanager mit Hilfe der Strafgesetze hart und schnell zu belangen. Das bewies vor der aktuellen Bankenkrise schon der Berliner Bankenskandal. Seit mittlerweile 8 Jahren ermittelt hier die Justiz. Bis heute konnte sie keinen der Skandalbanker hinter Gitter bringen. Müssen die Strafgesetze geändert werden?
Bis jetzt sind es fast 11 Milliarden Euro, öffentliche Mittel zur Rettung der privaten Industriebank (IKB). Doch genaue Hintergründe des Finanzdeals bleiben geheim. Selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfahren kaum etwas. Der Wirtschaftsminister schiebt die Verantwortung von sich, der Finanzminister will in der Sache nicht reden. Steffen Mayer und Kay Walter über fehlende Transparenz beim größten Finanzskandal der letzten Jahre.
Peter Hartz kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Ein Deal zwischen der Justiz und dem Manager. Das Problem: der Untreueparagraph 266. Mit diesem „Gummiparagraphen“ lässt sich Untreue nur schwer fassen. Zeit für eine Reform, sagen Strafrechtler.
Fast 30 Jahre in derselben Firma, das ist normalerweise ein Grund zum Feiern. Doch Niki Burnari aus Berlin ist zum Heulen zumute. Sie bekam die Kündigung. Aber weiterarbeiten darf sie trotzdem. Sogar an ihrem alten Arbeitsplatz. Allerdings als Leiharbeiterin zu einem deutlich geringeren Tarif. Hartz macht's möglich. Sascha Adamek und Gabi Probst über den Trend, reguläre Arbeitsplätze in Leiharbeitsplätze umzuwandeln.
Die Strompreise steigen und steigen – seit dem 1. Mai müssen viele Verbraucher noch mehr bezahlen. Die großen Konzerne beantragen trotz riesiger Gewinne immer neue Preiserhöhungen bei den zuständigen Wirtschaftspolitikern der Länder. Die sollen eigentlich die Konzerne kontrollieren und die geplanten Preiserhöhungen prüfen. Wie kann es sein, dass fast alle Wirtschaftsminister zustimmen? Chris Humbs hat nachgefragt.
O weh, die Kasse ist leer, selten war der Staat so Pleite. Und dazu hat auch noch der Wahlkampf begonnen. Da überlegen alle ganz genau, ob sie das böse Wort ‚Mehrwertsteuererhöhung’ in den Mund nehmen oder lieber nicht. Bundesfinanzminister Eichel hat sogar ein Gutachten in der Schublade, das ihm genau erklärt, wie er bei der Mehrwertsteuer noch was holen könnte. Nachhilfe gibt es nun in Sachen Mehrwertsteuer von Chris Humbs.
Milliardenskandal, Abgang der Strippenzieher, Bruch der Koalition: Die Affäre um die landeseigene Berliner Bank-Gesellschaft hat ordentlich Staub aufgewirbelt. Zeit also für die amtierende rot-grüne Berliner Koalition, jetzt ordentlich aufzuräumen? KONTRASTE fand heraus: das alte Verschleierungsspiel geht weiter. Die Gewinne landen bei den Anlegern, die Verluste trägt der Steuerzahler.
Das rechte Spektrum abseits der rechtsradikalen Parteien oder Neonazi-Szene in Deutschland findet kaum Beachtung. Das wollen sie jetzt ändern. Das Reizwort ist Euro. Die Angst vor dem Euro wird geschürt, um die Bürger ins rechte Lager zu treiben.
Gesundheit als staatliche und gesellschaftliche Aufgabe
Es soll fast alles heilen können: "MMS" (Miracle Mineral Supplement). Das jedenfalls behaupten die Erfinder. Doch "MMS" ist kein Wundermittel, sondern das Desinfektionsmittel Chlordioxid. Die gemeinsame Recherche von Kontraste und Stern deckt auf, mit welch perfiden Methoden die gefährliche Therapie propagiert wird. Eltern von autistischen Kindern werden zur Behandlung sogar Einläufe mit der Chemikalie empfohlen. Obwohl die Gesundheitsbehörden seit langem vor der Einnahme warnen, wurde das Treiben der MMS-Szene bis heute nicht gestoppt, weder von der Justiz noch von den Aufsichtsämtern. Ignoranz und fehlendes Fachwissen verhindern eine konsequente Verfolgung. Und so sind vor allem Kinder weiter den Heilsversprechen der Quacksalber schutzlos ausgeliefert.
Metoprolol retard, ein Betablocker, ausverkauft! Ein wichtiges Antibiotikum soll in der kommenden Woche wieder voll verfügbar sein. Lieferengpässe bei Arzneimitteln, sie gehören inzwischen zum Alltag in Deutschland. Demnächst wird der Bundesrat über ein neues Gesetz befinden, das diesem Mangel abhelfen soll. Doch daran gibt es Zweifel. Dabei haben die Pharmaunternehmen und Großhändler schon heute einen Sicherstellungsauftrag, dem sie offensichtlich nicht nachkommen.
Seit Jahren gehen immer mehr Patienten in die Notaufnahmen - auch weil sie keine Termine bei Haus-und Fachärzten bekommen. Doch die vielen ambulanten Fälle sind ein Verlustgeschäft für die Kliniken. Die Folgen sind gravierend: es muss am Personal gespart werden und das bekommt der Patient zu spüren. Doch die Lobby der Kassenärztlichen Vereinigungen blockiert eine bessere Vergütung der Notaufnahmen. Und die Politik wagt keinen Systemwechsel.
Wer eine Infektion hat, benötigt manchmal ein Antibiotikum. Was die meisten Patienten nicht wissen, es gibt eine besondere Gruppe von Antibiotika, die dauerhafte Gesundheitsschäden verursachen kann: die Fluorchinolone wie z.B. Ciprofloxacin. In den USA wurde in diesem Jahr sogar die schärfste Sicherheitswarnung für diese Antibiotika verhängt. Doch was passiert hierzulande? Die Mittel werden weiter breit verschrieben. Die deutsche Arzneimittelbehörde und das Gesundheitsministerium bleiben untätig.
Tausende Patienten sind deutschlandweit rund um die Uhr auf ambulante Intensivpflege angewiesen. Das kostet die Kassen pro Patient monatlich rund 20.000 Euro. Seit Jahren versuchen die Kassen die Preise zu drücken. Die Folge: Die Patienten können sich nicht immer darauf verlassen, von gut geschulten und qualifizierten Intensivpflegekräften betreut zu werden.
Im November wird der Bundestag über fünf Anträge zur Zukunft der Sterbehilfe entscheiden. Die meisten Abgeordneten, wenn auch nicht die Mehrheit, fordern jetzt, die ärztlich assistierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Aber ist ein selbstbestimmtes, würdevolles Sterben nicht auch ein Menschenrecht? Palliativmedizin und Sterbebegleitung sind schließlich nicht in allen Fällen ein Ausweg. Schwerstkranke, Juristen und Politiker fordern, dem selbstbestimmten Freitod einen gesetzlichen Rahmen zu geben.
Mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, davon profitiert der Versicherte. Sinkende Preise bedeuten mehr Leistungen für die Versicherten, hieß es. Und mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz sollte alles noch besser, das Preismonopol der Pharmakonzerne endlich gebrochen werden. Doch gerade bei neuen Arzneimitteln ist das Gegenteil eingetreten - jetzt rufen die Pharmakonzerne Phantasiepreise auf! Und die Krankenkassen lassen sich wegen des Wettbewerbs untereinander über den Tisch ziehen.
