Fortsetzung der 107. Sitzung (am 19. Juni)

• Aktuelle Stunde

  Der Landtag debattiert in seiner Aktuellen Stunde den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Die Herausforderungen der Pflegepolitik anpacken: Brandenburgs 'Pakt für Pflege' - ein bundesweites Modell?". Die Antragsteller konstatieren, dass Brandenburg mit dem "Pakt für Pflege" seit Ende 2020 neue Wege gegangen ist. Die wissenschaftliche Evaluation bestätige, es sei insbesondere mit dem Förderprogramm für Kommunen "Pflege vor Ort" gelungen, dass mehr Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können.

  rbb

  77 min

  Aktuelle Stunde

  Debatte über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Die Herausforderungen der Pflegepolitik anpacken: Brandenburgs 'Pakt für Pflege' - ein bundesweites Modell?"

   

   

  Es reden:
  Fraktionsvorsitzender Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen)
  Daniela Oeynhausen (AfD)
  Björn Lüttmann (SPD)
  Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (AfD) mit Kurzintervention auf Björn Lüttmann (SPD)
  Ronny Kretschmer (Die Linke)
  Roswitha Schier (CDU)
  Péter Vida (Sprecher der Gruppe BVB/Freie Wähler)
  Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
  Sabine Barthel (AfD)
  Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen)

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• Fragestunde

  rbb

  82 min

  Fragestunde

  Zu Beginn beantwortet Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) Fragen zur Sanierung der Bahnlinie Berlin-Spandau - Wittenberge ab August 2025. Im weiteren Verlauf äußert sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) dazu, welche Rolle den Feuerwehren im Krisen- oder Verteidigungsfall zugedacht ist. Weitere Fragen betreffen u.a. die medizinische Versorgung im Katastrophenfall, die Entsiegelung von Flächen zum Schutz vor Hochwasser und die Verlängerung der S2 nach Rangsdorf. _alle Fragen

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• Politische Haltung junger Menschen

  Debattiert wird der Selbstständige Entschließungsantrag der AfD-Fraktion "Rechtsruck - Die Jugend ist nicht mehr links". Er zielt auf die Feststellung des Landtags, dass die Europa- und Kommunalwahlen gezeigt hätten, dass junge Männer und Frauen andere politische Vorstellungen haben als die Landtagsmehrheit. Der Antrag wird abgelehnt.

  rbb

  52 min

  Politische Haltung junger Menschen

  Debatte über den Selbständige Entschließungsantrag der AfD-Fraktion "Rechtsruck - Die Jugend ist nicht mehr links"

   

   

  Es reden:
  Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (AfD)
  Hardy Lux (SPD)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke)
  Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (AfD) mit Kurzintervention auf Kathrin Dannenberg (Die Linke)
  Kristy Augustin (CDU)
  Dennis Hohloch (AfD) mit Kurzintervention auf Kristy Augustin (CDU)
  Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
  Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD)
  Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (AfD)
  Lars Günther (AfD) mit einer persönlichen Erklärung

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• Mitbestimmung bei Erschließungsmaßnahmen

  Die Gruppe BVB/Freie Wähler will ein "Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!". Da die Anwohner meist mehr als die Hälfte der Erschließungskosten zu zahlen hätten und die Baumaßnahmen vornehmlich für sie durchgeführt würden, sei ein Mitbestimmungsrecht angezeigt, argumentiert die Gruppe. Der Antrag wird gemäß Beschlussempfehlung abgelehnt.

  rbb

  33 min

  Mitbestimmung bei Erschließungsmaßnahmen

  Debatte zum Antrag von BVB/Freie Wähler "Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!" und zur Beschlussempfehlung des Kommunalausschusses

   

   

  Es sprechen:
  Andreas Noack (SPD)
  Daniel Freiherr von Lützow (AfD)
  Andreas Noack (SPD) mit Kurzintervention auf Daniel Freiherr von Lützow (AfD)
  André Schaller (CDU)
  Andrea Johlige (Die Linke)
  Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)
  Péter Vida (Sprecher der Gruppe BVB/Freie Wähler)
  Markus Grünwald, Staatssekretär im Innenministerium

