-
Bundeskanzlerin Merkel hat heute Ägyptens Präsident Hussein Mubarak zu einem Neuanfang gemahnt. Das ist doch erstaunlich, auf einmal diese kritische Distanz. Dabei hat diese und auch alle vorherigen Regierungen dem ägyptischen Regime in all den Jahren zuvor doch treu zur Seite gestanden.
Über viele Jahrzehnte schienen die deutsch-ägyptischen Beziehungen ungetrübt. Deutsche Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister trafen sich gerne mit Husni Mubarak. Ägyptens strategische Lage im nahen Osten machte das Land am Nil äußerst attraktiv.
Almut Möller, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
„Ägypten ist ein großes Land in der Region. Wir haben ein Interesse an Stabilität, Israel hat ein Interesse an einem stabilen Land, es gibt Wirtschaftsbeziehungen. Insofern hat man schon aus Sicht Deutschlands ein Interesse daran, dass es dort ruhig ist.“
Dass Mubarak Ägypten autoritär führt, galt deutschen Politkern als das kleinere Übel. Zu attraktiv war das Land als Bollwerk gegen den radikalen Islamismus und die Aussicht auf gute Geschäfte.
Deutsche Autohersteller wie Opel produzierten hier für den arabischen Markt oder tun es immer noch. Mehr als 80 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen in Ägypten, Mittelständler und Dax-Konzerne.
Insgesamt wurden 2009 Waren im Wert von 2,66 Milliarden Euro nach Ägypten exportiert, für 832 Millionen Euro importierte Deutschland vor allem Erdöl, Erdgas, Textilien und landwirtschaftliche Produkte wie exotische Früchte.
Für die guten Beziehungen zu Ägypten wurde so manches Auge zugedrückt. Dass es im Volk brodelte, wurde von der deutschen Politik zu lange ignoriert. Etwa die Wahlfälschungen im November letzten Jahres.
Almut Möller, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
„Im Grunde gab es im letzten November offen gefälschte Wahlen und ich habe keine großen Reaktionen hier gesehen. Zumindest nicht öffentlich sichtbar, für mich als Beobachterin, von Seiten der Bundesregierung auch im Rahmen der Europäischen Union. Das ist in meiner Wahrnehmungen relativ untergegangen.“
Die Menschenrechtsverletzungen spielten in den deutsch-ägyptischen Beziehungen keine Rolle. Amnesty International prangert das in seinen Berichten seit Jahrzehnten an.
Monika Lüke, Generalsekretärin Amnesty International
„Die ägyptische Regierung ignoriert seit 30 Jahren die Menschenrechte systematisch, Menschen werden inhaftiert, ohne dass es einen richterlichen Beschluss gibt, werden in Haft gefoltert, sterben in Haft, ohne dass es aufgeklärt wird. Die Pressefreiheit wird ignoriert und Demonstrationen unterdrückt. Das alles sind Menschenrechtsverletzungen. Dafür ist die ägyptische Regierung verantwortlich und das macht sie zu einem Unrechtsregime.“
Anstatt die Demokratie zu fördern, wurde Mubaraks Regime von den USA, aber auch Deutschland, systematisch aufgerüstet. Deutschland gehört zu den Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Waffen – nachzulesen im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Allein 2009 wurden die Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, auf 77,5 Millionen Euro. So wurde das System stabilisiert, kritisieren Rüstungsexperten.
Jürgen Grässlin, Rüstungsinformationsbüro
„Es sind vor allem die Maschinenpistolen von Heckler und Koch, es sind gepanzerte Fahrzeuge unterwegs aus Deutschland, und was man natürlich nicht sieht: Es wurden Hunderttausende Schuss Munition geliefert und natürlich auch Militärelektronik, also Kommunikation, so dass sich Militärs untereinander oder Polizeien untereinander verständigen können mit deutscher Waffentechnik.“
Bis heute hält auch die jetzige Bundesregierung an den Waffenexporten fest.
