BerlinTrend - Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin - AfD mit stärksten Verlusten

Mi 24.04.24 | 19:25 Uhr
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Grafik: Berlin Trend Sonntagsfrage zum Abegordnetenhaus Senats Berlin.(Quelle: rbb|24)
Video: rbb24 Abendschau | 24.04.2024 | Im Gespräch: Gabriele von Moltke | Bild: rbb|24

Die Berliner schwarz-rote Koalition feiert in diesen Tage einjähriges Amtsjubiläum. Der neue BerlinTrend ist für die Koalition weniger feierlich - CDU und SPD büßen ihre Mehrheit ein. Der größte Verlierer ist allerdings eine andere Partei.

Wenn am nächsten Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhauswahl gewählt würde, hätte die schwarz-rote Koalition keine Mehrheit. Das geht aus dem BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb24-Abendschau und rbb 88.8 hervor.

Mit 27 Prozent bleibt die CDU in der neuesten Umfrage zwar stärkste Kraft, büßt allerdings im Vergleich zum letzten BerlinTrend im Oktober 2023 zwei Prozentpunkte ein. Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt und kommen auf 20 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 15 Prozent, die Linke unverändert bei 10 Prozent.

Größter Verlierer des BerlinTrends ist die AfD: Sie fällt um drei Prozentpunkte auf 12 Prozent. Die FDP schafft es mit 3 Prozent erneut nicht über die 5-Prozent-Hürde und wäre auch weiterhin nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen kommt aus dem Stand auf 6 Prozent. Die neu gegründete Partei hat in Berlin allerdings noch keinen eigenen Landesverband.

BSW könnte zum Zünglein an der Waage werden

Laut der Umfrage hätten nur CDU und Grüne genug Stimmen, um eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Für eine Neuauflage der aktuellen Regierung aus CDU und SPD würde es hingegen genauso wenig reichen wie für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Neu dazu kommen allerdings Koalitionsoptionen, die das BSW einschließen: Sowohl eine schwarz-rote als auch eine rot-grün-rote Koalition könnten sich mit dem BSW doch noch eine Mehrheit beschaffen. Sollte die Partei also bei künftigen Wahlen in Berlin antreten, könnte sie laut aktuellen Umfragen zum Zünglein an der Waage werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle im Abgeordnetenhaus vertreten Parteien bislang stets abgelehnt.

Der Zugewinn des BSW geht laut BerlinTrend auf Kosten von AfD, CDU und FDP: Alle drei Parteien verlieren an Zuspruch, während SPD, Grüne und Linke stabil bleiben. Die Zahlen lassen also vermuten, dass BSW-Anhänger in Berlin eher konservativ wählen. Das zeigt auch die BerlinTrend-Frage zum Sicherheitsempfinden der Berlinerinnen und Berliner: Während Anhänger von SPD, Grünen und Linken sich mehrheitlich sicher fühlen in der Stadt, sehen es Anhänger des BSW, der CDU und vor allem der AfD eher andersherum.

Wie würden die Berliner wählen - und was sagen sie zur Verkehrspolitik?

Senat mit geringer Zustimmung

Mit der Arbeit des aktuellen Senats sind 29 Prozent der Befragten zufrieden, während 67 Prozent eher unzufrieden sind. Berlin ist damit Schusslicht unter allen Bundesländern – nur die Ampel-Regierung im Bund ist unbeliebter. Mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sind 50 Prozent der Befragten unzufrieden und nur 30 Prozent zufrieden, eine Verschlechterung im Vergleich zum letzten BerlinTrend im Oktober 2023.

Für die repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 18. und 22. April 2024 zufallsbasiert 1.174 Menschen befragt (689 Telefoninterviews und 485 Online-Interviews).

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.04.24, 19:30Uhr

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106 Kommentare

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  1. 106.

    Alle Ihnen nicht genehme Parteien sind also radikal? Und da schmeißen Sie demokratische Parteien einfach in einen Topf mit Rechtsextremen? Merkwürdiges Demokratieverständnis...

  2. 105.

    Typischer und deshalb enttäuschender Aufregungsjournalismus. "Wie zufrieden sind Sie mit ...?" So eine Frage kann ohne klare Kriterien gar nicht beantwortet werden. Geht es um die Frisur, die Kommunikation, das Handeln im Bereich XY? Jede*r kann andere Bezugspunkte für seine/ihre Antwort haben. "Wie sicher fühlen Sie sich?" Im Straßenverkehr, nachts im Tiergarten oder beim Weg zum Fußballspiel?
    Wer so fragt, sucht die Schlagzeile. Verantwortungsvolle Medienarbeit geht anders! Schade.

  3. 104.

    Naja die Grünen haben nur in den gentrifizierten Innenstadtbezirken Mehrheiten, wo überwiegend zugezogene Westdeutsche wohnen. Wenn man Teilnahme an Landes- und Kommunalwahlen erst nach 30 Jahren Ortsansässigkeit erwerben könnte, wären die Grünen in Berlin ferner liefen.

  4. 102.

