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Ein Porträt des Bundestagskandidaten für Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin-Kreuzberg. Der Beitrag zeigt den holprigen Weg eines überzeugten linken Rechtsanwalts zum Politiker: Ein möglicher Stolperstein für ein rot-grünes Bündnis.
Guten Abend, meine Damen und Herren, willkommen bei Kontraste.
Benzinpreis hin, Mallorcareise her: Können sie sich Joschka Fischer als Außenminister vorstellen? Vorstellen kann man sich vieles, auch einen Joschka Fischer im Frack mit Ordensbrust. Und nüchtern und pragmatisch ist er ja auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Fischer aber ist ein Mann ohne Unterleib: Denn die linke und ideologische Mehrheit in der Grünen Partei ist ganz anderen Sinnes als er. Wortführer und Organisator der Ideologen und damit Gegenspieler zu Fischer ist Christian Ströbele aus Berlin, Indikator dafür, daß es sich bei den Grünen tatsächlich um zwei Parteien in einer handelt.
Reinhard Borgmann hört die Signale.
Mai 1996. Krawalle gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin. Redner auf der Gegendemonstration: Der grüne Politiker Christian Ströbele.
Christian Ströbele, Bündnis 90/Grüne
"Militärische Rituale, wie großer Zapfenstreich, Stechschritt, Paraden, öffentliche Gelöbnisse, und ähnliches dienen dazu, aus den Soldaten benutzbare Werkzeuge zur Kriegsführung zu machen."
März 1998. Lange Gesichter bei der Führungsriege der Grünen in Magdeburg. Der Antrag, friedenserhaltende Einsätze der Bundeswehr in Bosnien zuzulassen, wird abgelehnt. Eine Katastrophe für die Bündnisgrünen: Sie gelten ab jetzt als außenpolitisches Sicherheitsrisiko. Urheber des Beschlusses: Der Parteilinke Christian Ströbele. Seine Gegner sind empört.
Werner Schulz, Bündnis 90/Grüne
"Mit den Position, die er mit versucht hat dort durchzusetzen oder die ihm mit knappem Erfolg mitgelungen sind ist dem Altlinken Christian Ströbele gelungen, daß wir offensichtlich eher Einbußen jetzt haben. Wir haben Wähler verprellt, sowohl in den alten Bundesländern, als auch in den neuen Bundesländern."
Christian Ströbele, Rechtsanwalt. Direktkandidat der Bündnisgrünen in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Schöneberg. Wer ist dieser Mann, der innerhalb der Partei erfolgreich linke Positionen durchsetzt? Christian Ströbele, ein Mann mit Vergangenheit.
1975. Gefängnis Stammheim. Christian Ströbele vertritt als Wahlverteidiger das RAF-Mitglied Andreas Baader. Wegen Mißbrauchs der Verteidigertätigkeit wird Ströbele vom Prozeß ausgeschlossen.
Wenig später in Berlin. Demonstration für die Freilassung von Christian Ströbele, Mitglied des sozialistischen Anwaltskollektives. Nach einer Durchsuchung seiner Kanzlei wurde der Anwalt vorübergehend in Untersuchungshaft genommen.
1989. Großer Wahlerfolg der Alternativen Liste in Berlin. Vor über tausend Mitgliedern der Partei setzt sich Vorstandsmitglied Christian Ströbele für eine Regierungsbeteiligung in Berlin ein.
Christian Ströbele, Bündnis 90/Grüne
"Und nun plötzlich saßen wir am Freitagabend vor einer Woche da und es schien sich die Chance zu ergeben, zum ersten mal seit Jahrzehnten linke, alternative Politik in Berlin durchzusetzen."
1994. Der Grüne Politiker Christian Ströbele macht Wahlkampf für die Bundestagswahlen. Ströbele präsentiert sich als Anwalt der kleinen Leute. Bis heute kämpft er für eine sozialistische Alternative und das Ideal der Gleichheit.