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• Änderung des Landespflegegeldgesetzes - 2. Lesung

  Der Landtag verabschiedet in 2. Lesung das von der Landesregierung vorgelegte "Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes" gemäß der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Das Gesetz soll Nachteile, die für Menschen mit Behinderung existieren, durch finanzielle Zuwendungen ausgleichen und so eine Teilhabe der Betroffenen am Leben in Gemeinschaft fördern. Ein Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler und ein Änderungsantrag der AfD werden abgelehnt.

  rbb

  26 min

  Änderung des Landespflegegeldgesetzes - 2. Lesung

  Debatte zum "Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes" der Landesregierung, zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, zum Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler und zum Änderungsantrag der AfD

   

   

  Es reden:
  Günter Baaske (SPD)
  Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt (AfD)
  Erik Stohn (SPD) mit Kurzintervention auf Hans-Christoph Berndt (AfD)
  Roswitha Schier (CDU)
  Ronny Kretschmer (Die Linke)
  Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen)
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
  Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

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• Jugendschutz-Gesetz - 2. Lesung

  Der Landtag debattiert und verabschiedet in 2. Lesung den Entwurf der Landesregierung "Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen". Kinder und Jugendliche sollen damit vor Vernachlässigung, körperlicher und psychischer Misshandlung sowie sexualisierter Gewalt geschützt werden. Familien und andere Erziehungsberechtigte sollen bei der Erfüllung ihres Schutzauftrages unterstützt werden. Der Gesetzentwurf wird mit den Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen.

  rbb

  25 min

  Schutz und Förderung junger Menschen

  Debatte zum Entwurf der Landesregierung "Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen"
  

   

   

  Es reden:
  Hardy Lux (SPD)
  Volker Nothing (AfD)
  Kristy Augustin (CDU)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke)
  Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
  Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD)

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• Änderung des Landesaufnahmegesetzes - 2. Lesung

  Der Landtag beschließt in 2. Lesung eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Die einbringenden Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und die Gruppe BVB/Freie Wähler ermöglichen damit die Migrationssozialarbeit bis Ende 2025. Damit bekommen die Kommunen eine weiteres Jahr Mittel für die Integrationsarbeit.

  rbb

  23 min

  Änderung des Landesaufnahmegesetzes - 2. Lesung

  Debatte zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BVB/Freie Wähler
  

   

   

  Es sprechen:
  Björn Lüttmann (SPD)
  Volker Nothing (AfD)
  Barbara Richstein (CDU)
  Andrea Johlige (Die Linke)
  Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen)
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
  Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

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• Medizinische Universität in Cottbus

  Der Landtag debattiert in 2. Lesung den Entwurf der Landesregierung "Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg". Die neue medizinische Universität soll am Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus entstehen. Laut Wissenschaftsministerin Schüle ist sie nicht nur eine Antwort auf den Ärztemangel in Brandenburg, sondern auch ein Antrieb, das Gesundheitswesen zu digitalisieren. Die Unimedizin ist Teil des Förderpakets zum Strukturwandel in der Lausitz nach Ende des Braunkohleabbaus. Die ersten Studierenden sollen zum Wintersemester 2026/27 starten. Der Gesetzentwurf wird einstimmig mit den Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen.
  

  rbb

  43 min

  Medizinische Universität Cottbus

  Debatte in 2. Lesung über den Entwurf der Landesregierung "Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg", der einstimmig mit den Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen wird.

   

  Es sprechen:
  Erik Stohn (SPD)
  Daniela Oeynhausen (AfD)
  Michael Schierack (CDU)
  Isabelle Vandre (Die Linke)
  Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen)
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
  Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD)

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• Änderung der Höfeordnung - 2. Lesung

  Der Landtag beschließt in 2. Lesung eine Änderung der Höfeordnung für das Land Brandenburg. Die Linke hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Beschlossen wird die geänderte und vom Landwirtschaftsausschuss empfohlene Fassung des Gesetzes. Das Gesetz regelt die Abfindung von Erben neu. Dabei soll die Existenz des jeweiligen landwirtschaftlichen Familienbetriebs nicht durch die Abfindung gefährdet werden.