Zur Betreuung und Pflege von Demenzkranken gibt es in Deutschland erste "Demenzdörfer". In diesen Einrichtungen soll den Erkrankten in einem Maße Sicherheit und Bewegungsfreiheit ermöglicht werden, was sie in konventionellen Heimen nicht finden. "Demenzdörfer" liegen meist abseits, dort, wo bauen preiswert ist. Die Betreiber werden hart kritisiert: Inklusion sei da nicht möglich, die Kranken würden einfach abgeschoben. Obwohl gerade die dort alles finden, was sie brauchen.
Hautkrebs gilt derzeit als die häufigste Krebserkrankung in Deutschland. Die Einführung des Hautkrebsscreenings als Kassenleistung vor sieben Jahren schien deshalb auf den ersten Blick gut angelegtes Geld zu sein. Doch KONTRASTE liegt jetzt exklusiv die erste Evaluationsstudie der Reihenuntersuchung vor. Das Ergebnis ist katastrophal: Von den mindestens 130 Millionen Euro, die die Kassen jährlich für das Sceening-Programm ausgeben, profitieren vor allem die Ärzte.
Seit Jahren wird MMS (Miracle Mineral Solution) von selbsternannten Alternativmedizinern als Wundermittel angepriesen: gegen Malaria, Krebs, Autismus, die Liste ist lang. MMS ist eine ätzende Chemikalie, besser bekannt als Chlordioxid. Immer wieder werden auch Kinder mit MMS behandelt. Dabei hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) das Mittel als nicht zugelassenes und bedenkliches Arzneimittel eingestuft. Wer offen für MMS wirbt und es in Umlauf bringt, macht sich eigentlich strafbar. Doch der Handel und die Werbung gehen weiter - weil die Behörden vor Ort und die Gerichte nicht oder zu lasch reagieren. Jetzt fordert das BfArM erstmalig eine zentrale Zuständigkeit, um den Quacksalbern endlich das Handwerk zu legen.
Bereits 2009 berichtete KONTRASTE über Studien, die den Verdacht nahelegten, dass Glyphosat, Bestandteil mehrerer Unkrautvernichtungsmittel, krebserregend sei. Der Hersteller von roundup, des Bestsellers unter den Glyphosat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln, der US-amerikanische Konzern Monsanto widersprach diesem Verdacht.
Die Zahl der Spätgebärenden steigt und damit die Zahl der so genannten Risikoschwangerschaften. Bislang waren die Tests riskant, Fruchtwasseruntersuchungen führten immer wieder zu Frühgeburten. Doch die neuen Bluttests sind einfach und ungefährlich. Kritiker fürchten eine Gesellschaft, in der Behinderte noch weiter an den Rand gedrängt werden.
Experten schätzen, dass jedes Jahr tausende Patienten an Krankenhausinfektionen versterben - weit mehr als durch Verkehrsunfälle. Viel wurde auf dem Papier empfohlen und geregelt, aber in der Praxis mangelt es an Kontrollen und Transparenz. Vor allem existiert keine bundesweite Strategie gegen die Gefahr aus dem Krankenhaus. Die Gesundheitspolitik verweist auf die bestehenden Gesetze und die Krankenkassen beklagen fehlende gesetzliche Möglichkeiten. Geschädigte Patienten und Angehörige fühlen sich allein gelassen.
Von neuer Freiheit für die Frauen schwärmen die einen, über einen obszönen Trick, junge Frauen stärker auszubeuten, wettern die anderen. Politiker, Sozialwissenschaftler und Frauen streiten über Social Freezing, das Einfrieren von Eizellen in jungen Jahren, um auch jenseits der 40 noch Kinder zu bekommen. Apple und Facebook bieten ihren Mitarbeiterinnen Social Freezing umsonst an, deutsche Unternehmen halten sich bedeckt.
Mit Eiswasserduschen schwerkranken Menschen helfen, die Spendenaktion für ALS-Kranke hat weltweit Schlagzeilen gemacht. Allein die Berliner Charité hat bislang 1,6 Millionen Euro Spendengelder erhalten. Für den an ALS erkrankten Journalisten Benedict-Maria Mülder ist der zuweilen ausgelassene Eventcharakter der Aktion Grund sich zu ärgern: Zu wenig Aufklärung über die tödlich verlaufende Krankheit, zu viel Selbstdarstellung der Spender kritisiert er.
Der Transplantationsskandal hat Schlagzeilen gemacht: Skrupellose und korrupte Ärzte, so die Vermutung. Staatsanwälte ermitteln wegen fahrlässiger Tötung. Organspenden gingen drastisch zurück. Doch hinter den Schlagzeilen steckt ein ethischer Grundkonflikt: Unter welchen Voraussetzungen haben Alkoholiker Anspruch auf eine Lebertransplantation?
Immer mehr Gesetzliche Krankenkassen locken neue Mitglieder durch Kostenübernahmen für Alternativmedizin. Doch das Sozialgesetzbuch untersagt den Kassen eigentlich, Rechnungen von Heilpraktikern zu begleichen. Denn deren Kenntnisse sind oftmals ungenügend, die Methoden umstritten. Die IKK Südwest bricht nun ganz offensiv die Regeln im Kampf um Kunden: Auch teure Heilpraktiker-Gespräche werden abgerechnet.
Das Mittel "Miracle Mineral Supplement", kurz MMS, soll wahre Wunder bewirken. Dabei ist MMS eine aggressive Chemikalie, Chlordioxid, die auch zum Bleichen von Textilien eingesetzt wird. Doch die Anhänger von MMS behaupten, es könne fast alle Krankheiten heilen - von Malaria bis hin zu Autismus bei Kindern. KONTRASTE zeigte in der vergangenen Sendung, wie Eltern ihren Kindern sogar Einläufe mit MMS machen. Doch das führt zu gefährlichen Verätzungen. Trotzdem geht das Geschäft mit dem ätzenden "Wundermittel" einfach weiter. Weil es keine Bundesbehörde gibt, die in solchen Fällen die Kontrolle und Überwachung übernimmt, kann die MMS-Szene unbemerkt von kommunalen Behörden agieren.
Das Mittel "Miracle Mineral Supplement", kurz MMS, soll wahre Wunder bewirken. Dabei ist es nur Chlordioxid oder Chlorbleiche, die zur Desinfektion von Schwimmbädern eingesetzt wird. Aber der "Erfinder" von MMS, Jim Humble, und seine Anhänger behaupten, es könne fast alle Krankheiten heilen - von Malaria bis hin zu Autismus bei Kindern. Doch Humble und seine Anhänger gehen noch weiter - und propagieren bei Haut- und Brustkrebs eine "Schwarze Salbe", die den Chirurgen ersetze. Ein Rat mit fatalen Folgen. Obwohl beide Mittel in Deutschland verboten sind, floriert das Geschäft mit der falschen Hoffnung auf Heilung.
Die Werbung klingt gut - kein lästiges Testen mehr wie beim altbewährten Blutverdünner Marcumar. Das verspricht jedenfalls Boehringer Ingelheim bei Pradaxa. Doch das Mittel steht wegen vieler schwerer und tödlicher Blutungen unter Verdacht. Mehr als 2000 Klagen in den USA laufen gegen den Pharmakonzern. Die Kläger vermuten aufgrund interner Dokumente, der Konzern könnte Profitinteressen über die Sicherheit der Patienten gestellt haben.
Wichtiger Hinweis für alle Patienten, die das Medikament Pradaxa einnehmen: bitte setzen Sie Pradaxa auf keinen Fall eigenmächtig ab. Sollten Sie Bedenken haben, sprechen Sie auf jeden Fall mit Ihrem Arzt.
