Der Kreml eskaliert den hybriden Krieg gegen den Westen. Längst geht es nicht mehr nur um Fake News, Cyberattacken und die mutmaßliche Unterstützung Putin-treuer Parteien. Russlands Krieg gegen uns erreicht eine neue Qualität: Brandanschläge, Störung des Luftraums, Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung. In ganz Europa kommt es seit Monaten immer häufiger zu Sabotageaktionen, die Russland zugerechnet werden. Während Frankreich deshalb bereits das Strafrecht reformiert hat, gibt es in Deutschland bislang kaum Antworten auf die neue Bedrohung. Die Justizminister der Länder fordern nun einhellig eine Reform des Strafrechts.

Beitrag von Silvio Duwe, Anne Grandjean und Daniel Schmidthäussler