SPD, Grüne und Linke beantragten jeweils
"100 Tage Rot-Grün-Rot - Erfolgreiche 100 Tage für Berlin"
CDU: "Senat kappt Verfügungsfonds und Eigenverantwortung der Schulen - 100 Tage rot-grün-rote Schulpolitik sind geprägt von Brandbriefen, Enttäuschungen und Führungsschwäche"
AfD: "Immer mehr Nebenwirkungen kommen ans Licht, Berlin sagt NEIN zur Impfpflicht!"
FDP: "A100 Tage Rot-Grün-Rot: keine Bewegung und viele Phantomdiskussionen statt Mobilitätsangebote für Berlin"

Die CDU fordert für die Beschulung ukrainischer Kinder einen Dreiklang aus Willkommensklassen, Aufnahme in Regelklassen oder Online-Unterricht nach ukrainischen Unterrichtsmaterialien. Der Senat habe bisher kein erkennbares System für den Unterricht öffentlich gemacht. Die AfD lehnt eine Integration ab und fordert, in erster Linie einen Unterricht mit ukrainischen Online-Materialien wie von der ukrainischen Generalkonsulin gefordert wurde. Für die FDP kann dies nur eine Übergangslösung sein. Sie geht wie SPD, Grüne und Linke davon aus, dass die Geflüchteten lange bleiben werden. Insofern sei eine Integration der Kinder und Jugendlichen in den Regelunterricht und eine Erlernen der deutschen Sprache notwendig. Der CDU-Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die Regierungsparteien bringen einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Straftatenserie 2009 bis 2021 in Neukölln befassen soll. Er enthält 60 Fragen u.a. zum Umgang von Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Polizei mit Tätern, Opfern und Zivilgesellschaft, die Fehler bei den vorangegangenen Ermittlungen aufdecken sollen. Nach Meinung von Rot-Grün-Rot gibt es Zweifel an der Integrität der Ermittlungsbehörden, noch sei nicht alles aufgeklärt. Die Opposition lehnt den Ausschuss ab. CDU, AfD und FDP kritisieren das Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden. Die Aufklärung der Anschlagserie sei durch Sonderermittler "beispielhaft" überprüft, es gebe keine Anzeichen rechtsextremistischer Netzwerke in staatlichen Behörden. Der Antrag wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die AfD möchte durch die Abschiebung von 15.000 "vollziehbar ausreisepflichtigen" Personen Platz für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Berlin schaffen. Die Betroffenen hätten kein Aufenthaltsrecht und müssten in ihre Heimatländer überführt werden. Die SPD verweist darauf, dass der größte Teil der genannten Personen in Deutschland geduldet, eine Abschiebung momentan also aus unterschiedlichen Grünen nicht durchführbar sei. Alle übrigen Fraktionen verurteilen den AfD-Antrag als Versuch, verschiedene Gruppen von Geflüchteten gegeneinander auszuspielen. Die ukrainischen Geflüchteten würden instrumentalisiert, um syrischen Geflüchteten in den Rücken zu fallen. Der AfD-Antrag wird in den Innenausschuss überwiesen.

Die FPD drängt mit ihrem Antrag auf eine "Gesamtüberwachungsrechnung". Sie will dadurch einen Überblick über die geltende Überwachungslage und den Einfluss auf die Grundrechte der Bevölkerung gewinnen. Hintergrund ist, dass Sicherheitsbehörden durch etliche Gesetze kontinuierlich mehr Zugriffe auf persönliche Daten bekommen. Für das Parlament wird es schwieriger zu beurteilen, wie effektiv vorhandene Maßnahmen sind und ob weitere erforderlich sind. Redner von SPD, Grünen und CDU sehen die Aufgabe für ein derartiges Projekt beim Bund. Erst dann könne es in Landesrecht überführt werden. Die Linke räumt Erkenntnislücken bei den sich überlagernden Grundrechtseingriffen ein. Auch die AfD bewertet das Anliegen als grundsätzlich richtig. Der FDP-Antrag wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die FDP fordert neue Fördermodelle für Startups, Unternehmensneugründungen aber auch bereits etablierte kleine und mittlere Unternehmen. Dabei sollen insbesondere junge technologieorientierte Firmen sowie Geschäftsmodellinnovationen stärker gefördert werden. Die AfD signalisiert ihre Unterstützung für den Antrag, die CDU enthält sich. Die rot-grün-rote Koalition sieht Berlin bei der Startup-Förderung gut aufgestellt und hält den Antrag für überflüssig. Der FDP-Antrag wird abgelehnt.

Die FDP will angesichts politischer und ökonomischer Entwicklungen und Herausforderungen auf Bundes- und internationaler Ebene die historisch-politische Bildung stärken. Es gehe dabei insbesondere auch um die Kompetenz, Gerüchte und Verschwörungstheorien von Fakten unterscheiden zu können. Dazu sollen für das Fach Geschichte/Politische Bildung zusätzliche Wochenstunden im Lehrplan verankert werden. Die AfD sieht in dem Antrag eine gegen sie gerichtete ideologische Ausgrenzung. Die CDU hält den FDP-Antrag nicht für zielführend und will lieber die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern fördern. SPD, Grüne und Linke sehen die Erziehung von Kindern zu sozialen, kritischen und mündigen Bürgern als Querschnittsaufgabe aller Fächer. Zudem seien die Stundenpläne ohnehin schon zu voll, weshalb noch mehr Unterricht keine Lösung sei. Der FDP-Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die AfD sieht einen "rechtswidrigen Zustand", weil mehrere Bezirksverordnetenversammlungen die AfD-Kandidaten zur Besetzung eines Stadtrat-Amtes abgelehnt hatten. Laut ihrem Antrag soll sich nun der Senat dafür einsetzen, dass die Kandidaten bestätigt werden. Alle übrigen Fraktionen lehnen das Ansinnen ab. Es gebe das Recht, sich einer Wahl zu stellen, jedoch nicht den Anspruch, gewählt zu werden, begründen die Redner von Regierungskoalition, CDU und FDP und gehen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März ein. Es gebe kein "Besetzungsrecht" von Ämtern. Die Bezirksverordneten seien in ihrer Entscheidung frei. Mehrere Redner erinnern daran, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beim Bundesverfassungsschutz geführt werde.

Der CDU-Antrag zielt darauf, der Berliner Stadtreinigung mehr Befugnisse zu übertragen. Sie soll illegale Müllablagerungen auch ohne gesonderte Beauftragung durch das Ordnungsamt aus den Straßen der Stadt mitnehmen dürfen. SPD, Grüne und Linke verweisen darauf, dass es ohne die Behörde nicht gehen werde. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten müssten geahndet und Sammelaufträge koordiniert werden. Die AfD hält die direkte Verantwortlichkeit der BSR für eine gute Idee, durch die auch Verwaltungsaufwand reduziert werden könne. Die FDP sieht durch den CDU-Antrag ein erhebliches Problem der Stadt ausgemacht, das in den zuständigen Ausschüssen weiter diskutiert werden müsse. Der Antrag wird überwiesen.