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Bildmontage: Kai Wegner vor Zahlentabellen und Rotstift, Schriftzug: "Regierungserklärung" (Quelle: rbb/picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm/colourbox)
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19. Dezember 2024 - 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf der Tagesordnung steht die Regierungserklärung von Kai Wegner (CDU) zur Sparpolitik. Der Regierende Bürgermeister wird erläutern, wie die schwarz-rote Koalition drei Milliarden Euro einsparen will. Anschließend findet eine Aussprache dazu im Plenum statt, bevor der Nachtragshaushalt 2024/25 verabschiedet wird. Außerdem gedenkt das Parlament des Anschlags am Breitscheidplatz vor acht Jahren.

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