    Nach meinem Verständnis bedeutet "populistisch", dass eine bestimmte Meinung nur zum Schein vertreten wird um Stimmen zu gewinnen, aber in Wirklichkeit werde sie dann nicht verfolgt. Ich weiß jetzt nicht warum der AfD der Vorwurf öfter gemacht wird als der CDU oder den Grünen.

  5. 100.

    So viel Schaden wie Rot/Grün können diese 12% gar nicht anrichten.

  6. 99.

    Es gild Rot, Grün, Dunkelrot für Berlin zu verhindern.
    20 Jahre reichten, aus Berlin das zu machen, was es ist: abgewirtschaftet, lächerlich und dank der Alimentierung der Geberländer, großkotzig.

  7. 98.

    Anhand der Statistik, sieht man, dass der Großteil der Berliner den Knall noch nicht gehört hat. Der Stadtstaat würde für ein "weiter so" stimmen....naja...ohne Worte.

  8. 97.

    Eine Frage an die Redaktion: Ist im Berlin Trend nur nach Zufriedenheiten, Wahlentscheidung und Sicherheitsgefühl gefragt worden? Wie steht‘s mit Verkehr, Wohnen, Bildung?

  9. 96.

    Frau Giffey wollte nur nicht... (mit grün und links)Und das war auch gut so, dass sie sich dieses Mal gegen die eigene Partei durchgesetzt hat. Gerade die grünen mit Frau Jarasch haben die SPD nur am Nasenring durch die Manege geführt und positiv produktiv war die Zusammenarbeit auch nicht. CDU-SPD ist erstmal die bessere Wahl. Bitte nie wieder grün in Regierungsverantwortung egal ob in Berlin oder anderswo

  10. 95.
    Antwort auf [Alexander] vom 24.04.2024 um 20:48

    In Teilen durchaus etwas dran.

    Aber nicht alles.

    Grün bedeutet tendenziell jedenfalls wirtschaftlichen Abschwung, offene Grenzen für alle und oftmals Biografien ohne Ausbildung/Studium.

  11. 94.

    „Und wenn einer Putin in den Allerwertesten kraucht“

    Ja, SPD und Linke waren da über Jahrzehnte stark dabei. Teile bis heute.

    Aber.

    Russland ist nicht Putin und Russland existiert auch nach Putin.

    Bitte nicht so kurzsichtig und undifferenziert.

  12. 92.

    Ja, genau! Und wer in der Stadt lebt, will häufig natürlich auch Platz für SEIN Auto, denn ER braucht sein Auto ja, aus vielerlei Gründen. Verzichten sollen gefälligst mal die anderen. Man selbst tut ja schon genug für den Schutz der Umwelt (keinen Käse mehr essen und nur noch zweimal im Jahr in Urlaub fliegen z.B.).

    Und weil alle so umweltbewusst sind und gerade in der Stadt mehr Platz für bürgerschaftliche und zivilgesellschaftliche Kommunikation wünschen, nimmt bspw. der Anteil der Kleine-Leute-Panzer ("SUVs") an den Neuzulassungen seit Jahren ab. Aber klar doch.

  13. 91.

    Nicht so übertreiben. Willy Brandts Entspannungspolitik wurde damals von rechten Kreisen genauso angefeindet wie jetzt Sarah Wagenknechts Ansätze.

  14. 90.

    Wirtschafts- und Sozialpolitisch steht das BSW eindeutig links. Das ist entscheidend. Im übrigen werden auch Sie bei realistischer Sichtweise dem BSW keine rassistischen Ansätze vorwerfen können.

  15. 88.

    "in seiner Antikriegsposition hat das BSW ein positives Alleinstellungsmerkmal. Deutsche Waffen gehören nicht in diesen Konflikt. - Von seiten der AfD kann ich das nicht ernst nehmen, siehe die Gauland-Reden zu Vogelschiss und so weiter."
    Jawohl, und man kann den Hauptstädtern nur wünschen, dass sie eine kluge Wahlentscheidung treffen, denn Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, wie ein ehemaliger Westbeliner Bürgermeister schon wusste.

  16. 87.

    "Fremde" und auch noch "Autofahrer". Da stellt sich die Frage: Sind Autofahrer überhaupt Mitmenschen? Wo kommen die her?
    Wenn sich dann mensch in sein eigenes Auto setzt, ändert sich die Perspektive. Das "Auto" kann man aus der Gleichung getrost streichen - manche Leute mögen einfach keine Menschen, egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, auf dem Pferd oder mit dem Wagen. Mir fällt auch nicht ein, was man dagegen machen könnte - aber irgendwas sollte man tun, bevor alle wirklich auf einander los gehen. Bis jetzt ist es ja zum Glück nur Gerede......

  17. 86.

    Wer nach den neuesten Erkenntnissen jetzt immer noch die Kasperlespuppen von China und Putin wählen möchte, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

  18. 85.

    Sie machen also eine gute Politik an Radwegen fest? Oh man….

  19. 84.