Christian Ströbele, Bündnis 90/Grüne
"Das Ideal der Gleichheit, ist ein Ideal, was gegenüber dem Ideal der Freiheit, das ich durchaus hochhalte und wofür ich auch auf die Barrikaden gehen möchte und was ich verteidigen möchte, das gegenüber diesem Ideal der Freiheit sehr häufig zu sehr zurücktritt. Das Ideal der Gleichheit, gleicher Entwicklungschancen für alle Menschen, grade auch aller Menschen, die derzeit in Deutschland leben, ist für mich ein ganz zentrales, nach wie vor wichtiges sozialistisches Ideal."
Sein politischer Gegenspieler bei den Grünen, Werner Schulz, Oberbürgermeisterkandidat in Leipzig. Schulz und Ströbele sind die Extreme, die die Zerrissenheit der Partei deutlich machen.
Werner Schulz, Bündnis 90/Grüne
"Ich habe nichts gegen linke Politik. Das sind Traditionen, die in unserer Partei eine Rolle spielen, aber nicht nur. Wer versuchen will aus Bündnis Grünen eine linke Partei, der negiert unsere Tradition. Ich komme aus der Bürgerbewegung, daß ist eine bürgerliche Kritik an einem vermeintlich linken Staat gewesen. Ich halte Bürgerrechte hoch, ich halte einen echten Liberalismus hoch in dieser Partei. Solange ich in dieser Partei mitmachen werde, werde ich für diese Positionen einstehen."
Der politische Richtungsstreit der Grünen entzündet sich jetzt vor allem an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Bosnien. Für Christian Ströbele soll mit diesen Aktionen das Militär in Deutschland wieder gesellschaftsfähig gemacht werden:
Christian Ströbele, Bündnis 90/Grüne
"Ich bin sicher, daß, wenn das Militär, wenn dieses Ziel erreicht ist, über eine Einsätze an der Oder oder über Auslandseinsätze der Bundeswehr, die zunächst sehr stark humanitären Charakter haben, daß dann das Militär auch wieder eingesetzt wird, wie das ja andere Staaten ständig auch tun, zur Durchsetzung von wirtschaftlichen und möglicherweise auch vermeintlichen Migrations-interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Frage:
"Was heißt das konkret?"
Ströbele:
"Naja, um beispielsweise Flüchtlingsströme zu stoppen, gar nicht erst entstehen zu lassen, also um unsere deutsche Interessen, die Interessen der deutschen Bevölkerung, in anderen Ländern fern ab von Deutschland durchzusetzen."
Frage:
"Das befürchten Sie?"
Ströbele:
"Davon gehe ich aus, daß das nur 'ne Frage der Zeit ist, bis das dann auch mit deutschem Militär gemacht werden kann und wird."
Für Ströbele ist Deutschland nach wie vor eine imperialistische Macht. Auch über 50 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg sollen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr stattfinden, auch nicht für humanitäre Zwecke. Dabei ist Ströbele kein Pazifist:
Bei Befreiungsbewegungen der dritten Welt rechtfertigt er den Einsatz von Waffen. Beispiel El Salvador, 1980. Nach der Ermordung des Erzbischofs Romero durch die Militärs breitet sich der Bürgerkrieg im Lande immer weiter aus. Der Kampf der Befreiungsbewegungen gegen die Militärdiktatur wird auch von Deutschland aus unterstützt.
Die linksalternative Tageszeitung ruft ihre Leser dazu auf, Geld für Waffen für den Befreiungskrieg zu spenden. Einer der Initiatoren dieser Kampagne: Christian Ströbele, Mitbegründer der Tageszeitung.
Israel 1991. Golfkrieg. Einschlag einer Rakete aus dem Irak in ein israelisches Haus. Einer der überlebenden hißt in den Trümmern die israelische Flagge. Zur gleichen Zeit besucht eine dreiköpfige Delegation der Grünen das Land, ihr Leiter: Christian Ströbele. Ströbele bezeichnet in einem Interview die irakischen Raketenangriffe als logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels und gibt dem Land damit indirekt eine Mitschuld an dem Krieg.
Nach Protesten aus Israel bricht die Delegation ihren Besuch vorzeitig ab, Ströbele tritt als Vorstandssprecher der Grünen zurück.
