Beantragte Themen:

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"Erwerb Vattenfall Wärme – eine gute Entscheidung für Berlin"

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Erwerb Vattenfall Wärme – eine gute Entscheidung für Berlin"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Sozialabbau, Stopp der Bezirksprogramme – Haushaltschaos und kein Ende –
weiterhin Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsverweigerung"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Sozialabbau, Stopp der Bezirksprogramme – Haushaltschaos und kein Ende –
weiterhin Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsverweigerung"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Berlins Schulen wieder zu sicheren und effektiven Bildungseinrichtungen machen"

Die Rechnungshof-Präsidentin ruft bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 die Regierungskoalition auf, die Ausgaben deutlich zu senken. Sie warnt, bis Ende 2025 würden fast sämtliche Haushaltsrücklagen aufgebraucht. Kritisch sieht sie auch, dass der aktuelle Doppelhaushalt nicht durch genügend Einnahmen gedeckt ist. So dürfe ein Haushalt nicht aussehen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD nehmen die Kritik an und verweisen auf Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation. Die Bündnisgrünen sehen den Landeshaushalt "kurz vor der Krise" und fordern den Senat auf, die "organisierte Verantwortungslosigkeit" zu beenden. Die Linke fordert einen Haushalt, der sich den sozialen Problemen stellt und mahnt, die Reform der Schuldenbremse müsse vorangetrieben werden. Die AfD beklagt eine mangelnde Generationengerechtigkeit und schließt sich der Forderung des Rechnungshofes nach einem Abbau des Sanierungsstaus in Berlin an.

Die Regierungsparteien fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Gleichstellung ambulanter Pflegedienste mit stationären Einrichtungen stark zu machen. In Berlin streben sie für Pflegedienstleister Abschlagszahlungen vom Sozialamt an, wenn Bedürftige monatelang betreut werden, ohne entsprechende Bescheide aus der überlasteten Verwaltung. Stirbt ein Patient vor Eintreffen eines Bescheides, dürften ambulante Dienste nicht mehr auf ihren Kosten sitzen bleiben. Das sehen die Oppositionsfraktionen genauso. Bündnis 90/Die Grünen und die AfD fordern, dass Berlin seine "Hausaufgaben" machen solle, u.a. mit digitalisierten Anträgen. Die Linken verlangen Personal-Entsendung in die überlasteten Ämter. - Der Antrag von CDU und SPD wird in die Ausschüsse verwiesen.

CDU und SPD wollen prüfen lassen, ob die Berliner Wasserbetriebe künftig mit dem Wassermanagement der Metropolregion betraut werden könnten. Die Opposition stuft den Antrag der Regierungspartein als unklar, ungenau und "mickrig" ein. Sie teilt zwar das Ziel, Berlin zur "Schwammstadt" umzubauen, für den Schutz von Klima, Grün und Menschen zu sorgen sowie die Wasserbetriebe über Trinkwasserversorgung- und Abwasserentsorgung hinaus zum Wasserkreislauf-Akteur zu machen. Sie wirft den Regierungsfraktionen eine Innenstadt-Fixiertheit vor und vermisst detailliertere, komplexere und systemische Aussagen zu Regenwasser-Management, Entsiegelung, Öko-Standards und Kleingewässer-Schutz. Der Antrag wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern bessere Arbeitsbedingungen bei der BVG, etwa durch andere Schichtmodelle. Es geht der Fraktion außerdem um optimierte Ampelschaltungen für den ÖPNV und neue Busspuren. Die SPD spricht von einem "bunten Strauß an Einzelthemen", sieht bestimmte Anliegen jedoch als berechtigt an. Die CDU verweist auf komplexe Zuständigkeiten, eigene Ideen und Erfolge wie einer Million Euro aus dem Haushalt für die BVG-Mitarbeitergewinnung und -ausbildung. Eine Debatte entspinnt sich um das rechtssichere Ausweisen von Busspuren und juristische Handlungsoptionen. Die Linke kritisert, das Verkehrsressort sei bei der CDU schlecht aufgehoben. Die AfD spricht Bündnis 90/Die Grünen auf deren "Verkehrsexperimente" mit Pop-up-Radwegen und Tempo30 sowie auf die "unprofessionelle" U-Bahn-Ausschreibung an. - Der Grünen-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen die Schulreinigung kommunalisieren. Dadurch würden die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte und die Reinigungsqualität an den Schulen verbessert, begründen sie ihren Antrag. Die CDU sieht dagegen nur ein geringes Problem und fürchtet die Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Die SPD begrüßt zwar eine Rekommunalisierung, will aber ebenfalls die Kosten vermeiden. Die AfD zeigt sich bei dem Thema leidenschaftslos, fragt aber auch, woher das zusätzliche Geld kommen solle. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD will mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass das beschleunigte Bauen von Unterkünften für Asylsuchende und Geflüchtete eingestellt wird. Zur Begründung heißt es, dies sorge für immer mehr Flüchtlinge. Das Geld solle stattdessen für deutsche Staatsbürger zur Verfügung stehen. Die CDU kann die Argumentation nicht nachvollziehen und spricht von einem "geisteskranken Antrag". Sie fragt die AfD, ob sie die Ukraine-Flüchtlinge auf der Straße campieren lassen wolle. Die SPD findet das Anliegen des Antrags "erbärmlich" und erklärt, dass die Flüchtlinge so oder so kämen. Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Antrag ebenfalls ab. Die Linke zieht Parallelen zur nationalsozialistischen Arisierung von Wohnraum und spricht von "Hetze gegen die Menschlichkeit". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag "Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes", dass in Berlin die Schleierfahndung gegen organisierte Kriminalität wieder eingeführt wird. Die CDU verweist darauf, dass Schleierfahndung nur in Bundesländern mit Außengrenzen möglich sei. Berlin sei anders als Brandenburg ein Binnenland. Zudem bekämpfe eine solche Fahndung nur die Folgen, aber nicht die Ursache der Kriminalität. Auch die SPD und die Linke sehen dafür keine rechtliche Grundlage. Bündnis 90/Die Grünen sprechen von einem "Bullshit-Bingo". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Debattiert wird der Antrag der Linksfraktion "Mobilität für alle: ein kostenfreies, öffentliches Fahrradverleihsystem für Berlin". Die Linke vor, die Zahl bisheriger Fährräder und Stationen zu verdoppeln sowie eine Fokussierung auf die Randbezirke. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sehen keinen Handlungsbedarf. Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf die deutlich gestiegene Nachfrage nach Leihfahrrrädern. Sie äußern Unverständnis dafür, dass der Senat keine ausreichenden Mittel im Haushalt bereitstellt und unterstützen den Antrag. Die AfD stört, dass das Verleihsystem kostenfrei und steuerfinanziert sein soll. Der Antrag wird abgelehnt.

