Berliner Abgeordnetenhaus - 19. Wahlperiode - Sitzungen 2022

• 15. Dezember 2022 - 23. Sitzung

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  15. Dezember 2022 - 23. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Zum Thema "Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen" diskutierte das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Grünen. In der Debatte kritisierte neben der Opposition auch die SPD die "Kurzfristlösung" bei der vergünstigten Fahrkarte. Zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes brachten Senat, CDU und FDP jeweils eigene Gesetzentwürfe ein. Zwei Anträge zum Umgang mit E-Scootern in Berlin wurden in die Fachausschüsse überwiesen. Die AfD scheiterte zum wiederholten Male mit ihren Wahlvorschlägen für diverse Gremien (sie Beschlussprotokoll).

• 1. Dezember 2022 - 22. Sitzung

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  1. Dezember 2022 - 22. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Aktuelle Stunde thematisierte die Einbürgerung von Ausländern in Berlin. Dazu äußerte sich auch die Regierende Bürgermeisterin Giffey. Das Parlament befasste sich zudem mit der erfolgreichen Volksinitiative "Demokratie für alle". Weitere Themen waren u.a. die Unterrichtsversorgung an den Schulen und die Forderung der FDP-Fraktion, Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen aufzuheben.

• 17. November 2022 - 21. Sitzung

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  17. November 2022 - 21. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Wiederholung der Wahlen in Berlin gab die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Regierungserklärung ab. Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. die Änderung des Berliner Vergabegesetzes, die Rettung der Krisenhäuser sowie der Umgang mit "Klima-Aktivisten".

• 14. November 2022 - 20. (Sonder-) Sitzung

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  14. November 2022 - 20. (Sonder-) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der außerordentlichen Sitzung wurde der Nachtragshaushalt für 2022/2023 mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. SPD, Grüne und Linke hatten sich nach der 1. Lesung vor vier Tagen kurzfristig darauf verständigt, den Etat um weitere 400 Millionen auf nun drei Milliarden Euro aufzustocken.

• 10. November 2022 - 19. (Sonder-) Sitzung

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  10. November 2022 - 19. (Sonder-) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Gegenstand der Sondersitzung war die 1. Lesung des Nachtragshaushalts für 2022 und 2023. Der Senat hatte ihn vor einer Woche vorgelegt. Er soll schon am kommenden Montag in 2. Lesung beschlossen werden. Mit dem Etat in Höhe von 2,6 Milliarden Euro will die Regierung vor allem das Berliner Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise finanzieren.

• 20. Oktober 2022 - 18. Sitzung

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  20. Oktober 2022 - 18. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Folgen hoher Energiepreise und möglicher Gas- und Stromengpässe im Winter waren Thema der Aktuellen Stunde. Auf der Tagesordnung standen u.a. ein AfD-Antrag für einen Notfallfonds zur Unterstützung der Tafeln und ein FDP-Antrag zum Digitalstandort Berlin. In 2. Lesung wurde zudem das Krankenhausgesetz geändert. Außerdem standen die Wahlen zu zahlreichen Gremien wie dem Richterwahlausschuss und dem Beirat der Berliner Stadtwerke auf der Agenda. (siehe Beschlussprotokoll)

• 6. Oktober 2022 - 17. Sitzung

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  6. Oktober 2022 - 17. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Wie Wahlpannen in Berlin künftig vermieden werden können, war die zentrale Frage der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD. CDU und AfD machen den ehemaligen Innensenator für die schweren Fehler im September 2021 verantwortlich und forderten in Dringlichen Anträgen seine Entlassung. Die Juristin Meike Kamp wurde zur neuen Berliner Datenschutzbeauftragten gewählt.

• 22. September 2022 - 16. Sitzung

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  22. September 2022 - 16. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Berlin entlastet schnell und konkret: das 29-Euro-Ticket kommt" - darum ging es auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren die Fragestunde sowie die Verwendung personenbezogener Daten beim Einsatz von Bodycams bei der Polizei.

• 8. September 2022 - 15. Sitzung

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  8. September 2022 - 15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die FDP thematisiert in der Aktuellen Stunde die Entlastung der Berliner in der aktuellen Krise. Als Konsequenz aus den Unregelmäßigkeiten bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 wurde auch über die Änderung der Landeswahlordnung diskutiert. Darüber hinaus stand die Wahl von Vertretern des Landesparlaments in die Landeszentrale für politische Bildung, den Richterwahlausschuss und andere Gremien auf der Tagesordnung. (siehe Beschlussprotokoll)

• 23. Juni 2022 - 14. Sitzung

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  23. Juni 2022 - 14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete das Landesparlament den Haushalt für 2022/2023. Er wurde wegen der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses im September später als üblich aufgestellt. Der Etat für 2022 hat ein Volumen von 37,4 Milliarden, für 2023 von 37,8 Milliarden Euro. Die Abgeordneten beschlossen zudem eine Erhöhung des Landesmindestlohns um 50 Cent auf 13 Euro.