Monika Lüke, Generalsekretärin Amnesty International
„Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit durch die zahlreichen Waffenexporte indirekt zu den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten beigetragen. Wenn der Bundesaußenminister jetzt die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten fordert, dann muss er dringend Worten Taten folgen lassen und sofort alle Rüstungsexporte stoppen.“
Autoren: Susanne Katharina Opalka und Detlev Schwarzer
Almut Möller, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
„Ägypten ist ein großes Land in der Region. Wir haben ein Interesse an Stabilität, Israel hat ein Interesse an einem stabilen Land, es gibt Wirtschaftsbeziehungen. Insofern hat man schon aus Sicht Deutschlands ein Interesse daran, dass es dort ruhig ist.“
Dass Mubarak Ägypten autoritär führt, galt deutschen Politkern als das kleinere Übel. Zu attraktiv war das Land als Bollwerk gegen den radikalen Islamismus und die Aussicht auf gute Geschäfte.
Deutsche Autohersteller wie Opel produzierten hier für den arabischen Markt oder tun es immer noch. Mehr als 80 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen in Ägypten, Mittelständler und Dax-Konzerne.
Insgesamt wurden 2009 Waren im Wert von 2,66 Milliarden Euro nach Ägypten exportiert, für 832 Millionen Euro importierte Deutschland vor allem Erdöl, Erdgas, Textilien und landwirtschaftliche Produkte wie exotische Früchte.
Für die guten Beziehungen zu Ägypten wurde so manches Auge zugedrückt. Dass es im Volk brodelte, wurde von der deutschen Politik zu lange ignoriert. Etwa die Wahlfälschungen im November letzten Jahres.
Almut Möller, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
„Im Grunde gab es im letzten November offen gefälschte Wahlen und ich habe keine großen Reaktionen hier gesehen. Zumindest nicht öffentlich sichtbar, für mich als Beobachterin, von Seiten der Bundesregierung auch im Rahmen der Europäischen Union. Das ist in meiner Wahrnehmungen relativ untergegangen.“
Die Menschenrechtsverletzungen spielten in den deutsch-ägyptischen Beziehungen keine Rolle. Amnesty International prangert das in seinen Berichten seit Jahrzehnten an.
Monika Lüke, Generalsekretärin Amnesty International
„Die ägyptische Regierung ignoriert seit 30 Jahren die Menschenrechte systematisch, Menschen werden inhaftiert, ohne dass es einen richterlichen Beschluss gibt, werden in Haft gefoltert, sterben in Haft, ohne dass es aufgeklärt wird. Die Pressefreiheit wird ignoriert und Demonstrationen unterdrückt. Das alles sind Menschenrechtsverletzungen. Dafür ist die ägyptische Regierung verantwortlich und das macht sie zu einem Unrechtsregime.“
Anstatt die Demokratie zu fördern, wurde Mubaraks Regime von den USA, aber auch Deutschland, systematisch aufgerüstet. Deutschland gehört zu den Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Waffen – nachzulesen im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Allein 2009 wurden die Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, auf 77,5 Millionen Euro. So wurde das System stabilisiert, kritisieren Rüstungsexperten.
Jürgen Grässlin, Rüstungsinformationsbüro
„Es sind vor allem die Maschinenpistolen von Heckler und Koch, es sind gepanzerte Fahrzeuge unterwegs aus Deutschland, und was man natürlich nicht sieht: Es wurden Hunderttausende Schuss Munition geliefert und natürlich auch Militärelektronik, also Kommunikation, so dass sich Militärs untereinander oder Polizeien untereinander verständigen können mit deutscher Waffentechnik.“
Bis heute hält auch die jetzige Bundesregierung an den Waffenexporten fest.
Monika Lüke, Generalsekretärin Amnesty International
„Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit durch die zahlreichen Waffenexporte indirekt zu den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten beigetragen. Wenn der Bundesaußenminister jetzt die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten fordert, dann muss er dringend Worten Taten folgen lassen und sofort alle Rüstungsexporte stoppen.“
Autoren: Susanne Katharina Opalka und Detlev Schwarzer