Christian Ströbele heute: Direktkandidat der Bündnisgrünen für die Bundestagswahl. Zusammen mit seinem Wahlkampfteam will er das linke Profil der Grünen stärken. Ein Irrweg, meint sein parteipolitischer Gegenspieler:
Werner Schulz, Bündnis 90/Grüne
"Was nützt es mir denn, wenn ich ein kleiner elitärer linker Klub bleibe, der im Grunde genommen jedesmal darum bangen muß, ob er überhaupt noch in den deutschen Bundestag kommt. Ich glaube für eine Partei, wie sie Christian Ströbele sich vorstellt, wird es in dieser Parteienlandschaft keinen Platz geben. Damit liegt er auch in Konkurrenz zur PDS, zunehmend, muß sich die Frage stellen, was ist dann der Unterschied zwischen dieser linken Partei, wie er sie sich vorstellt und der PDS, zunehmend."
Bei der PDS hält man dagegen Leute wie Ströbele für eine politisch und kulturell aussterbende Generation bei den Grünen und würde ihn gern in die Partei aufnehmen:
André Brié PDS
"Ja sicherlich hätte er bei uns 'ne Chance, aber ich denke, daß wir ihm sehr sehr fremd sind, er hat natürlich eine ganz andere Geschichte, eine wirklich emanzipatorische Geschichte, wo man als PDS-Mitglied, das aus der SED kommt, nur mit großer Hochachtung hinsehen kann. Ansonsten, politische Positionen sind sicherlich nicht weit entfernt."
Christian Ströbele hat bei seinen außenpolitischen Positionen die Mehrheit der Bündnisgrünen hinter sich. Er ist eine Schlüsselfigur für die Partei. Keine guten Aussichten für einen Machtwechsel in Deutschland.
Wenn sich doch die Ströbeles auf die Empfehlung für naturtrüben Apfelsaft und Müsli beschränkten! Tun sie aber nicht. Mit ihrem Anti zur NATO, zu Amerika, zur Bundeswehr wollen sie Staat machen und an ihrem Wesen die Welt genesen lassen. Die Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik müßten in einem Koalitionsvertrag mit der SPD verankert und danach von einem Grünen Parteitag gebilligt werden. Auf den freuen sich die Ströbeles schon heute. Denn dort würden sie den Joschka Fischer Mores lehren.
Nun regiert mal schön!
Benzinpreis hin, Mallorcareise her: Können sie sich Joschka Fischer als Außenminister vorstellen? Vorstellen kann man sich vieles, auch einen Joschka Fischer im Frack mit Ordensbrust. Und nüchtern und pragmatisch ist er ja auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Fischer aber ist ein Mann ohne Unterleib: Denn die linke und ideologische Mehrheit in der Grünen Partei ist ganz anderen Sinnes als er. Wortführer und Organisator der Ideologen und damit Gegenspieler zu Fischer ist Christian Ströbele aus Berlin, Indikator dafür, daß es sich bei den Grünen tatsächlich um zwei Parteien in einer handelt.
Reinhard Borgmann hört die Signale.
Mai 1996. Krawalle gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin. Redner auf der Gegendemonstration: Der grüne Politiker Christian Ströbele.
Christian Ströbele, Bündnis 90/Grüne
"Militärische Rituale, wie großer Zapfenstreich, Stechschritt, Paraden, öffentliche Gelöbnisse, und ähnliches dienen dazu, aus den Soldaten benutzbare Werkzeuge zur Kriegsführung zu machen."
März 1998. Lange Gesichter bei der Führungsriege der Grünen in Magdeburg. Der Antrag, friedenserhaltende Einsätze der Bundeswehr in Bosnien zuzulassen, wird abgelehnt. Eine Katastrophe für die Bündnisgrünen: Sie gelten ab jetzt als außenpolitisches Sicherheitsrisiko. Urheber des Beschlusses: Der Parteilinke Christian Ströbele. Seine Gegner sind empört.
Werner Schulz, Bündnis 90/Grüne
"Mit den Position, die er mit versucht hat dort durchzusetzen oder die ihm mit knappem Erfolg mitgelungen sind ist dem Altlinken Christian Ströbele gelungen, daß wir offensichtlich eher Einbußen jetzt haben. Wir haben Wähler verprellt, sowohl in den alten Bundesländern, als auch in den neuen Bundesländern."
