Aktionen auch in Berlin - Niedergelassene Ärzte schließen Praxen am Montag aus Protest
Ärzte mit Praxen sehen sich vom Bundesgesundheitsminister übergangen. Weil Betriebskosten steigen und sich aus ihrer Sicht die Aufnahme von Neupatienten kaum noch lohnt, protestieren sie. Das hat am Montag teils Folgen für die Versorgung.
Mehrere Praxen von Haus- und Fachärzten sind am Montag geschlossen geblieben. Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung hatten Ärzteverbände Praxisinhaber in ganz Deutschland zum Protest aufgerufen.
Unter anderem in Berlin gibt es auch begleitende Aktionen. Am Vormittag setzte sich ein Protestzug am Invalidenpark in Mitte in Bewegung. Die Teilnehmenden bewegten sich an der Universitätsklinik Charité vorbei in Richtung Gesundheitsministerium. "Wir wissen nicht genau, wie viele Praxen in Berlin sich dem Protest angeschlossen haben. Wir gehen davon aus, dass es zahlreiche sind", sagte die Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Dörthe Arnold.
"Wir unterstützen das und haben auch einen Notdienst eingerichtet." Auch sei der ärztliche Bereitsschaftsdienst verstärkt worden. In Berlin sollen am Mittag Ärztekittel symbolisch in der Öffentlichkeit niedergelegt werden.
Kritik am Bundesgesundheitsministerium
Den Anstoß zum Protest gab der Ärzteverband Virchowbund. Der Protest richtet sich nach Angaben des Virchowbunds gegen die Politik und die Krankenkassen.
Verbandchef und HNO-Arzt Dirk Heinrich kritisierte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe die Praxen nicht im Blick. Als Hauptforderung nannte er, dass die gesetzlich festgelegte Begrenzung der Gelder, die von den Krankenkassen bereitgestellt werden, die sogenannte Budgetierung, abgeschafft wird.
Das Geld reiche nicht mehr, so Heinrich. Aktuell mache er in seiner Praxis sogar mit jedem dritten Patienten Verluste. Das wird nach Ansicht des Verbandchefs dazu führen, dass weniger Menschen behandelt werden können. Niedergelassene Ärzte mahnen auch gestiegene Kosten für den Betrieb von Praxen an.
Für jede Behandlung eines Patienten gibt es Geld von der Krankenkasse. Insgesamt ist die Summe jedoch gedeckelt. Wenn die Praxen mehr Menschen behandeln, bekämen sie ihre Kosten nicht voll erstattet, so die Kritik des Virchowbunds.
Lauterbach: "Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen?"
Lauterbach äußerte sich am Sonntagabend zu der Protestaktion: "Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr", schrieb er im bei X, ehemals Twitter. "Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen, damit das Honorar weiter steigt?"
Dirk Heinrich vom Virchowbund kritisierte, in dieser Debatte werde mit falschen Zahlen operiert - mit Zahlen pro Praxis. In einer Praxis sitze jedoch nicht immer ein Arzt, somit müsse durch die Zahl der Ärzte geteilt werden. Außerdem müssten bestimmte Kosten abgezogen werden, bei der Zahl handele es sich um einen sogenannten Rohertrag. Er verwies auf Berechnungen des Zentralinstituts für die Kasenärztliche Versorgung. Heinrich kündigte weitere Proteste an, falls nötig.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.10.2023, 7:00 Uhr
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