Pädophilie ist eine Krankheit, die zwar nicht heilbar, aber therapierbar ist. Schon 2012 berichtete KONTRASTE, dass Pädophile oft monatelang auf einen Therapieplatz warten. Mit dem Fall Edathy wurde das Thema wieder aktuell. Wir haben nachgefragt: Was hat sich verändert? Das Ergebnis ist enttäuschend, trotz aller Beteuerungen der Politik.
Im europäischen Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern mit der höchsten Facharztdichte, dennoch beklagen sich Patienten immer wieder, oft monatelang auf einen Termin warten zu müssen. Die Ursache: Um auf ihre Kosten zu kommen, versuchen die Fachärzte mit möglichst vielen, leicht zu behandelnden Patienten Umsatz zu machen. Wer wirklich krank ist, kriegt deshalb kaum einen Termin.
Im europäischen Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern mit der höchsten Facharztdichte, dennoch beklagen sich Patienten immer wieder, oft monatelang auf einen Termin warten zu müssen. Die Ursache: Um auf ihre Kosten zu kommen, versuchen die Fachärzte mit möglichst vielen, leicht zu behandelnden Patienten Umsatz zu machen. Wer wirklich krank ist, kriegt deshalb kaum einen Termin.
Die Zahl der Frauen, die sich trotz fortgeschrittenen Alters oder medizinischer Probleme ihren Kinderwunsch erfüllen wollen, wächst seit Jahren. Mit einer Eizellenspende könnte vielen geholfen werden.
Vor einem Jahr nahm der Pharmariese Sanofi ein erfolgreiches Medikament gegen Leukämie vom Markt. Viele fragten sich: Warum? Jetzt wird klar: Das Mittel hilft auch gegen MS und dank einer Gesetzeslücke ist es jetzt gut 40 mal teurer.
Risiken und Nebenwirkungen eines Medikamentes sollten eigentlich im Beipackzettel stehen. Wenn Folgen verschwiegen werden, kann es für den Patienten lebensgefährlich werden. Für die Sicherheit der Medikamente ist die deutsche Arzneimittelbehörde verantwortlich. Sie muss beobachten, Risiken bewerten und rechtzeitig veröffentlichen. Doch genau das scheint oft nicht der Fall zu sein. Mit fatalen Folgen für die Patienten.
Die Droge Crystal ist gefährlicher als Heroin und Kokain. Ursprünglich vorwiegend in Sachsen, Thüringen und Bayern auf dem Markt, überschwemmt Crystal jetzt den gesamten deutschen Drogenmarkt. Die Zahl der Abhängigen wächst massiv an.
Für Unfallforscher und Ärzte steht seit Jahren fest: Viele schwere Unfälle von Radfahrern wären glimpflicher ausgegangen, hätte der Radler einen Helm getragen. Trotzdem wehrt sich der Lobbyverband ADFC gegen eine Helmpflicht. Kaum ein Politiker hält dagegen, Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt auf Freiwilligkeit, der grüne Verkehrsminister Hermann will erstmal eine neue Studie abwarten.
Die Angst vorm Prostatakrebs ist groß, deshalb zahlen Jahr für Jahr etwa 700.000 Männer auf Anraten ihrer Ärzte selbst den PSA-Test zur Früherkennung. Die Krankenkassen halten den Test für unnütz und gefährlich - denn er setzt oft eine gefährliche Spirale medizinisch fragwürdiger Behandlungen in Gang. Studien belegen: Nur selten ist ein Prostatakrebs, der durch den PSA-Test entdeckt wird, lebensgefährlich. Wer sich dennoch operieren lässt, kann impotent und inkontinent werden.
Wenn Patienten lebensbedrohlich erkrankt sind, dann sind Ärzte besonders gefordert, die Diagnose sensibel und verständlich zu vermitteln. Doch Generationen von Ärzten haben ihr Medizinstudium absolviert, ohne jemals das Gespräch mit Patienten zu trainieren - und selbst heute gehören praktische Kommunikationsübungen nicht überall verpflichtend zur Ausbildung. Patienten und ihre Angehörigen sind die Leidtragenden.
Ob Arbeits- oder Verkehrsunfall, oft sind die medizinischen Gutachter vor Gericht entscheidend für die Entschädigung der Opfer. Doch anders als KfZ-Sachverständige werden medizinische Gutachter in Deutschland kaum kontrolliert. Sie müssen ihre Neutralität nicht nachweisen.
Seit Dezember ist klar: Die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin müssen so genannte Übergangsgelder in Höhe von mehr als 180.000 Euro zurückzahlen, die sie unrechtmäßig erhalten hatten. Doch Einsicht scheint den gut bezahlten Funktionären fern zu liegen: Jetzt wird hinter verschlossenen Türen um eine Gehaltserhöhung gefeilscht.
Pädophilie ist eine Krankheit, die zwar nicht heilbar aber therapierbar ist. Seit einigen Jahren gibt es deshalb in Deutschland Projekte an Kliniken, die pädophil veranlagten Männern helfen wollen. Vor allem um zu verhindern, dass weitere Kinder Opfer werden. Der Andrang ist groß, doch viele Männer hoffen vergeblich auf Hilfe, weil nicht klar geregelt ist, wie die Therapie gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden soll.
Der Krebs kam schneller als erwartet und sie wollte nur eins, in Ruhe in einem Bremer Hospiz sterben. Doch dann starb sie nicht so schnell wie erwartet, dank der Pflege im Hospiz. Kein Einzelfall! Doch dass sich Ärzte, Hospizbetreiber und Krankenkassen nicht dagegen einsetzen, die unrettbar todkranke Frau aus dem Hospiz abzuschieben, scheint einmalig.
Sie haben sicher davon gelesen: Chantal, das 11jährige Mädchen, das in Hamburg in einer Drogenfamilie ums Leben kam. Erinnern Sie sich auch noch an den kleinen Kevin aus Bremen? Der Junge war von seinem drogensüchtigen Vater zu Tode geprügelt worden. Wir sind der Frage nachgegangen: Sind das immer nur Einzelfälle, in denen Jugendämter versagen? Wie stark sind Kinder gefährdet, wenn man sie bei Eltern lässt, die noch mit ihrer Sucht kämpfen? Caroline Walter und Gregor Witt.
Wenn Jugendliche sturzbetrunken aufgegriffen werden, dann ist der Aufschrei meistens groß: Politiker fordern schärfere Gesetze, Sozialarbeiter werden in Bewegung gesetzt - das ganze Programm. Doch es gibt noch andere, die regelmäßig und viel trinken, aber um die kümmert sich niemand. Sie sind einsam, alt und verlassen. Senioren, seit Jahren nimmt der Alkoholismus bei ihnen dramatisch zu. Doch ihre Not bleibt oft unerkannt. Axel Svehla über ein Thema, das noch immer tabu ist.
Immer noch sind viele Arzneimittel, die bei Kindern eingesetzt werden, für diese gar nicht zugelassen. Das größte Problem: Oft gibt es auch keine kindgerechte Darreichungsform. Fehldosierungen können die gefährliche Folge sein. Die Pharmaindustrie bekommt zuwenig Geld von den Krankenkassen, um lohnende Forschung an Kinderarzneien zu betreiben. Die Politik weigert sich, zu handeln.
Rund 17.000 Patienten kommen nach Expertenschätzungen jährlich durch Pflege- und Versorgungsmängel in deutschen Krankenhäusern zu Tode. Gerade ältere Menschen, die sich nicht wehren können, werden zu Opfern. Nachlässige Pflege, Krankenhauskeime, falsche Medikamentengabe - die Liste der Fehler im Klinikalltag ist lang. Schuld ist der drastische Personalabbau bei Pflegekräften sowie fehlende ärztliche Fürsorge und Verantwortlichkeit.