    >"Da haben Sie sich verzählt, 27 + 15 sind 42 und nicht 46.
    Also keine Mehrheit"
    Doch!

  20. 83.

    Die städtischen WBG haben die Kaltmieten drastisch erhöht weil Evers Gekd braucht. Unter RRG waren die Kaltmieten stabil oder wurde nur moderat erhöht. So ist die letzte Erhöhung der Miete um 5 € gewesen, jetzt unter der cDU sind es satte 45 €.

    Dieser Senat ist nicht nur hoch korrupt ("Spenden", Coral World)und völlig unfähig, er ist auch asozial.

  21. 82.

    Ich habe mein Kaufverhalten auch extrem geändert.
    Überall wo ich Gängelei, Bevormundung, Abzocke, politische Botschaften und Framing erahne, kauf ich nichts mehr.

  22. 81.

    CDU/SPD ist für Berlin aktuell das am wenigsten schlechteste.
    Am schlimmsten wäre in der Tat eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot.
    Die Zeiten will die Merheit der Berliner nicht zurück.
    Eine neue echte linke, soziale Partei wäre für Berlin nicht schlecht. Doch die ist nicht in Sicht.
    Und wenn ich höre, die Linke sei eine Mieterpartei, da kann ich nur lachen.
    Noch mehr Zuzug?
    In die Innenstadt ziehen doch auch nur noch Superreiche oder Grünen-Wähler - aber keine Armen.
    Und das nachdem die Linke in den letzten 23 Jahren 17 Jahre in Berlin regiert hat.

  23. 79.

    Jetzt habe ich mich durch fast 80 Kommentare vor mir gefressen und muss sagen: Wow! So viele klugen Menschen, so viele weitsichtige und ausgewogene Argumente. So viel Sachverstand. Da ist mir um die Zukunft der Wählerschaft nicht bange.

    rofl

  24. 76.

    Zitat: Sie verwechseln die Grünen auf Bundesebene mit den Grünen in Berlin.
    Hier im Beitrag geht es um die Grünen in Berlin und die sind eindeutig ein No Go.

    Nein, verwechsle ich nicht und finde ich auch nicht.
    Ich mache Park&Ride ab Reinickendorf mit dem PKW+Klapprad.
    Fahren Sie mal mit dem Fahrrad von Tegel in den Wedding.
    Es gibt keinen akzeptablen, sicheren Radweg.
    Hier auf den Straßen herrscht das recht des Stärkeren und kein Kind könnte sich auf diesen Strecken sicher bewegen.

  25. 74.

    Keine Ahnung was, wie oder wo sie „rechnen“. Mit dem kleinen Einmaleins ermittelt man anhand der Umfragen folgende Ungleichung:
    27% + 15% = 42 % < 48 %.

    Und die sagt klar, dass Schwarz Rot keine Mehrheit mehr hat, was nun auch niemanden wirklich verwundern dürfte.

  26. 73.

    Achso, wer sagt Ihnen eigentlich das ich mit einem bösen Verbrenner unterwegs bin? Vielleicht fahre ich ja eine super klimafreundliche E Karre? Aber das ist in Berlin ja egal, Hauptsache auf die Autofahrer!

  27. 72.

    Wer immer noch nicht begriffen hat das die Grünen dieses Land in den Abgrund treiben und diese Partei immer noch wählen, dem ist einfach nicht mehr zu helfen !!!

    Und was die Stasi Partei "Die Linke" betrifft, es ist eher beschämend das diese Partei IMMER noch zur Wahl antreten darf, diese Partei die soviele Menschen ins Unglück gestürzt hat hätte NIEMALS zugelassen werden dürfen, es war und ist bis heute ein Schlag ins Gesicht der unzähligen Opfer !!!

  28. 70.

    Als Autofahrer sind sie in keiner Stadt mehr willkommen! Glauben Sie auch nur ein Bewohner freut sich über fremde Autos, die vor seiner Tür abgestellt werden, Lärm machen und die Luft verunreinigen? Parken Sie draußen und nehmen Sie die Öffis, wie die meisten anderen auch. Wer in der Stadt lebt und dort wählt will gute Öffis, sichere Fahrrad- und Fußwege, genügend Platz, Ruhe, Sonnenschein und saubere Luft.

  29. 69.

    Oh, Elias! Schon wieder ein neuer Nick! Für Sie wäre doch sogar schon Honecker rechts gewesen. Dass dabei die SED der korrupteste Haufen seit aller deutschen Parteien seit dem WK II gewesen und deren Nachfolger unter neuen Namen sich beim Parteivermögen weiterhin dumm stellen, stört Sie wenig. Mir stellt sich die Frage, wer die schrägere Ideologie vertritt. Sie oder die Putinknechte?

  30. 68.

    Sie führen als Beleg für "Populismus" des BSW an, dass es kein Personal und kein Programm (für Berlin) gibt. Es ist aber eine junge Partei, und natürlich gehen die Ressourcen erst einmal in den Aufbau der Strukturen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Zweifellos wird es vor den nächsten AgH-Wahlen ein Programm zur Berliner Landespolitik geben.

