Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Sitzungen 2024

• 29. August 2024 - 112. (Sonder-) Sitzung

  rbb

  29. August 2024 - 112. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion hatte eine "Aussprache des Landtages über den Amoklauf eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen und die Folgen für die Sicherheit der Brandenburger" beantragt.

• 24. Juli 2024 - 111. (Sonder-) Sitzung

  rbb

  24. Juli 2024 - 111. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Abgeordneten haben in einer weiteren Sondersitzung den 2. Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dafür kam das Parlament trotz Sommerpause zusammen. Der Nachtragsetat musste erneut verabschiedet werden, weil der ursprüngliche Beschluss eine Notlage und neue Kredite vorsah. Das Landesverfassungsgericht hatte diese Entscheidung gekippt. Nun wird das Brandenburg-Hilfspaket von rund 850 Millionen Euro nicht mehr über neue Schulden finanziert, sondern aus der Rücklage des Landes.

• 17. Juli 2024 - 110. (Sonder-) Sitzung

  rbb

  17. Juli 2024 - 110. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Abgeordneten kamen trotz Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen. In 1. Lesung befassten sie sich mit dem 2. Nachtragshaushalt für 2024, um das Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs mit rund 850 Millionen Euro abzusichern. Das Verfassungsgericht hatte die Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung kündigte an, mit dem Nachtragsetat würden die Hilfen nicht mehr über Schulden finanziert, sondern aus der Rücklage des Landes.

• 27. Juni 2024 - 109. (Sonder-)Sitzung

  rbb

  27. Juni 2024 - 109. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Der Landtag ist am Ende der Legislaturperiode noch einmal zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Anlass war das Urteil des Landesverfassungsgerichts, Teile des "Brandenburg-Pakets" für verfassungswidrig zu erklären. Es gab damit der Klage der AfD-Fraktion statt. Diese beantragte auch das Thema für den zweiten Tagesordnungspunkt: eine Aussprache über die jüngsten Beratungsergebnisse der Regierungschefs der Länder und über die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren.

• 20./21. Juni 2024 - 108. Sitzung

  rbb/picture alliance/dpa|Christophe Gateau

  20./21. Juni 2024 - 108. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Eine Aktuelle Stunde über Armut und Armutsbekämpfung eröffnete die voraussichtlich letzte Sitzung vor Sommerpause und Landtagswahl im September. Auf der Agenda standen Berichte zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse zum BER, zur Corona-Politik und zur rbb-Krise. Die Landesregierung legt ihren Mittelstandsbericht vor. Vor dem Plenum wurde der erste Antisemitismusbeauftragte des Landes vereidigt.

• 18./19. Juni 2024 - 107. Sitzung

  rbb/imago images/CHROMORANGE

  18./19. Juni 2024 - 107. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zum Auftakt der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete der Landtag eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes. Es gilt als wichtigste Rechtsgrundlage für die Einnahmen der Kommunen. Ebenfalls in 2. Lesung wurde das Verfassungsschutzgesetz geändert, um Geldströme Rechtsextremer leichter verfolgen zu können. Weitere Gesetzesvorlagen galten u.a. dem Aufbau der Medizin-Universität in Cottbus und dem Jugendschutz. Über die Pflegepolitik wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert.

• 25./26. April 2024 - 106. Sitzung

  rbb/IMAGO/Rainer Weisflog

  25./26. April 2024 - 106. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit dem Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz befasste sich die Aktuelle Stunde zu Beginn der zweitägigigen Sitzung auf Antrag der SPD. In 1. Lesung wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung mitbehandelt. Weitere Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Landärzteversorgung, der Sicherung der Altenpflege sowie mit der Entwicklung des Bahnverkehrs im Land.

• 24. April 2024 - 105. Sitzung

  rbb/IMAGO/Christian Ohde

  24. April 2024 - 105. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Für die Aktuelle Stunde lagen drei AfD-Anträge vor. Die Fraktion wollte u.a. über die Politik von CDU, SPD und Bündnisgrünen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode diskutieren. Dem Plenum lagen danach acht Gesetzesvorhaben von Regierung und Koalitionsfraktionen vor, die in 2. Lesung verabschiedet werden sollten. Dazu gehörten der Schutz des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern, das Angebot elektronischer Verwaltungsdienste für die Bürger und der Erhalt von Artenvielfalt und Kulturlandschaften.

• 21./22. März 2024 - 104. Sitzung

  colourbox

  21./22. März 2024 - 104. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Hinsehen, Handeln und Helfen - Kinderschutz in Brandenburg stärken" – darüber diskutierte der Landtag am Donnerstag in der Aktuellen Stunde. Die CDU-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem ging es um den Klimaplan für Brandenburg und die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Am Freitag stand zudem die 3. Lesung der Änderung des Landesbeamtengesetzes an.

• 20. März 2024 - 103. Sitzung

  picture alliance/dpa|Lutz Deckwerth

  20. März 2024 - 103. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Brandenburgs Interessen verteidigen - Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität" – darüber diskutierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde. Anlass war der Brandanschlag auf die Stromversorgung von Tesla in Grünheide. Weitere Themen waren die Fragestunde und Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems.

• 22./23. Februar - 102. Sitzung

  IMAGO/Herb Hardt

  22./23. Februar 2024 - 102. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn der zweitägigen Sitzung stand eine Aktuelle Stunde, die das sinkende Vertrauen der Menschen in die Demokratie thematisierte. Zur Debatte stand auch ein Antrag von SPD, CDU und Grünen, Kinder stärker vor sexueller Gewalt zu schützen. Dazu soll auch ein "Childhood-Haus" geprüft werden. Am Freitag wurde mit den Stimmen der Koalition in 3. Lesung der Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Er umfasst knapp 600 Millionen Euro. AfD, Linke und BVB/Freie Wähler stimmten dagegen.

• 21. Februar - 101. Sitzung

  rbb

  21. Februar 2024 - 101. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In 2. Lesung behandelte der Landtag den Nachtragshaushalt 2024, der zwei Tage später verabschiedet wurde. Zur Diskussion stand zudem ein Bericht, wie die Empfehlungen der Enquetekommission zur Entwicklung des ländlichen Raumes bisher umgesetzt wurden. Die AfD scheiterte mit ihrer Forderung, das Digitalisierungsprogramm in Kitas und Schulen zu beenden. Die Linke forderte in einem Antrag, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

• 25. Januar 2024 - 100. Sitzung

  IMAGO/Rainer Weisflog

  25. Januar 2024 - 100. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In seiner 100. Sitzung seit 2019 befasste sich der Landtag angesichts von Bauernprotesten mit der Zukunft der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft. Auf der Agenda stand zudem die jeweils 2. Lesung von Gesetzentwürfen zum sogenannten Solar-Euro für Kommunen und zur Änderung des Schulgesetzes.

• 24. Januar 2024 - 99. Sitzung

  rbb

  24. Januar 2024 - 99. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Auf der Tagesordnung standen die 1. Lesung eines Nachtragshaushaltes für 2024 sowie die Wahl einer neuen Spitze für den Landesrechnungshof. Ein AfD-Antrag hatte die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer im Blick. Vor Eintritt in die Tagesordnung hielt der ehemalige Landtagspräsident Gunter Fritsch eine Rede zur Einweihung des neuen Landtagsgebäudes vor 10 Jahren.