Wenn alte Menschen ins Krankenhaus kommen, benötigen sie mehr Pflege, Hilfe und Zuwendung als jüngere. Für diese Leistungen zahlen die Krankenkassen je nach Zustand des Patienten höhere Tagessätze. Doch wie KONTRASTE-Recherchen ergaben, rechnen viele Kliniken Leistungen ab, ohne sie zu erbringen.
Ob künstliche Hüften oder Bandscheibenprothesen - die Hersteller versprechen den Patienten ein beschwerdefreies Leben. Doch wegen Schwachstellen bei der Zulassung kann die Industrie im Grunde selbst über Tests an ihren Produkten entscheiden. Die Folge: Es kommt immer wieder zu Rückrufaktionen mit zum Teil dramatischem Ausgang für die Patienten. Eine staatliche Kontrolle findet kaum statt.
Wenn privat Krankenversicherte Pleite gehen und Hartz IV beantragen müssen, kann es sein, dass ihnen nicht einmal das Existenzminimum bleibt. Denn für sie zahlt der Staat nur einen Teil der Krankenversicherung.
Die Zahl der Demenzkranken steigt von Jahr zu Jahr, doch bis heute wird das Krankheitsbild in der Pflegeversicherung kaum berücksichtigt. Patienten und Pflegekräfte stehen gleichermaßen unter Druck. Die Folge: Aggressionen gehören zum Alltag.
Bislang galten privat Krankenversicherte als Patienten erster Klasse. Das gilt jedoch nicht für diejenigen, die im Basistarif stecken. Nicht jeder Arzt will sie behandeln, oder der Patient muss um die richtige Abrechnung ringen. Dabei ist der Tarif alles andere als billig.
Behandlung vom Chefarzt – mit diesem Bonus werben private Krankenversicherungen. Die Privatpatienten bekommen angeblich die bessere Behandlung. Doch oft sind die Chefärzte auf Reisen und delegieren die Arbeit. Die Versicherungen zahlen trotzdem.
Privatpatienten haben es besser, verheißt die Werbung! Sie werden bevorzugt behandelt und bekommen mehr Leistungen. Von wegen! Die privaten Versicherer locken vielmehr junge und gesunde Menschen mit Kampftarifen an, und im Alter droht die Armutsfalle. KONTRASTE berichtet über die Machenschaften der Branche.
Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel direkt beim Patienten ist in Deutschland verboten. Trotzdem finden Pharmafirmen offenbar Mittel und Wege, das Gesetz zu umgehen. Immer wieder gelingt es den Firmen, ihre Medikamenten-Werbung in Publikumszeitschriften zu lancieren – als Artikel getarnt. Caroline Walter und Alexander Kobylinski decken auf, wie das Geschäft mit der verbotenen Pharmawerbung funktioniert.
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – schön und gut. Aber was, wenn die Hersteller die Ärzte nur mangelhaft über Risiken ihrer Medikamente informieren? KONTRASTE deckt skrupellose Methoden der Pharmakonzerne auf und zeigt: Das System der Arzneimittelüberwachung funktioniert nicht.
Schuhe, Taschen und Möbel aus Ländern außerhalb der EU können durch das Antischimmelmittel DMF zu schweren Ausschlägen und Atemnot führen. Seit Mai dieses Jahres ist es in der EU verboten, derart belastete Waren auf den Markt zu bringen. Dennoch landet solche Ware noch immer im deutschen Handel.
Die Anzahl pflegebedürftiger älterer Menschen in Deutschland wächst rapide. Ambulante und stationäre Pflegedienste suchen händeringend qualifiziertes Personal. Doch immer weniger junge Menschen entscheiden sich für diesen Beruf.
14 Stunden im Cockpit im Dienst – nicht nur auf Langstreckenflügen wird den Piloten einiges abverlangt. Immer öfter klagen sie über gefährliche Erschöpfungszustände. Schon vor Jahren berichtete KONTRASTE über die Sicherheitsrisiken, die davon ausgehen. Obwohl jetzt auch wissenschaftliche Gutachter kürzere Dienstzeiten fordern, bleibt die Politik tatenlos.
Der KONTRASTE-Bericht über den tödlichen Krankenhaus-Keim MRSA hat viele Menschen alarmiert. Immer mehr Patienten berichten, was für verheerende Schäden der Erreger bei ihnen angerichtet hat. Krankenschwestern und Ärzte packen aus und erzählen über erschreckende Zustände in den Kliniken.
In Deutschlands Kliniken lauert ein gefährlicher Keim: MRSA. Er ist gegen fast alle Antibiotika resistent und fordert viele Todesopfer pro Jahr. Die Krankenhäuser schweigen. Und die Gesundheitspolitik wartet ab, statt endlich zu handeln.
Wenn Ärzte pfuschen, ist das nicht immer sofort offensichtlich. Viele verschweigen ihre Fehler. Folge: Die Krankenkassen kommen nicht an die Beweise heran und müssen für den Schaden aufkommen – und damit letztlich der Beitragszahler.
In Deutschland gilt der Grundsatz: Forschung über die Anwendung von Arzneimitteln ist allein Sache der Pharmahersteller. Für unabhängige Studien gibt es kein Geld. Deshalb bleiben wichtige Fragen etwa zur Dosierung oder zur Dauer der Einnahme von Medikamenten ungeklärt. Hauptsache, der Umsatz der Pharma-Firmen stimmt. Leidtragende sind auch die Patienten.
Die Krankenkassen müssen für neue Medikamente jeden Preis bezahlen, den der Hersteller verlangt. Dabei sind die Vorteile der neuen teuren Arzneimittel oft sehr bescheiden. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will jetzt mit „Kosten-Nutzen-Bewertungen“ die enormen Preissteigerungen bei den Arzneimitteln begrenzen. Doch das halten Mediziner und Krankenkassen für eine Illusion.
Die körperliche Leistungsfähigkeit deutscher Schüler nimmt seit langem ab. Düstere Prognosen sehen gar eine rückläufige Lebenserwartung für die heutige Kindergeneration. Aber niemand fühlt sich verantwortlich. Eltern wissen nicht, wie wichtig Bewegung ist, Lehrer fühlen sich überfordert, die Politik bleibt unbeweglich. Dabei fordern Sportwissenschaftler längst täglichen Sportunterricht. Doch die zuständigen Kultusministerien blockieren Veränderungen. Chris Humbs berichtet.
Wenn Heilpraktiker pfuschen, ist der Patient zumeist machtlos: Wort steht gegen Wort, denn der Heilpraktiker muss nichts dokumentieren. Und so haben auch die Gesundheitsämter kaum eine Möglichkeit, den gefährlichen Heilpraktikern die Zulassung zu entziehen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1939 erlaubt fast jedem als Heilpraktiker zu arbeiten, eine Berufsordnung oder ein Standesrecht gibt es nicht. Heilpraktiker, die Patienten gefährden, müssen also kaum etwas befürchten. Caroline Walter berichtet über die Untätigkeit des Staates.
Um Kosten zu sparen, lassen viele Kliniken in Deutschland medizinische Einmalprodukte wiederaufbereiten. Dadurch können beispielsweise chirurgische Instrumente, die vom Hersteller nur für den einmaligen Gebrauch deklariert sind, mehrfach genutzt werden. Doch diese Form des Recycling kann Gefahren für Patienten mit sich bringen – von Infektionsrisiken bis hin zu Komplikationen bei der OP. Gesundheitsbehörden in vielen EU-Ländern haben längst Konsequenzen gezogen – die Aufbereitung von Einmalinstrumenten untersagt. Doch in Deutschland hat das Bundesgesundheitsministerium bis heute nicht gehandelt. Caroline Walter und Alexander Kobylinski haben recherchiert.