    "Ausländer raus" wird vom BSW nicht vertreten, ich betrachte das als Diffamierung.

    In seiner Antikriegsposition hat das BSW ein positives Alleinstellungsmerkmal. Deutsche Waffen gehören nicht in diesen Konflikt. - Von seiten der AfD kann ich das nicht ernst nehmen, siehe die Gauland-Reden zu Vogelschiss und so weiter.

  31. 67.

    Willy Brandt auch nur in die Nähe einer glühenden Stalinistin zu bringen ist schon ein starkes Stück und grenzt an Verleumdung.

    Die Stärke des BSW in Berlin hat andere Gründe. Berlin hat eine große russische Community, die gerne die Vorzüge einer Demokratie in Anspruch nehmen aber zu dem Despoten Putin halten, warum auch immer.

    Und wenn einer Putin in den Allerwertesten kraucht... da braucht es nicht mal finanzielle Zuwendungen wie bei der rechtsextremen AfD.

  32. 63.
    Antwort auf [Alexander] vom 24.04.2024 um 20:48

    Rechtspopulistischer Unsinn, mindestens. Zumal Scholz, Faeser und Lauterbach keine Grünen sind.

    Aber die aufgezählten Politiker haben alle eins gemeinsam. Sie sind die Feindbilder für Rechtsextremisten und deren Anhänger.

  33. 62.

    Christian, Sie wollen doch wohl nicht wirklich Ihre Mieterhöhung der CDU anlasten?
    Die explodierenden Heizkosten sind an Ihnen vorbei gegangen?
    Und? Magnetschwebebahn? Die wird es wohl nicht für Ihre 120 EUR zu bekommen sein.

  34. 61.

    Ja, sicher. Ich meide in Zukunft diese Grüne Autofeindliche Stadt. Ich gebe mein Geld lieber in Städten aus, wo man als Autofahrer noch willkommen ist!

  35. 60.

    Es gild Rot, Grün, Dunkelrot für Berlin zu verhindern.
    20 Jahre reichten, aus Berlin das zu machen, was es ist: abgewirtschaftet, lächerlich und dank der Alimentierung der Geberländer, großkotzig.

  36. 59.

    Natürlich hätte Schwarz-Rot noch eine Mehrheit, da die 10% der Stimmen (FDP und sonstige) durch den Rost fallen, reichen 46% zur Regierungsbildung, laut Umfrage sind es 47%. Das ist Einmaleins der Wahlberichterstattung.

  37. 57.

    Der hier geradezu inflationär gebrauchte Begriff "populistisch" lässt mich vermuten, dass der Sinn des Wortes nicht erfasst wird und der heute allgemein üblich gewordenen Abwertung von alternativen Ansichten dient. Dem Volk aber aufs Maul zu schauen und die Vorstellungen einer breiten Mehrheit in praktische Politik umzuwandeln, ist vornehmste Aufgabe von Politik
    und wird seit vielen Jahren von den sogenannten Etablierten ignoriert. Dies schafft Unzufriedenheit, die nach neuen Angeboten sucht und sie bei AfD und nun, glücklicherweise, auch bei der sozialdemokratisch (im positiveren Sinne) verfassten Neugründung BSW findet. In Berlin dürfte der Erhalt grüner Wählerstimmen mit der Konzentration westsozialisierter Besserverdiener und Mitarbeiter im Staatsdienst zu tun haben, woanders sinkt der Stern der Olivgrünen deutlich.

  38. 55.

    Sie verwechseln die Grünen auf Bundesebene mit den Grünen in Berlin.
    Hier im Beitrag geht es um die Grünen in Berlin und die sind eindeutig ein No Go.

  39. 54.

    Antwort auf OPR:
    "was ist denn Realismus für Sie" - nun ja, realistische Umsetzbarkeit! Realistische soziale Verteilung! Die bisherige Erd-Rotation bestehen lassen!
    Und um da mal einen (grünen) Punkt der "Merkel Ära" aufzuführen - der/ein spontaner Atom-Ausstieg!!!
    "Fukushima" war der Ausschlag.
    Ein Atokraftwerk direkt am Pazifik, durch ein Erdbeben erschüttert, aber der Tsunami führte zum Gau.
    Sicher denkbare Szenarien auch für Deutschland.

  40. 53.

    Guter Hinweis. Sicherlich auch nicht ganz konsequent, aber zumindest die Top5 - bei der Menge der Parteien in Berlin vielleicht auch Top10 - der Sonstigen in einem Absatz erwähnen, fände ich gut @rbb Ist das möglich?

  41. 52.

    Grün bedeutet weiteren Wirtschaftlichen Abstieg. Es wird Zeit das hier in Berlin wieder vernünftig regiert wird und das im Interesse der Bürger die auch viel STEUERN ZAHLEN MÜSSEN. Schmarotzertum muss beendet werden und arbeiten muss sich wieder lohnen. Inkompetenz hat mehrere Namen. Faeser, Haldenwang, Lang , Lauterbach ,Scholz, Habeck ,Baerbock ,Jarrasch. Diese Menschen sollten uns als Mahnung dienen,

  42. 51.

