- Brandanschlag: Verdacht gegen AfD-Bundestagsmitarbeiter
Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de hervor. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet. Ochsenreiter bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als „frei erfunden.“
In Polen stehen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben. Die Attacke mit Molotow-Cocktails sollte den Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden.
Ochsenreiter habe den Anschlag initiiert, sagt der Beschuldigte Michał P. am heutigen Montag in Krakau während des Prozessauftaktes. Ochsenreiter habe ihn zu der Tat angestiftet, den Tag ausgesucht und konkrete Anweisungen gegeben. P. habe alles genau nach Ochsenreiters Plan umgesetzt. Kontraste und t-online.de waren mit Reportern vor Ort im Gericht in Krakau.
Er habe mit Ochsenreiter vor allem über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert, sagte P. Er habe Ochsenreiter auch im Nachhinein Videos der Tat geschickt. Der soll der Aussage zufolge mit der Aktion sehr zufrieden gewesen sein. Ochsenreiter habe ihn für die Tat bezahlt, sagte der Beschuldigte P. weiter. Insgesamt habe er 1500 Euro und Geld für ein Flugticket bekommen.
Gegenüber "Radio Free Europe" erklärte ein Anwalt Ochsenreiters, sein Mandant und er wüssten nichts von dem Vorwurf, dass Ochsenreiter Anweisungen für den Anschlag gegeben habe. Sollte dieser Vorwurf geäußert worden sein, sei er aber falsch.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verweist in einer Stellungnahme darauf, dass sein Mitarbeiter die Vorwürfe bestreite und als „frei erfunden“ bezeichne. Er halte es vielmehr für plausibel, dass der Angeklagte Ochsenreiter falsch beschuldige, „um seine eigene Position zu verbessern.“ Erst, wenn die Staatsanwaltschaft in Polen Anklage gegen seinen Mitarbeiter Ochsenreiter erhebe, werde er ihn bis zur endgültigen Klärung beurlauben.
Ob die polnische Staatsanwaltschaft gegen Ochsenreiter ermittelt, wollte sie mit Hinweis auf die Geheimhaltung nicht beantworten. Mariusz Sadlo sagte gegenüber KONTRASTE:“ Wenn Namen weiterer Verdächtiger auftauchen, ist es normal, dass ein weiteres Verfahren eingeleitet wird.“