Als der Mann in die Notaufnahme des Berliner Urban-Krankenhauses eingeliefert wurde, hatte er nur noch wenige Tage zu leben. Der Dienst habende Arzt ist entsetzt - nicht zum ersten Mal. Wer alt ist und keine Angehörigen hat, der wird schnell vergessen in deutschen Pflegeheimen. Norbert Sigmund und Ursel Sieber decken auf, woran das deutsche Pflegesystem krankt.
Für seine Anhänger ist er „ein Genie“, ein Vorbild und Vordenker. Er macht sie glauben, dass Krebs ohne Chemotherapie und Bestrahlung heilbar ist. Er behauptet, dass die Juden Schuld seien an den vielen Krebstoten in aller Welt. Er darf schon lange nicht mehr als Arzt arbeiten, er sitzt in Frankreich im Gefängnis, weil er dort illegal praktiziert hat. Er wird in Frankreich mit mehreren Todesfällen in Verbindung gebracht. Doch Ryke Geerd Hamer und seine „Germanische Neue Medizin“ werden trotzdem immer populärer. Mit tödlichen Folgen. Alexander Kobylinski und Caroline Walter über eine menschenverachtende und höchst gefährliche „Heilslehre“.
Die Nachricht hat alle geschockt: Tonnenweise hat eine Firma in Bayern Fleischabfälle als unbedenkliche Lebensmittel weiterverkauft. Was eigentlich zu Hundefutter verarbeitet werden sollte, steht jetzt bei Herrchen und Frauchen auf dem Tisch. Welche Produkte betroffen sind und wie das Fleischkarussell funktioniert, haben Michael Beyer, Alexander Kobylinski, Susanne Opalka und Axel Svehla recherchiert.
Kostensenkung und Budgetierung im Gesundheitswesen sollen zur Stabilisierung der Kosten der gesetzlichen Krankenkassen beitragen. Um ihren Einkommensverlust auszugleichen, zwingen immer mehr Ärzte ihren Patienten teure Extra-Leistungen auf, die privat bezahlt werden müssen und deren zusätzlicher Nutzen in Frage steht. Über die miesen Tricks der Geschäftemacher im weißen Kittel berichten Ursel Sieber und Andrea Böll.
In Deutschland sterben fünf Mal mehr Kinder an Masern als bisher angenommen. Grund ist die wachsende Impfmüdigkeit vieler Eltern. Manche folgen auch den Empfehlungen von einigen Homöopathen und verweigern ganz bewusst die Impfung und setzen damit nicht nur die eigenen Kinder einer tödlichen Gefahr aus. Weil sich der kleine Micha im Wartezimmer eines Kinderarztes bei einem nicht geimpften Jungen mit Masern ansteckte, muss Micha sterben. Er leidet an SSPE, sein Gehirn löst sich langsam auf. Ärzte warnen vor einer neuen Epidemie. Impfgegner lässt diese Warnung kalt. Über wachsende Impfmüdigkeit und die fatalen Folgen berichten Andrea Böll und Caroline Walter.
Schöne Reisen, wertvolle Geschenke, üppige Provisionen - als Arzt in Deutschland kann das Leben sehr angenehm sein. Vorausgesetzt man macht gemeinsame Sache mit der Pharma-Industrie. Um teure neue Produkte in den Markt zu drücken, bedienen sich die Hersteller immer noch in erster Linie willfähriger Ärzte, die gegen ein kleineres oder größeres "Dankeschön" für hohe Umsätze sorgen. Das Geschäft mit der Gesundheit blüht. Aber zahlen muss nur einer: Der Patient.
Sie sollte eigentlich Leben retten. Doch die Zahl der getöteten und ausgesetzten Neugeborenen ist trotz Einführung der Babyklappe vor vier Jahren in Deutschland gleich geblieben. Stattdessen stieg die Zahl der "Findelkinder" in Deutschland sprunghaft an. Für einige Experten ist die Babyklappe schlicht ein bequemes Angebot für Eltern, die von ihren Sprösslingen genervt sind und sie in der Klappe "entsorgen". Andrea Everwien geht den Vorwürfen nach.
Millionenfach renken Chiropraktiker jährlich "deutsche" Hälse ein. Der schnelle Griff hilft gegen Verspannungen und Rückenprobleme. Jetzt belegen Studien, dass vor allem jüngere Patienten besonders gefährdet sind: beim Einrenken können die hinteren Halsschlagadern verletzt werden. Das Ergebnis: Schlaganfall.
Vera Stein war einmal ein ganz normaler Teenager - bis ihr Vater sie in die Psychiatrie sperren ließ. Auch später, als Erwachsene, wurde sie eingesperrt: gegen ihren Willen und ohne krank zu sein. Die Medikamente ruinierten ihre Gesundheit. Und Psychiater und Richter finden das bis heute völlig in Ordnung.
Sie helfen gegen Wechseljahrserscheinungen - Hormonersatzpräparate. Tausenden Frauen verschrieben, auch gegen Herzinfarkt und Osteoporose. Jetzt zeigen Studien: Hormonersatztherapien erhöhen das Brustkrebsrisiko.
Die Zahl der Kindesaussetzungen und Kindestötungen in Deutschland steigt. Hamburg reagiert: Hilflose Mütter, die keinen Ausweg aus der Situation mit einem Neugeborenen finden, können über eine "Babyklappe" ihren Säugling anonym in Obhut geben. Kritiker meinen, dies sei ein einfacher Weg zur "Entsorgung", Befürworter wollen die Zahl der oft tödlichen Aussetzungen verringern.
Acht Millionen Patienten leiden in Deutschland dauerhaft an Schmerzen. Jedes Jahr begehen deshalb 4000 Menschen Selbstmord. Ihnen könnte durch regelmäßige Morphiumgaben geholfen werden. Aber: die deutsche Drogenpolitik verhindert dies.
Das Training soll helfen, Aggressionen von Kindern abzubauen. Original Play heißt das Geschäftsmodell eines dubiosen, international tätigen Vereins. Während Eltern nicht ahnen, was in der Kita passiert, dürfen wildfremde Männer mit ihren Kindern „spielen“. Eltern in Berlin und Hamburg zeigten Missbrauchsfälle und sogar Vergewaltigungen an.
Während für den Intensiv-Bereich oder die Pflege inzwischen Personalschlüssel vorgegeben werden, gilt das für Hebammen in einem normalen Kreissaal nicht. Bis zu vier Geburten müssen sie gleichzeitig betreuen. Die Folge: Überforderte Hebammen flüchten aus den Krankenhäusern und suchen sich eine andere Tätigkeit.
0Stendal, Sachsen-Anhalt: Wer hier im Viertel Stadtsee III wohnt, der hat kaum Zukunftsperspektiven. Laut aktuellem Armutsbericht gelten die Hartz IV-Empfänger in diesem Plattenbauviertel als die Ärmsten der Gesellschaft. Doch wie sieht die Realität aus?
Eine Kontraste-Reportage und ein Interview mit dem Sozialstatistiker Prof. Walter Krämer.
Lehrer sind zunehmend massiven Anfeindungen und Übergriffen durch Schüler und Eltern ausgesetzt. Sie werden bedroht, beschimpft und tätlich angegriffen. Schulleiter und Schulämter schauen lieber weg, schließlich geht es um den Ruf der Schule. Exakte Zahlen gibt es kaum, die meisten Bundesländer erheben "vorsichtshalber" keine Daten oder versuchen das Problem unter den Teppich zu kehren.