    So richtig mag ich an den relativen Erfolg des BSW erst glauben wenn tatsächliche Wahlergebnisse da sind. Aber wenn es wirklich so ist das momentan schon 6% der Berliner BSW wählen obwohl es noch nichtmal einen Landesverband gibt schließe ich daraus folgendes:
    1. Das grundsätzliche Protestverlangen ist sehr hoch.
    2. Das Potential des BSW dürfte bei bis zu 20% in Berlin liegen.
    3. Die AfD muss sich um alle ihre Wähler fürchten die nicht zum rechtsextremen Stammklientel gehören.

  43. 48.

    "BSW ist Rechts? " Ja, lernen sie lesen. "Das ist Querfront wie Elsässer und Mahler. " steht da.

    "Sie beschäftigen sich nicht gerne mit Politik, oder?" Doch, ich bin nur nicht rechtsextrem wie sie.

  44. 47.

    Ich wußte gar nicht dass "Rot-Grün-Rot" eine Partei ist. Und selbstverständlich ist für einen Anhänger der rechtsextremen AfD "Rot-Grün-Rot" sowas wie der Teufel, nachdem die cDU ihre Brandmauer eingerissen hat.

  45. 46.

    Aber auch nicht mehr als 20% für die Grünen. Und diese aggressive Minderheit versucht, die restlichen 80% der Bewohner Berlins zu terroriseren, z.B. mit immer neuen Radwegen und immer weniger Parkplätzen für Autos. Gerade ältere Menschen sind auf Pkw angewiesen, auch wenn den Grünen das nicht passt.

  46. 45.

    Ich hätte die Aufstellung gerne nach BEZIRKEN. Das wäre interessant. Umfragen hängen immer von Ort, Zeit und Medium ab. Infratest befragt z.b. per Festnetzanruf. Je nach Uhrzeit sind dann nur junge Mütter oder Rentnerinnen zu Hause, oder ergänzend Lehrerinnen. Die würden ganz unterschiedlich wählen. Auch wissen wir, dass die Innenstadt anders wählt als der nordöstliche Rand.

  47. 44.

    Grün bedeutet weiteren Wirtschaftlichen Abstieg. Es wird Zeit das hier in Berlin wieder vernünftig regiert wird und das im Interesse der Bürger die auch viel STEUERN ZAHLEN MÜSSEN. Schmarotzertum muss beendet werden und arbeiten muß sich wieder lohnen. Inkompetenz hat mehrere Namen. Faeser, Haldenwang, Lang , Lauterbach ,Scholz, Habeck ,Baerbock ,Jarrasch. Diese Menschen sollten uns als Warnung dienen,

  48. 43.

    Schwarz-grün wäre für mich die schlimmste Variante. Die unsoziale Politik der CDU gepaart mit der egoistischen Politik der Grünen (Radwege überall, Autos verdrängen, ältere Menschen und ihre Anforderungen interessieren nicht) kann für Berlin nichts Gutes bedeuten.

    Mir wäre eine starke SPD, zusammen mit der CDU als Juniorpartner, am liebsten. Vielleicht kann der neue Landesvorstand der SPD, wer immer es auch sein wird, etwas reissen, damit die SPD wieder mehr Zuspruch bekommt. Ist ja noch einige Zeit hin bis zur nächsten Wahl.

  49. 42.

    Eine interessante Umfrage! Positiv ist zu vermerken, dass die AfD in der Wählergunst zu sinken scheint, während die demokratischen Parteien insgesamt zulegen. Wenig erstaunlich sind die Umfrageverluste der CDU, da haben sich wohl einige Hardliner anderes erhofft. Hoffentlich bleibt Kai Wegner dennoch bei seinem moderaten Kurs.

  50. 41.

    Es ist für mich häufig nicht nachvollziehbar wie solch (Berlin) Trends erhoben werden.
    Okay, es war "infratest dimap".
    War nur Friedrichshain-Kreuzberg im Fragespektrum, welche Alters- oder Berufsgruppen waren überwiegend, zu Party- oder Rushhouer-Zeiten, hat KI mitgeholfen?
    Skepzis bei Derartigen ist mehr und mehr angebracht.

  51. 40.

    Sie verbreiten Unsinn, das BSW vertritt klassisch linke Positionen.

  52. 39.

    Ich bin auch nicht mit allem zufrieden, aber was ist denn Realismus für Sie?
    Das alles so bleibt, wie es ist?

    Nachdem in der Merkel Ära 15 Jahre nichts gemacht wurde, ist es höchste Zeit das Änderungen kommen, so gesehen muss Politik wehtun, weil sonst geht es nicht aufwärts.

    Ich finde die Grünen haben viele wichtige Projekte angestossen und es ist natürlich klar, dass das kontrovers aufschlägt, nachdem man gewöhnt war, dass man selber den Hintern nicht hochbekommen muss.

  53. 38.

    20% Grün? Unfassbar!

  54. 37.

    Mich wundert bei solchen Übersichten nahezu immer, dass zu „Sonstige“ kein Wort verloren wird. Wie sollen (momentan) kleine Parteien auch jemals gesehen werden, wenn sie immer in einem grauen Kasten gesammelt werden.

  55. 36.

    MartinBerlin Mittwoch, 24.04.2024 | 19:37 Uhr
    "Schlimm ist, dass radikale Parteien wie AFD, Linke, BSW und Grüne so viel Zuspruch bekommen.
    Kai Wegner braucht auch noch etwas mehr Zeit, das Chaos der Vorgängerregierung zu beseitigen."

    Denken Sie einmal darüber nach, worin Ihr extremistisches Denken, Ihre radikale Disposition bestehen könnte, bezeichnen Sie DIE LINKE, BSW. B90-Grüne in einem Atemzug mit dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD als "radikal"

    Mit wem können Sie denn auch nur irgendein Thema aushandeln?

  56. 35.

    Das GRÜN irgendwie/irgendwann mal wieder in der gesamtberliner Politik mitmischt, möchte ich weiterhin nicht
    (selbst in den Bezirken als unnütz empfunden).
    Schon gar nicht als gestern (oder vorgestern) Frau Jarasch mal wieder in der rbb-Abendschau auftauchte.
    Frau Jarasch, Frau Lang, Herr Hofreiter, der Aussenministerposten, der Vizekanzler-/Wirtschaftsministerposten -
    Symphatie ist mit (potentiellen) Forderungen/Einschränkungen/Kostensteigerung/Entbehrungen/... eher nicht zu erwarten.
    Solange Realität/Realismus untergeordnet werden, für mich = no go!!!

  57. 34.

    Machen Sie sich doch nicht lächerlich, die einzige Partei die der Verfassungsschutz als radikal einstuft ist die AFD. Die Grünen regieren ja sogar mit der CDU in den Bundesländern und deren Wähler ist das gebildete Bürgertum mit Elektro SUV, Eigentumswohnung im Prenzlauer Berg und die Kinder auf der internationalen Schule. Von wegen Radikale.

  58. 33.

    >"Schlimm ist, dass radikale Parteien wie AFD, Linke, BSW und Grüne so viel Zuspruch bekommen."
    Sie haben als radikale Partei noch die FDP vergessen! Die ist radikal für den absoluten Kapitalismus ohne soziale Komponente. Für hart gesottene CDUler sind Linke und Grüne natürlich auch radikal. Was ist radikal? Radikal sind für mich Parteien, die auf den Sturz unseres Grundgesetzes in Gänze oder in Teilen hinwirken. Linke oder Grüne mögen für viele extremere Ideen innerhalb unserer demokratischen Grundordnung vertreten als CDU, aber radikal im Sinne gegen Teile unseres Grundgesetzes sind die nicht.
    PS.. ehe gleich wieder kommt... aber die Demorandale und Straßenbesetzer: die Linke sind nicht Linksradiale auf Straßenschlachten, die Grünen sind nicht Ökoradikale auf Straßenblockaden!
    Das sind eigenständige Gruppen, die Grundgedanken dieser Parteien radikaler durchsetzen wollen.

  59. 32.

    "Hier in Berlin wird das BSW vielleicht eher Wähler in den Außenbezirken ansprechen, die bisher mit schlechtem Gewissen AfD gewählt haben, weil sie sich von den anderen Parteien vernachlässigt fühlten."

    Also dann doch zumindest eine populistische Partei. Ein Beleg dafür ist auch, dass es weder Personal, geschweige denn Inhalte / ein Programm gibt.

    Und so schlecht kann das Gewissen nicht sein, wenn man immer noch die Rechten wählt. Wobei es ja bei den Themen "Ausländer raus" und "Russlands Krieg in Europa" Schnittmengen gibt.

  60. 31.

    "Schlimm ist, dass radikale Parteien wie AFD, Linke, BSW und Grüne so viel Zuspruch bekommen."

    Wer die Rechtsextremisten mit Linke und Grüne in einen Topf wirft ist kein Demokrat, sondern ein Extremist.

    "Kai Wegner braucht auch noch etwas mehr Zeit, das Chaos der Vorgängerregierung zu beseitigen."

    Na klar, deshalb geht ja auch alles schief was dieser Senat anfässt. Verkehr, Schule, Zentralbibliothek usw.

  61. 30.

    Populistisch stimme ich Ihnen zu, aber doch eher links- als rechtspopulistisch.

  62. 29.

    "Was uns von Rot-Grün-Rot blüht, kann doch keiner nach 20 Jahren mit dieser Konstelation vergessen haben?"

    Diese Konstellation gab es nur 6,5 Jahren (September 2016 bis Februar 2023). Haben Sie wohl schon vergessen....

  63. 28.

    Was das eine mit anderen zu tun hat, wissen wahrscheinlich nur Sie selber. Wie groß ist Ihre Wohnung, dass sie vorher schon weit über 1000 Euro Kaltmiete gezahlt haben?