• 9. Juni 2022 - 13. Sitzung

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  9. Juni 2022 - 13. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde befasste sich das Parlament mit den aktuellen Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich. Außerdem ging es um das Volksbegehren "Berlin klimaneutral 2030“. Der FDP-Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen. Im dritten Anlauf konnte die AfD ihre Kandidaten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Anschlagsserie in Neukölln platzieren. Ihre Personalvorschläge für weitere Gremien fanden erneut keine Mehrheit (siehe Beschlussprotokoll).

• 19. Mai 2022 - 12. Sitzung

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  19. Mai 2022 - 12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Auf SPD-Antrag wurde die Aktuelle Stunde zu "Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz" durchgeführt. In 2. Lesung wurde ein Antrag der AfD zur Änderung des Senatorengesetzes abgelehnt, die Ruhestandsgelder für ehemalige Senatsmitglieder zu reduzieren. Zu weiteren Themen gehörten die Zukunft der Pflege in Berlin und eine Energiepreispauschale für Studenten und Rentner. Wie schon in vorangegangenen Plenarsitzungen wurden bei den Wahlen zu mehreren Gremien die Kandidaten der AfD nicht gewählt. _siehe Beschlussprotokoll

• 5. Mai 2022 - 11. Sitzung

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  5. Mai 2022 - 11. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde diskutierte das Abgeordnetenhaus auf SPD-Antrag über "Berlin nach dem 1. Mai". Nach jahrelangen Diskussionen setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit der rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln von 2009 bis 2021 und mit Defiziten bei deren Aufklärung befassen soll. Bei der Besetzung des Gremiums erhielten die beiden Personalvorschläge der AfD nicht die nötige Mehrheit. Die Fraktion musste zudem eine weitere Niederlage bei der Platzierung ihrer Abgeordneten in verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen hinnehmen.

• 7. April 2022 - 10. Sitzung

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  7. April 2022 - 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Pläne des Bundes zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 entzweien das Abgeordnetenhaus. Die Opposition sprach sich in der Aktuellen Stunde vehement für das Projekt aus, die Regierungsfraktionen lehnten es ab. Diskutiert wurde u.a. auch ein Antrag von SPD, Grünen und Linken für einen Untersuchungsausschuss zur Straftatenserie 2009 bis 2021 in Neukölln. Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrem wiederholten Versuch, Mitglieder in verschiedene Ausschüsse und Gremien wählen zu lassen (siehe Beschlussprotokoll).

• 24. März 2022 - 9. Sitzung

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  24. März 2022 - 9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Aktuelle Stunde befasste sich auf Antrag der AfD mit der Forderung zur Senkung der Energiesteuern. In erster Lesung diskutierten die Abgeordneten außerdem über das Haushaltsgesetz 2022/2023. Die Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge war Gegenstand eines gemeinsamen Antrags der Regierungsparteien mit CDU und FDP. Die AfD-Fraktion scheiterte erneut mit dem Versuch, ihre Kandidaten in verschiedenen Ausschüssen und Gremien unterzubringen (siehe Beschlussprotokoll).

• 10. März 2022 - 8. Sitzung

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  10. März 2022 - 8. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Wie kann Berlin den Menschen helfen, die vor dem Krieg in der Ukraine in die Hauptstadt fliehen? Das war eine zentrale Frage in der Aktuellen Stunde. Auf dieses Thema hatten sich alle Fraktionen des Landesparlaments verständigt. Zu Beginn sprach der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, vor dem Plenum. Zu weiteren Themen der Tagesordnung gehörte die Energieversorgung in Berlin.
  

• 24. Februar 2022 - 7. Sitzung

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  24. Februar 2022 - 7. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Abgeordnetenhaus änderte die Tagesordnung seiner Sitzung, um sich nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine über die Situation zu verständigen. In der Aktuellen Stunde danach wurde die Frage diskutiert, was Berlin gegen Rassismus und Diskriminierung in der Hauptststadt tun kann. Anlass war der Anschlag im hessischen Hanau vor zwei Jahren. Weitere Themen waren der Umgang mit "Klimaaktivisten" und die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten.

• 10. Februar 2022 - 6. Sitzung

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  10. Februar 2022 - 6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen" - diese Forderung machte die AfD-Fraktion zum Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Sie nahm damit Bezug auf Blockade-Aktionen von Klima-Aktivisten im Berliner Straßenverkehr. Darüber hinaus ging es um den Bericht 2021 des Rechnungshofs von Berlin und religiös motiviertes Mobbing an Schulen.

• 27. Januar 2022 - 5. Sitzung

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  27. Januar 2022 - 5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In ihrer ersten Regierungserklärung stellte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die Richtlinien der künftigen Regierungspolitik vor. Sie wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition gebilligt. Die Opposition lehnte sie ab. Beschlossen wurde auch eine Corona-Sonderzahlung für Beamte und Richter sowie die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage.

• 13. Januar 2022 - 4. Sitzung

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  13. Januar 2022 - 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise." - so lautete auf Antrag der CDU das Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren die Haltung des Senats zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", das Landesbesoldungsgesetz sowie die Lage an den Schulen in der Coronapandemie.