Ob staatlich geförderte Riester- und Rürup-Rente oder Pensionsfonds - für alle gilt: Versicherungen und Banken legen dort an, wo sichere und hohe Renditen zu erwarten sind. Anders als in Norwegen gibt es in Deutschland keine Verpflichtung, nur in sozial, ökologisch und ethisch handelnde Unternehmen zu investieren. Die Folge: Deutsche Rentner und Pensionäre profitieren von Umweltzerstörung, Kinderarbeit und Streumunition. Dabei ist längst klar, auch ethisch und ökologisch bewusst handelnde Unternehmen erzielen hohe Renditen.
Altbundeskanzler Schröder soll es nun richten: er wird zwischen Edeka, Kaiser's Tengelmann und REWE vermitteln. Auch Verdi macht Druck auf die Unternehmen. MARKANT und NORMA haben ihren Widerstand gegen eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA schon aufgegeben. Das große Ziel: Tausende Arbeitsplätze sollen gerettet werden. Für Branchenkenner ein scheinheiliges Versprechen: Wenn die Arbeitplätze bei Kaiser's Tengelmann erhalten werden, dann drohen bei anderen Einzelhändlern Entlassungen, und die Zulieferer geraten weiter unter Druck.
Über Jahre sparte die Berliner Polizei an der Wartung und Sanierung maroder Schießstände. Die Folge: unzählige Polizisten, zumeist Schießtrainer und Angehörige von Spezialeinheiten, wurden durch Antimon vergiftet, weil die Abluftanlagen nicht ordnungsgemäß arbeiteten. Obwohl Gutachter vor den Gesundheitsgefahren warnten, geschah jahrelang nichts.
Der Juni 2015 war für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kita in Mainz-Weisenau ein Albtraum: Eine Mutter beschuldigt die Erzieher, sexualisierte Gewalt unter Kindern zugelassen zu haben. Offenbar ein Skandal, der sofort seinen Weg in die Öffentlichkeit findet. Das Bistum Mainz reagiert schnell: es kündigt allen Beschäftigten sofort. Inzwischen scheint aber klar, dass die Vorwürfe haltlos waren. Doch statt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rehabilitieren, schaltet die sonst Menschlichkeit einfordernde Kirche auf stur.
Viele Medizinstudenten legen bei ihrer Examensfeier eine moderne Form des hippokratischen Eides ab, das Genfer Gelöbnis. Damit verpflichten sie sich, die Gesundheit ihrer Patienten als oberstes Anliegen zu betrachten. Doch im Berufsalltag merken sie schnell: Kliniken sind Wirtschaftsunternehmen, sie werden effizient geführt und sollen teilweise hohe Renditen erwirtschaften. Für die Ausbildung der Assistenzärzte hat das Folgen: sie gelten oft als billige "Ersatz-Ärzte", türmen Überstunden auf, Nachweise für die Facharztausbildung werden manipuliert.
Flüchtlinge, die in Containerdörfern leben: Spätestens jetzt wird klar, es fehlen hunderttausende Sozialwohnungen in Deutschland. Für Flüchtlinge wie für Geringverdiener. Die größte Freifläche in Berlin ist das Tempelhofer Feld, doch nach einem Bürgerentscheid darf dort nichts gebaut werden. Trotz Wohnungsnot, die Bürgerinitiative bleibt bei ihrem "Nein". Und auch die Politik scheint den Ernst der Lage nicht zu erkennen: Der Bund hat zwar seine Mittel für den Sozialen Wohnungsbau aufgestockt, aber das reicht bundesweit gerade mal für 12.000 Neubauten jährlich, obwohl 140.000 Sozialwohnungen gebraucht werden.
Als Kind Vater oder Mutter zu verlieren, ist hart. Um wenigstens den materiellen Verlust auszugleichen, bekommen die gut 300.000 Waisen- und Halbwaisen eine Rente. Doch mit dem Rentenbescheid kommt die Ernüchterung: Die Kinder müssen jetzt in der Regel ihre Krankenversicherungsbeiträge selbst aufbringen, weil die Halbwaisenrenten als eigenes Einkommen behandelt werden.
Bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) arbeiten immer noch 40.000 Rechner mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP, das gegen gezielte Angriffe nur unzureichend gesichert werden kann. Die Bundesdatenschutzbeauftragte schätzt das nach Kontraste-Recherchen als ein "nicht tolerierbares Datenschutzrisiko" ein. Die Rentenversicherer sind für die persönlichen Daten von über 57 Millionen Versicherten zuständig.
Der Mann zahlt, die Frau kümmert sich um die Kinder! Auch wenn dieses Rollenbild in der Praxis überwunden scheint, beim Kindesunterhalt lebt es fort. Egal, ob der Vater sich nach einer Trennung zu 30 oder 40 Prozent um seine Kinder kümmert, er zahlt immer 100 Prozent Unterhalt. Jetzt fordern Familienrichter das Unterhaltsrecht flexibler zu gestalten und den Kindesunterhalt gerechter zwischen Väter und Müttern aufzuteilen.
Wer Auto fahren will, muss vorher nachweisen, dass er das Fahrzeug bedienen kann und die Verkehrsregeln beherrscht. Wer Kinder in die Welt setzt, muss keine "Qualifikation" nachweisen. Doch immer öfter fühlen Eltern sich überfordert. Jetzt fordern CDU-Politiker einen "Elternführerschein" und drohen bei Widerstand mit Strafzahlungen.
Das Mindestlohngesetz soll allen Arbeitnehmern einen Stundenlohn von 8,50 Euro garantieren. Doch der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Arbeitgeber können auch weiter nach Leistung bezahlen. Wer die Leistung nicht bringt, muss selbst sehen, wie er trotzdem an seine 8,50 Euro pro Stunde kommt.
Mit dem Entwurf zur Aufklärung über sexuelle Vielfalt an den Schulen in Baden-Württemberg hat die rot-grüne Landesregierung einen Sturm der Entrüstung bei konservativen Christen hervorgerufen. Sie sehen das traditionelle Familienbild gefährdet.
Die SPD, so scheint es, hat sich durchgesetzt: Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf künftig schon mit 63 seinen Ruhestand genießen. Doch von der vermeintlichen Wohltat profitieren gerade mal 12.000 Arbeitnehmer im Jahr, und sie gilt auch gerade mal für vier Jahrgänge.
Auch wenn der geplante Streik die Gewerkschaft der Lokführer vorerst abgewendet ist, die Arbeitgeberverbände und die CDU stören sich seit langem am Einfluss der kleinen aber mächtigen Branchengewerkschaften.
„Die sind ja dement und merken nichts!", so denken noch immer viele Pfleger in deutschen Pflegeheimen. Die Zahl der Demenzkranken hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Ihre Pflege und Betreuung ist aufwendig, da viele Patienten immer noch hochmobil sind. Um den Personalaufwand zu reduzieren, beantragen viele Kliniken Patienten zwangsweise fixieren zu lassen. Die Richter genehmigen meist nach Aktenlage, für die Betroffenen sind die Folgen dramatisch: Immer wieder kommt es zu Todesfällen.
Reich, reicher, am reichsten: Die 27 katholischen Bistümer der Republik verfügen über ein Milliarden schweres Vermögen. Doch offenbar sind Immobilien, Stiftungen, Erbschaften, Wertpapiere im Vermögenshaushalt des Domkapitels und des Bischöflichen Stuhls kaum kontrollierbar. Wie hoch die tatsächlichen Besitztümer wirklich in den Schattenhaushalten sind, das wissen nur Eingeweihte und die Bischöfe selbst. In einer Umfrage an alle 27 Bistümer erhielt Kontraste nur unzureichende Antworten, knapp die Hälfte wollte oder konnte ihre Vermögensverhältnisse nicht offenlegen.
Nach dem Haasenburg-Skandal in Brandenburg wird wieder über geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche diskutiert. Einst als angeblich „schwarze Pädagogik" abgeschafft, steigt die Zahl der geschlossenen Heimplätze inzwischen wieder langsam an.
