- Drohbriefe eines Berliner Polizisten: Hatte er Helfer?
Ende 2017 bedrohte ein Berliner Polizist mit anonymen Briefen mehrere Mitglieder der linken Szene in Berlin – als Reaktion, wie er sagte, weil zuvor von Unbekannten auf der linken Internetplattform „indymedia“ Fotos von Berliner Polizisten im Einsatz am besetzten Haus in der Rigaer Straße veröffentlicht wurden.
In den Briefen führte der Beamte Fotos und Wohnadressen von 21 Personen auf und drohte, diese Daten an Rechtsextreme weiterzuleiten. Der Beamte, Sebastian K., hat die Tat eingeräumt und im vergangenen Sommer einen Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz akzeptiert – damit gilt er nicht als vorbestraft. Er habe allein gehandelt, beteuerte K. bei seiner Vernehmung.
An dieser Aussage sind jedoch nach Recherchen des ARD Politikmagazins Kontraste Zweifel angebracht. Bei einer Hausdurchsuchung waren bei K. Datenträger sichergestellt worden, darauf fand sich eine Präsentation mit dem Titel „Nervensägen“ in der viele der persönlichen Daten der 21 Betroffenen aufgelistet waren. Die Polizei geht davon aus, dass der Beamte diese Daten aus seiner Zeit beim polizeilichen Staatsschutz, wo er bis 2015 tätig war, hatte.
In den Drohbriefen finden sich allerdings Angaben, die 2015 noch gar nicht bekannt gewesen sein konnten. So wird in den Briefen ein Hund erwähnt, den sich einer der Betroffenen erst viel später zugelegt hatte. Woher hatte K. die Information also? Laut der Ermittlungsakte hat er selbst die Daten nicht im Polizeisystem abgefragt. In dem Verfahren wurde auch K.´s Lebensgefährtin, eine Kriminalkommissarin befragt. Sie bearbeitet beim LKA Berlin im Staatsschutz die linke Szene und hat in zeitlicher Nähe zum Versand der Briefe auf Daten aus den Briefen im Polizeisystem „Poliks“ zugegriffen – das ergibt sich aus Ermittlungsakten, die Kontraste einsehen konnte. Zudem war sie für mindestens zwei der Personen zuständig, die in den Drohbriefen erwähnt wurden. Da die Datenabfragen der Kommissarin aber auch dienstlich veranlasst gewesen sein könnten, wurde sie im Ermittlungsverfahren nur als Zeugin geführt. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, fordert nun eine erneute Untersuchung des Falls: "In Anbetracht der bisherigen und neuen Erkenntnisse bestehen starke Zweifel, an der Einzeltäterthese des LKA Berlin. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob auch Personen daran beteiligt waren, die aktuell immer noch für den polizeilichen Staatsschutz arbeiten."
