Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Sitzungen 2023

• 20. Dezember 2023 - 98. (Sonder-) Sitzung

  rbb

  98. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Der Landtag hat auch für 2024 eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Auf einer Sondersitzung stimmten 42 Abgeordnete für eine Empfehlung des Finanzausschusses zur Annahme des Antrages von SPD, CDU und Grünen. 21 Abgeordnete - die AfD-Fraktion und fraktionslose Abgeordnete - votierten dagegen, sechs Abgeordnete der Linken enthielten sich. Damit kann die Landesregierung trotz Schuldenbremse weitere Schulden zur Finanzierung des "Brandenburg-Pakets" aufnehmen. Ursprünglich sollte die Notsituation bereits in der vorangegangenen Plenarsitzung festgestellt werden. Ein Entschließungsantrag der Links-Fraktion erhielt keine Mehrheit.

• 14./15. Dezember - 97. Sitzung

  rbb/imago images/Fotostand

  14./15. Dezember 2023 - 97. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Am Beginn der letzten regulären Sitzung des Jahres stand die Aktuelle Stunde "Ambitioniert, lohnenswert, sozial gerecht: Klimaschutz weltweit und in Brandenburg" auf Antrag der Grünen, in der zwei AfD-Anträge mitdiskutiert wurden. Die Abgeordneten befassten sich auch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sowie mit einem Soforthilfe-Programm für die Krankenhäuser. In 2. Lesung wurde der rbb-Staatsvertrag verabschiedet.

• 13. Dezember 2023 - 96. Sitzung

  rbb

  13. Dezember 2023 - 96. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die SPD beantragte für die Aktuelle Stunde, über das Thema "Für einen handlungsfähigen Staat – Vertrauen sichern, finanzielle Stabilität gewährleisten und entschiedenes Handeln ermöglichen" zu sprechen. In Verbindung damit stand ein gemeinsamer Antrag der Koalitionspartner zur Feststellung einer außergewöhnlichen Haushaltsnotlage. Zu weiteren Themen im Sitzungsverlauf gehörten die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe und die Einführung eines Feiertags am 8. März.

• 23./24. November 2023 - 95. Sitzung

  picture alliance/dpa|Soeren Stache

  23./24. November 2023 - 95. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Tradition der Toleranz in Brandenburg schützen - Antisemitismus konsequent entgegentreten" – darüber debattierte der Landtag auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde. Die Antragsteller wollten dabei die aktuelle Lage und mögliche Maßnahmen gegen den wachsenden Antisemitismus erörtern. Weitere Themen waren die Fragestunde und der neue rbb-Staatsvertrag.

• 22. November 2023 - 94. Sitzung

  rbb/colourbox

  22. November 2023 - 94. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Gemeinsam aus der Krise? Zur Lage der Kommunen" – darüber diskutierte der Landtag in der Aktuellen Stunde. Die AfD-Fraktion hatte das Thema angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume und den Herausforderungen für Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur auf die Tagesordnung gesetzt. Weitere Themen waren der Ausbau der Windkraft und die Vereidigung von Rainer Genilke zum neuem Minister für Infrastruktur und Landesplanung.

• 19. Oktober 2023 - 93. Sitzung

  IMAGO/Future Image

  19. Oktober 2023 - 93. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Unter der Überschrift "Wirtschaftswachstum im Land Brandenburg auf Kosten von Mensch und Umwelt?" thematisierte die Aktuelle Stunde auch Berichte über Unfälle bei Tesla in Grünheide. Zur Debatte standen zudem der Abschlussbericht zum Corona-Untersuchungsausschuss und der "Solar-Euro" für Gemeinden.

• 18. Oktober 2023 - 92. Sitzung

  IMAGO/Jürgen Heinrich

  18. Oktober 2023 - 92. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn gedachte der Landtag mit einer Schweigeminute der Opfer des Hamas-Terrors gegen Israel. Die Aktuelle Stunde behandelte Konzepte zur CO2-Speicherung. Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. Änderungen am Schulgesetz und die AfD-Forderung nach Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber.

• 21./22. September 2023 - 91. Sitzung

  rbb/picture alliance/Klaus Ohlenschläger/IMAGO/Christian Ditsch

  21./22. September 2023 - 91. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Über das Thema "Gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung bilden die Grundlage für ein gutes Leben im Land Brandenburg!" debattierte der Landtag auf Antrag der Fraktion Die Linke in der Aktuellen Stunde. Zu weiteren Themen gehörten der Bericht zur Änderung des Polizeigesetzes und die Lehrkräfteausbildung in Senftenberg.

• 20. September 2023 - 90. Sitzung

  colourbox

  20. September 2023 - 90. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Um "Die Folgen des neuen Heizungsgesetzes für Brandenburg und die Brandenburger" ging es auf Antrag der AfD-Fraktion in der Aktuellen Stunde. Eines der weiteren Themen war die Novelle der Bauordnung.

• 22./23. Juni 2023 - 89. Sitzung

  picture alliance/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

  22./23. Juni 2023 - 89. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Wie kann Wasser in Brandenburg gerecht verteilt werden? - In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen um Antworten auf Trockenheit und Wasserknappheit. Weitere Themen waren die Schließung von Sparkassen-Filialen sowie die Wiederwahl von Dagmar Hartke zur Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht. Zudem stand ein Gesetz zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten auf der Tagesordnung.