Deutschlands Krankenhauslobby wehrt sich gegen die Einführung eines Personalschlüssels für Pflegekräfte. Der Grund: Die Krankenhäuser bauen seit Jahren Pflegepersonal ab und steigern so ihre Gewinne - auf Kosten der Patienten.
Kinderlose Paare warten oft Jahre vergeblich, dass sie ein Kind adoptieren können. Wer nicht warten will, sucht Hilfe im grauen Markt. Kind gegen Geld, gerade in armen Ländern finden Ärzte und kommerzielle Vermittler Wege, den Paaren zu helfen. Aber darf der Mensch als Ware gehandelt werden?
Transparent und großzügig soll er werden, Milliarden kostet er der neue Flughafen in Berlin-Schönefeld. In wenigen Wochen ist Eröffnung. KONTRASTE-Recherchen ergaben jetzt, hinter den fast fertigen Glitzerfassaden des Renommierprojekts sieht es düster aus: Sicherheitsstandards werden massiv verletzt und Tagelöhner aus Osteuropa schuften für Hungerlöhne.
500.000 Pflegekräfte fehlen nach neuesten Schätzungen bis zum Jahr 2030. In einem umstrittenen Pilotprojekt wird jetzt nach Lösungen gesucht: Geistig Behinderte sollen mithelfen, alte Menschen zu betreuen. Doch die Initiatoren treffen auf Widerspruch.
Ab nächstem Jahr soll jedem 1- bis 3-jährigen Kind ein Kitaplatz zur Verfügung stehen. Darauf haben die Eltern dann einen Rechtsanspruch. Im Prinzip ein guter Vorsatz: Denn gerade benachteiligte Kinder profitieren von der frühen Förderung. Und immer mehr Mütter haben so die Chance, frühzeitig ins Berufsleben zurückzukehren. Doch was nützt der Ausbau von Kindertagesstätten, wenn anschließend qualifiziertes Personal fehlt?! Constanze Voigt und Chris Humbs zeigen: Masse ist nicht gleich Klasse.
Wie wichtig Bildung für die soziale Integration ist, das wiederholen die Politiker seit Jahren mantraartig. Doch wirklich verbessert hat sich nicht viel. Die Schulabbrecherquote zum Beispiel liegt bei sieben Prozent bundesweit. Was aber tun, wenn schon 12- oder 13-Jährige die Schule komplett verweigern? Manka Heise und Chris Humbs sind dorthin gefahren, wo fast jeder vierte Schüler nicht mal den Hauptschulabschluss schafft.
Quer durch die Parteien ist es Konsens: für die Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunft an den Schulen muss mehr getan werden. Doch im konkreten Alltag mangelt es Schulen in sozialen Brennpunkten oft an Geld. Sozialarbeiter erhalten nur monateweise Honoraraufträge. Und wenn Lehrer krank werden, fällt der Förderunterricht aus.
In vielen deutschen Lehrerzimmern ist diese Situation Alltag: Der eine Lehrer ist Beamter, der andere Angestellter. Der Beamte verdient bei gleichen Voraussetzungen netto viel mehr als sein Kollege. Das sorgt für Unfrieden in Belegschaften. Doch der Staat hat mit den Beamten ein ganz anderes Problem: Auf seine Kassen rollt eine gewaltige Pensionslawine zu.
Der ritualisierte Streit um die Sarrazin-Thesen hilft vor Ort nicht wirklich weiter. An Brennpunkten wie Berlin-Kreuzberg weiß man dagegen, was hilft: Wertschätzung der Kinder mit moslemischem Hintergrund und interkulturelle Kompetenz. Doch die Kosten für die notwendige Fachbildung von Lehrern scheuen Politik und Verwaltung.
Immer mehr Schulen stellen billige Aushilfskräfte ein, weil qualifizierte Lehrer nicht zu bekommen sind. Pädagogische Erfahrung - bei den Ersatzkräften meist Fehlanzeige! Dennoch werden sie sogar als Klassenlehrer eingesetzt. Billiglehrer auf Abruf.
Die neue Regierungskoalition, Schwarz-Gelb hat beschlossen: Hartz-IV-Empfänger können Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser, in denen sie wohnen, behalten, ohne dass ihnen die Zahlungen gekürzt werden. Doch nun zeigt sich: Das ist unbezahlbar und ungerecht. Denn wer zum Beispiel zahlt einem Hartz-IV-Villenbesitzer Reparaturen an seinem Haus?
Die CSU hat das Betreuungsgeld für daheim bleibende Kinder im Koalitionsvertrag durchgesetzt - gegen den Widerstand von CDU und FDP. Während Bildungsexperten vor den Folgen vor allem für Kinder aus armen Familien warnen, geht es den Christsozialen um etwas anderes: das katholisch-konservative Ideal der heilen Familie.
Dieser Beitrag liegt aus lizenzrechtlichen Gründen nicht als Video vor.
Die Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge ist ein Reizthema – doch im Bundestagswahlkampf bleibt es tabu. Aus der Union heißt es, eine Streichung dieser Subventionen würde in der Bevölkerung nicht akzeptiert. Dabei zeigt eine Studie, dass nicht etwa die oft ins Feld geführten Krankenschwestern Nutznießerinnen dieses Steuergeschenks sind, sondern vor allem Großverdiener.
Wenn mitten in Deutschland ein Kind an Misshandlung oder Vernachlässigung stirbt, ist die Empörung jedes Mal groß. Geht es aber ans konkrete Handeln, versagt die Politik. Trotz Ankündigung im schwarz-roten Koalitionsvertrag gibt es nach wie vor kein bundeseinheitliches Kinderschutzgesetz.
Lebensmittel-Tafeln und Suppenküchen verzeichnen einen enormen Zulauf in ganz Deutschland. Hilft das Spenden von Essen, um den Weg aus der Armut zu finden? Die Praxis zeigt, viele Menschen richten sich ein im System einer "mildtätigen Rundumversorgung". Vom sozialen Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" sind viele Tafeln und Suppenküchen weit entfernt.
Eine Schule in Baden-Württemberg darf keine Behinderten mehr aufnehmen. Die Landesregierung hat den Unterricht, in dem Behinderte integriert werden, für die Schulanfänger verboten. Das Schulprojekt war bislang geduldet worden. Müssen die Kinder jetzt in eine Sonderschule? Das würde gegen Völkerrecht verstoßen, denn in der UN-Konvention für die Rechte Behinderter ist ein freier Schulzugang festgelegt.
Die körperliche Leistungsfähigkeit deutscher Schüler nimmt seit langem ab. Düstere Prognosen sehen gar eine rückläufige Lebenserwartung für die heutige Kindergeneration. Aber niemand fühlt sich verantwortlich. Eltern wissen nicht, wie wichtig Bewegung ist, Lehrer fühlen sich überfordert, die Politik bleibt unbeweglich. Dabei fordern Sportwissenschaftler längst täglichen Sportunterricht. Doch die zuständigen Kultusministerien blockieren Veränderungen. Chris Humbs berichtet.
Ob vor einem Elektromarkt, einem Discounter oder Kaufhaus: Wenn es Rabatte gibt, prügeln sich die Menschen um die besten Angebote. Die Schnäppchenjagd ist ein gesellschaftliches Event, der Glaube an den Konsum ist etwas Positives. Er bietet den Menschen Halt und Identität. Das meint Professor Norbert Bolz. Er fordert: Konsumismus statt Kommunismus, denn Shopping hält unsere Gesellschaft zusammen! Ulrich Kraetzer macht erstaunliche Beobachtungen.
