Landtag Brandenburg - 8. Wahlperiode - Sitzungen 2025

• 10. April 2025 - 12. (Sonder-) Sitzung

  rbb

  10. April 2025 - 12. (Sonder-)Sitzung des Brandenburger Landtags

  Der Landtag kommt für die erste Lesung der Haushaltsverhandlungen zu einer Sondersitzung zusammen. Dafür hat die Landesregierung das Haushaltsgesetz 2025/2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 vorgelegt. Auf der Tagesordnung steht außerdem der Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028.

• 27. März 2025 - 11. Sitzung

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  27. März 2025 - 11. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkrieges - Mahnung für Frieden in unserer Zeit!" – darum ging es auf Antrag der BSW-Fraktion in der Aktuellen Stunde im Landtag. Weitere Themen waren die Fragestunde und die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt.

• 26. März 2025 - 10. Sitzung

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  26. März 2025 - 10. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Im Fokus der 10. Landtagssitzung stand die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie die anschließende Aussprache dazu. Weitere Themen waren Nachbarschaftshilfe als Angebot zur Unterstützung von Pflegebedüftigen und die bessere Unterstützung von Tierheimen.

• 19. März 2025 - 9. (Sonder-) Sitzung

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  19. März 2025 - 9. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Angesichts der anstehenden Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse und der geplanten Schaffung eines Sondervermögens für Investitionen im Bereich Infrastruktur kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Im Fokus der Aussprache steht dabei das beabsichtigte Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat.

• 27. Februar 2025 - 8. Sitzung

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  27. Februar 2025 - 8. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag ging es um die "Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg". Die AfD-Fraktion hatte das Thema beantragt. Außerdem diskutierte das Parlament darüber, wie ein Studiengang Pharmazie an der BTU Cottbus-Senftenberg aufgebaut werden kann.

• 26. Februar 2025 - 7. Sitzung

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  26. Februar 2025 - 7. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Wirtschaft stärken, Unternehmen unterstützen - Mut und Zuversicht für Brandenburgs Wirtschaft in herausfordernden Zeiten" – darüber diskutierte der Landtag Brandenburg in seiner Aktuellen Stunde. Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem ging es um eine Initiative zur strikteren Trennung von Exekutive und Legislative in der Verfassung sowie um die Sicherung von Brücken in Brandenburg.

• 23. Januar 2025 - 6. Sitzung

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  23. Januar 2025 - 6. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Lösungen statt Absichtserklärungen: Wie kann Brandenburg die Zahl der Abschiebungen erhöhen?" – darum ging es auf Antrag der AfD in der Aktuellen Stunde im Landtag. Weitere Themen waren die Fragestunde und Förderung der Bundeswehr im Land Brandenburg.

• 22. Januar 2025 - 5. Sitzung

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  22. Januar 2025 - 5. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In der Aktuellen Stunde drehte sich alles um die Landwirtschaft. Unter dem Motto "Die Grüne Woche 2025: Schaufenster und Seismograph der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft" diskutierte der Landtag nicht nur über die Situation der Landwirtschaft, sondern auch über die Herausforderung der Maul- und Klauenseuche. Weitere Themen waren die Fragestunde und die Krankenhausversorgung in der Uckermark.