• 21. Juni 2023 - 88. Sitzung

  rbb/colourbox

  21. Juni 2023 - 88. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Unter dem Motto "Schulterschluss für eine starke, lebendige und wehrhafte Demokratie in Brandenburg" stand die Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion. Weitere Themen waren mögliche Kontrollen an der Außengrenze zu Polen und die Änderung der Kommunalverfassung.

• 20. Juni 2023 - 87. (Sonder-)Sitzung

  picture alliance/dpa-Zentralbild/Monika Skolimowska

  20. Juni 2023 - 87. (Sonder-)Sitzung des Brandenburger Landtags

  Wegen einer Vielzahl von Anträgen und Gesetzentwürfen, die noch vor der Sommerpause beraten werden sollen, kamen die Abgeordneten zu einer zusätzlichen Sitzung zusammen. Sie befassten sich u.a. mit der Kriminalitätsbekämpfung, der Unterstützung für Pflegeeinrichtungen und dem Mangel an Lehrkräften.

• 11./12. Mai 2023 - 86. Sitzung

  rbb/imago images/Jochen Eckel/Revierfoto/serienlicht

  11. Mai 2023 - 86. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Energie- und Wärmeerzeugung waren zentrale Themen der zweitägigen Landtagssitzung. Zur Debatte standen auch die Ergebnisse der Sonderkonferenz von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik am Vortag. Die Abgeordneten diskutierten zudem über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, den Kinderschutz in Schulen und Kitas sowie über die Zukunft der ländlichen Regionen.

• 10. Mai 2023 - 85. Sitzung

  rbb/imago/Rainer Weisflog

  10. Mai 2023 - 85. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn der Sitzung wurde Steffen Freiberg als neuer SPD-Bildungsminister vereidigt. Seine erste Rede vor dem Plenum hielt er in der anschließenden Aktuellen Stunde, die sich mit Digitaler Bildung und der schwierigen Situation im Bildungswesen befasste. Die Freien Wähler brachten einen Antrag ein, in dem sie sich gegen die weitere Ausweisung von Wildnisflächen im Spreewald wenden. Die Landesregierung brachte Gesetzentwürfe zur Kindertagespflege sowie zur Kinder- und Jugendhilfe ein.

• 23./24. März 2023 - 84. Sitzung

  picture alliance/dpa/Patrick Pleul

  23./24. März 2023 - 84. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit zwei Anträgen für die Aktuelle Stunde machte sich die Fraktion BVB/Freie Wähler für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr im Pendlerland Brandenburg stark. Vor allem ging es ihr um den Zugverkehr. Die AfD scheiterte mit ihrer Forderung, einen "Remigrationsbeauftragten" einzusetzen, der die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer umsetzen soll. In 1. Lesung stand ein Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung auf der Agenda des Landesparlaments.

• 22. März 2023 - 83. Sitzung

  Imago/xcitepress

  22. März 2023 - 83. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn der Sitzung wurde Inka Gossmann-Reetz als erste Polizeibeauftragte des Landes vereidigt. Im Fokus der Aktuellen Stunde stand erneut die Flüchtlingspolitik und die Hauptlast der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Menschen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen zielt auf die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitssystem. BVB/Freie Wähler brachten einen Antrag zur bedarfsgerechten Schulplanung ein.

• 23./24. Februar 2023 - 82. Sitzung

  rbb/imago images/ITAR-TASS

  23./24. Februar 2023 - 82. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Landtagssitzung am Freitag begann mit einer Aussprache zum Ukraine-Krieg, der am 24. Februar vor einem Jahr begann. Auf der Agenda der zweitägigen Plenardebatte standen desweiteren u.a. eine Lösung für die PCK Schwedt, die Abschaffung der Kitabeiträge, der Aktionsplan Waldumbau und ein Antrag, das Sinneserbe des Landlebens als Kulturgut zu schützen.

• 22. Februar 2023 2023 - 81. Sitzung

  rbb/imago images/Jan Huebner

  22. Februar 2023 - 81. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Auf AfD-Antrag fand die Aktuelle Stunde zum Thema "Masseneinwanderung nach Brandenburg" statt. Mit der SPD-Abgeordneten Gossmann-Reetz wurde die erste Polizeibeauftragte Brandenburgs gewählt. Der Landtag beschloss zudem neue Anforderungen, um Flächen für Windräder auszuweisen. Geprüft werden soll die Anerkennung des Karnevals im Land als Kulturgut.

• 26./27. Januar 2023 - 80. Sitzung

  Imago/Marius Schwarz

  26. Januar 2023 - 80. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Aus der Krise gestärkt hervorgehen – die Herausforderung als Chancen für die brandenburgische Landwirtschaft nutzen!" - darum ging es in der Aktuellen Stunde im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion. Weitere Themen waren die Grüne Woche, der Investitionsbedarf bei Reha-Kliniken sowie Reformen beim rbb.

• 25. Januar 2023 - 79. Sitzung

  Imago/Jochen Eckel

  25. Januar 2023 - 79. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Eine Debatte über die sichere Versorgung mit Medikamenten stand zu Beginn der Sitzung. Auf Antrag der Linke ging es darum, wie angesichts aktueller Engpässe, unterbrochener Lieferketten, Energiekrise und Inflation die Arzneimittelversorgung gesichert werden kann. Zu weiteren Themen gehörte die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft.