Berliner Abgeordnetenhaus - 19. Wahlperiode - Sitzungen 2024

• 19. Dezember 2024 - 58. Sitzung

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  19. Dezember 2024 - 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Auf der Tagesordnung steht die Regierungserklärung von Kai Wegner (CDU) zur Sparpolitik. Der Regierende Bürgermeister wird erläutern, wie die schwarz-rote Koalition drei Milliarden Euro einsparen will. Anschließend findet eine Aussprache dazu im Plenum statt, bevor der Nachtragshaushalt 2024/25 verabschiedet wird. Außerdem gedenkt das Parlament des Anschlags am Breitscheidplatz vor acht Jahren.

• 5. Dezember 2024 - 57. Sitzung

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  5. Dezember 2024 - 57. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Bezahlbarer Wohnrum für alle" – das versprechen sich CDU und SPD von ihrem "Schneller-Bauen-Gesetz", das am Donnerstag im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert und verabschiedet werden soll. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Probleme bei der Finanzierung von Klassenfahrten und Einsparungen im Haushalt.

• 21. November 2024 - 56. Sitzung

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  21. November 2024 - 56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Im Abgeordnetenhaus drehte sich alles um den Haushalt 2025. Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutierte das Parlament über die geplanten Einsparungen der schwarz-roten Koalition. Weitere Themen waren die Fragestunde und die Verlängerung der Mietpreisbremse.

• 7. November - 55. Sitzung

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  7. November 2024 - 55. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Der 35. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989 wurde in der Aktuellen Stunde thematisiert. Auch eine Feierstunde vor Beginn der Parlamentssitzung widmete sich der Friedlichen Revolution in der DDR. Die Abgeordneten diskutierten u.a. über die Finanzplanung für Berlin von 2024 bis 2028 und die Kostenübernahme für Klassen- und Schulfahrten durch das Land.

• 17. Oktober - 54. Sitzung

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  17. Oktober 2024 - 54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Antisemitische Vorfälle an Hochschulen und Uni-Besetzungen standen im Fokus der Aktuellen Stunde auf AfD-Antrag. In der Fragestunde äußerte sich Kultursenator Joe Chialo zum Aktionstag gegen die geplanten Kürzungen in der Berliner Kulturszene. Letzte Haushaltsentscheidungen dazu sollen im November fallen. Die Ausstattung Berlins mit Elektro-Ladesäulen und die Festanstellung von Honorarkräften an Musik- und Volkshochschulen gehörten zu den weiteren Sitzungsthemen.

• 26. September - 53. Sitzung

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  26. September 2024 - 53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Wenige Tage vor einem angekündigten Streik in kommunalen Kitas befasste sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema. In der Aktuellen Stunde standen die Situation in den Einrichtungen und die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten zur Debatte. Der Erhalt des 9-Euro-Sozialtickets und die Migrationspolitik gehörten in der Sitzung zu den Prioritäten der Opposition. Die AfD-Fraktion scheiterte zum wiederholten Mal mit ihren Kandidaten bei den Wahlen zur Besetzung verschiedener Gremien.

• 12. September - 52. Sitzung

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  12. September 2025 - 52. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause diskutierte das Abgeordnetenhaus über das 100-jährige IFA-Bestehen. Die SPD hatte das Thema für die Aktuelle Stunde beantragt. Grüne und Linke hielten die Probleme an den Schulen für wichtiger, konnten sich jedoch bei der Abstimmung zu Sitzungsbeginn nicht durchsetzen. Auf der Tagesordnung stand auch ein Dringlicher Antrag der Linken zum Schulessen und zum kostenfreien Kita-Besuch sowie die 1. Lesung des "Schneller-Bauen-Gesetz", durch das der Senat den Wohnungsbau beschleunigen will.

• 4. Juli 2024 - 51. Sitzung

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  4. Juli 2024 - 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause begann mit einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der jüngsten Bevölkerungserhebung. Auf der Tagesordnung stand auch die längst überfällige Besetzung von sechs Richterposten am Landesverfassungsgericht. Mehrheitlich stimmte das Plenum dem Dringlichen Antrag von CDU und SPD für ein Verbot des roten Dreiecks der Terrororganisation Hamas zu.