  rbb

  21 min

  Änderung der Höfeordnung

  Redebeiträge in der Debatte (Zweite Lesung) zum Gesetzentwurf der Linken "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg" sowie zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses:

   

   

  Johannes Funke (SPD)
  Lars Hünich (AfD)
  Ingo Senftleben (CDU)
  Thomas Domres (Die Linke)
  Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen)
  Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
  Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

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• Änderung des Abfall- und Bodenschutzgesetzes - 2. Lesung

  Der Landtag beschließt in 2. Lesung eine Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes gemäß der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. Das Land reagiert damit auf neue EU-Richtlinien z.B. zur Abfallvermeidung, die in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus enthält das Gesetz Vorschriften zum Bodenschutz in Zeiten klimatischer Veränderungen.

  rbb

  31 min

  Redebeiträge in der Debatte (Zweite Lesung) zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes gemäß der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses:

   

   

  Wolfgang Roick (SPD)
  Lars Hünich (AfD)
  Wolfgang Roick (SPD) mit Kurzintervention auf Lars Hünich (AfD)
  Ingo Senftleben (CDU)
  Thomas Domres (Die Linke)
  Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen)
  Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
  Umweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

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• Bericht zur Strukturentwicklung Lausitz

  Der Landtag nimmt den "Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz" zur Kenntnis. Der Landtag hatte den Sonderausschuss 2020 ins Leben gerufen, um den vom Bund beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung parlamentarisch zu begleiten. Im Bericht informiert der Ausschuss u.a. über die Folgen des Strukturwandels auf Gewerbe, Landwirtschaft und Arbeitsmarkt, über Energieversorgung, Beteiligungsprozesse sowie über die Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen im Prozess der Strukturveränderung in der Lausitz.

  rbb

  27 min

  Bericht zur Strukturentwicklung in der Lausitz

  Redebeiträge in der Debatte zum "Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz":

   

   

   

  Wolfgang Roick (SPD)
  Sascha Philipp (SPD)
  Daniel Münschke (AfD)
  Anke Schwarzenberg (Die Linke)
  Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
  Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider (SPD)

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• Familienförderung in Brandenburg - 1. Lesung

  Der Landtag debattiert in 1. Lesung den Entwurf der AfD-Fraktion für ein Brandenburger Familienförderungsgesetz. Die Antragstellerin will darin ein "Begrüßungsgeld" für neugeborene Deutsche bzw. deren Eltern über 2.500 Euro einführen. Der Antrag wird abgelehnt.

  rbb

  27 min

  Gesetz zur Förderung von Familien

  Debatte (Erste Lesung) zum Gesetzentwurf der AfD "Brandenburger Gesetz zur Förderung von Familien (Familienförderungsgesetz – BbgFFG)"
  

   

   

  Es sprechen:
  Birgit Bessin (AfD)
  Thomas von Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen)
  Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
  Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
  Birgit Bessin (AfD)
  

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• Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht an Schulen

  Die AfD-Fraktion möchte das Wahlpflichtfach "Feuerwehr-Unterricht" an Brandenburger Schulen ausbauen, feste Planstellen für Ausbilder einrichten und dauerhaft finanziell absichern. Zur Begründung heißt es, derzeit würde das Wahlpflichtfach nur an 21 Schulen angeboten und die Feuerwehrausbilder arbeiteten mehrheitlich ehrenamtlich. Der Antrag wird abgelehnt.
  

  rbb

  35 min

  Wahlpflichtfach "Feuerwehrunterricht"

  Debatte zum AfD-Antrag "Wahlpflichtfach 'Feuerwehrunterricht' an Brandenburger Schulen ausbauen, feste Planstellen für Ausbilder einrichten und dauerhaft finanziell absichern"

   

   

  Es sprechen:
  Lars Schieske (AfD)
  Harald Pohle (SPD)
  Lars Schieske (AfD) mit Kurzintervention auf Harald Pohle (SPD)
  Kathrin Dannenberg (Die Linke)
  Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
  Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD)
  Lars Schieske (AfD)

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