Kommentar | Kosten für Rettungseinsätze - Einigt Euch!
Der Streit zwischen Landkreisen und Krankenkassen um die Kosten für Rettungseinsätze ist ein Super-GAU für Verwaltung und Politik. Der Konflikt wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. So weit hätte es nicht kommen dürfen, kommentiert Hanno Christ.
Schade, dass es keine Notrufnummer für landespolitische Entgleisungen gibt. Dieser Tage wäre eine 112 dafür dringend geboten. Weil sich manche Landkreise und Krankenkassen nicht einigen können, wer wieviel für Rettungsdienst bezahlt, hat der erste Landkreis politische Bomben an einige Bürger verschickt, andere haben es angedroht: Teils horrende Kostenbescheide, in denen Patienten aufgefordert werden, für ihre Rettungseinsätze zu bezahlen. Dabei kommen teils mehrere Hundert Euro zusammen. Jeder Euro ein Nackenschlag. Ein Notfall!
Es mag gutes Recht von Verwaltungen sein, Druck auszuüben, um Verhandlungsziele deutlich zu machen oder sie erst zu erreichen. Das mag in vielen Fällen funktionieren. Dies aber dort zu tun, wo es um Leben und Tod geht, ist unanständig. Es löst Ängste bei Betroffenen aus. Vor allem aber beschädigt es das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Lasst die Menschen damit in Ruhe!
Ja, der Konflikt ist vielschichtig und kompliziert. Verwaltungen – ob in Landkreisen, Krankenkassen oder Ministerien – müssen solche Probleme lösen und nicht eskalieren, erst recht, wenn es um die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern geht. Transparenz bei Entscheidungsprozessen, auch bei Konflikten, ist grundsätzlich gut, in diesem Fall aber wäre es besser gewesen, die Welt da draußen wäre mit ihm nicht behelligt worden. Es sind zu viele Ängste damit verbunden.
Schwarzes-Peter-Spiel statt Lösungsorientierung
Alle Beteiligten hatten ausreichend Zeit, eine Einigung zu erzielen. Manchen ist das gelungen, einigen anderen nicht. Dort, wo es nicht gelang, mündeten die Prozesse in ein trauriges Schwarzes-Peter-Spiel, in ein Hin- und Herschieben von Verantwortung, immer wieder angefeuert von fragwürdiger Öffentlichkeitsarbeit. So informierte etwa der Landkreistag regelmäßig Medien in offenen Briefen über Landkreise, die "frustriert" und "irritiert" zeigen und über immer wieder "gebrochene Zusagen". Die Krankenkassen kritisieren wiederum die Landkreise öffentlich für außerordentliche Kostensteigerungen.
Streit à la Ampel
Der verstorbene SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness hatte einst gesagt, die Brandenburgerinnen und Brandenburger seien "ins Gelingen verliebt". Wenn man sich die Debatten der vergangenen Wochen anschaut, kommen große Zweifel daran auf. Einigen Akteuren liegt offenbar mehr daran, Streit zu befeuern.
Als es die Ampel noch gab, wurde aus Brandenburg heraus wiederholt und belustigend auf die Streitparteien im Bundeskabinett gezeigt: Kaum zu fassen, was da in Berlin passiert. Wir in Brandenburg lösen das besser und geräuschlos, so das Motto. Nun hat auch Brandenburg eine Art Heizungsgesetz: Einen schlecht kommunizierten, offen ausgetragenen politischen Konflikt, der Bürger überfordert und verängstigt.
Es knirscht in der Gesundheitspolitik
Der Streit in Brandenburg – der übrigens bundesweit in den Schlagzeilen ist - ist auch deshalb grotesk, weil das Land immer wieder darauf pocht, alle Krankenhausstandorte sichern zu wollen. Die medizinische Versorgung der Menschen hat in Brandenburg oberste Priorität, auch – oder gerade – in Zeiten knapper Kassen. Die Landesregierung ist bereit, dafür viel Geld in die Hand zu nehmen, wohlwissend, dass alles andere große Ängste bei den Menschen auslöst. Jetzt hapert es nicht mehr nur an der ärztlichen Versorgung vor Ort, sondern auch am Transport von Patienten. Botschaft: Brandenburg kriegt es nicht gebacken.
Die Radikalen werden profitieren
Am Ende werden die profitieren, die allzu gerne Bilder eines scheiternden Staates malen. Auch wenn es maßlos überzeichnet ist: Bei Patienten könnte genau dieser Eindruck entstehen. Am Freitag treffen sich alle Beteiligten am Runden Tisch, um über das Problem zu sprechen. Man kann nur hoffen, dass es zu einer Einigung kommt und das möglichst rasch. Natürlich ohne, dass am Ende Patienten zur Kasse gebeten werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.03.2025, 19:30 Uhr