• 20. Juni 2024 - 50. Sitzung

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  20. Juni 2024 - 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Blitzer statt Raser - Berlin braucht Sicherheit" forderten die Grünen in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde. In 2. Lesung beschloss das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das die zu erwartenden Kosten im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform ab 2025 dämpfen soll. Ein Antrag von SPD und CDU zielt darauf, den Auftrag der Wasserbetriebe hin zu einer umfänglichen Kreislauf-Wasserwirtschaft zu erweitern.

• 6. Juni 2024 - 49. Sitzung

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  6. Juni 2024 - 49. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Auf Antrag der Linken diskutierte das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde über die Sparpläne des Senats. Auf der Tagesordnung stand auch der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 sowie eine Änderung des Rechnungshofgesetzes, um die Besetzung der Stellen am Rechnungshof sicherstellen zu können.

• 23. Mai 2024 - 48. Sitzung

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  23. Mai 2024 - 48. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Abgeordnetenhaus diskutierte in seiner Aktuellen Stunde über "75 Jahre Grundgesetz – gut für die Demokratie in Berlin und Deutschland". Die CDU-Fraktion hatte das Thema beantragt. Außerdem stand nach dem Rücktritt von Manja Schreiner (CDU) die Vereidigung der bisherigen VBB-Chefin Ute Bonde als neue Verkehrssenatorin auf der Tagesordnung. Zudem ging es um die Entwicklung der Berliner Krankenhauslandschaft.

• 2. Mai 2024 - 47. Sitzung

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  2. Mai 2024 - 47. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "1. Mai – Tag der Arbeit in Berlin" war das Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion. Auf der Tagesordnung stand auch die erste Lesung des Heilberufekammergesetzes sowie die Lage der Warenhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof.

• 18. April 2024 - 46. Sitzung

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  18. April 2024 - 46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde zur Wissenschaftspolitik diskutierten die Abgeordneten auch über eine Änderung des Hochschulgesetzes. Nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten an der FU in Februar strebt der Senat an, das Ordnungsrecht wieder einzuführen, um einen gewaltfreien Studienbetrieb zu gewährleisten. Zur Debatte standen zudem der Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für 2023, eine Novelle des Rettungsdienstgesetzes und die Wasserstoff-Strategie mit Brandenburg.

• 21. März 2024 - 45. Sitzung

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  21. März 2024 - 45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Thema der Aktuellen Stunde war der Internationale Tag gegen Rassismus. Darauf verständigte sich das Abgeordnetenhaus gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Außerdem stand die 2. Lesung des Nachtragshaushalts für 2024/25 auf der Tagesordnung. Mitdiskutiert wurde die Kommunalisierung des Fernwärmenetzes. Außerdem stellte der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht für 2023 vor.

• 7. März 2024 - 44. Sitzung

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  7. März 2024 - 44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Der Weltfrauentag am 8. März gab das Thema für die Aktuelle Stunde vor, auf das sich die Fraktionen geeinigt hatten. Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur legte den Abgeordneten seine Jahresberichte 2020 bis 2022 vor. Das Potenzial von Güterstraßenbahnen für Berlin sowie Änderungen im Landesmindestlohn- und im Rettungsdienstgesetz gehörten zu weiteren Tagesordnungspunkten.

• 22. Februar 2025 - 43. Sitzung

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  22. Februar 2024 - 43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Energiepolitische Entscheidungen bestimmten die Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD. Dazu gehören die geplante Rekommunalisierung der Fernwärme, für das der Senat ein Finanzierungskonzept vorlegte, sowie die geplanten Investitionen in das Stromnetz. Beides ist Bestandteil des Nachtragshaushaltes 2024, den die Abgeordneten in 1. Lesung diskutierten. Das Plenum beschloss u.a., Übernachtungssteuer ab April auch für Geschäftsreisende zu erheben sowie eine Inflationsausgleichsprämie für Beamte.

• 1. Februar 2024 - 42. Sitzung

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  1. Februar 2024 - 42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Neue Mauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mitteln aufräumen" – das war das Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion. Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. ein Gesetz zum Schutz von Wohnraum vor Abriss und ein Inflationsausgleich für Beamte.

• 18. Januar 2024 - 41. Sitzung

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  18. Januar 2024 - 41. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“ – darüber debattierte das Abgeordnetenhaus in seiner Aktuellen Stunde. Bündnis 90/Die Grünen hatten das Thema nach Enthüllungen über "Remigrations"-Pläne rechter Gruppierungen auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem gedachte das Parlament des verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten und Berliner Ehrenbürgers Wolfgang Schäuble.