Potsdam - Brandenburger bleiben von Kosten für Rettungseinsätze vorerst verschont
Seit Wochen streiten Krankenkassen und Landkreise in Brandenburg über die Kosten für Rettungseinsätze. Weil die Kassen die nicht mehr komplett übernehmen, drohten Bürgern Zuzahlungen. Eine Zwischenlösung verhindert das nun - bis Juni.
In Brandenburg sollen vorerst keine Gebührenbescheide mehr für Rettungswagenfahrten verschickt werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) haben das am Freitag bei einem Spitzengespräch mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Vertretern der Krankenkassen vereinbart.
Demnach soll es ab dem 1. April vorerst keine Gebührenbescheide mehr geben, für eine Dauer von acht Wochen. In der Zeit soll ergebnisoffen eine Lösung gesucht werden. Woidke sagte, es sei wichtig, dass die Menschen in Brandenburg mit keinem Cent zusätzlich belastet werden. Sie müssten sich weiterhin auf eine schnelle medizinische Erstversorgung verlassen können.
Die Krankenkassenverbände Brandenburg teilten am Freitagabend mit, sie begrüßten, dass die Gebührenbescheide für die Bürger vorerst vom Tisch seien. Gleichzeitig wiesen sie die Verantwortung für die Situation von sich. Man sei stets verhandlungsbereit gewesen, konnte sich zuvor bereits mit neun Landkreisen einigen und verhandle nun mit den verbleibenden. Von Festbeträgen für Rettungseinsätze sehen die Krankenkassen fortan ab. Aber: "Maßgabe muss sein, dass bis Ende Mai eine rechtssichere und transparente Gebührenkalkulation vorliegt. Ansonsten müssen wir wieder zu Festbeträgen zurückkehren", heißt es von den Kassen.
Suche nach Lösung für teils hohe Kosten bei langen Wegen
Der Kreis Märkisch-Oderland hatte als erster begonnen, Patienten rückwirkend zum 1. Januar Gebührenbescheide zuzustellen, in denen ihnen die Differenz zum Festbetrag der Kassen in Rechnung gestellt wird. Die bereits erteilten Gebührenforderungen würden ruhen, so Woidke.
Hintergrund des Streits ist eine Änderung bei der Erstattung der Einsätze durch die Kassen. Seit Anfang des Jahres zahlen die Krankenkassen den Landkreisen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze. Sie begründen das mit stark gestiegenen Kosten. Die hätten sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Landkreise verweisen allerdings unter anderem darauf, dass für die teils sehr langen Wege in ihren Gemeinden höhere Kosten anfallen.
Einige Kreise haben aber inzwischen Vereinbarungen mit den Krankenkassen getroffen. Vor dem Treffen am Freitag sagte die Landesvertreterin der Ersatzkassen für Berlin und Brandenburg, Rebecca Zeljar, im rbb24 Inforadio, sie hoffe auf eine schnelle Einigung auch mit den anderen Kreisen. Die Brandenburger Oppositionsparteien AfD und CDU fordern, dass das Land die Gebühren übernimmt, bis eine Lösung für alle gefunden ist.
Bereits ab der kommenden Woche wolle man die Gespräche intensiv fortsetzen, sagte Gesundheitsministerin Müller. In den darauf folgenden Wochen sollen dauerhafte Kostenkalkulationen mit den Landkreisen erarbeitet werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.03.2025, 7.40 Uhr
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