Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) kommt auf mehrere Ordnungsrufe und einen Sitzungssausschluss gegen AfD-Abgeordnete aus der vorangegangenen Parlamentssitzung durch Vize-Parlamentspräsidentin Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Die betroffenen AfD-Abgeordneten hatten dagegen Einspruch erhoben. Seibeld weist als Parlamentspräsidentin die Einsprüche zurück und verliest ihre Begründung. Anschließend lässt sie das Parlament jeweils über die Einsprüche der AfD-Abgeordneten Robert Eschricht und Harald Laatsch abstimmen, die mehrheitlich abgelehnt werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zum Thema "Neustart: Mit der Verwaltungsreform machen wir Berlin gemeinsam zukunftsfest" in Verbindung mit den Beschlussvorlagen "Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin" und "Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken". Beide Vorlagen werden in die Ausschüsse verwiesen. Es sprechen:

Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
Fraktionsvorsitzender Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen)
Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner (CDU)
Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze (Die Linke)
Fraktionsvorsitzender Raed Saleh (SPD)
Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker (AfD)

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) äußert sich zum Abriss der maroden A100-Brücke über die Ringbahn. In weiteren Fragen geht es unter anderem um die Förderung von Wohnraum, die Folgen der neuen Grundsteuerregeln für Berliner Clubs und Kultureinrichtungen, das Vorgehen gegen Mietwucher, die Schaffung bzw. Mitnutzung von Ausreisezentren, die Baumaßnahmen an der Justizakademie, den Schutz vor linksradikaler Gewalt, die psychischen Folgen von Cannabis und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

CDU und SPD sprechen sich für ein "Temporäres Denkmal am zukünftigen Standort des deutsch-polnischen Hauses" aus. Der entsprechende Dringliche Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen. Es sprechen:

Tom Jan Filip Cywinski (CDU)
Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Fraktionsvorsitzende Anne Helm (Die Linke)
Martin Trefzer (AfD)

CDU und SPD fordern die "Etablierung einer Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende". Der Antrag wird mit den Änderungsvorschlägen des Ausschusses für Arbeit und Soziales angenommen. Es sprechen:

Sven Meyer (SPD)
Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Pätzold (CDU)
Damiano Valgolio (Die Linke)
Jeannette Auricht (AfD)

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über den Dringlichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Zusagen einhalten: Tarifsteigerungen für Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sicherstellen". Der Antrag wird an den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Es sprechen:

Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen)
Björn Wohlert (CDU)
Kurzintervention von Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) auf Björn Wohlert (CDU)
Hendrikje Klein (Die Linke)
Sven Heinemann (SPD)
Rolf Wiedenhaupt (AfD)

Diskutiert wird über den Dringlichen Antrag der Fraktion Die Linke "Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne". Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen. Es sprechen:

Damiano Valgolio (Die Linke)
Michael Dietmann (CDU)
Tobias Schulze (Die Linke) mit einer Kurzintervention auf Michael Dietmann (CDU)
Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen)
Sven Meyer (SPD)
Carsten Ubbelohde (AfD)

Die Abgeordneten debattieren über den AfD-Antrag "Berliner Sauberkeitsoffensive: Schluss mit illegaler Müllentsorgung und Vandalismus!". Der Antrag wird an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz überwiesen. Es sprechen:

Alexander Bertram (AfD)
Danny Freymark (CDU)
Julia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Alexander Bertram (AfD) mit einer Kurzintervention auf Julia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Linda Vierecke (SPD)
Katalin Gennburg (Die Linke)

Debattiert wird in 2. Lesung der Antrag von CDU und SPD "Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften". Der Antrag wird angenommen. Ein Änderungsantrag der Linken wird abgelehnt. Es sprechen:

Sebastian Schlüsselburg (SPD)
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen)
Alexander Hermann (CDU)
Niklas Schrader (Die Linke)
Marc Vallendar (AfD)
Iris Spranger (SPD)

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen". Der Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)
Sven Heinemann (SPD)
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) mit einer Kurzintervention auf Sven Heinemann (SPD)
Steffen Zillich (Die Linke)
Christian Goiny (CDU)
Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker (AfD)

Das Parlament debattiert den Antrag der Linken "Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen". Der Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:

Niklas Schenker (Die Linke)
Ersin Nas (CDU)
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)
Sevim Aydin (SPD)
Rolf Wiedenhaupt (AfD)

Das Parlament debattiert den Antrag von CDU und SPD "Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin" und den damit in Verbindung stehenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Es hat Klick gemacht – Berlin investiert in E-Sports". Der Antrag der Regierungsfraktionen wird angenommen, der Antrag der Grünen abgelehnt. Es sprechen:

Stephan Standfuß (CDU)
Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen)
Dunja Wolff (SPD)
Kristian Ronneburg (Die Linke)
Frank Scheermesser (AfD)

Debattiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD "Räume für das Ehrenamt bereitstellen – Orte für Engagement entwickeln". Der Antrag wird angenommen. Es sprechen:

Adrian Grasse (CDU)
Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)
Ülker Radziwill (SPD)
Elke Breitenbach (Die Linke)
Martin Trefzer (AfD)

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der AfD-Fraktion "Sachleistungen bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften einführen: 'Brot, Seife, Bett' und keine Geldleistungen – Pull-Faktoren nach Deutschland reduzieren". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen. Es sprechen:

Gunnar Lindemann (AfD)
Katharina Senge (CDU)
Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen)
Orkan Özdemir (SPD)
Elif Eralp (Die Linke)

Debattiert wird der Antrag der Linken "Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt an Schulen ist #unkürzbar! BIG Prävention langfristig retten und absichern!". Der Antrag wird in den Familien-, den Gleichstellungs- und den Hauptausschuss verwiesen. Es sprechen:

Franziska Brychcy (Die Linke)
Aldona Maria Niemczyk (CDU)
Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen)
Mirjam Golm (SPD)
Tommy Tabor (AfD)

Die Abgeordneten debattieren den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion "Erlöst und vernichtet zugleich – Der 80. Jahrestag des Kriegsendes: Tag der Mahnung und der Erinnerung". Der Antrag wird in sofortiger Abstimmung abgelehnt. Es sprechen:

Martin Trefzer (AfD)
Robbin Juhnke (CDU)
Daniela Billig (Bündnis 90/Die Grünen)
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Martin Trefzer (AfD) mit einer Kurzintervention auf Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Fraktionsvorsitzende Anne Helm (Die Linke)
Alexander King (fraktionslos)

Das Parlament debattiert den Dringlichen Antrag der CDU-Fraktion "Einbau von effizienter Heiztechnologie umsetzen". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen. Es sprechen:

Linda Vierecke (SPD)
Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Gräff (CDU)
Steffen Zillich (Die Linke)
Frank-Christian Hansel (AfD)

Debattiert wird der Dringliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sicherheit für Bevölkerung trotz Brückensperrungen garantieren – Vorrangrouten für Feuerwehr und Rettungsdienste ausweisen". Der Antrag wird in den Mobilitäts- und den Hauptausschuss verwiesen. Es sprechen:

Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen)
Johannes Kraft (CDU)
Kristian Ronneburg (Die Linke)
Martin Matz (SPD)
Rolf Wiedenhaupt (AfD)