  64. 27.

    Das BSW ist sicher keine rechtspopulistische Partei, sondern eine sozialdemokratische Partei, die im Bereich der Außenpolitik die Tradition Willy Brandts hochhält - im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die in dieser Frage weit nach rechts gerückt sind, und das schließt den Berliner Landesverband der Linken leider mit ein.

    In den ostdeutschen Flächenländern wird das BSW m.E. komplett das Wählerpotential der Linken übernehmen. In Berlin wird das m.E. anders sein, weil hier das Mietenthema zentral ist. Da hat die "alte" Linke sich tatsächlich ein großes Standing in Sachen Mieterschutz erarbeitet, und das BSW wird da auf Jahre noch keine vergleichbare Vernetzung und Expertise haben.

    Hier in Berlin wird das BSW vielleicht eher Wähler in den Außenbezirken ansprechen, die bisher mit schlechtem Gewissen AfD gewählt haben, weil sie sich von den anderen Parteien vernachlässigt fühlten.

  65. 26.

    Die FDP wie immer ganz unten irgendwo aber spielt bei den Großen Playern mit. Ist schon etwas merkwürdig.

  66. 25.

    Es ist die dritte populistische Partei, in Berlin. und nicht nur in Berlin, beispielsweise auch in Brandenburg..

  67. 24.

    Schlimm ist, dass radikale Parteien wie AFD, Linke, BSW und Grüne so viel Zuspruch bekommen.
    Kai Wegner braucht auch noch etwas mehr Zeit, das Chaos der Vorgängerregierung zu beseitigen.

  68. 23.

    >"120 Euro Mieterhöhung in der landeseigenen, damit genug Geld für die CDU-Magnetbahn da ist."
    Wenn dies den beweisbaren Tatsachen entspricht, dann hat das eine mit dem anderen Wunschdenken nichts zu tun.
    Auch landeseigene oder kommunale Wohnungsgesellschaften wirtschaften in sich. Jede Modernisierung wird auf die Miete umgeschlagen, Anpassungen an die ortsübliche Miete der Region ist normal, um die gestiegenen Instandhaltungskosten wieder reinzubekommen. Politischer Einfluss aufs Wirtschaften dieser Wohnungsgesellschaften besteht nur mit dem Ziel, einen Einfluss auf den Wohnungsmarkt auszuüben und einen Teil der Wohnungen gerade so kostendeckend sozial preiswert anzubieten. Berlin hat für teuer Geld vom Immobilienmarkt viele Wohnungen zurückgekauft, die eigentlich meist runtergewirtschaftet sind. Da muss viel moderniesiert werden. So ist das halt...

  69. 22.

    Nun, ich empfinde es immer noch beruhigend das Black and Red auf 42% kommen.
    Ich fühle mich auch immer noch seit der Wiedrholungswahl von der gegenwärtigen Koaliton besser "mitgenommen".
    Mein Kreuz bereue ich keinesfalls und werde sicher Wiederholungstäter!

  70. 21.

    BSW ist Rechts? Herrlich! Sie beschäftigen sich nicht gerne mit Politik, oder?

  71. 20.

    >"Wir ziehen jetzt um ganz Berlin eine Mauer und lassen die rein, die uns passen!"
    Das gabs schon mal in Berlin Ost. Da gings nur mit Zuzugsgehmigung nach Berlin rein.
    Ja merkwürdig, dass gerade die Parteien, die der SPD und der Linken eine DDR 2.0 vorwerfen, eben dies fordern.
    So gelesen in diesem Artikel
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/brandenburg-politik-regierungskoalition-ampel-bilanz-regierungsjahre.html

  72. 19.

    Schwarz-Grün auf Bundesebene ist vielleicht vorstellbar,aber auf Landesebene Berlin ist das ein No Go. Die Grünen in Berlin sind nicht vergleichbar mit den Grünen in den anderen Bundesländern.
    Die Grünen in Berlin sind ein No Go.

  73. 18.

    "Besorgnisserregend sind wohl eher andere Entwicklungen in diesem Land und da meine ich nicht die AfD."

    Alles was rund um die AfD in der letzten Zeit und den letzten Tagen bekannt geworden ist, ist für Sie immer noch nicht besorgniserregend? Was brauchen Sie denn noch?

    Das beste Nachricht für mich ist, dass die AfD 3 Prozentpunkte verloren hat, auch wenn davon wahrscheinlich einiges an das BSW gegangen ist. Es darf gerne noch mehr Verlust für die AfD geben.

  74. 17.

    Was mir mit der CDU im Senat blüht, haben sie sehr schnell deutlich gemacht. 120 Euro Mieterhöhung in der landeseigenen, damit genug Geld für die CDU-Magnetbahn da ist. Ganz ehrlich, mein Portemonnaie wünscht sich RRG zurück.

  75. 16.