Christian Ströbele, Rechtsanwalt. Direktkandidat der Bündnisgrünen in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Schöneberg. Wer ist dieser Mann, der innerhalb der Partei erfolgreich linke Positionen durchsetzt? Christian Ströbele, ein Mann mit Vergangenheit.
1975. Gefängnis Stammheim. Christian Ströbele vertritt als Wahlverteidiger das RAF-Mitglied Andreas Baader. Wegen Mißbrauchs der Verteidigertätigkeit wird Ströbele vom Prozeß ausgeschlossen.
Wenig später in Berlin. Demonstration für die Freilassung von Christian Ströbele, Mitglied des sozialistischen Anwaltskollektives. Nach einer Durchsuchung seiner Kanzlei wurde der Anwalt vorübergehend in Untersuchungshaft genommen.
1989. Großer Wahlerfolg der Alternativen Liste in Berlin. Vor über tausend Mitgliedern der Partei setzt sich Vorstandsmitglied Christian Ströbele für eine Regierungsbeteiligung in Berlin ein.
Christian Ströbele, Bündnis 90/Grüne
"Und nun plötzlich saßen wir am Freitagabend vor einer Woche da und es schien sich die Chance zu ergeben, zum ersten mal seit Jahrzehnten linke, alternative Politik in Berlin durchzusetzen."
1994. Der Grüne Politiker Christian Ströbele macht Wahlkampf für die Bundestagswahlen. Ströbele präsentiert sich als Anwalt der kleinen Leute. Bis heute kämpft er für eine sozialistische Alternative und das Ideal der Gleichheit.
Christian Ströbele, Bündnis 90/Grüne
"Das Ideal der Gleichheit, ist ein Ideal, was gegenüber dem Ideal der Freiheit, das ich durchaus hochhalte und wofür ich auch auf die Barrikaden gehen möchte und was ich verteidigen möchte, das gegenüber diesem Ideal der Freiheit sehr häufig zu sehr zurücktritt. Das Ideal der Gleichheit, gleicher Entwicklungschancen für alle Menschen, grade auch aller Menschen, die derzeit in Deutschland leben, ist für mich ein ganz zentrales, nach wie vor wichtiges sozialistisches Ideal."
Sein politischer Gegenspieler bei den Grünen, Werner Schulz, Oberbürgermeisterkandidat in Leipzig. Schulz und Ströbele sind die Extreme, die die Zerrissenheit der Partei deutlich machen.
Werner Schulz, Bündnis 90/Grüne
"Ich habe nichts gegen linke Politik. Das sind Traditionen, die in unserer Partei eine Rolle spielen, aber nicht nur. Wer versuchen will aus Bündnis Grünen eine linke Partei, der negiert unsere Tradition. Ich komme aus der Bürgerbewegung, daß ist eine bürgerliche Kritik an einem vermeintlich linken Staat gewesen. Ich halte Bürgerrechte hoch, ich halte einen echten Liberalismus hoch in dieser Partei. Solange ich in dieser Partei mitmachen werde, werde ich für diese Positionen einstehen."
Der politische Richtungsstreit der Grünen entzündet sich jetzt vor allem an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Bosnien. Für Christian Ströbele soll mit diesen Aktionen das Militär in Deutschland wieder gesellschaftsfähig gemacht werden:
Christian Ströbele, Bündnis 90/Grüne
"Ich bin sicher, daß, wenn das Militär, wenn dieses Ziel erreicht ist, über eine Einsätze an der Oder oder über Auslandseinsätze der Bundeswehr, die zunächst sehr stark humanitären Charakter haben, daß dann das Militär auch wieder eingesetzt wird, wie das ja andere Staaten ständig auch tun, zur Durchsetzung von wirtschaftlichen und möglicherweise auch vermeintlichen Migrations-interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Frage:
"Was heißt das konkret?"
Ströbele:
"Naja, um beispielsweise Flüchtlingsströme zu stoppen, gar nicht erst entstehen zu lassen, also um unsere deutsche Interessen, die Interessen der deutschen Bevölkerung, in anderen Ländern fern ab von Deutschland durchzusetzen."
