Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Roter Kleinwagen faehrt schnell hinter Blitzsaeule, Schriftzug Blitzer statt Raser (Quelle: rbb/IMAGO/Schöning) (
rbb/IMAGO/Schöning

20. Juni 2024 - 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Blitzer statt Raser - Berlin braucht Sicherheit" forderten die Grünen in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde. In 2. Lesung beschloss das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das die zu erwartenden Kosten im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform ab 2025 dämpfen soll. Ein Antrag von SPD und CDU zielt darauf, den Auftrag der Wasserbetriebe hin zu einer umfänglichen Kreislauf-Wasserwirtschaft zu erweitern.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Fotomontage: 500-Euroscheinstapel vor Potsdamer Landtag (Quelle: rbb)
rbb

27. Juni 2024 - 109. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag ist am Ende der Legislaturperiode noch einmal zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Anlass war das Urteil des Landesverfassungsgerichts, Teile des "Brandenburg-Pakets" für verfassungswidrig zu erklären. Es gab damit der Klage der AfD-Fraktion statt. Diese beantragte auch das Thema für den zweiten Tagesordnungspunkt: eine Aussprache über die jüngsten Beratungsergebnisse der Regierungschefs der Länder und über die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren.

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