    Alles gut. Kein Grund zur Sorge. BSW entsorgt sich irgendwann selbst. AfD macht es auch immer mehr, Stichwort Krahl. Wer denen seine Stimme gibt, kann auch Nichtwähler sein, kommt aufs selbe raus. Beide können keine Lösungen anbieten. Produzieren nur heiße Luft. Sachpolitik können und machen die anderen Parteien, sofern sich das Spitzenpersonal nicht zu wichtig nimmt, Stichwort Saleh, Jarrasch, Graf.

  76. 15.

    Guter Vorschlag. Wir ziehen jetzt um ganz Berlin eine Mauer und lassen die rein, die uns passen! Vielleicht sind die Neuankömmlinge auch eine Bereicherung für Berlin und eine Herausforderung für den Senat schneller zu werden.

  77. 14.

    Was uns von Rot-Grün-Rot blüht, kann doch keiner nach 20 Jahren mit dieser Konstelation vergessen haben?
    Selbstdarstellung, Selbstherrlichkeit, Inkompetenz, Unfähigkeit, Selbstdarstellung.
    Sicherlich haben die ihre Jünger und ich hoffe, dass das nur ein momentanes Zerrbild.

  78. 13.

    Vollste Zustimmung! RGR keine Mehrheit mehr. Berlin ist nicht links.

  79. 12.

    Ein " weiter so" kann es in Berlin nicht mehr geben. Ich bin täglich mindestens 3 Stunden in den Öffis unterwegs und sehe da immer mehr Obdachlose aus allen Ländern und der tatsächliche zeitlich unterfrequentierte Bus hier im Randbezirk platzt aus allen Nähten, wenn plötzlich so viele Neubürger mit mehreren Kindern und noch Kinderwagen und megavollen Einkaufsbeuteln einsteigen wollen. Hab schon erlebt, dass der Bus dann eine Haltestelle weiter an einer Grundschule nicht mehr anhält, weil er zu voll ist und die kleinen Kinder da einfach stehen bleiben. Zuzug muss man regeln und auch leisten können, ansonsten bleibt die Akzeptanz da völlig außen vor. So geht es nicht weiter. Da muss der Senat endlich ran, wenn die Infrastruktur nicht zeitgleich erweitert wird, klappt das nicht mehr. Führt nur noch zu mehr Ablehnung.

  80. 11.

    BSW 6 Topp!

  81. 10.

    Mit Schwarz-Grün könnte ich gut leben. Chaotisch ist es doch jetzt, wo Ende April immer noch nicht der Haushalt für das akutelle Jahr steht. Das ist einfach nur schlechtes regieren.

  82. 9.

    "BSW eine "rechtspopulistische" Partei?"

    Selbstverständlich ist das BSW eine rechtspopulistische "Partei". Das ist Querfront wie Elsässer und Mahler.

    Man hat sich ein paar rote Kleckse ans tiefblaue Kleidchen gemalt.

    "Besorgnisserregend sind wohl eher andere Entwicklungen in diesem Land und da meine ich nicht die AfD. "

    Natürlich hat einer der das BSW verteidigt keine Probleme mit den russlandtreuen Rechtsextremisten der AfD. Und schon schließt sich der Kreis.

  83. 8.

    So sind wir Deutschen. Ewig unzufrieden. Wir wählen gerne den/die uns viel verspricht, um dann enttäuscht zu sein. Die, die weniger vollmundige Versprechen machen, werden garnicht erst gewählt. Ein Dilemma aber auch. Irgendwas passt uns halt immer nicht. Aber selber in die Politik gehen und es besser machen, ist irgendwie auch zu anstrengend. Wir wissen das was wir haben nicht zu schätzen. Pech aber auch.

  84. 7.

    Zum 1. Mal sei JAHREN keine Mehrheit mehr für Rot-Grün-Rot.
    Dank BSW!
    Das ist doch eine gute Nachricht, dass wir von einer solchen Koalition in Zukunft wohl verschont bleiben werden.

  85. 6.

    Ich weiß auch nicht ob das BSW links oder rechts außen steht. Ich sehe nur eine Vorsitzende, die alle möglichen Koalitionspartner abqualifiziert und selbst keine schlüssigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen hat.
    Diese Partei gehört für mich zur Kategorie Strohfeuer.
    Der AfD wünsche ich, dass es weiter so bergab geht.

  86. 5.

    BSW eine "rechtspopulistische" Partei? Über diesen Unsinn müssen sie wahrscheinlich selber lachen! Besorgnisserregend sind wohl eher andere Entwicklungen in diesem Land und da meine ich nicht die AfD.

  87. 4.

    Dass die Grünen immer noch so stark sind in Berlin, ist schon ärgerlich.
    Kann sich aber auch noch ändern bis zur nächsten Wahl...

  88. 3.

    Es ist auf jeden Fall besorgniserregend, dass mit dem BSW nun eine zweite rechtspopulistische Partei über der 5%-Hürde liegt.

  89. 2.

    Ich hoffe der Regierende bekommt die Kurve Ich habe Angst vor dem Chaos was dann kommt

  90. 1.

    Habe das Gefühl in Deutschland ist bald alles möglich

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