Frage:
"Das befürchten Sie?"
Ströbele:
"Davon gehe ich aus, daß das nur 'ne Frage der Zeit ist, bis das dann auch mit deutschem Militär gemacht werden kann und wird."
Für Ströbele ist Deutschland nach wie vor eine imperialistische Macht. Auch über 50 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg sollen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr stattfinden, auch nicht für humanitäre Zwecke. Dabei ist Ströbele kein Pazifist:
Bei Befreiungsbewegungen der dritten Welt rechtfertigt er den Einsatz von Waffen. Beispiel El Salvador, 1980. Nach der Ermordung des Erzbischofs Romero durch die Militärs breitet sich der Bürgerkrieg im Lande immer weiter aus. Der Kampf der Befreiungsbewegungen gegen die Militärdiktatur wird auch von Deutschland aus unterstützt.
Die linksalternative Tageszeitung ruft ihre Leser dazu auf, Geld für Waffen für den Befreiungskrieg zu spenden. Einer der Initiatoren dieser Kampagne: Christian Ströbele, Mitbegründer der Tageszeitung.
Israel 1991. Golfkrieg. Einschlag einer Rakete aus dem Irak in ein israelisches Haus. Einer der überlebenden hißt in den Trümmern die israelische Flagge. Zur gleichen Zeit besucht eine dreiköpfige Delegation der Grünen das Land, ihr Leiter: Christian Ströbele. Ströbele bezeichnet in einem Interview die irakischen Raketenangriffe als logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels und gibt dem Land damit indirekt eine Mitschuld an dem Krieg.
Nach Protesten aus Israel bricht die Delegation ihren Besuch vorzeitig ab, Ströbele tritt als Vorstandssprecher der Grünen zurück.
Christian Ströbele heute: Direktkandidat der Bündnisgrünen für die Bundestagswahl. Zusammen mit seinem Wahlkampfteam will er das linke Profil der Grünen stärken. Ein Irrweg, meint sein parteipolitischer Gegenspieler:
Werner Schulz, Bündnis 90/Grüne
"Was nützt es mir denn, wenn ich ein kleiner elitärer linker Klub bleibe, der im Grunde genommen jedesmal darum bangen muß, ob er überhaupt noch in den deutschen Bundestag kommt. Ich glaube für eine Partei, wie sie Christian Ströbele sich vorstellt, wird es in dieser Parteienlandschaft keinen Platz geben. Damit liegt er auch in Konkurrenz zur PDS, zunehmend, muß sich die Frage stellen, was ist dann der Unterschied zwischen dieser linken Partei, wie er sie sich vorstellt und der PDS, zunehmend."
Bei der PDS hält man dagegen Leute wie Ströbele für eine politisch und kulturell aussterbende Generation bei den Grünen und würde ihn gern in die Partei aufnehmen:
André Brié PDS
"Ja sicherlich hätte er bei uns 'ne Chance, aber ich denke, daß wir ihm sehr sehr fremd sind, er hat natürlich eine ganz andere Geschichte, eine wirklich emanzipatorische Geschichte, wo man als PDS-Mitglied, das aus der SED kommt, nur mit großer Hochachtung hinsehen kann. Ansonsten, politische Positionen sind sicherlich nicht weit entfernt."
Christian Ströbele hat bei seinen außenpolitischen Positionen die Mehrheit der Bündnisgrünen hinter sich. Er ist eine Schlüsselfigur für die Partei. Keine guten Aussichten für einen Machtwechsel in Deutschland.
Wenn sich doch die Ströbeles auf die Empfehlung für naturtrüben Apfelsaft und Müsli beschränkten! Tun sie aber nicht. Mit ihrem Anti zur NATO, zu Amerika, zur Bundeswehr wollen sie Staat machen und an ihrem Wesen die Welt genesen lassen. Die Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik müßten in einem Koalitionsvertrag mit der SPD verankert und danach von einem Grünen Parteitag gebilligt werden. Auf den freuen sich die Ströbeles schon heute. Denn dort würden sie den Joschka Fischer Mores lehren.
Nun regiert mal schön!
