Gregor Gysi im Bundestag (Quelle: rbb)

- Wir dokumentieren die Bundestagsdebatte zu den Stasi-Vorwürfen gegen Gysi

Nach neuerlichen Stasi-Vorwürfen forderten Bundestagsabgeordnete am Mittwoch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi in einer selten heftigen und emotionalen Debatte im Bundestag zum Rücktritt auf. Kontraste dokumentiert die bewegendsten Aussagen von Stephan Hilsberg (SPD), Bürgerrechtler in der DDR und ehemaliges Mitglied des Bundestags-Immunitätsausschusses.

Normalerweise ist er nie um einen Spruch verlegen, Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken. Doch im Moment steht er in der Defensive. Denn die Diskussion über sein Verhältnis zur Staatssicherheit ist neu aufgeflammt. Ausgelöst durch neue Indizien. Im Bundestag kam es gestern zu einer emotional aufgeladenen Debatte. Chris Humbs fasst die Höhepunkte dokumentarisch zusammen.

Gregor Gysi (Die Linke), Fraktionsvorsitzender
„Seit Jahren versuchen sie mit allen mitteln mich zu beschädigen um meine Partei zu treffen. Es zeigt sich aber immer wieder, das sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren. Von den Problemen eines Anwalts in der DDR haben sie schlicht und einfach keine Ahnung.“

Unter dem Applaus der Linken verlässt Gysi nach seiner Auftaktrede den Saal. Was die anderen Abgeordneten zu sagen haben, will er nicht hören. Nicht akzeptieren will Gysi auch das Urteil des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages. Danach galt bereits 1998 eine inoffizielle Tätigkeit Gregor Gysis für die Stasi als erwiesen. Stephan Hilsberg, war Mitglied in diesem Ausschuss. Er war Bürgerrechtler in der DDR. Hilsberg fand den Auftritt von Gysi unerträglich.

Stephan Hilsberg (SPD), ehem. Mitglied im Immunitätsausschuss
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Glauben sie mir, dass es mir nicht ganz leicht fällt, zu diesem Thema zu sprechen, obwohl ich mich in meiner politischen Biographie mich viel mit Staatssicherheit auseinandergesetzt habe. Es fällt mir schwer, meine Gedanken zum Ausdruck zu bringen und es fällt mir noch schwerer, erst meine Gefühle zum Ausdruck zu bringen und werde das auch gar nicht richtig können. Ich werde versuchen ruhig bei der ganzen Sache zu bleiben, weil nur in Ruhe ein solch schwieriger Sachverhalt diskutiert werden kann. Aber es ist unerträglich, in welcher Art und Weise diese Partei, die Linke und insbesondere ihr Frontmann Gregor Gysi uns versucht zu belügen zu betrügen, die Öffentlichkeit zu täuschen , das ist in jeder Hinsicht unerträglich und nicht nur für die Opfer sonder für jeden, der dieses Schicksal mitgemacht hat.“

Wir haben die gesamten Unterlagen studiert, sie füllen Bände, glauben sie mir. Die Dokumente füllen Bände und diejenigen die Gregor Gysi bespitzelt hat, da s liest sich wie das Who-is-Who aus der Opposition der DDR. Nicht nur und nicht alle aber doch sehr viele sind darunter. Und wir haben dann anschließend ein Urteil gefällt. Das hat Gregor Gysi nie akzeptiert. Das ist ja sein gutes Recht. Aber wir haben hier mit Zweidrittelmehrheit, erst im Immunitätsausschuss und dann mit der großen Mehrheit de r Bundestagsabgeordneten festgestellt, dass die Tätigkeit für die Staatsicherheit der DDR erwiesen ist. Wir haben erklärt: das sehen wir als erwiesen an.

Jedes Mal wenn jemand versucht der Wahrheit – und seine eigne Erfahrung – zum Ausdruck zu bringen, wenn Betroffene, wenn ehemalige Opfer des Staatsicherheitsdienstes, wie jetzt Erwin Thomas oder Erwin Klingenstein, so zu sagen sagt, Gregor Gysi sei der IM vermutlich gewesen, jedes Mal wird er von Gregor Gysi mit Gerichtsverfahren überzogen. Gregor Gysi hat eine ungehörige Kampagnenaktivität entfaltet um zu verhindern, dass irgendjemand in diesem Deutschland sagt, was tatsächlich der Fall war, nämlich, das Gregor Gysi mit der Staatssicherheit der DDR auf das Allerengste zusammengearbeitet hat, auf das Allerengste zusammengearbeitet hat.“


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