Falsch bearbeitete Anträge, vergessene Widersprüche: zu viele der Hartz-IV-Bescheide sind auch drei Jahre nach ihrer Einführung falsch oder werden erst weit nach der zulässigen Frist von drei Monaten versandt. Überlastete Richter an den Sozialgerichten schlagen Alarm: Was ursprünglich wie eine Kinderkrankheit aussah, entpuppt sich als chronisches Problem: Die Behörden und Jobcenter sind überfordert, das Computersystem spielt nicht mit. Am Ende landen zehntausende Fälle vor den Gerichten. Darunter leiden Hartz IV – Empfänger. Davon profitieren: Anwälte. Michael Beyer berichtet.
Allein erziehend und arm – rund ein Drittel der etwa 5 Millionen Hartz IV-Empfänger sind Mütter, die mit ihren Kindern auf sich allein gestellt sind. Soweit die Statistik. Doch wie kommen die Betroffenen damit zurecht? Hindert sie die staatliche Fürsorge, selbst aktiv zu werden? KONTRASTE hat zwei Frauen begleitet, die versuchen, ihr Leben zwischen Job Center und Kindererziehung in den Griff zu bekommen. Wie schwierig das sein kann, haben unsere Autoren Ulrich Kraetzer und Axel Svehla erfahren.
Was in Magdeburg als Bürgerinitiative begann, entwickelt sich zu einer gewaltigen Protestwelle. Enttäuscht vom Staat, gehen Zehntausende jeden Montag auf die Straße und machen ihrem Ärger Luft. Wenn der Staat schon nicht mehr zahlen will, dann soll er wenigstens für Arbeitsplätze sorgen. Olaf Jahn, Susanne Opalka und Kristina Tschenett mischten sich unter die Demonstranten.
Darf eine Lehrerin, eine Muslimin, an einer staatlichen Schule mit Kopftuch unterrichten? Die meisten Bundesländer sagen nein. Hier endet die Religionsfreiheit - zum Schutz der Kinder. Das gilt jedoch nur für Muslime. Denn christliche Ordensschwestern dürfen sehr wohl in ihren schwarzen Kleidern mit Haube an staatlichen Schulen unterrichten. In vielen Klassenzimmern hängen Kruzifixe, der Staat zieht die Kirchensteuer ein und hohe Amts- und Würdenträger schwören auf die Bibel. Anja Dehne über die zwei Seiten derselben Medaille.
Deutsch ist für viele Kinder eine Fremdsprache. In manchen Grundschulen übersteigt der Anteil der Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen 70 Prozent. "Das ist ausländerfeindlich", behauptet Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) und plädiert für Schülertransporte per Bus an andere Schulen. Wie das funktionieren könnte, zeigt Chris Humbs.
Nach über 40 Jahren verläßt Rita Troll ihre katholische Ordensgemeinschaft, trotz jahrzehntelanger Arbeit als Religionslehrerin, droht ihr jetzt der Abstieg in die Sozialhilfe.
Nach rechtsradikalen Überfällen auf Berliner Schüler in Brandenburg treffen sich Rheinsberger Schüler mit Gleichaltrigen in Berlin: Der Versuch der Annäherung mißlingt.
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima schlug sich CSU-Ministerpräsident Seehofer vehement auf die Seite der Atomkraftgegner. Zwei Jahre danach fördert seine Landesregierung die Aufrüstung des Uralt-Meilers in Gundremmingen.
Das "Aus" für die deutschen Atomkraftwerke ist beschlossene Sache. Ausgenommen davon sind jedoch bislang die deutschen Forschungsreaktoren. Jetzt ergaben KONTRASTE-Recherchen, daß es beim Forschungsreaktor des Berliner Helmholtz-Zentrums gravierende Sicherheitsmängel geben soll.
Was haben wir aus Fukushima gelernt? Erstens: Die Bundesregierung hat die Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen, falsch eingeschätzt. Zweitens: Wir müssen unsere Atomkraftwerke neu auf Sicherheit überprüfen. Und drittens: Wir brauchen dringend mehr Offenheit und Transparenz in der Atom-Politik. Und was passiert? Die Bundesregierung setzt eine Experten-Kommission ein, die genau nicht dazu beiträgt, unser Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen. Manka Heise und Chris Humbs mit Einzelheiten.
Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS. Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die Energiewirtschaft Milliarden kosten würde.
In wenigen Wochen rollt er wieder: Der Castor-Transport. Aber diesmal nicht nach Gorleben, sondern in das Zwischenlager bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Hierhin soll die so genannte Karlsruher Atomsuppe gebracht werden, radioaktiver Müll aus der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe. Dass der hochradioaktive Atommüll ausgerechnet hier landet, wo er eigentlich gar nicht hin gehört, ist Kalkül - und erspart der Atomindustrie einen Milliardenbetrag. Manka Heise und Chris Humbs zeigen anhand exklusiver Papiere, mit welchen Tricks die Atomindustrie arbeitet.
In Afrika wird seit Jahrzehnten Uran abgebaut - auch für deutsche Atomkraftwerke. Die Bedingungen sind oft katastrophal. Ganze Landstriche werden verstrahlt, Arbeiter sterben qualvoll. Doch der Bedarf an Natururan steigt weiter, auch wegen der geplanten Laufzeitverlängerung in Deutschland.
Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.
Bundesumweltminister Röttgen will die Sicherheitsstandards am geplanten atomaren Endlager Gorleben senken. Geplant ist, auf eine Rückholbarkeit des Strahlenmülls zu verzichten. Das Risiko: Es könnte im Salzstock zu chemischen Reaktionen bis hin zu Explosionen kommen.
Trotz KONTRASTE-Berichten über Sicherheitsmängel am AKW Biblis ist der Reaktor wieder ans Netz gegangen. Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen will offenbar keine Aufklärung zu den Hinweisen auf gravierende Materialfehler im Notkühlsystem. Doch Experten warnen.
Die Bundesatomaufsicht sieht ein zu hohes Sicherheitsrisiko für das hessische Kernkraftwerk Biblis. Deshalb will sie das Wiederanfahren des Reaktors vorläufig stoppen. Anlass sind KONTRASTE-Recherchen, die belegen, dass es an dem Reaktor Probleme mit dem Notkühlsystem gibt.
Nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb hofft die Atomindustrie auf den Ausstieg aus dem Ausstieg. Doch noch immer ist die Endlagerung umstritten. Die CDU hält an Gorleben fest – trotz Empfehlungen von Wissenschaftlern, andere Standorte zumindest zu überprüfen.
Sommer, Sonne, Barbecue: noch immer haben viele Deutsche den Willen zum Grillen – und nehmen dazu gern Schweinefleisch. Was kaum ein Verbraucher ahnt: Jährlich werden 22 Millionen Ferkel ohne jede Betäubung kastriert. Tierschützer fordern die Abschaffung dieser unnötigen Quälerei.
Durch ständige Wassereinbrüche kann eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers rund um das Atom-Endlager Asse nicht ausgeschlossen werden. Kontraste deckt auf, wie die Politik die Gefahren für die Umwelt über Jahrzehnte geheim hielt.
Bis November 2016 beleuchtete das politische Magazin KLARTEXT im rbb Fernsehen die Hintergründe der Landespolitik, zeigte Sozialreportagen, Berichte über Rechtsextremismus und Wirtschaftskriminalität. Unter der Rubrik 'Über den Tag hinaus' stehen KLARTEXT-Beiträge zur Verfügung, die zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt haben. Sie berichten über Ereignisse oder Probleme, die auch noch Jahre nach der Erstausstrahlung von hohem öffentlichen Interesse sind. Dazu gehören auch diejenigen Filme, die sich kontinuierlich einem speziellen Thema widmen und so einen besonderen Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs ermöglichen.