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Studie zu verdeckter Armut in Berlin. Fast die Hälfte aller Anspruchsberechtigten würden keine Anträge auf soziale Hilfe stellen. Das liege an Stigmatisierung, Sprachhemmnissen und Scham der Menschen sowie an den Ausnahmezuständen in Sozialämtern. SPD und CDU entgegnen, sie hätten bei verdeckter Armut "kein Erkenntnisproblem" und seien bereits zum "tätigen Handeln" übergegangen. So schaffe die Koalition zwölf neue Stadtteilzentren als soziale Anlaufstelle. Die Linke spricht von einer "Hetzkampagne der Union gegen das Bürgergeld" und sieht Armutsbekämpfungsmaßnahmen u.a. in einem "armutsfesten" Mindestlohn von 15 Euro und in höherer Tarifbindung. Die AfD nennt faire Bildung, bezahlbaren Wohnraum und gute Arbeitsplätzen als Lösung. - Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD will die "Kernkraft revitalisieren". Kernkraft sei sicher, sauber, grundlastfähig und werde die Strompreise in Deutschland reduzieren. Die CDU wirft die Frage auf, welche Atomkraftwerke die AfD in Berlin revitalisieren wolle. Es habe hier nie welche gegeben. Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf deutlich niedrigere Kosten bei erneuerbaren Energien. Atomkraftwerke seien teuer in Bau, Betrieb und Rückbau und zudem eine Hochrisikotechnologie. Das findet auch die SPD und betont, der französische Stromversorger EDF fahre mit seinen Atomkraftwerken derzeit Rekordverluste ein. Die Linke unterstreicht, die letzten Atomkraftwerke hätten zum Schluss nur weniger als sechs Prozent der Stromversorgung abgedeckt. Sie wieder ans Netz zu bringen, werde den Strompreis nicht senken. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Linke fordert einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden. Etwa 10.000 Jesiden seien derzeit von Abschiebung bedroht, obwohl der Bundestag 2023 ihre Verfolgung durch den Islamischen Staat als Genozid anerkannte. Die Bündnisgrüne unterstützen den Antrag der Linken. CDU, SPD und AfD zeigen Verständnis für das Anliegen, betonen jedoch, dass aus Berlin keine Jesidinnen und Jesiden abgeschoben würden. Der Antrag sei daher gegenstandslos. Auf andere Bundesländer, wo z. T. über Abschiebung nur nach Herkunftsland, aber nicht nach religiöser Zugehörigkeit entschieden werde, könne der Senat keinen Einfluss nehmen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

CDU und SPD wollen die "Kreativwirtschaftsberichterstattung fortschreiben – Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft gestalten". Damit soll alle zwei Jahre ein Bericht über die in Berlin besonders wichtige Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaft erstellt werden, der über Wachstum und Beschäftigung in der Branche sowie ihre Auswirkungen auf andere Bereiche Auskunft gibt. Auch die Effektivität öffentlicher Fördermittel soll begutachtet werden. Alle Fraktionen begrüßen das Ansinnen grundsätzlich. Die Grünen vermissen eine Untersuchung zu den Auswirkungen von Wohnungsmangel und fehlenden Kitaplätzen auf die Branche. Die Linke fordert eine Einbindung der Gewerkschaften und eine Erhebung über prekäre Arbeitsverhältnisse im Kreativbereich. Die AfD regt an, die Untersuchung stärker nach den Sektoren der Kreativwirtschaft aufzuschlüsseln und Vergleiche mit anderen Regionen durchzuführen. Der Antrag wird in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Bündnis 9/Die Grünen und die Linke fordern: "Verdrängung eines queeren Wohnprojekts verhindern – kommunales Vorkaufsrecht für das 'Tuntenhaus' in der Kastanienallee 86". Das Gebäude wurde im im Februar 2024 verkauft. Damit drohten Verdränung und das Ende des international bekannten queeren Wohnprojekts. Der Senat müsse mit einem Zuschuss über das kommunale Vorkaufsrecht die Übernahme der Immobilie durch eine Genossenschaft oder ein landeseigenes Wohnungsunternehmen sicherstellen und so den Erhalt des "Tuntenhauses" ermöglichen. Auch CDU und SPD zeigen sich an einer guten Lösung interessiert. Die AfD lehnt das Ansinnen ab. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.